zum Beispiel die Entwicklung des Hamburger Ostens stromaufwärts an Bille und Elbe, ein lange vernachlässigtes Thema, das jetzt aktuell auf dem Weg ist; zum Beispiel die Entwicklung eines Gewerbegebietes mitten im Inneren der Stadt mit dem Billebogen als Verlängerung der HafenCity; zum Beispiel die Überlegungen zum Grasbrook. Zwei Jahre lang haben wir daran gearbeitet. Mit Unzähligen habe ich mich unterhalten und dafür gesorgt, dass im Konsens in dieser Stadt eine solche Stadtentwicklung notwendig und möglich ist. Das verdient auch von der Opposition Respekt, selbst wenn ich ihn nicht erwarte.
Ich habe mir genau durchgelesen und angehört, was Sie dazu gesagt haben, als das Thema vorgestellt wurde. Sie haben sich darüber beschwert, dass Sie an der Regierungsarbeit nicht beteiligt waren. Ich hoffe, Sie werden sich noch lange darüber beschweren müssen. Ich möchte aber auch sagen, dass Sie gar nicht verhehlen konnten, dass das wirklich ein Meilenstein in der Stadtentwicklung ist, was hier vorangebracht worden ist. Gleichzeitig stellen Sie sich hin und lesen die Reden Ihres Vorgängers als Fraktionsvorsitzendem ab, die er seit 2011 gehalten hat, wir hätten keine Vorstellung zur Stadtentwicklung.
Wechseln Sie Ihr Papier, denken Sie sich einmal etwas Neues aus. Das funktioniert doch nicht, wenn man solche Dinge mitten in der Stadt mit der HafenCity, mit dem Grasbrook, mit dem Billebogen macht. Und dann steht in Ihrem langweiligen Redetext, es gebe keine Vorstellungen zur Stadtentwicklung. Peinlich, Herr Trepoll.
Zwei Themen möchte ich noch kurz erwähnen, damit Sie sich darauf vorbereiten können, dass wir viel Wichtiges voranbringen. Wir haben in dieser Stadt in mühseliger Arbeit in der letzten und in dieser Legislaturperiode dafür gesorgt, dass Hamburg eine Wissenschaftsstadt wird. Wir sind als letztes Bundesland in die Fraunhofer-Gesellschaft eingetreten. Wir haben uns sehr sorgfältig mit vielen getroffen und dafür gesorgt, dass im Bundestag die
Mittel für diese Gesellschaft erhöht werden, damit wir als letztes Bundesland da hineinschlüpfen und davon profitieren können.
Diese Institute werden jetzt Stück für Stück eröffnet. Das Gleiche gilt für das Deutsche Luft- und Raumfahrtzentrum, die zentrale Forschungseinrichtung der Luftfahrt und größter ziviler Luftfahrstandort der Bundesrepublik Deutschland. Die Freie und Hansestadt Hamburg war als einziges Land nicht in dieser Forschungseinrichtung. Das haben wir geändert. Wir entwickeln Hamburg zur Wissenschafts- und Forschungsstadt, und zwar gegen die Lethargie der vielen Jahre zuvor.
Ein letzter Punkt, auf den Sie sich künftig einstellen können: Hamburg ist schon jetzt sehr erfolgreich, was Start-ups betrifft. Wir liegen in bestimmten Statistiken vor vielen anderen.
Nein, nicht unserer eigenen, sondern die, die Sie immer beiseite packen und die von anderen errechnet worden sind.
Die Frage nach Start-ups, die Frage, wie man neue Unternehmen gründet, wie wir dazu beitragen, mit neuen kleinen Unternehmen die Arbeitsplätze von morgen in dieser Stadt entstehen zu lassen, ist schon jetzt ein zentraler Punkt der Senatstätigkeit. Wir werden Ihnen in Zukunft zeigen, wie wir mit einer neuen, zusätzlichen Konzentration dafür sorgen, dass Hamburg an die Spitze kommt, was Start-ups betrifft.
Eines gehört vielleicht auch noch gesagt: Wenn in Deutschland Gipfel stattfinden zur Dieselproblematik in unseren Städten,
dann werden alle dort beschlossenen Punkte im Wesentlichen aus dem entwickelt, was Hamburg in diesen Runden vorgeschlagen hat.
Nein. Weil Sie sich für Themen nicht wirklich intensiv interessieren, will ich es Ihnen einfach noch einmal gesagt haben. Es lohnt sich schon, sich ab und zu mit einer Sache zu beschäftigen und nicht nur mit Überschriften.
Wenn wir zum Beispiel sagen, dass wir Elektromobilität ausbauen wollen, wenn wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen wollen, wenn wir dafür sorgen wollen, dass die EEG-Umlage beim Landstrom wegkommt, wenn wir dafür sorgen wollen, dass es Elektrobusse gibt, dann sind das alles Vorschläge, die aus Hamburg kommen und auf Bundesebene jetzt mit vereinbart worden sind. Sie sehen, wir sind Ideengeber und Fortschrittstreiber für die ganze Republik, und das wollen wir auch in Zukunft bleiben.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Redner aus der ersten Runde, bevor wir mit der zweiten Runde beginnen. Der fraktionslose Herr Dr. Flocken bekommt das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Wenn man hier die Reden von Schwarz-Gelb anhört, kann man den Eindruck haben, in einer falschen Welt zu sein.
Sie werfen dem Ersten Bürgermeister vor, kein Konzept zu haben. Konservative und Liberale sagen, der Erste Bürgermeister habe kein Konzept. Ich bin froh darüber, nach ihm zu reden, obwohl ich ja eigentlich vor ihm da war. Er hat das sehr gut dargestellt.
Was erwarten Sie denn noch? Erwarten Sie einen Fünfjahresplan? Sehen Sie, wie absurd das Ganze ist? Sie werfen als Konservative und Liberale einem Sozialdemokraten vor, dass er keinen Fünfjahresplan hat. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
War das jetzt diese Alternative für Deutschland oder was? Das einzig Gute an Ihrem Wahlergebnis, wenn man überhaupt etwas Gutes daran finden kann, ist, dass dort, wo Sie schon länger, wie hier, in den Parlamenten sitzen, die Menschen Sie nicht mehr wählen. Herzlichen Dank dafür.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Scholz, bezüglich des Lebensgefühls der Hamburger haben Sie in der Tat etwas Richtiges angesprochen. Die Hamburgerinnen und Ham
Sie haben einen Vertrauensverlust erlitten. Die Not-Rede, die Sie eben gehalten haben, hat symptomatisch aufgezeigt, dass Sie immer noch nicht verwunden haben, dass die Menschen offensichtlich in einer anderen Realität leben als der, die Sie immer mit Ihren kantigen Sätzen versuchen zu beschreiben.
Es geht nicht nur um diese Sicherheitsgarantie oder den Hafengeburtstagsvergleich, nein, solche Sätze bekommen wir von Ihnen mittlerweile fast im Wochenrhythmus zu hören. Mein persönlicher Liebling ist der Satz aus dem Oktober 2015. Da haben Sie über die HSH Nordbank gesagt, Sie hätten ein Gespenst im Rathaus vorgefunden. Ich dachte, Sie hätten "Ghostbusters" zitiert, aber das war es nicht. Sie haben gesagt, Sie hätten ein Gespenst vorgefunden, und dieses Gespenst wäre jetzt im Keller und hinter Gittern. Dazu kann ich nur sagen: In welcher Realität leben Sie eigentlich? Sie haben zu verantworten, dass Sie im letzten Jahr 2,4 Milliarden Euro für faule Schiffskredite in die Hand genommen haben. Sie haben schlechtem Geld gutes hinterhergeworfen. Das irgendwem, der vor zehn Jahren regiert hat, in die Schuhe schieben zu wollen, ist ein peinlicher Versuch, von Ihrer Verantwortung abzulenken.
Ihre Art und Weise, in dieser Stadt Politik zu machen, wird deutlich. Sie bewerfen Probleme mit Geld. Und wenn das nicht ausreicht, bewerfen Sie die Probleme mit noch mehr Geld. Einmal im Jahr werden Sie dazu gezwungen, der Realität in die Augen zu schauen. Das war gestern. Da schauen wir in die Jahresbilanz der Stadt, den Konzernabschluss, und siehe da, einmal wieder haben Sie 780 Millionen Euro in einem Jahr an Wertverzehr in dieser Stadt zu verantworten. Ist das jetzt das gute Regieren? Das ist nicht gutes Regieren, das ist genau das Gegenteil davon.
Auch das, was zur Elbphilharmonie gesagt wurde, ist nicht richtig. Sie haben die Elbphilharmonie mit Geld beworfen. Auch bei der HSH Nordbank versuchen Sie, sie mit Geld zu bewerfen.
Für die Schlickprobleme in dieser Stadt schmeißen Sie jedes Jahr 100 Millionen Euro zum Fenster hinaus; eine langfristige Lösung haben Sie nicht. Den
Netzrückkauf haben wir letztes Mal diskutiert. Wo Sie die Möglichkeit haben, geben Sie Geld aus. Sie geben das Geld aus, das Sie als Steuereinnahmen einnehmen, und Sie geben das Geld aus, das Sie nicht einnehmen; deswegen haben wir diesen Verlust.