verkehr machen. Dazu brauchen wir attraktive Verkehrssysteme, vernetzte Smart-Apps, genug Ladestationen für Elektroautos oder digitalisiertes Parkplatzmanagement. Das sind Wachstumskonzepte für den Verkehr der Zukunft, in die man investieren sollte.
Mein Fazit: Wirtschaftliches Wachstum, der Zuzug von Menschen und die Digitalisierung, das sind Chancen für uns, das sind keine Gefahren. Nachverdichtung und Infrastrukturausbau können, wenn man es klug managt, tatsächlich gelingen. Hamburg kann ohne politisch grünen Kleinmut grün bleiben und größer werden. Daran wollen wir arbeiten.
Nach 170 Bürgerschaftssitzungen in sechseinhalb Jahren ist das heute meine letzte Sitzung hier. Für mich ist heute Schluss, und ich möchte mich gern von Ihnen verabschieden und mich bedanken. Ich habe es immer als eine sehr große Ehre empfunden, die Hamburger im Parlament vertreten zu dürfen und mit Ihnen um die besten Lösungen zu streiten. Ich will mich dafür ausdrücklich bedanken und fange an beim Senat, dem Herrn Bürgermeister – es war ja immer derselbe in den sechs Jahren.
Danke für die Auseinandersetzungen. Es war nicht immer einfach; Sie sind ja durchaus ein harter Hund, es hat aber Spaß gemacht mit Ihnen.
Ich danke Carola Veit und ihrem Präsidium. Sie hat durch die Sitzungsleitung in der Bürgerschaft, im Ältestenrat und in verschiedenen Runden dazu beigetragen, dass wir immer in guter Atmosphäre tagen konnten. Ich bedanke mich natürlich auch bei der Bürgerschaftskanzlei für ihre Unterstützung in vielen organisatorischen Fragen.
Ich danke Ihnen, allen Abgeordneten aus allen Fraktionen, für die tolle und gute Zusammenarbeit. Ich fand es immer wieder faszinierend und bemerkenswert, wie man sich mit Ihnen richtig fetzen, inhaltlich in die Auseinandersetzung gehen und trotzdem bei einem anderen Thema wieder sehr vertrauensvoll konstruktiv zusammenarbeiten konnte. Das geht nur auf der Grundlage, dass es auch menschlich funktioniert. Ich fand es wirklich immer toll und möchte mich dafür sehr herzlich für bedanken.
Der größte Dank geht natürlich an meine eigene Fraktion. Ihr seid wunderbar, diese sechs Jahre waren eine tolle Zeit mit euch. Wir haben wirklich hart zusammengearbeitet und gerackert. Ich erinnere mich an die Zeit, als wir 2011 ohne Mitarbeiter, ohne parlamentarische Erfahrung, mit nichts hier ankamen und 2015 fast wieder rausgeflogen sind. Toll, wie wir das alles zusammen geschafft
haben. Vielen Dank. Ihr seid die Besten. Ich wünsche euch sehr viel Erfolg und Spaß in der neuen Konstellation. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, das Wort bekommt Herr Ehlebracht erneut für die AfD-Fraktion. Wir sind in der zweiten Runde, deshalb für drei Minuten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Stehen geblieben war ich bei der Infrastruktur und dass wir nicht glauben, dass Sie den notwendigen Ausbau dieser Infrastruktur auch auf dem Zettel haben. Denn es geht nicht nur um den materiellen Ausbau der Infrastruktur, Stein auf Stein, sondern Sie brauchen auch Menschen. Sie müssen für Ausbildung sorgen. Wo ist die Ausbildungsoffensive, die Sie jetzt in sozialen Berufen starten, um diesen Zuwachs an Bevölkerung ausgleichen zu können? Was muss in Hinsicht auf die wachsende Stadt anders oder besser gemacht werden?
Wir müssen nicht immer nur Nabelschau betreiben. Es ist im Interesse unserer Gesellschaft, dass wir den ländlichen Raum und die Metropolregion stärken, indem wir die regionalen Städte fördern. Hamburg hat dafür seinen Beitrag zu leisten, indem es sich zum Beispiel stark macht im Bund und dafür einsetzt, dass die Digitalisierung schnellstmöglich flächendeckend umgesetzt wird.
Wir wollen den alltäglichen verstopften Straßen der Staustadt Nummer 1 in Deutschland und überfüllten Verkehrsmitteln des ÖPNV entgegensteuern. Wir wollen Pendlerströme zumindest teilweise umkehren. Wir wollen eine Verlagerung von motorisiertem Individualverkehr hin zum ÖPNV beziehungsweise auf die Schiene. Wir brauchen eine gemeinsame, über die Stadtgrenzen hinausgehende Verkehrsplanung für Straßen und den schienengebundenen Nahverkehr. Das Schienennetz von U- und S-Bahn muss viel stärker als bisher in das Umland ausgebaut werden. Wir sprechen uns daher mit Ausnahme der Anbindung von Osdorf sowie Steilshoop und Bramfeld an den U-Bahn-Verkehr gegen das Prestigeprojekt U5 aus. Stecken Sie dieses Geld in die Erweiterung des Schienennetzes des Umlandes. Bauen Sie massiv Kapazitäten auf den vorhandenen Schienenanlagen aus.
Gleichzeitig muss eine korrespondierende Wohnungsbau- und Gewerbeflächenplanung stattfinden. Nicht immer nur von Metropolregion reden, sondern in diesem Sinne handeln, das ist gefragt. Wir fordern daher eine länderübergreifende Einrichtung zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit einer Fach- und Entscheidungskompetenz. Diese hat entsprechende Planungen für die an Hamburg grenzende Metropolre
(Dirk Kienscherf SPD: Einen gemeinsamen Ausschuss vielleicht? – Gegenruf von Dr. Anjes Tjarks GRÜNE: Den gibt es doch schon!)
Sie bauen Wohnungen, das ist gut, aber Sie tun dies nach dem Motto: Operative Hektik ersetzt geistige Windstille. Sie haben keinen über die Stadtgrenzen hinausgehenden Plan – ein Kardinalfehler –, wie Sie auch für Hamburg keinen Plan haben. Sie bauen, wo Platz ist oder es Ihnen gerade gefällt. Jetzt heißt es, Wachsen an Hamburgs Magistralen, was übersetzt nichts anderes heißt als Wohnen an der Hauptstraße.
An Lächerlichkeit getoppt wird das nur noch durch diesen Natur-Cent, welcher die Verantwortlichen wie nach dem Kauf eines Ablassbriefes weiterhin ruhig schlafen lässt, wenn wieder einmal ein Naherholungsgebiet oder ein Landschaftsschutzgebiet zubetoniert wurde. Das Motto muss nicht lauten, Hamburg – wachsende Stadt, sondern Hamburg und die Metropolregion wachsen gemeinsam, denn gemeinsam sind wir stark.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Ehlebracht, das lassen wir einfach einmal so im Raume stehen. Vielleicht folgen Sie einmal der einen oder anderen Ausschussberatung; das würde Sie wahrscheinlich fortbilden.
Das ist schon ein hartes Stück, was Sie da gebracht haben, Herr Hamann, und erinnert ein bisschen an das, was Ihr Finanzsenator einmal gesagt hat. Der konnte ja auch zuspitzen und hat einmal über die Mieter im sozialen Wohnungsbau gesagt, dieses Pack wolle man hier nicht mehr haben. Das war damals sehr entlarvend, und ich glaube, bei Ihnen schwingt davon noch ein Stück weit mit. So etwas lehnen wir ab.
Hamburg sowie alle anderen Großstädte in Deutschland sind gefordert, verantwortungsvoll mit ihrem sozialen Wohnungsbestand umzugehen. Da wir auf 3 000 Wohneinheiten pro Jahr gehen, schaffen wir es erstmals, das Abschmelzen des sozialen Wohnungsbaubestands zu verhindern. Sozialer Wohnungsbau und frei finanzierter Wohnungsbau, beides gehört für uns zusammen in einer Stadt für alle.
Jetzt zur Kollegin Sudmann: Es überrascht einen schon, was alles in der Stadtentwicklung auch an der LINKEN vorbeiläuft. Also, was du hier angebracht hast, ist gang und gäbe.
In der HafenCity beispielsweise haben wir autoarmes Wohnen ebenso wie in der Mitte Altona, einem inklusiven Stadtteil, der in ganz Deutschland gerühmt wird. In der HafenCity wollen wir irgendwann sogar autonome Buslinien einsetzen. Wie sieht es denn aus beim Flächenverbrauch? Da haben wir neue Methoden und Beteiligungsformen entwickelt. Zu behaupten, die Stadtentwicklung habe sich in puncto Mobilität, Flächenbereitstellung und Qualität nicht fortentwickelt, ist ein Schlag ins Genick jeglicher Stadtplaner und Architekten in Hamburg. Das haben sie nicht verdient. Die Realität sieht anders aus.
Dann will ich noch etwas zu den Plänen sagen. Wir haben die großen Entwicklungsachsen schon vorgezeichnet. Aber noch etwas anderes Wichtiges haben wir gemacht: Jeder Bezirk in Hamburg stellt ein Wohnungsbauprogramm auf und diskutiert es mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Das ist sehr wichtig, denn es geht nicht darum, einfach von oben herab etwas zu verordnen,
sondern gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, aber auch in Stadtwerkstätten die grundsätzlichen Themen Hamburgs voranzubringen. Das wollen die Bürgerinnen und Bürger. Sie quengeln nicht so viel herum wie Sie, sondern wollen, dass wir handeln. Und wir handeln gemeinsam mit ihnen. – Vielen Dank.
Herr Kollege Kienscherf, ich weiß nicht, was diese Litanei oder Ihre extreme Wortwahl jetzt im Einzelnen soll; das passt gar nicht zu Ihnen. Die einzigen Politiker, die ich kenne, die Worte wie Pack oder dieses F-r-e-s-s-e benutzen, stammen aus der sozialdemokratischen Partei.
(Zuruf: Nahles! – Dr. Andreas Dressel SPD: Das ist eine Bundesministerin, die muss man nicht kennen!)
die sich gern so ausdrücken. Das scheint also mehr als allgemein üblich sozialdemokratischer Funktionärssprech zu sein.
Mit so etwas sollten wir uns nicht beharken. Natürlich halten wir es für richtig, dass nach wie vor sozialer Wohnungsbau betrieben wird. Auch zu CDUZeiten ist sozialer Wohnungsbau gemacht worden.
Wir sind nie aus dem sozialen Wohnungsbau ausgestiegen. Während der CDU-Senate sind knapp 40 000 Wohnungen in Hamburg gebaut worden. Wenn Sie den Eindruck erwecken wollen, es seien keine Wohnungen gebaut worden, dann ist das bestenfalls eine politische Unwahrheit. Jede Unwahrheit oder jede Halbwahrheit ist immer auch eine Lüge. Wenn Sie weiterhin auf diesem Level diskutieren wollen, dann glaube ich, sind wir hier nicht ganz so richtig.