Für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte darum, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind auch hier ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.
Ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden? – Dann stelle ich fest, dass alle Abgeordneten aufgerufen worden sind und die Stimmenabgabe abgeschlossen ist. Damit erkläre ich die Wahlhandlung für geschlossen. Ich bitte nun, die Stimmenauszählung vorzunehmen. Für die Dauer der Stimmenauszählung ist die Sitzung unterbrochen.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Mir liegt jetzt das Ergebnis der Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes vor.
Es sind 110 Stimmzettel abgegeben worden, davon waren null Stimmzettel ungültig, somit sind 110 gültige Stimmen dabei gewesen. Frau Birgit Carstens-Wähling erhielt 103 Ja-Stimmen, 5 NeinStimmen und 2 Enthaltungen.
Nach Artikel 71 Absatz 4 der Hamburgischen Verfassung ist für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl der Bürgerschaft erforderlich, also mindestens 81 Ja-Stimmen.
Frau Carstens-Wähling hat 103 Ja-Stimmen erhalten und ist somit zum Mitglied des Rechnungshofes gewählt worden.
Frau Carstens-Wähling, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses die Glückwünsche zu Ihrer Wahl aussprechen und Ihnen eine allzeit glückliche Hand in Ihrer Amtsführung wünschen. Viel Spaß.
Wir kommen zum Punkt 37 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/10510, Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung.
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Sport ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtentwicklung – Drs 21/10510 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Soziale, kulturelle und Sportinfrastruktur endlich mitdenken – Drs 21/10613 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/10613 ein Antrag der Fraktion DIE LINKE vor. Beide Drucksachen möchte die Fraktion DIE LINKE federführend an den Sportausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Im Anschluss an die Aktuelle Stunde reiht sich das Thema Sport und Stadtentwicklung geradezu nahtlos ein. Die Frage ist nicht, ob Hamburg wächst, sondern wie das Wachsen gestaltet wird, wie lebenswerte Quartiere entstehen. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet der Sport.
Die Fragen einer nachhaltigen Stadtentwicklung hin zu einer sportgerechten, bewegungsfreundlichen und damit auch gesundheitsfördernden Stadt- und Freiraumgestaltung sind Kernthemen des Regierungshandelns und stehen in der Agenda der Regierungsfraktionen sehr weit oben.
Dafür möchte ich Ihnen drei Beispiele nennen. Erstens, den Beschluss der Novellierung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (SALVO) im Bundesrat und Bundestag aus dem Mai dieses Jahres, der auf unsere Initiative zurückgeht. Unser Antrag war damals bundesweit der erste systematische und erfolgreiche Aufschlag zu diesem Thema.
Zweitens: Ebenso verhält es sich mit der integralen Sport- und Stadtentwicklung. Auf Basis der Dekadenstrategie Sport und des Masterplans Active City hat diese Regierung die Bedeutung von Sport und Bewegung für eine gelingende, nachhaltige
Und drittens: Da wir wissen, dass Bau und Modernisierung von Sportanlagen von großer Relevanz sind, haben wir seit 2015 in der Hamburgischen Investitions- und Förderbank (IFB) den Sportförderkredit verankert, um den Städtebau durch unsere engagierten Vereine und Verbände massiv zu unterstützen. Sie sehen, wir bekommen das hin. Das Thema ist bei uns in den besten Händen.
Wir bleiben nicht stehen, sondern gehen weiterhin voran. Der Ihnen vorliegende Antrag macht das überaus deutlich. Wir haben uns im Sportausschuss in zwei umfangreichen Sitzungen mit dem Thema Sport und Stadtentwicklung auseinandergesetzt mit den Fragen: Wie kommt Bewegung in die Stadtteile, und was braucht der Sport, um seine Belange frühzeitig bei der Verdichtung von Quartieren oder der Entwicklung von Großquartieren einzubringen? Es ging um die Gestaltung des öffentlichen Raums, dem Bau von DIN-Sportflächen und Bewegungsräumen. Ziel ist auch, vor Ort eine Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des Sports sowie weiterer kommunaler Träger zu initiieren. Dafür steht beispielhaft die Hamburger Turnerschaft von 1816 (HT16).
Das trägt zur Verbesserung der Qualität von Sport und Bewegungsräumen bei. An dieser Stelle kann man der HT16 vielleicht auch gratulieren. Sie hat nämlich heute einen Preis für ihre Festschrift bekommen.
Nur eine sportgerechte Stadt kann auch eine gesundheitsfördernde und Gesundheit erhaltende Stadt sein. Dabei gilt es, die Entwicklung der sozialen Infrastruktur im Bestand und im Zuge großer Entwicklungsmaßnahmen von Beginn an zu berücksichtigen, was momentan bei dem kooperativen Masterplanprozess in Oberbillwerder vorbildlich zu beobachten ist. Bereits heute werden über das fachliche Amt Bezirklicher Sportstättenbau die öffentlichen Belange und Interessen des Sports vertreten. Ziel dabei ist es, die Herausforderungen der Stadtentwicklung für den Sport mit engagierten Akteuren, großem bürgerschaftlichen Engagement und privaten Initiativen erfolgreich für Hamburg zu gestalten. Unsere Sportvereine können in vielen Quartieren dazu beitragen, den gesellschaftlichen Wandel mitzugestalten. Wir wollen gemeinsam mit dem Sport diese Innovationspotenziale heben und nutzen.
zialen Gruppen der Hamburgerinnen und Hamburger, insbesondere die Kinder und Jugendlichen. Darüber hinaus bauen unsere Sportvereine ihre häufig genutzten Sportstätten, insgesamt über 1 000. Wie ich bereits erwähnt habe, unterstützen wir dieses Engagement mit dem Sportkredit der IFB. Der Sport macht Hamburg zu einem Ort mit hoher Lebensqualität und wirkt mit unserer Unterstützung Spaltungstendenzen entgegen, Frau Sudmann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schön finde ich, Frau Timmermann, dass Sie die Mehrwerte des Sports hervorgehoben haben. Weniger schön finde ich, dass Sie so wenig auf Ihren Antrag eingegangen sind. Sie sagen auf Seite 1 zu Recht, dass sich der Sportausschuss in zwei Sitzungen mit der Situation des Sports in Bezug auf die Stadtentwicklung beschäftigt hat. Sie begründen aber nicht, warum Sie diesen Antrag nicht an den Sportausschuss überweisen wollen.
Es gibt keine Eile, ihn jetzt auf diese Art und Weise parlamentarisch durchzuziehen. Wenn ich daran erinnere, dass wir in den letzten sechseinhalb Jahren vor vielfältige Probleme im Bereich des Sports gestellt wurden, gibt es keinen Grund, diesen Antrag nicht im Sportausschuss zu behandeln, zumal wir mit der Drucksache 21/9261 auch einen Antrag der FDP-Fraktion dort liegen haben, der da heißt: Sportstadt Hamburg – Den Sport zum integralen Bestandteil der Bauplanung erheben.
(Beifall bei Daniel Oetzel und Carl-Edgar Jarchow, beide FDP – Dirk Kienscherf SPD: Das hat sich jetzt erledigt!)
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie jetzt versuchen, mit Ihrem Antrag den FDP-Antrag, der deutlich einfacher formuliert ist und mehr Spielräume zulässt, zu begraben. Das tragen wir nicht mit. Wir unterstützen zwar Ihren Antrag, befürworten aber eine Überweisung an den Sportausschuss.
Apropos Stadtentwicklungsplanung, Herr Kienscherf: Vor der Sommerpause hatten wir zwei Situationen betreffend Eimsbüttel und betreffend Altona. In Eimsbüttel ist im Juni ein ähnlicher Antrag eingereicht und dort im Juli und im September im Stadtplanungsausschuss behandelt worden. Und gestern ist er dort begraben worden. In Altona lief
es andersherum. Dort ist im April im Stadtplanungsausschuss beschlossen worden, diesem Antrag Folge zu leisten. Im September hingegen hat sich dann die Verwaltung gemeldet und gesagt, wieso, das mache sie doch schon alles. Dabei stellt sich für mich die Frage: Wenn Sie in Altona schon alles machen, warum kommt es dann zu den Problemen mit der Mitte Altona? In Bezug auf den Kleinen Grasbrook bleiben, wie ich heute gehört habe, viele Fragen offen. Sie haben vorhin in Ihrer Rede in der Aktuellen Stunde von Sporteinrichtungen gesprochen. Sie wissen genau, dass eine Sporteinrichtung auch ein Schachfeld in einer Parkanlage