16 000 Arbeitsplätze und ein super Park, das ist so etwas wie der Garten Eden, und natürlich sind wir darüber begeistert.
Aber darum geht es doch gar nicht, sondern darum, wie die aktuelle Situation ist, ob diese Pläne realisiert werden und wie teuer sie sein werden.
Was besagt der Vertrag, den Sie mit der Hafenwirtschaft abgeschlossen haben? Welche Kosten kommen damit auf die Stadt zu? Das ist uns völlig unklar. War dieser Vertrag notwendig? Ist es nicht so, dass dieses Gelände sowieso der Stadt zustehen würde? Welche Emissionen gibt es dort? Wir alle wissen, dass dieses Gelände nach dem Zweiten Weltkrieg als Mülldeponie benutzt worden ist. Wir wissen aber nicht, was genau sie enthält und inwiefern das bei der neuen Nutzung ein Problem sein könnte. Damit müssen Sie sich auseinandersetzen.
Sie wissen also nicht, wo wir stehen. Sie können uns gern den Garten Eden versprechen, aber wir werden weiterhin kritisch fragen, wo er ist. Das ist vernünftig, denn wenn das finanziell nicht klappt und alles dort in die Grundstückspreise eingeht, bekommen wir dort keinen vernünftigen Wohnungsbau, sondern Hochhausbau zu schlechten Bedingungen. Das wollen wir in dieser Stadt nicht haben. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte verläuft vielleicht auch deshalb so ungeordnet, weil Sie uns jede Menge Schaufensterpolitik präsentieren.
Herr Seeler, ich glaube, ich bin jetzt dahintergekommen, warum der Bürgermeister Sie unbedingt auf der SPD-Landesliste haben wollte. Sie können ja wirklich aus allem irgendwie Gold zaubern. Das ist wirklich bemerkenswert.
Halten wir einmal Folgendes fest: Im Jahr 2015 hat der Bürgermeister gesagt, dass es diese Entwicklung auf dem Kleinen Grasbrook nicht geben werde.
Würde der Bürgermeister sagen, er sei zu einer besseren Erkenntnis gekommen, wären wir die Letzten, die sich gegen einen Fortschritt in seiner geistigen Entwicklung aussprechen würden.
Aber man muss schon auch die hier gestellten Fragen beantworten. Ihre Senatorin hält das jedoch nicht für nötig und erklärt, es sei Rechtssicherheit geschaffen worden. Meine Damen und Herren, Herr Hackbusch, ich zitiere aus diesem Letter of Intent einfach einmal das, was die Rechtssicherheit an dieser Stelle betrifft:
"Vor diesem Hintergrund verabreden beide Parteien folgende Überlegungen zur Nutzung der Flächen des ehemaligen Überseezentrums."
"…, rechtsverbindliche Bindungen insbesondere im Hinblick auf entstehende Planrechte oder einzuräumende Nutzungsrechte können jedoch nicht garantiert werden",
dann ist doch eigentlich alles gesagt. Es erklärt aber nicht, warum Ihre Senatorin sagt, man habe jetzt Rechtssicherheit geschaffen. Nein, das ist schlicht falsch.
Was noch gar nicht zur Sprache gekommen ist, ist die Frage, was sich denn eigentlich für den Hafen verbessert. Das wesentliche Problem in dieser Debatte ist doch, dass wir so tun, als würde Stadtentwicklung auf der einen Seite und Hafenwirtschaft auf der anderen Seite stattfinden. Aber das ist doch eine völlig falsche Sichtweise auf die Dinge.
Herr Kienscherf, gerade Sie müssten mir an der Stelle zustimmen. Gerade Sie müssten mir zustimmen, dass sich auch der Hafen weiterentwickeln muss. Sie haben vorhin behauptet, Sie würden den Hafen weiterentwickeln, sagen aber nicht, wo und wie Sie ihn weiterentwickeln. Sie wissen um die Knappheit der Flächen im Hafen, und deswegen ist für uns entscheidend, dass Sie endlich einmal einen Plan vorlegen und sagen, wenn an der einen Stelle etwas herausgeschnitten werde, müsse an der anderen Stelle irgendwann auch etwas
Abschließend spricht als letzter Redner heute in der Aktuellen Stunde Herr Detlef Ehlebracht von der AfDFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch wir begrüßen die Bebauung des Kleinen Grasbrook und insbesondere auch, dass dies in Absprache mit der Hafenwirtschaft einvernehmlich erfolgt ist. Wir werten das nicht wie DIE LINKE als Kungelei, sondern als Einigung im Dialog, so wie es eigentlich sein soll, allerdings als Einigung im Dialog bis zu diesem Zeitpunkt, denn Verträge und Pläne liegen noch nicht vor. Also warten wir einmal ab, was da noch folgen wird.
Die Frau Senatorin hat gesagt, der Kleine Grasbrook werde der Trittstein beim Sprung über die Elbe sein. Das wird er nur, wenn er eine entsprechende verkehrliche Anbindung bekommt. Falls nicht, wird der Kleine Grasbrook eine Enklave werden. Zu einer entsprechenden verkehrlichen Anbindung gehört bei dieser geplanten Größenordnung von Zehntausenden dort lebender und arbeitender Menschen zwingend auch eine U-Bahn, wie sie auch bei der Olympia-Bewerbung schon einmal angedacht war.
Ob Sie von Rot-Grün alles, was Sie heute über den Kleinen Grasbrook gesagt haben, ernst gemeint haben oder ob das Ihren üblichen Sonntagsreden entspricht, werden wir beim TOP 29 der heutigen Tagesordnung sehen. Da geht es nämlich um einen Antrag zur Erschließung des Kleinen Grasbrook und darum, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, um zu prüfen, ob eine Verlängerung der U4 über den Kleinen Grasbrook realisiert werden könnte. Wir fordern damit nichts anderes als das, was Sie bereits in den Olympiaplänen dargestellt hatten und was aufgrund der aktuellen Zahlen geboten ist.
Falls Sie gegen den Antrag stimmen, merken Sie sich dieses Datum. Denn dann ist dieser Tag ein Musterbeispiel für alle Schüler, die sich mit dem Thema "Der fachlich kompetente, aufrichtige und nur seinem Gewissen verpflichtete Politiker und seine Glaubwürdigkeit" befassen sollten. Bei Ablehnung des Antrages erhält man, wie man es sich nicht besser ausdenken könnte, ein Lehrstück aus der Kategorie der Politiker, nach dem Motto: Was interessiert mich mein Gewäsch von vor ein paar Stunden? – Danke.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation – Drs 21/9459 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für die Härtefallkommission – Drs 21/10406 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Umwelt und Energie – Drs 21/10590 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass das in einem Wahlgang durchgeführt werden kann. Sie haben drei Stimmzettel mit jeweils Feldern für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen auf jedem Stimmzettel bei jedem der Namen ein Kreuz machen und wie immer nur eines. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung und es wird ausgezählt. Das Ergebnis hören Sie nachher.
Dann rufe ich Punkt 6 der Tagesordnung auf, Drucksache 21/10488, Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorschlag des Senats für die Wahl eines Mitglieds des Rechnungshofes durch die Bürgerschaft – Drs 21/10488 –]
Für diese Wahl sind Wahlkabinen vorgesehen. Wir verfahren so, dass Frau Yilmaz und Herr Kreuzmann abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen werden. Ich bitte Sie, dann zur Kanzleibank zu gehen und dort Ihren Stimmzettel entgegenzunehmen. Jeder Stimmzettel enthält Felder für Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung. Mit dem Stimmzettel gehen Sie bitte in eine der Wahlkabinen und nehmen Ihre Wahlentscheidung vor. Ich bitte darum, den Stimmzettel nur mit einem Kreuz zu versehen. Stimmzettel, die den Willen des Mitglieds nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder Zusätze enthalten, sind auch hier ungültig. Auch unausgefüllte Stimmzettel gelten als ungültig. Nach der Wahlhandlung stecken Sie dann bitte Ihren Stimmzettel in die Wahlurne.