Eine letzte Bemerkung: In dieses Projekt werden mindestens 2,5 Milliarden Euro investiert. Das ist für die gesamte Entwicklung der hamburgischen Wirtschaft ein sehr bedeutendes Investitionsprojekt, das viele Arbeitsplätze sichert und neue schafft und das auch viele Investitionen in Folge auslösen wird. Gerade Investitionen in die Stadt Hamburg sind das Beste, was wir für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und für die Sicherung von Arbeitsplätzen machen können. Auch in dieser Hinsicht sortiert sich dieses Projekt in eine lange erfolgreiche Phase sozialdemokratischer Politiker ein. – Schönen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Sudmann, ich habe mich noch einmal gemeldet, weil mich das, was Sie gesagt haben, ziemlich entsetzt hat und weil ich finde, dass man das so nicht stehen lassen kann. Als LINKE sagen Sie immer, Sie wollten Flächen entsiegeln, Sie wollten dem Wohnungsbau zwar keine Flächen zur Verfügung stellen, aber sehr viele Sozialwohnungen bauen
und Parks anlegen. Genau das alles passiert auf dem Kleinen Grasbrook, und Sie sind nicht in der Lage zu sagen, ob Sie für oder gegen dieses Projekt sind. Das ist dann doch ein bisschen wenig, Frau Sudmann.
Sie haben geantwortet, es hänge davon ab, was die Hafenfirmen sagen. Was haben denn die Hafenfirmen gesagt? Sie haben gesagt, dass sie dafür seien, dass wir das machen. Genau das hatte Herr Bonz gesagt, und genau deswegen müssten Sie sich auch einmal dazu durchringen können zu sagen, dass das ein gutes Projekt ist, weil es im Konsens mit den Hafenfirmen passiert.
Wenn Sie Herrn Bonz nicht glauben – dem glaube ich auch nicht immer –, sehen wir uns einmal an, wer konkret betroffen ist. Betroffen ist Tschechien, das so etwas wie einen Hafen hat, ihn aber nicht als Hafen nutzt. Tschechien tauscht diese Fläche gegen eine Fläche im Kuhwerderhafen ein, wo es eine ordentliche Hafennutzung betreiben kann, was am Ende sogar der Stadt nützen könnte. Der wichtigste Betrieb, sozusagen das Herz des Universalhafens Hamburg, ist UNIKAI. Und was passiert mit UNIKAI? UNIKAI bleibt da. Und UNIKAI bekommt einen 30-jährigen Vertrag, um Investitionssicherheit zu haben, um 50 Millionen Euro in den Betrieb investieren zu können, was bisher nicht getan wurde. Deswegen findet UNIKAI das richtig, deswegen finden das auch die Hafenbetriebe vor Ort wichtig, und deswegen müssten Sie eigentlich jetzt aus vollem Herzen sagen, dass das ein gutes Projekt ist, bei dem auch Sie als LINKE gern mit dabei wären.
Zu Ihrem Argument, es fehle die ÖPNV-Anbindung: Also, guten Morgen, dort wird die U-BahnStation Elbbrücken gebaut. Das wird vielleicht die attraktivste Hamburger U-Bahn-Station, in die wir viel Geld investieren. Sie liegt gleich um die Ecke. Da können Sie mir doch nicht erzählen, dass es dort keinen öffentlichen Nahverkehr gibt. Das ist doch wirklich dumm Tüch.
Als Partei der Bürgerbeteiligung sind Sie doch genauso wie wir der Meinung, dass man die Bürger an den weiteren Planungsprozessen beteiligen soll. Genau das werden wir tun, und dann können auch Sie Ihre sämtlichen Anliegen einbringen.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Dr. Tjarks, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann?
Herr Dr. Tjarks, es geht um 6 000 Menschen, die dort leben sollen, und um 16 000 Arbeitsplätze. Diese Menschen müssen irgendwie dahin kommen, und die U-Bahn-Station, die Sie gerade angesprochen haben, liegt eben nicht in fußläufiger Entfernung von den Bereichen Wohnen und Arbeiten. Das hat der Senat selbst gesagt. Deswegen noch einmal meine Frage an Sie: Sollen dann die Menschen 1 oder 1,5 Kilometer bis zur U-Bahn laufen? Wollen Sie das?
Wir können gern gleich zusammen auf die Karte gucken. Erstens: Die meisten Teile des Überseezentrums und des Kleinen Grasbrook sind, soweit ich weiß, keine 1,5 Kilometer von der U-Bahn-Station entfernt. Zweitens gibt es viele Gebiete in Hamburg, die an einer S-Bahn-Station liegen – zum Beispiel Oberbillwerder, das an der S-Bahn-Station Mittlerer Landweg liegt.
Trotzdem wird es dort Entwicklungsgebiete geben, die von der U-Bahn deutlich weiter entfernt sind als am Kleinen Grasbrook. Auch da sagen Sie nicht, super, dass es eine S-Bahn-Anbindung genau zu dem Punkt gibt.
Sollten Sie jetzt immer noch nicht zufrieden sein, können wir uns gern im weiteren Planungsprozess überlegen, dort noch eine Buslinie einzurichten – das werden wir auch noch hinbekommen –, aber die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr ist dort hervorragend gewährleistet.
Noch einmal der Hinweis, ohne die Aktuelle Stunde zu verlängern: Laut Geschäftsordnung hat der Redner bis zu einer Minute zusätzlich Zeit, um auf eine Zwischenfrage zu antworten. – Dann hat sich als Nächster Ralf Niedmers von der CDU-Fraktion gemeldet.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was haben wir heute gelernt? Wir haben gelernt, dass es nichts ande
res gibt als eine Projektidee des Ersten Bürgermeisters, nicht mehr und nicht weniger. Das ist nicht viel.
Wir haben auch gelernt, dass es einen Letter of Intent mit der Hafenwirtschaft gibt, also keinen Vertrag, sondern einen LOI, eine Kuschelerklärung, Wie Sie an diesem Standort Grasbrook 16 000 Arbeitsplätze schaffen wollen, das müssen Sie als Sozialdemokraten und GRÜNE erst einmal unter Beweis stellen. Das nehmen wir Ihnen so jedenfalls noch nicht ab.
Völlig ungeklärt ist auch nach wie vor die Frage der Störfallbetriebe. Wer die letzte aktuelle Ausgabe des Hafenmagazins "Stadt Land Hafen" aufmerksam gelesen hat,
dem wird nicht entgangen sein, dass sich die Hafenwirtschaft nach wie vor vorbehält, gegen die Pläne des Senats zu klagen. Wir werden sehen, ob die Hafenwirtschaft am Ende tatsächlich klagen muss, um Schlimmeres zu verhindern. Wir versichern Ihnen heute, dass wir, falls Sie tricksen und das Fortbestehen der Hafenwirtschaftsbetriebe gefährden,
Vielen Dank, Herr Präsident! Das war eine sehr aufregende Diskussion. Was für den Kleinen Grasbrook angekündigt war, ist bisher immer gescheitert. Insofern ist es von der Opposition doch vernünftig und klug, die Situation kritisch zu hinterfragen.
Wenn Frau Dr. Stapelfeldt sagt, man wisse, wo man stehe, aber keine unserer konkreten Fragestellungen beantworten kann, dann ist es doch ein Armutszeugnis für den Senat, wenn er so auftritt, als könne er den Garten Eden verteilen.
16 000 Arbeitsplätze und ein super Park, das ist so etwas wie der Garten Eden, und natürlich sind wir darüber begeistert.