Ich beginne mit einigen Personalien. Sie wissen, dass die ehemaligen Abgeordneten Katja Suding, Dr. Wieland Schinnenburg, Dr. Bernd Baumann sowie Zaklin Nastic ihr Bürgerschaftsmandat im Oktober dieses Jahres niedergelegt haben.
Frau Suding war von März 2011 bis zum Oktober dieses Jahres Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft. Als Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion war sie Mitglied im Ältestenrat und wirkte darüber hinaus in zahlreichen Ausschüssen mit, unter anderem im Haushaltsausschuss.
Herr Dr. Schinnenburg gehörte dem Hause von Oktober 2001 bis März 2004 und dann erneut ab März 2011 an. Seitdem war er Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, im Vorstand der FDP-Fraktion, darüber hinaus in zahlreichen Fachausschüssen. Wir erinnern uns an ihn als Vorsitzenden im Wissenschaftsausschuss und im Ausschuss über die Zusammenarbeit der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.
Dr. Bernd Baumann war seit März 2015 Mitglied unseres Hauses und im Vorstand der AfD-Fraktion tätig. Er gehörte dem Wirtschafts- und dem Sozialausschuss an.
Frau Zaklin Nastic gehörte seit August dieses Jahres nur kurz der Hamburgischen Bürgerschaft an. Sie wirkte in dieser Zeit als arbeits- und integrationspolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration mit.
Wir danken allen vier ehemaligen Abgeordneten für ihre geleistete Arbeit und wünschen ihnen für ihre neuen Aufgaben im Bundestag viel Erfolg und alles Gute.
Nach der Mitteilung des Landeswahlleiters ist für Frau Suding auf der FDP-Wahlkreisliste 4 Frau Christel Nicolaysen nachgerückt. Herzlich willkommen.
Für Herrn Dr. Schinnenburg folgt über die Landesliste der FDP Herr Ewald Aukes. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen.
Für Herrn Dr. Baumann rückt Herr Peter Lorkowski auf der AfD-Landesliste nach. Herzlich willkommen in unserer Runde.
Ich begrüße Sie alle recht herzlich in unserer Mitte und wünsche Ihnen viel Freude bei der neuen Aufgabe.
ITS-Weltkongress in Hamburg 2021: Auch Radverkehr und Nahverkehr profitieren von der Digitalisierung!
Meine Damen und Herren! Sie haben gewünscht, dass immer alle sechs Themen vorgetragen werden, auch wenn vielleicht nicht alle diskutiert werden. Also würde ich Sie doch bitten, dem Vortrag auch zu lauschen. Vielen Dank.
300 unkoordinierte Baustellen, Tausende vernichtete Parkplätze, immer mehr Fahrradunfälle: Rot-Grün provoziert das Verkehrschaos
Die Fraktionen sind übereingekommen, das erste und dritte Thema gemeinsam zu debattieren. Zu dieser Debatte rufe ich jetzt auf und weise noch einmal darauf hin, dass wir in der ersten Runde eine Redezeit von fünf Minuten haben, in allen weiteren Runden dann drei Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau einer Woche hat in Montreal das internationale ITSGremium bekannt gegeben, dass der Weltkongress zum Thema Intelligente Verkehrssysteme
Hamburg konnte sich mit seiner exzellenten Bewerbung in dem Wettbewerbsverfahren gegen vier andere Städte durchsetzen. Gerade für diese Bewerbung war die im April 2016 vom Senat verabschiedete umfangreiche ITS-Strategie die Grundlage.
Während auf anderen Ebenen die Digitalisierung zurzeit das Zauberwort schlechthin ist, sind wir in Hamburg schon einen Schritt weiter – wir setzen die Digitalisierung bereits um.
Auf dem Weg nach und durch Hamburg werden die Nutzerinnen und Nutzer auf den Autobahnen A 1 und A 7 durch moderne Streckenbeeinflussungsanlagen unterstützt.
90 Prozent der 1 700 Lichtverkehrsanlagen werden bereits von einem Verkehrsrechner automatisch gesteuert. In der Verkehrsleitzentrale der Polizei und der Verkehrsunternehmen werden rund um die Uhr mithilfe digitaler Anwendungen ein sicherer und möglichst reibungsloser Verkehrsverlauf sichergestellt. Über rechnergestützte dynamische Parkleitsysteme wird die Auslastung der 29 200 Stellplätze in 59 Parkhäusern angezeigt. Im ÖPNV wird die Nutzung durch Echtzeitangaben erleichtert, auch die Bezahlmöglichkeiten werden digitalisiert und damit erleichtert. Nicht zu vergessen die Verknüpfungspunkte im ÖPNV, hier nenne ich zum Beispiel nur einmal switchh, und bessere Baustellenkoordinierung durch die international einmalige Software ROADS. Mögen es einige Abgeordnete in diesem Haus noch nicht mitbekommen haben: Wir werden auch weiter das Hamburger Straßennetz in Ordnung halten und investieren, dank digitaler Unterstützung.
ITS-Systeme sind aber kein Selbstzweck. Ihr Einsatz muss sich daran messen lassen, ob unter Wahrung des Datenschutzes folgende Ziele realisiert werden können: Erhöhung der Verkehrssicherheit, verkehrsbedingte Umwelteinflüsse senken, Verlässlichkeit und Effizienz erhöhen, gute und sichere Informationserhebung und Verteilung unterstützen und Innovation fördern. Mobilität muss nachhaltig weiterentwickelt werden, für die Lebensqualität in Hamburg.
Nun wird dem Senat im Zusammenhang mit der Digitalisierung vonseiten der Opposition gern vorgehalten, das seien großspurige Projekte, oder Bürgermeister Olaf Scholz wird vorgeworfen, er
habe die Mammutaufgabe Digitalisierung verpennt. Diese Aussagen zeigen: Es reicht eben nicht aus, das Wort Digitalisierung in sein Wahlprogramm zu schreiben, man muss auch etwas dafür tun.