Um genug geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, werden die Einstellungskriterien weiterentwickelt. Darüber hinaus – und das ist etwas, das bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt – gibt es strukturelle Überlegungen. Wir sind da im Dialog. Wir planen auch Strafvollzugsreformen, um die Arbeitsbedingungen im Vollzug dauerhaft zu verbessern. Wir haben das Problem, dass es viele kleine Anstalten gibt, die mit dem vorhandenen Personal schwer zu bedienen sind; da hilft eine Konzentration auf einen Standort. Dazu sind wir im Gespräch.
Völlig falsch läuft in der Mediendebatte der Punkt, die Resozialisierung auf Eis zu legen, denn ein moderner Strafvollzug zielt auf die erfolgreiche Eingliederung in die Gesellschaft. Nur so lassen sich Straftaten verhindern. Das dient dem Opferschutz, und dann sinken auch die Gefangenenzahlen, wenn die Täter und Täterinnen nicht wieder rückfällig werden. Das kommt dann auch der Personalsituation zugute. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger! Herr Seelmaecker hat in weiten Teilen recht. Er benennt Probleme, die da sind. Die sollten wir auch nicht wegleugnen, und deshalb ist es ist gut, sie zu benennen, um Lösungen zu finden.
Es gibt einfach weiterhin eine gravierende Unterbesetzung in den Justizvollzugsanstalten mit Justizvollzugsbeamtinnen und -beamten, und das ist ein Problem. Es führt zudem zu einem permanent
Sie machen zwar eine Ausbildungsoffensive, und das ist richtig und gut so, aber es ist weiterhin wirklich mehr als fraglich, ob diese Ausbildungsoffensive helfen wird – eigentlich ist es sicher, dass sie nicht helfen wird. Bei den altersbedingten Pensionierungen wird sie das kaum ausgleichen, selbst wenn alle neu Ausgebildeten in Hamburg bleiben. Das müssen wir einfach so sehen, und dann müssen eben weitere Schritte gegangen werden.
Die permanente Überlastung und der hohe Krankenstand führen einmal zu fast unerträglichen Arbeitsbedingungen der Justizbeamtinnen und -beamten und des Weiteren für die Inhaftierten zum Ausfall von Umschluss, zum Ausfall von Sport, zu Verzögerungen bei der Zustellung von Post, bei der Zustellung von Kleidung, bei der Zustellung von Büchern oder der Wäsche der Gefangenen. Das ist unerträglich und da muss man ansetzen.
Der Strafvollzug ist wirklich am Limit. Man sieht das in Billwerder. Das war eine Anstalt, die – zu Recht – für den offenen Vollzug ausgelegt worden ist. Dann kam ein Senator Kusch, der sie in den normalen Strafvollzug überführt hat. Viele der Beamtinnen und Beamten dort sagen bis heute: Diese Anstalt ist dafür nicht ausgelegt. Wir haben nicht genug Räumlichkeiten, wir haben nicht genug Besuchsräume, und das führt einfach zu gravierenden Einschränkungen des Justizalltags, genauso wie es zu wenig Freizeit- und Sportmöglichkeiten und Bedienstete dafür gibt. Das muss endlich überwunden werden. Das muss angegangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eigentlich können wir davon sprechen, dass auf Grundlage dessen, was ich jetzt nur in Nuancen geschildert habe, in Hamburg einmal die U-Haft zum Teil zu einer Strafe wird, was gesetzlich nicht so vorgesehen ist, auf keinen Fall, und dass des Weiteren in viel zu großem Ausmaß ein Verwahrvollzug stattfindet. Bewährungshelferinnen und -helfer, Abteilungsleitungen, Übergangsmanagerinnen und -manager, Sozialpädagoginnen und -pädagogen und deren Vertretungen kritisieren das alle gleichermaßen. Das müssen wir annehmen, und dann müssen Maßnahmen ergriffen werden. Die können wir gern ergreifen, und ich freue mich, Herr Senator Steffen, wenn wir dann endlich dazu kommen, das Resozialisierungsgesetz zu diskutieren. Genau dazu haben wir konkrete Vorschläge gemacht.
Es ist grundsätzlich ein Problem – das hat man auch an der Debatte hier gemerkt, zuerst wurde etwas anderes debattiert und dann das Limit im
Strafvollzug –, es gibt eine zu kleine Lobby der dort Tätigen und der dort Inhaftierten. Das müssen wir überwinden. Ich hoffe, dass wir das diesmal tun und endlich die Ressourcen dafür zur Verfügung stellen und vernünftige Lösungen finden. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich würde gern noch einmal daran erinnern, worüber wir hier eigentlich reden. Das Thema ist die Kritik der Gewerkschaften an der Überlastung von Strafvollzug und Polizei. Und ich denke, wenn man sich damit befasst, Herr Senator Grote, dann tut man das auch als Opposition nicht, um die Bevölkerung zu verunsichern oder sie dazu aufzufordern, nicht mehr irgendwelche Strafanträge zu stellen, sondern im Gegenteil, man tut es deswegen …
Ich habe mir aber das Recht herausgenommen, mir selbst auszusuchen, lieber Wolfgang Rose, wem ich das sage; herzlichen Dank.
Insofern befremdet es mich immer ein bisschen, wenn ich mir hier wieder eine Stunde anhören muss, was denn nun welcher Senat vor wie viel Jahrzehnten falsch oder richtig gemacht hat oder wer denn nun schuld an was ist. Ich glaube, dass das uns, den Bürgern und auch den Polizisten und den Beamten im Strafvollzug nicht hilft in diesem Moment, sondern es hilft etwas, was eigentlich gar nicht so schwierig ist, nämlich eine ehrliche Betrachtungsweise dieser Situation. Ich muss sagen, da finde ich, dass das, was der Senator Grote heute gemacht hat, in die richtige Richtung ging. Er hat nämlich gesagt: Ja, natürlich gibt es aufgrund der Situation, wie sie sich darstellt, aufgrund der Sokos, aufgrund der G20-Situation und aufgrund vieler anderer Belastungen der Polizei die Situation, dass gewisse Dinge nicht bearbeitet werden in der Geschwindigkeit, wie man das normalerweise gewohnt ist. Und ich finde, es ist auch nur recht und billig, das zu sagen. Das hat zum einen die Bevölkerung verdient, die es dann verstehen wird – wenn man ihr nämlich erzählt, es laufe alles wie immer, und sie am eigenen Leibe merkt, dass das nicht so ist, ist das sehr viel schlechter und verunsichert sehr viel mehr –, und es hilft sicherlich auch den Beamten und Beamtinnen, dass man ihnen zugesteht, dass sie einen erhöhten Arbeitsaufwand haben und mehr Zeit brauchen. Allerdings sollte man die Priorisierung, welche Sachen bearbeitet werden und welche nicht bearbeitet werden,
nicht den Polizisten vor Ort oder den Beamten im LKA überlassen, sondern das ist in der Tat eine politische Aufgabe, das entsprechend vorzugeben. Wenn man das tut, dann, glaube ich, schafft man keine Verunsicherung, sondern dann ist man ehrlich und beschreibt die Situation so, wie sie ist. Darum sollte es uns doch allen gehen.
Und, Herr Senator Grote, darum geht es auch uns als Opposition. Hier geht es gar nicht darum, die Polizei oder den Strafvollzug in ein schlechtes Licht zu setzen; das ist bei Weitem nicht unsere Intention. Es geht wirklich darum, eine Verunsicherung – das ist ja das, was durch die Gewerkschaften, was durch den BDK sehr deutlich gesagt wird –, die dort herrscht, anzuerkennen und nicht wegzudiskutieren. Ich glaube, das gehört auch dazu. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist schon reichlich skurril. Da weist der Hamburger Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter darauf hin, dass es über 8 000 unerledigte Kriminalfälle gibt, sogenannte Fensterbankfälle, und die SPD-Fraktion versucht, diese Zahlen wegzurelativieren, indem sie sagt: Die Sicherheitslage in Hamburg war noch nie so gut, wie sie heute ist.
239 000 Delikte im vergangenen Jahr 2016. 239 000 Opfer im Jahre 2016. Und diese Opfer gruselt es. Es gruselt sie nicht nur, weil sie Angst haben, wieder Opfer von Verbrechen zu werden, sondern es gruselt sie angesichts dieser Relativierungen. Die Antworten, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, die Sie heute gegeben haben, zeigen doch, dass Sie nach wie vor nichts verstanden haben und dass Sie nach wie vor die Sorgen der Bürger nicht ernst nehmen.
Sie erzählen uns etwas von Polizeilichen Kriminalstatistiken, von den schönen Zahlen darin, Sie verschweigen aber gleichzeitig, dass diese 8 000 Fälle, die geschoben werden, natürlich zunächst einmal überhaupt nicht in diesen Statistiken auftauchen. So frisieren Sie Ihre eigenen Statistiken.
Jetzt, da Sie am Ende sind, wollen Sie eine Sicherheit nach Kassenlage. Sie wollen Strafrecht nach Kassenlage durchsetzen. Das bedeutet, Sie wollen wahrscheinlich Delikte wie Schwarzfahren nicht mehr verfolgen. Irgendwann wird es auch den einfachen Ladendiebstahl treffen. Herr Grote hat bereits gesagt, so ein Betrugsverfahren gegen einen
Großkonzern … ist alles nicht so wichtig, trifft ja keinen Bürger. Das ist eine ganz gefährliche Haltung.
Es ist ein einmaliger Vorgang, dass der Landesvorsitzende einer Gewerkschaft zu so drastischen Formulierungen greift, dass er sagt:
Wenn Sie stattdessen den BDK-Vorsitzenden öffentlich so maßregeln, wie Sie das getan haben, dann haben Sie wirklich jedes vernünftige, akzeptable und vertretbare Maß überschritten.
Maßvolle Arbeitsrückstände gibt es in jedem Unternehmen. Diese Arbeitsrückstände dürfen aber nicht strukturell werden, und angesichts der Personalsituation in Hamburg sind sie strukturell. Die Ursache der Misere liegt natürlich ebenso bei der CDU, die, wie schon gesagt, 2005 150 Stellen abgebaut hat, 2010 hat sie noch einmal 169 Stellen abgebaut. Und die SPD hat – sie ist immerhin seit 2011 an der Regierung – nicht rechtzeitig gegengewirkt. Das sind Versäumnisse, die führen zum Vertrauensverlust der Wähler, die führen zur Erosion des Rechtsstaates.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Seelmaecker, Sie haben es gesagt: Ihnen fällt nichts Neues mehr ein. Und in der Tat, das Stück, das wir hier erleben, ist die Ideenlosigkeit des Richard Seelmaecker, prominente Nebenrolle: AnnaElisabeth von Treuenfels-Frowein – Sie rufen immerhin noch ab und zu ein paar interessante Stichworte hinein. Die einzige Idee, die präsentiert wurde von Herrn Seelmaecker, ist: Wir sollen das mal mit der Resozialisierung lassen.
Das fände ich eigentlich ziemlich fatal, ehrlich gesagt, wenn wir das machen würden. Was wir vorhaben – und das wissen Sie –, ist, dass wir im Rahmen des Resozialisierungsgesetzes den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Strafvollzug weiteres Personal an die Seite stellen, das sie bei dieser wichtigen Aufgabe der Resozialisierung unter