Sie haben gefloppte Sauberkeitskonferenzen in den Bezirken und letztendlich – aber da haben Sie ja den Rückzieher gemacht – ein Finanzierungskonzept, das zum Himmel geschrien hat, auf den Tisch gelegt. So nicht. Sie haben das Gefühl für die Stadt verloren, Sie haben das Gefühl für die Menschen in dieser Stadt verloren. Und das Schröpfpaket, das Sie zuerst versucht haben, ist ja letztendlich nichts anderes als eine Darstellung eines strukturellen Problems.
Viel zu wenig Geld für die Grünpflege in dieser Stadt, weiterer Flächenabbau von Grünflächen in dieser Stadt, den Sie zu kaschieren versuchen. Sie erzählen uns seit Jahren, dass in den Bezirken die Finanzen für die Grünpflege ausreichen. Hier stellen Sie jetzt plötzlich, ohne die Aufgaben auszuweiten, mehr Geld zur Verfügung.
Warum sagen Sie das, wo Sie genau wissen, dass die Mittel für das Grün in den Bezirken in diesem Haushalt und die Rahmenzuweisung erhöht worden sind? Das stimmt doch alles nicht, was Sie hier sagen.
Da hätten Sie zuhören müssen. Natürlich habe ich es Ihnen gerade gesagt. Ich weiß, dass Sie gern abschalten, aber es ist in der Tat so, dass Sie uns in den letzten Jahren ja erzählt haben, dass die Mittel in den Bezirken ausreichen würden. Jetzt kommen mehr Geldmittel plötzlich auf den Tisch. Das ist
Dieses Schönreden ist unfassbar. Und wenn der Ökobettler aus Wilhelmsburg in einer Stadt, die sich zu den Nachhaltigkeitszielen der UN bekennt, für jeden einzelnen grünen Quadratmeter sich selbst sein Geld zusammensuchen soll, anstatt es als öffentliche Aufgabe, wie Sie es ja jetzt Gott sei Dank gemacht haben, zu definieren
Was hier noch nicht erwähnt worden ist, ist, dass wir nach wie vor die Stadtreinigung Hamburg haben, die 9 Millionen Euro in die Umsetzung dieses Konzeptes investieren soll. Nehmen Sie diese Sparkasse für Ihren Senat aus Ihrem Konzept heraus. Auch dieses Geld gehört über den öffentlichen Haushalt finanziert. Denn diese 9 Millionen Euro stehen nicht sicher zur Verfügung. Damit machen Sie ein Vabanquespiel auf Kosten des Grüns und wir brauchen Grün überall in Hamburg und nicht nur den Ausbau dieser wenigen Grünflächen, die wir noch haben. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein kleines Lob: Man lernt auch dazu. Ich finde es gut, dass der Senat und die Regierungsfraktionen da die Notbremse gezogen haben. Ich fand es aber sehr interessant, dass Herr Senator Kerstan sich dann am Ende hervorgeschwungen hat nach dem Motto, jetzt habe ich das irgendwie erreicht. Dann würde ich mir vorstellen, dass das eine tolle Taktik ist. Ich bringe eine total intransparente grottenschlechte Potpourri-Drucksache hier ein, die keiner begreift, wo aber noch eine Extragebühr drinsteht, worüber sich der Bürger möglichst optimal ärgert. Natürlich. Und irgendwann nach einem Jahr, nach Anhörungen und wütenden Bürgerprotesten, kommen dann irgendwo vom Senat Gelder, die wahrscheinlich nicht in das Umweltbudget geflossen wären. Das ist eine tolle Taktik, aber bitte machen Sie das nicht noch einmal, ein Jahr lang hier Chaos zu veranstalten und dann hinterher zu sagen, ätsch, bätsch, wir haben Geld gefunden und die Gebühr
Das Zweite ist natürlich, dass wir eine unklare Finanzierung haben. Hier wird zwar etwas von 27 Millionen Euro gesprochen, das soll aus dem Haushalt kommen, das ist klar, man weiß aber nicht, wie.
Wir haben dann zum Beispiel diese weltberühmte 8-Millionen-Summe der Stadtreinigung, die sie irgendwie da als Eigenanteil hineinbuttern soll, wo keiner bisher erklären konnte, wo diese 8 Millionen Euro bei der Stadtreinigung jedes Jahr herauskommen sollen. Und wenn ja, wenn die wirklich da sind, fragt man sich natürlich, ob die auch vorher schon da waren und wofür sie verbraten wurden. Das ist eine der vielen Fragen, die man sich dann stellen kann.
Des Weiteren finde ich gut, dass wir mehr Transparenz kriegen. Das hätten wir auch vor einem Jahr haben können, nicht nur bei der Straßenreinigung, sondern auch bei anderen Punkten. Und man fragt sich natürlich wirklich im Ernst … Ich finde es gut, dass diese Gebühr jetzt nicht kommt, viele Menschen wurden verwirrt. Es ging lediglich, in Anführungszeichen, um die Reinigung von Straßenoberflächen. Das ging aber irgendwie unter. Und man hat vielen Bürgern Angst gemacht beziehungsweise sie im Glauben gelassen, wenn ich schon Gebühren bezahle, dann wird auch, was weiß ich, am Millerntor für mehr Sauberkeit gesorgt et cetera. Das war ja gar nicht so. Deshalb freue ich mich, dass das jetzt ein bisschen besser geworden ist.
Wir haben noch einige Punkte im Petitum, denen wir zustimmen wollen, aber bitte lassen Sie uns mit diesem Kinderkram einmal allein.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wünschen uns ein gepflegtes und sauberes Hamburg. Insofern enthält Ihre Drucksache viele gute Ansätze. Ich möchte sie nicht wieder alle aufzählen, von Papierkörben angefangen, Parkreinigung bis zu den Mülldetektiven. Grund zur Selbstbeweihräucherung ist das allerdings nicht. Bisher konnten Sie noch nicht deutlich machen, warum die Stadtreinigung nun genau 400 Mitarbeiter mehr braucht, wie die Personalplanung erfolgt ist oder in welchen Intervallen die Säuberung notwendig wäre.
Mein Eindruck ist, dass wir hier noch am Anfang der Entwicklung eines neuen Konzepts stehen. Für die Einführung eines neuen Konzepts loben wir allerdings den Senat ausdrücklich an dieser Stelle. Trotzdem hätte da vieles besser laufen können. Gerade hier wäre die Einbindung der Bevölkerung sinnvoll gewesen. Allerdings haben Sie ja nicht einmal Ihre eigene Fraktion mit eingebunden, so hat es in den zahlreichen Ausschusssitzungen jedenfalls ausgesehen. Erst im nächsten Jahr wird sich wohl entscheiden, wie viele neue Mitarbeiter die Stadtreinigung tatsächlich braucht und wo welche Verbesserungen tatsächlich notwendig sind. Über die Reinigungspläne von Straßen und Grünanlagen zu informieren, wie im Zusatzantrag genannt, ist daher ein wichtiger Schritt.
Ich möchte noch einmal auf die Finanzierung zu sprechen kommen. Es ist gut, dass die Straßenreinigungsgebühr jetzt vom Tisch ist, sie war ungerecht und unsozial. Gut vorstellen kann ich mir allerdings, dass viele Hamburger die Schneebeseitigung vor der eigenen Haustür
oder die Laubbeseitigung gegen Entgelt an die Stadtreinigung abtreten würden, natürlich auf freiwilliger Basis und selbstverständlich nicht unentgeltlich, vergleichbar mit Sperrmüllabfuhren und Wohnungsräumungen. Vielleicht wäre das eine Einnahmequelle für die Stadtreinigung. Ob sie dauerhaft mit ihren Tochtergesellschaften Gewinne erzielt, die zur Finanzierung der Sauberkeitsoffensive eingesetzt werden können, steht noch in den Sternen. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat immer noch ein doppisches Defizit. Darüber können auch sprudelnde Steuereinnahmen nicht hinwegtäuschen. In der kaufmännischen Darstellung, auch Abschreibungen und Rückstellungen, die zum Beispiel für Pensionen berücksichtigt sind, haben wir immer noch ein milliardenschweres Haushaltsloch. Insofern ist der Wunsch nach einer Gebühr verständlich, wenngleich auch der eingeschlagene Weg falsch gewesen ist.
Dennoch sind viele Anregungen gekommen. Herr Hackbusch hat die Tourismusabgabe für Kreuzfahrtschiffe ins Spiel gebracht, Herr Schreiber die Nutzung eines Teils oder eines erhöhten Anteils für die Sauberkeit von Hamburg. Dass das keine 27 Millionen Euro in die Kasse bringt, ist klar. Auf jeden Fall bin ich sicher, dass es zahlreiche Möglichkeiten für die Finanzierung eines Mehrs an Sauberkeit gibt. Den Bürger als Melkkuh zu behandeln, ist dazu nicht notwendig, auch nicht, wie in Ihrem Zusatzantrag gefordert, den Bußgeldrahmen konsequent auszuschöpfen. Das Verursacherprinzip stärken, ja, da stimmen wir überein, und auch Bußgelder können sinnvoll sein, aber als Finanzierungsmaßnahme ist das ein untaugliches Mittel.
Auch wenn durch den Zusatzantrag die Gebühr vom Tisch ist, werden wir den Anträgen nicht zustimmen. Die Stadtreinigung von heute auf morgen mit dem Personal zu verdoppeln, zwar mit guten Vorsätzen, aber ohne einen für uns wirklich nachvollziehbaren Plan, halten wir für zweifelhaft. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Oelschläger – Als Nächster wünscht das Wort Herr Senator Kerstan. Redezeit in dieser Debatte: fünf Minuten für die Abgeordneten.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Mit der Sauberkeitsoffensive "Hamburg gepflegt und grün" bringen der rot-grüne Senat und die Regierungsfraktionen ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Sauberkeit auf den Weg, das in den letzten Jahrzehnten in dieser Stadt beispiellos ist und das in den nächsten Jahren einen Quantensprung an Sauberkeit und damit an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt bedeuten wird.
Man muss hier eins festhalten: Seit vielen Jahren wird über fehlende Sauberkeit in unserer Stadt zu Recht geklagt und allen Vorgängersenaten, egal aus welcher Konstellation – und da nehme ich auch durchaus die Senate mit grüner Regierungsbeteiligung nicht aus –, ist es in den letzten Jahren nicht gelungen, ein umfassendes strukturelles und gut finanziell ausgestattetes Paket auf den Weg zu bringen. Damit sich diese Missstände ein für alle Mal ändern, haben dieser Senat und diese Koalition jetzt erstmals die Kraft und den Mut aufgebracht, das zu tun. Und das werden die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren nicht nur im Zentrum dieser Stadt, sondern in allen Stadtteilen, auch da, wo es nicht immer die besten Lebensverhältnisse hat, nicht nur sehen, sondern spüren und fühlen können.
In der Tat ist das ein beeindruckendes Volumen. In der Vergangenheit hatten wir 20 Millionen Euro in den Titeln der Stadtreinigung zur Verfügung und wir werden jetzt auf mehr als 47 Millionen Euro verdoppeln, die Anzahl der Mitarbeiter der Stadtreinigung auf gut 400 Kräfte verdoppeln, mit vier Sauberkeitsteams die Hotline verstärken. Das sind alles Maßnahmen, die wirklich in dieser Größenordnung beispielhaft sind, nicht nur in unserer Stadt, sondern auch in vielen anderen Städten. Und dass es diesem Senat und den Regierungsfraktionen gelungen ist, dieses zusätzliche Volumen zu sichern und sich selbst zu verpflichten, dieses zur Verfügung zu stellen, auch in den Jahren, in denen