Wenn wir uns jetzt die Kritik einmal anhören; Herr Kruse, Sie waren nicht da, wir hatten eine sehr gute Veranstaltung zum Code of Conduct bei der GEW. Da wurde es wieder deutlich.
Ein zu schlechtes Betreuungsverhältnis, die Unterbezahlung von Lehraufträgen, schlechte Arbeitsbedingungen für wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unzählige befristete Beschäftigungsverhältnisse, die nicht abnehmen, zu wenig Studienplätze, immer noch zu wenig bezahlbarer Wohnraum, die viel zu hohe Drittmittelabhängigkeit, das waren die Themen, die dort nicht nur von uns, sondern insbesondere von den Gewerkschaften, von den Lehrbeauftragten, von denjenigen, die Forschung und Lehre steuern aus den Hochschulverwaltungen, artikuliert worden sind. Und damit müssen wir uns auseinandersetzen. Wir können hier nicht lobhudeln, sondern wir müssen die Probleme angehen.
"Vor dem Hintergrund eines faktisch schrumpfenden Budgets bei steigenden Studierendenzahlen sowie unsicheren Beschäftigungsbedingungen und mangelhafter Personalplanung bei den wissenschaftlich Beschäftigten"
"wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde. […] Wer Visionen wie Olaf Scholz hat, sollte – nicht zum Arzt, aber doch zu seinem Finanzminister gehen."
Genau, und das ist notwendig. Wenn wir die Wissenschaft wirklich ausgestalten wollen, so wie sie sein sollte, nämlich im Dienste der Gesellschaft, dann brauchen wir mehr Geld, und zwar nicht nur für einige Leuchttürme oder Leuchtfeuer, die dann schön aufblinken, sondern wir brauchen das in der Breite, sodass wir die Probleme, die ich eben benannt habe, einmal umkehren können.
Ich habe noch eine Minute. Noch einmal kurz zu Herrn Ovens. Herr Dressel und Herr Tjarks, Sie und Ihre Fraktionen lassen sich viel zu stark von den Ideen von Herrn Ovens oder früher von Herrn Dräger leiten,
die genau in die Richtung unternehmerischer Hochschulen weitergehen, die forschungszentriert in ÖPP anstatt in staatlichen Hochschulen betrieben werden. Das sollten Sie nicht machen. Seien Sie doch einmal ein Stück weit mutiger. Hören Sie einmal ein bisschen mehr auf Herrn Tode, der auch weiß, wie wichtig die Sozialwissenschaften und Geisteswissenschaften sind, dass wir die einmal fördern, dass wir da hinkommen, dass wir erstens rechtspopulistischen Tendenzen langfristig in der Gesellschaft entgegenwirken und zweitens auch der Marketingorientierung von Politik. Christian Lindner ist ein Kind dessen, dass die Betriebswirtschaftslehre lange Zeit Leitwissenschaft in den Universitäten war. Die Eliten aus dieser Zeit drängen jetzt in die Politik und das hat verheerende Auswirkungen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch wir Freie Demokraten trauern um Thomas Völsch. Er hat sich durch seine Arbeit sowohl in der Bürgerschaft als auch in Harburg parteiübergreifend viel Anerkennung erworben. Auch unsere Bezirkspolitiker dort konnten immer gut mit ihm zusammenarbeiten. Auch wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.
Ja, es fällt etwas schwer, nach dieser Einleitung auf den Klamauk einzugehen, den Herr Dolzer uns hier gerade vorgetragen hat.
Im Titel der heutigen Aktuellen Stunde sprechen die GRÜNEN vollmundig von einem Aufbruch für Wissenschaft und Forschung in Hamburg. Es wurde schon erwähnt: Ja, unsere Stadt ist attraktiv für junge Menschen; das Stichwort Partymetropole ist gefallen. Wir haben mit DESY und dem XFEL im Raum Hamburg internationale Spitzenforschungseinrichtungen, das stimmt. Und ja, es siedeln sich auch immer mehr Forschungsinstitute in unserer Stadt an.
Herr Dolzer, das ist gut so, und das sollten Sie auch anerkennen, dass das ein Trend ist, der in die richtige Richtung geht.
Alles das kann man in Hamburg in der Tat erkennen. Aber dennoch, von einem Aufbruch, vor allem von einem Aufbruch der Regierungsfraktionen, kann man hier wirklich nicht sprechen. Ich werde
Ihnen auch sagen, warum. Ein Aufbruch bedeutet nämlich, dass man sich aus eigener Kraft in Bewegung setzt, und das ist in Hamburg wahrlich nicht zu erkennen. Die Wissenschaft besteht aus zwei Bereichen, aus Forschung und aus Lehre. An dieser Stelle muss ich Herrn Dolzer tatsächlich ausnahmsweise einmal zustimmen. Im Bereich Forschung profitieren wir sehr davon, dass immer mehr externe Mittel von der ganzen Bundesebene nach Hamburg strömen. Das ist erfreulich,
Die ganze Tragikomik Ihrer Debattenanmeldung wird erst deutlich, wenn man sich den Bereich Lehre anschaut. Wir haben hier, Herr Ovens hat es schon gesagt, seit Jahren eine Grundfinanzierung, die um weniger als 1 Prozent pro Jahr steigt. Wir haben allein in diesem Jahr mehr als 6 Prozent mehr Studierende, Sie haben es gerade eben als großen Erfolg angepriesen. Das ist sicherlich eine Aussage darüber,
dass Hamburg sehr attraktiv ist, aber Sie müssen mit diesen Studierenden auch etwas machen. Dahinter stehen Menschen, die irgendwo wohnen wollen, die hier exzellente Lehre – exzellente Lehrer, und nicht nur exzellente Forschung – genießen wollen.
Wir haben von 2012 bis 2017 bei der Anzahl der Wohnheimplätze keinen signifikanten Fortschritt erzielt, im Gegenteil, die Plätze stagnieren. Und wenn das Aufbruch à la Rot-Grün ist, dann will ich gar nicht erst wissen, wie es aussieht, wenn es nach Ihrer Meinung einmal nicht so gut läuft.
Olaf Scholz hat vor Kurzem eine sogenannte Grundsatzrede zu diesem Bereich gehalten, bemerkenswerterweise eine Grundsatzrede, ohne ein Wort zur Grundfinanzierung der Hochschulen zu verlieren. Das Bekenntnis des Bürgermeisters zum Wissenschaftsstandort Hamburg geht deshalb nicht in die Breite, sondern konzentriert sich, und da bin ich tatsächlich erneut bei Herrn Dolzer,
Ja, ja, es gibt auch noch genügend Punkte, die uns trennen, haben Sie keine Sorgen. Herr Dolzer, freuen Sie sich nicht zu früh.
Ähnlich detailarm sieht es hier in Hamburg bei der angeblichen Stärkung der Geistes- und Sozialwissenschaften aus. Wo sind hier die konkreten Planungen und Konzepte? Wenn wirklich ein Aufbruch geplant ist, dann müssen Sie uns mehr geben als nur nebulöse Andeutungen, denn gute Wissenschaftspolitik fängt bei den Menschen an, fängt bei den Forschenden an, den Lehrenden und den Studierenden. Gute Wissenschaftspolitik muss beste Voraussetzungen schaffen für alle diese Gruppen und nicht nur für einige davon. Stattdessen verlässt sich Rot-Grün darauf, dass die grundlegende Attraktivität der Stadt Hamburg schon ausreichen wird. Momentan ist das vielleicht auch noch ausreichend, um die Studierendenzahlen nach oben zu treiben. Aber Sie überdecken damit die strukturellen Fehler, die Sie machen, und die Versäumnisse Ihrer Wissenschaftspolitik, die Jahr für Jahr größer und auch irgendwann nicht mehr zu überdecken sein werden.
Wir sind uns alle einig, dass wir den Wissenschaftsstandort Hamburg national und international nach vorne bringen wollen. Wir haben eine attraktive Stadt, wir haben Forschungseinrichtungen der internationalen Spitze, und wir haben engagierte Studierende, die in vieler Hinsicht die Basis für unsere Zukunft sein können. Was uns jetzt noch fehlt, ist eine gute Wissenschaftspolitik, dann klappt es vielleicht auch mit dem Aufbruch. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Anmeldung der Themen der SPD und der GRÜNEN zur Aktuellen Stunde haben bei mir ein Kurzzeit-Déjàvu-Erlebnis ausgelöst, denn es ist gerade einmal vierzehn Tage her, dass ich hier an gleicher Stelle den rot-grünen Antrag zum Thema "Wachstum des Campus Bahrenfeld weiter stärken" diskutiert habe, der zwar nicht besonders substanziell war – wie viele Redner auch gesagt haben –, der aber in die richtige Richtung ging und im Wesentlichen sagte: Wow, wie sind wir toll in der Wissenschaft. Obwohl es natürlich nicht die Politik ist, die hier toll ist, sondern die Wissenschaftler in Hamburg selbst, die dafür die Verantwortung tragen, dass es in Hamburg ziemlich gut aussieht mit der Wissenschaft. Dass das heute schon wieder kommt, und zwar sogar zweimal angemeldet, sowohl von den GRÜNEN als auch von der SPD,
sagt mir natürlich auch: Die haben nichts anderes, mit dem sie prahlen können. Oder die Regierungsfraktionen wollen ablenken von den Versäumnissen an anderer Stelle: Vernachlässigung von Polizei und Justiz, immer noch zu hohes Kriminalitätsniveau, immer noch keine Elbvertiefung, immer noch zu viele Staus
und eine katastrophale Bewertung des Hamburger Verkehrs, wie wir alle gerade in der Zeitung gelesen haben.