[Antrag der AfD-Fraktion: Antrag der SPD Fraktion und der Grünen Fraktion (Drs. 21/11069), Städtebauliche Potenziale der neuen Schnellbahnlinien von S4 und S21 analysieren und vorausschauend entwickeln – Drs 21/11208 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Städtebauliche Potenziale an den Schnellbahntrassen identifizieren und planerisch vorbereiten – Drs 21/11210 –]
Hierzu liegen Ihnen als Drucksachen 21/11208 und 21/11210 Anträge der Fraktionen der AfD und der FDP vor.
Alle drei Anträge möchte die AfD-Fraktion an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen. Die Fraktion DIE LINKE möchte nur die Drucksachen 21/11069 und 21/11210 dorthin überweisen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einleitend darauf eingehen, dass gestern der neue Mietenspiegel vorgelegt worden ist, der weiterhin zwar etwas moderat, aber doch deutliche Preissprünge zeigt, und der erkennen lässt, wie angespannt die Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt nach wie vor ist. Er lässt aber auch erahnen, was wir hätten befürchten müssen, wenn wir nicht seit 2011 gegengesteuert und 40 000 Wohnungen erfolgreich gebaut hätten;
Er zeigt auch sehr klar, dass wir nicht locker lassen dürfen, dass wir weiter intensiv den Wohnungsbau in dieser Stadt vorantreiben müssen. Darüber hinaus macht er deutlich – und bestätigt die vielen Untersuchungen, die darauf hinweisen –, dass die Wachstumsregionen in Deutschland nach wie vor ansteigen werden, dass die Menschen vom flachen Land weiter in die Städte gehen und die Städte dieses Thema erfolgreich bewältigen müssen und sich dieser Aufgabe auch stellen wollen.
Wir Sozialdemokraten wollen uns dieser Aufgabe stellen. Wir wollen eine Stadt, die bezahlbar ist, die sozial ist, in der sich jeder eine Wohnung leisten kann, in der jeder eine gute Arbeit findet. Aber wir Sozialdemokraten wollen auch eine lebenswerte Stadt, eine grüne Metropole am Wasser. Das möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern entwickeln.
Das heißt auch, dass im Gegensatz zu vielen anderen in diesem Haus – oder einigen – es darum geht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen und nicht nur zu planen oder zu suggerieren, dass sich, wenn man jetzt nicht handelt, sondern nur plant und plant, das Problem von allein lösen wird. Das wird es nicht.
Deswegen sind wir sicher, dass wir mit dem Bezirklichen Wohnungsbauprogramm kurzfristig diese Wohnungsbauzahlen, die wir brauchen, hinbekommen werden, und mit großem Mut erfüllt uns die Tatsache, dass sich über 20 000 Wohnungen im Bauüberhang befinden. Das heißt, dass hier kurzfristig das umgesetzt werden soll, was wir dringend benötigen, und das sind eben mehr Wohnungen in dieser Stadt.
Auf der anderen Seite wissen wir aber auch, dass darüber hinaus neben diesen kurzfristigen Maßnahmen, die wir umsetzen müssen, auch langfristi
ge Perspektiven für die Stadtentwicklung notwendig sind. Wir haben vor einigen Wochen hier über das Thema Magistralenentwicklung gesprochen. Das haben wir gestern auch noch einmal im Ausschuss sehr kontrovers diskutiert, Frau Sudmann. Es sind erhebliche Potenziale, die dort brachliegen und die wir langfristig erschließen können. Das ist ein sehr wichtiges Thema.
Heute stellen wir hier einen Antrag, in dem es um weitere Magistralen, um weitere Achsen geht, und zwar die Schnellbahnachsen von S21 und S4. Beide Projekte sind mittlerweile relativ weit vorangeschritten. Vor ein, zwei Wochen hat ja nicht nur – die Kollegin Friederichs kann sich daran erinnern – der gemeinsame Ausschuss zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein insbesondere das S4-Projekt noch einmal bekräftigt. Diese beiden Projekte, in die wir rund 1 Milliarde Euro investieren werden, sind nicht nur von verkehrlicher Bedeutung, sie schaffen nicht nur größere Beförderungskapazitäten, sie schaffen nicht nur eine bessere Anbindung von Stadtteilen, aber auch von Umlandgemeinden, nein, sie eröffnen uns die Chance, auch stadträumlich uns diese Achsen genau anzugucken, Potenziale zu analysieren und einen nachhaltigen Entwicklungsprozess einzuleiten. Dazu dient unser Antrag. Das wollen wir vorantreiben.
Deswegen muss es jetzt einen Startschuss geben, bei dem der Senat mit den Bezirken gemeinsam – dem Bezirk Eimsbüttel und dem Bezirk Wandsbek, wobei im Bezirk Eimsbüttel schon gewisse Analysen betrieben worden sind – entwickelt, was dort an mehr Wohnen und mehr Gewerbe möglich ist und was wir als Stadt tun können, damit es nicht dem Zufall überlassen wird, sondern wir wollen dies zielgerichtet vorantreiben. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wir haben jetzt die Zeit zu analysieren, damit wir morgen und übermorgen entsprechend diese Räume entwickeln können. Das ist nachhaltige Politik, die wir neben der Kurzfristigkeit brauchen. Kurzfristig zu handeln und langfristig zu planen, um dann Stadtentwicklung zu betreiben, sind die richtigen Schritte.
Deswegen, liebe FDP, geht es um die neuen Schnellbahnprojekte, weil für die bestehenden Schnellbahnprojekte die Bezirklichen Wohnungsbauprogramme schon die richtigen Antworten bieten. Deshalb – auch an die AfD gerichtet – geht es darum, dass wir es gezielt mit den Umlandgemeinden machen, die sich in diesen historischen Entwicklungsachsen, die ja schon 1921 von Schumacher benannt worden sind, befinden. Partnerschaftlich, jeder eigenverantwortlich, aber ein enger Informationsaustausch
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kienscherf, Ihnen zunächst einmal Gratulation. Ich habe mitgezählt und führe auch weiter Strichliste. Ihr Entree hat diesmal 1 Minute 35 gedauert.
diese Sätze, die ich inzwischen – wie Ihre Kollegen hier wahrscheinlich auch – schon fast auswendig herbeten kann, die sich immer wiederholen. Allerdings weiß ich nicht so recht, was Sie sich dadurch erhoffen, denn jetzt wachen Ihre Kollegen wieder auf, davor waren sie eher am Einschlafen.
Aber, wie gesagt, merken Sie sich das: 1 Minute 35 diesmal, das siebte Mal. Ich werde sehen, ob Sie es auch ein achtes oder neuntes Mal bringen;
In der Sache selbst war dieser Antrag beziehungsweise Ihre Rede so wie viele andere, die wir kennen. Sie haben also wieder viel gegackert, bevor irgendein Ei gelegt wurde. Sie wollen sich für irgendetwas abfeiern lassen, was in der Sache noch überhaupt nicht durchgezogen ist, und konzentrieren sich dabei auch noch auf Themen und Projekte, die wir hier vor Jahren schon angeregt haben,
die Sie dann übernommen haben, so wie auch gestern im Stadtentwicklungsausschuss, Stichwort Magistralenkonzept. Erst haben Sie es hier abge
lehnt, dann selbst einen Antrag mit zeitlicher Verzögerung gebracht, und jetzt versuchen Sie es sich ans Revers zu heften.
Der nächste Punkt, bei dem Sie es dann versuchen – auch das von uns schon vor Monaten eingebracht –: die Aufforderung, einmal ins Umland zu schauen, Metropolenkonzept, einmal mit den Umlandgemeinden zu sprechen. Das haben Sie auch nicht getan. Jetzt wachen Sie so langsam auf, weil sich bei Ihnen der Eindruck verfestigt, allein werden wir es hier in Hamburg wohl nicht schaffen können. Das ist richtig. Es ist ja auch nicht schlimm, man muss nur die richtigen Konsequenzen ziehen. Aber dann sollte man sich hier auch nicht ständig hinstellen und so tun, als wäre einem das gerade eingefallen oder als hätte man jetzt die Lösung.
Sondern man soll dann, wenn welche Fraktion auch immer es hier vorbringt, auch sagen: Mensch, da habt ihr ja mal recht, da können wir uns bemühen, da haben wir bisher noch nichts gemacht. Denn dass Sie da noch nichts gemacht haben, das habe ich in meiner letzten SKA gesehen. Da habe ich ja gefragt, wo Sie denn im Umland mit einzelnen Gemeinden und Regionen verhandelt haben, und da kam nichts, keine Antwort. Jetzt scheint Ihnen in der Zwischenzeit irgendetwas eingefallen zu sein, wo es einmal Gespräche gab. Ob es hier welche gab, würde ich gern noch einmal abfragen mit einer weiteren SKA, denn jetzt tun Sie ja so, indem Sie sagen, dass Sie das intensivieren wollten, als würden diese Gespräche schon geführt. Aber letztlich: alles geschenkt. Ich frage es gern ab. Wichtig ist, dass Sie da endlich auch auf dem richtigen Weg sind – wie so häufig ein bisschen spät in dieser Sache, aber zumindest nicht verkehrt.
Völlig mutlos ist allerdings Ihr drittes Petitum hier, dass der Bürgerschaft dann im zweiten Quartal 2019 darüber berichtet werden soll. Wenn man Druck erzeugen will gegenüber dem Senat, dann sagt man doch nicht: Na ja, dann wollen wir es mal in anderthalb Jahren hören. Was weiß man, was in anderthalb Jahren ist? Sondern dann vielleicht einmal eine Berichterstattung in einem halben Jahr. Denn zunächst geht es darum, auch über Gespräche zu berichten und es allgemein zu intensivieren. Dazu braucht der Senat doch nicht anderthalb Jahre, bis er das dann irgendwo einmal nach vorn bringt. Das geht doch alles wesentlich schneller.
Für die Zukunft: alles ein bisschen engagierter, genau, ein bisschen schneller, und auch einmal den Mut haben, zu sagen, Mensch, ihr habt recht, wir machen das, vielen Dank für den Hinweis. Mein Kollege Fraktionsvorsitzende Trepoll sagt immer so gern, Opposition wirkt. Ich würde sagen in dem