Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, das Hase-undIgel-Spiel versuchen Sie ja immer wieder, hier hineinzubringen, aber es hilft Ihnen nichts. Wir bringen diese Sachen voran mit den Magistralen und auch mit den Schienenachsen. Da haben Sie in der letzten Zeit
Ich möchte zu Anfang noch einmal herausstellen, dass es sich mit diesem Antrag besonders um Entwicklungspotenziale an neuen Schienenstrecken handelt, also an denjenigen S-Bahn-Strecken, die gebaut, die ausgebaut, mit zusätzlichen Bahnhöfen versehen werden, in denen in höheren Taktfrequenzen gefahren werden kann. Das ist uns an dieser Stelle mit dem Antrag wichtig. Die Möglichkeit schafft uns riesige Potenziale für Stadtentwicklung und für Wohnungsbau. Das ist das, was wir jetzt mittelfristig voranbringen wollen. Herr Kienscherf hat das ja sehr deutlich gezeigt. Wir sind im Wohnungsbau in vielen Bereichen in vielen Teilen der Stadt am Bauen und am Entwickeln. Die Wohnungszahlen kommen. Das wird für das nächste Jahrzehnt dann das Potenzial für die weiteren Wohnungen bringen, die wir brauchen.
Es geht also nicht um solche Strecken, um noch einmal an die FDP mit ihrem Zusatzantrag zu erinnern, die wir bereits vorhanden haben, wo keine Änderungen sind. Denn dort haben die Bezirke fortlaufend mit ihren Bezirklichen Wohnungsbauprogrammen die Bereiche im Blick, in denen es Entwicklungsmöglichkeiten gibt. Das ist nicht das, worauf wir jetzt den Fokus für das nächste Jahrzehnt legen müssen. Das ist in Arbeit. Deswegen die neuen Strecken.
Dabei geht es also darum, jetzt nicht nur den Schienenausbau voranzubringen – der ist weitgehend gesichert –, sondern die städtebaulichen Entwicklungsachsen an zum Teil bereits stark bewohnten und sich entwickelnden Stadtteilen wie Tonndorf und Jenfeld hier voranzubringen. Wir wissen, an der Jenfelder Au, gleich hinter dem Studio Hamburg, haben wir schon einen erheblichen Fortschritt im Wohnungsbau. Der Streckenausbau geht dann weiter nach Ahrensburg und bei der S21
nach Kaltenkirchen auch in die Nachbargemeinden hinein. Diese Entwicklung schafft natürlich auch Chancen, mit diesen Nachbargemeinden etwas zusammen zu verabreden und bestimmte Dinge voranzubringen.
Was ich aber nicht möchte – und da spreche ich auch noch einmal den AfD-Antrag an –: dass wir den Eindruck erwecken, dass Hamburg sich diese Gemeinden zu eigen macht und ihnen etwas aufsetzt, was die von sich aus eigentlich nicht wollen, sozusagen eine Vorsprechrolle hat. Das wäre für Hamburg schädlich und kontraproduktiv, so wie Ihr Zusatzantrag das im Übrigen auch ist.
Städtebaulich interessant – und das hat Herr Kienscherf auch schon angesprochen – ist insbesondere die S4-Strecke nach Ahrensburg hinaus, denn sie läuft parallel zu einer Magistralen nach Rahlstedt, Wandsbeker Zollstraße, Ahrensburger Straße, Stein-Hardenberg-Straße, die in erheblichen Abschnitten untergenutzt sind zwischen dem Kerngebiet Wandsbek und Tonndorf. Im Übrigen bestand hier bis 1960 eine Schienenanbindung fast bis zur Stein-Hardenberg-Straße, damals mit der Linie 3, mit der ich noch fahren konnte. Übrigens hatten wir bis 1960 nach Jenfeld auch eine Straßenbahn hinaus, die dann mit dem U-Bahn-Bau der U1 nach Wandsbek und abknickend dann Wandsbek-Gartenstadt eingestellt worden ist. Ich freue mich deshalb, dass auch diese Stadtteile wieder eine gute Schienenanbindung mit neuen Bahnhöfen bekommen: Bovestraße, Holstenhofweg, und zusätzlich in Rahlstedt zwischen Jenfeld und Rahlstedt Am Pulverhof. Das sind Stadtteile, die attraktiv sind, die sich entwickeln können und in denen wir jetzt neue Entwicklungspotenziale herausbringen müssen.
Etwas Analoges wird sich entsprechend nach Eidelstedt entwickeln, nach Schnelsen hinaus mit der S21. Natürlich erhoffen wir uns auch, dass von den Umlandgemeinden viele der jetzt mit dem Auto nach Hamburg hineinfahrenden Menschen diese Möglichkeit dann nutzen, um auf den Schienenverkehr umzusteigen. Insofern ist auch zwischen dem Schienenverkehr einerseits und auf der anderen Seite der Magistralen ein Zusammenhang zu sehen, denn beides stellt die Weichen für eine nachhaltige Stadtentwicklung. – Danke.
Wir brauchen mehr Wohnungen, ja. Das ist, glaube ich, völlig unbestritten, dass wir in Hamburg zu wenige Wohnungen haben, und vor allen Dingen, dass wir zu weni
ge leistbare Wohnungen haben. Herr Kienscherf sprach es an, der Mietenspiegel gestern hat leider wieder bewiesen, dass es immer weniger leistbare Wohnungen gibt. Wir haben einen Mietenanstieg von 5,2 Prozent. Und wenn Sie gucken: Seitdem die SPD seit 2011 an der Regierung ist, haben wir 17 Prozent Mietenanstieg. Das steht in keinem Verhältnis zu den Lebenshaltungskosten. Insofern ist Ihr Credo falsch zu sagen, dass nur Bauen das Wohnen günstig hält.
Wir werden weiter Wohnungen bauen müssen, das ist gar keine Frage. Wenn ich mir aber den Antrag anschaue, den Sie uns hier vorlegen, muss ich feststellen, dass sehr viele Selbstverständlichkeiten darin sind. Die Selbstverständlichkeit besteht darin, dass natürlich jeder Senat die Aufgabe hat, die Potenziale für Wohnungsbau anzugucken und zu sichern. Das machen Sie doch auch seit 2011, oder etwa nicht? Jedenfalls behaupten Sie das immer.
Die Selbstverständlichkeit, die Bezirksämter … Sie gehören doch auch zu einer Bezirksversammlung. Herr Duge war in der Bezirksversammlung. Die Bezirksversammlungen gucken schon immer, wo Potenziale sind. Wir haben die Bezirklichen Wohnungsbauprogramme. Herr Kienscherf, die brauchen doch keinen Startschuss. Das werde ich einmal Ihren Genossinnen und Genossen petzen, dass Sie behaupten, dass die doch gar nicht arbeiten würden. Es ist wirklich lächerlich.
Aber richtig gut wird es, wenn ich mir überlege, in den 1990er-Jahren haben wir die Metropolregion Hamburg gegründet. Es gab gemeinsame Planungsausschüsse. Es gibt schon ganz lange gemeinsame Planung. Und in Ihrem Antrag suggerieren Sie, dass es die Planungen bisher noch gar nicht gegeben hat und wir jetzt anfangen müssen, mit den Umlandgemeinden zu sprechen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Was haben Sie denn bisher gemacht? Ich denke, Sie reden mit den Umlandgemeinden? Das ist mir wirklich viel zu wenig.
Herr Hamann, ab und zu sind Sie zwar sehr altklug, aber Sie sind nicht so alt. Die SPD hat es in ihren Antrag hineingeschrieben, 1921 hat Schumacher das Achsenmodell vorgelegt. Und jetzt sagen Sie,
(Beifall bei der LINKEN und bei Dr. Stefanie von Berg GRÜNE – Jörg Hamann CDU: Das war kein Sozialdemokrat!)
Es war auch kein Christdemokrat. Es war ein sehr vernünftiger Stadtplaner, der gezeigt hat, wo es langgehen kann.
Insofern: Hören Sie auf, immer Altes noch einmal hier hervorzuholen und so zu tun, als ob es etwas Neues ist.
Etwas Neues, das wir brauchen – und ich frage mich, warum Sie das bisher nicht angetreten haben, weil Sie doch so begeistert von Bündnissen sind –: Wo ist ein regionales Bündnis mit dem Umland für Wohnen? Wir schlagen vor: Treten Sie endlich in Gespräche ein, machen Sie ein regionales Bündnis für das Wohnen. Das würde sowohl der Metropolregion insgesamt, aber auch Hamburg helfen.
Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Erschließung neuer Wohngebiete ist teuer. Da ist es nur vernünftig, diese entlang bestehender Verkehrsachsen zu planen. Das haben Sie, meine Damen und Herren von Rot-Grün, gut erkannt. Somit unterstützen wir Ihre Bemühungen, die in den nächsten Jahrzehnten geplanten Verbesserungen an den Schnellbahnstrecken S4 und S21 zum Anlass zu nehmen, städtebauliche Potenziale zu suchen, zu finden und auch zu nutzen.
Aber das gilt nicht nur für die S4 und S21, sondern auch für alle anderen S-Bahn-Linien. Mein Kollege Herr Dr. Duwe hatte erst im Juli dieses Jahres mit einem Antrag angeregt, die Realisierung einer SBahn-Station und einer P+R-Anlage am Standort Bostelbek zu prüfen. Sie haben diesen Antrag abgelehnt und damit die Entwicklung der Wohn- und Gewerbegebiete an dieser Stelle vernachlässigt – ein Affront gegenüber den dort ansässigen Wirtschaftsunternehmen und auch den Anwohnerinnen und Anwohnern. Ich frage Sie deshalb: Warum vergessen Sie in Ihrem Antrag die Entwicklungspotenziale im Süden der Stadt? Warum konzentrieren Sie sich in Ihrem Antrag nur auf die S4 und die S21? Und warum wollen Sie nur mit den Umlandgemeinden reden, die an diesen beiden Schnellbahnstrecken liegen? Wenn wir schon von der Metropolregion reden, dürfen wir doch wesentliche Teile nicht ignorieren.
Wir Freie Demokraten fordern deshalb, dass alle Schnellbahnstrecken in Hamburg und der Metropolregion auf zusätzliche Entwicklungspotenziale geprüft werden, und wollen mit unserem Ände
rungsantrag die unnötige Beschränkung auf die beiden Schnellbahnlinien S4 und S21 aufheben. Wir hoffen, dass Sie angesichts des hohen Entwicklungsdrucks dieser Ausweitung des Prüfauftrags zustimmen und damit ganzheitlich über die Entwicklungspotenziale nachdenken, anstatt hier unnötig zu selektieren. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst einmal zu Herrn Duge. Unser Antrag ist keine Kriegserklärung an die Randgemeinden, sondern – wenn Sie es gelesen haben, was ich nicht weiß – wir haben darin stehen, dass wir die Machbarkeitsstudie, die wir hier anregen, zusammen mit den betroffenen Nachbargemeinden untersuchen sollen. Es freut mich insbesondere, dass auch DIE LINKE ja jetzt fordert, dass genau dies geschehen soll. Dann können wir vielleicht einmal hier einen Antrag der AfD durchbekommen; ich glaube es natürlich richtig noch nicht.
Mit diesem Antrag demonstriert aber die Koalition derzeit wieder einmal sehr eindrucksvoll, wie die Planungen der Hansestadt hier ablaufen, regiert durch den rot-grünen Senat. Es fehlt nicht nur die Vision, sondern auch der interdisziplinäre zukunftsorientierte Ansatz in diesem ganzen Thema. So werden derzeit zwei neue S-Bahn-Linien geplant, und wieder einmal hat sich keiner der Beteiligten vorher über die Potenziale dieser neuen Strecken Gedanken gemacht, was man im Übrigen bei einem Blick in die Planfeststellungsunterlagen, die diese beiden Projekte betreffen, auch sehr schnell feststellen kann. Aber das ist eben die hamburgische traditionelle Planungssituation, wie sie an vielen anderen ähnlich gearteten Beispielen auch festzumachen ist. Da ist die HafenCity, die ursprünglich ohne Schnellbahnanschluss geplant wurde, da ist die Erweiterung auf den Grasbrook, wo das Gleiche passiert. Wir haben die Verlegung des Altonaer Fernbahnhofs, wobei man sich im Vorwege über das Umfeld überhaupt keine Gedanken gemacht hat. Wir haben die Bebauung Oberbillwerder, ohne eine Idee, wie man die Grundwasser- und Entwässerungsprobleme dort anpacken will, und man geht trotzdem schon in die detaillierte Planung, und, und, und. Mit dieser Herangehensweise stellen Sie sich nicht nur ein Armutszeugnis aus, sondern es ist noch viel schlimmer: Sie gefährden auch die Förderfähigkeit und Realisierungschancen bestimmter Projekte, da diese ja noch keinesfalls durchfinanziert worden sind. Auf
grund dieser schwerwiegenden Versäumnisse des Senats endet die Kosten-Nutzen-Analyse für die S21 nun auch wirklich sehr, sehr knapp über dem positiven Ergebnis. Und das Gleiche gilt leider auch für die S4. Deswegen ist es natürlich mehr als überfällig, diese eigentlich selbstverständlichen Potenzialanalysen jetzt kurzfristig nachzuholen und damit aufzuzeigen, dass sich der Streckenausbau aufgrund einer dann deutlich besseren KostenNutzen-Analyse auch tatsächlich lohnt.
Weiterhin dringend überfällig ist es, weitere Möglichkeiten des Streckenausbaus von Bahnstrecken zu analysieren, zum Beispiel der vorhandenen Strecken von Pinneberg nach Elmshorn, von Rothenburgsort nach Glinde, von Bergedorf nach Geesthacht und von Harburg nach Winsen/Luhe oder Buchholz. Sie werden dabei schnell erkennen, dass auf dem hamburgischen Staatsgebiet nur ein kleiner Teil der Potenziale liegt im Vergleich zu den schleswig-holsteinischen oder niedersächsischen Randgemeinden. Nach unserer Einschätzung lassen sich in Hamburg in den maßgeblichen Entfernungen von circa 500 Meter Radius zu den neuen Bahnhöfen der Strecken S21 maximal zwei bis drei Hektar Bauland erschließen. In Schleswig-Holstein schlagen die maßgeblichen Flächen der Orte mit Bahnhöfen wie Bönningstedt, Hasloh, Quickborn-Süd und -Nord sowie Ellerau und Tanneck mit rund 75 Hektar zu Buche. Das zeigt echtes Potenzial.
Es liegt doch daher auf der Hand, dass angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt es einfach nicht reicht, sich über die Ergebnisse mit den angrenzenden Gemeinden – ich zitiere jetzt aus Ihrem Antrag – "auszutauschen". Ich dachte bisher, dass der Senat ernsthaft an der Lösung des Wohnungsproblems arbeitet, und da wollen Sie sich mit den Gemeinden lediglich austauschen? Es wird Zeit, dass Sie endlich die angrenzenden Metropolregionen vom bloßen Papiertiger zur handlungsfähigen Organisation befördern, so wie das andere Regionen in Deutschland und Europa schon längst tagtäglich praktizieren. Das wird sicherlich nicht leicht über die Landesgrenzen hinweg, es wird auch einige Zeit in Anspruch nehmen; die sei Ihnen auch gewährt. Aber nur so lässt sich das Wohnungsproblem in Hamburg nachhaltig lösen, ohne einen Großteil von Grünflächen in dieser schönen Stadt zu zerstören.
Da wir bis dahin aber nicht warten können, besteht vorab die Möglichkeit, mit den Nachbargemeinden Wohnungsbauentwicklung gemeinsam voranzutreiben, insbesondere in der Nähe der S-Bahnhöfe dies auch noch vertraglich abzusichern. Daher bitte ich hier um Votum für unseren Antrag. – Vielen Dank.