Protokoll der Sitzung vom 06.12.2017

Das Museumsstiftungsgesetz, das heute schon erwähnt wurde, bildet den Rahmen, in dem die Hamburger Museen mit einem hohen Maß an Selbstständigkeit ihren kulturellen Auftrag umsetzen. Nach meiner Beurteilung machen sie das auch relativ gut und mit viel Elan.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Alle unsere Museumsleiterinnen und Museumsleiter sind erfahren, haben weitreichende Kenntnisse aus der Arbeit auch in anderen Museen und kennen die aktuellsten Vermittlungstrends der nationalen und internationalen Szene. Zusammen mit ihren Teams wählen sie aus, was zum jeweiligen Haus am besten passt. Unterstützt und beraten werden sie dabei außerdem teils von großem, auch externem Fachwissen durch die hochkarätig besetzten Kuratorien und Stiftungsräte.

Frau Vértes-Schütter hat es schon erwähnt: Viele der Leitungspositionen in unseren städtischen Museen sind in den letzten Jahren gerade neu besetzt worden. Da steht es uns als Parlament, glaube ich, gut zu Gesicht, hier mit der gebotenen Ruhe die Möglichkeit einzuräumen, die Vorstellungen zunächst einmal umzusetzen. Niedrigschwellige Angebote gibt es jedenfalls auch heute schon einige. In der Kunsthalle kann man zum Beispiel das Werk der Woche gemeinsam mit Kuratoren betrachten, im Museum der Arbeit gibt es spannende und gut angenommene Mitmachveranstaltungen für Kinder und so weiter.

Wir stellen fest: Der von der AfD gewünschte Baukasten aus Expertenkompetenz, niedrigschwelligen Konzepten und spannenden Angeboten ist bereits vorhanden. Jedes der Museen unserer Stadt folgt dabei speziellen Vermittlungs- und Zielgruppenkonzepten, die zur Ausrichtung des jeweils einzelnen Hauses passen. Wir vertrauen auf die Kreativität und Kompetenz unserer Museumsdirektorinnen und -direktoren. Gemeinsam mit ihren erfahrenen Teams schaffen sie Orte, die begeistern. Beschlüsse der Bürgerschaft sind dafür aktuell nicht erforderlich.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Vielen Dank, Herr Gögge. – Es erhält das Wort Herr Hackbusch von der Fraktion DIE LINKE.

Vielen Dank. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nach den Worten von Herrn Gögge muss man natürlich deutlich sagen: Doch, es gibt ein Problem in den Museen. Damit muss man sich auseinandersetzen – von daher ist die Debatte darüber nach meiner Meinung durchaus richtig –, allerdings etwas anders, als die AfD das möchte; das will ich auch klar sagen. Darauf komme ich gleich noch einmal zurück.

Das wesentliche Argument, das Herr Professor Kruse hier dargestellt hat, ist, es läge nicht – und auf jeden Fall nicht – an der Frage der Eintrittspreise. Ich will das deswegen noch einmal diskutieren, weil wir gerade in diesen Tagen oder in den letzten Wochen festgestellt haben, dass die Kunsthalle die Preise noch einmal um 10 Prozent erhöht hat, so mal eben von 12 Euro auf 14 Euro. Nachdem wir vorher debattiert und auch eigentlich alle aus der Regierungskoalition gesagt haben, höher sollten die Preise eigentlich nicht steigen, werden sie da noch einmal kräftig angehoben. Das halten wir für eine relative Frechheit, auch gegenüber dem Parlament.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will Ihnen sagen – auch Ihnen, Herr Professor Kruse, weil die AfD da gerade so sozial in dieser Sache auftritt –: 12 oder 14 Euro Eintritt sind natürlich ein Hinderungsgrund. Herr Wersich, das ist nicht zu vergleichen mit Eventgeschichten. Es ist natürlich etwas anderes, ein Event wie ein Musical zu besuchen, als in ein Museum zu gehen. Das ist nicht miteinander zu vergleichen. Zu sagen, derjenige könnte das Geld dafür auch aufbringen, halte ich nicht für ein Argument. Das sagen Ihnen auch alle, die sich mit Museen wissenschaftlich auseinandersetzen, dass das falsch ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Es ist dementsprechend notwendig und zentrale Aufgabe – und das fordern wir hier in gewisser Weise auch von den Museen –, dass sie offener werden. Wir haben etliche Diskussionen auch gerade im Zusammenhang mit Diversität in den letzten Tagen und Wochen geführt und festgestellt, dass es dort Defizite gibt. Da kann man nicht sagen, Herr Gögge, dass man einfach zufrieden ist mit dem, was dort gemacht wird. Das stimmt nicht, wir müssen ständig daran arbeiten. Aber es ist die eigene zentrale Aufgabe der Museen. Was die AfD jetzt machen will, ihnen praktisch eine Institution von zwei Hauptamtlichen oben hinzusetzen, dieser Weg ist nicht nur schlecht für die Museen, sondern ich finde ihn auch hochgefährlich. Es mutet wie eine staatliche Aufpassinstitution an, die dort instal

(René Gögge)

liert wird, und das halte ich für einen völlig falschen Weg und in dem Zusammenhang auch für einen gefährlichen Weg.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Wersich hat angesprochen, dass eines der Probleme, mit denen wir und die Museen gegenwärtig zu tun haben, die mangelnden Ressourcen sind. Das werden wir und das haben wir auch in den Diskussionen der letzten Tage deutlich mitbekommen, all diejenigen, die dieses Thema diskutieren. Es gibt eine Auszehrung. Der Haushalt für die Museen ist seit Jahren nicht erhöht worden. Wir haben dort die Situation, dass es eine faktische Kürzung um 20 oder 30 Prozent gibt. Es sind starke Einschnitte im Personalbereich, auch im museumspädagogischen Dienst, die gemacht worden sind. In der gegenwärtigen Situation der Kürzungen dort richtig blühende Landschaften vorzufinden, obwohl die Leute sich sehr anstrengen, kann man nicht erwarten. Dementsprechend muss die Politik an dieser Stelle auch verändert werden. Das ist das Entscheidende, was auch wir fordern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielen Dank, Herr Hackbusch. – Es erhält als Nächstes das Wort Herr Meyer von der FDP-Fraktion.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wunderbaren Hamburger Museen einer größeren Anzahl von Menschen zugänglich zu machen, indem man Barrieren abbaut und das Interesse an den Museen weckt, ist ein sinnvolles Unterfangen. Wir hatten dazu bereits mehrere Anträge gestellt, mit denen wir dieses Anliegen fördern wollten, aber leider gibt es aufseiten der Regierungskoalition wenig Bereitschaft, sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen.

Über den Tellerrand zu schauen und sich erfolgreiche Museumskonzepte aus dem Ausland zunutze zu machen, ist in jedem Fall eine gute Idee,

(Vizepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)

damit sich die Hamburger Kultur der Weltoffenheit und des Austausches nicht nur in den Exponaten, sondern auch in der Art der Präsentation wiederfindet. Ob dies aber, wie es die AfD vorschlägt, durch eine neue und zentrale Stelle erreicht wird, bezweifeln wir. Die Museen verfügen bereits heute über gut ausgebildetes Fachpersonal, das sich auch mit der internationalen Museumslandschaft im Austausch befindet. Zudem gibt es bereits jetzt verschiedene Zusammenschlüsse und Dachorganisationen, die aktiv den Wissensaustausch der Museen befördern.

Wir halten es für richtig, über dieses Thema im Kulturausschuss weiter zu sprechen, und stimmen einer Überweisung daher zu. In der Sache aber sehen wir nicht, dass der vorliegende Antrag geeignet ist, dem Ziel, mehr Menschen in die Museen zu locken, näherzukommen, und lehnen ihn daher ab. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Meyer. – Das Wort erhält der fraktionslose Abgeordnete Dr. Flocken.

Sehr verehrtes Präsidium, sehr verehrte Volksvertreter! Museum – Museion –, Heiligtum der Musen. Die Musen sind von Zeus mit Mnemosyne gezeugt, der Göttin der Erinnerung.

(Zurufe von der CDU)

Die Musen sind die Göttinnen der Künste. Dazu, zu den Künsten, würde übrigens auch ein technisches Museum zählen, nicht jedoch – leider, aus meiner Sicht – eine naturhistorische Sammlung. Natürlich sollen die Museen schön sein und einladend und die Exponate verständlich präsentiert werden. Nichts – Herr Kruse, da haben Sie recht – ist perfekt, und nichts kann nicht noch weiter verbessert werden. Aber denjenigen, die dafür verantwortlich sind, generell die Kompetenz abzustreiten oder sogar den guten Willen, das geht, meine ich, zu weit. Es geht ja nicht darum, die Menschen genau dort abzuholen, wo sie stehen. Wenn Sie das wollen, dann müssen Sie Taxifahrer werden. Ein Museum soll die Menschen aus ihrem Alltag herausheben ins Reich der Musen, ins Reich der Göttinnen der Künste.

Wenn wirklich ein Problem bestünde, das nach einer Lösung schreit, wenn wir es unbedingt schaffen müssten, mehr Menschen in die Museen zu bekommen, dann hätten wir ja bereits eine vortreffliche Lösung, die ich zugegebenermaßen nicht selbst erdacht habe, sondern von Herrn Valentin geklaut habe: den Museumszwang. Der müsste Ihnen als Anhänger des Schulzwangs doch gefallen. Also wenn man jeden Hamburger verpflichten würde, mindestens alle drei Monate einmal ins Museum zu gehen, dann wäre das Problem doch gelöst, dann hätte man schon ohne die Touristen jede Woche circa 100 000 Besucher in den Museen, und das sollte reichen, um die Museen ausreichend zu bevölkern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Dr. Flocken. – Das Wort erhält jetzt von der AfD-Fraktion Herr Professor Kruse.

(Norbert Hackbusch)

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nicht noch einmal gemeldet, weil ich irgendwie überrascht bin, dass es abgelehnt wird.

(Dirk Kienscherf SPD: Wir haben auch einen überwiesen!)

Das kennen wir natürlich in der AfD, dass alle unsere Anträge abgelehnt werden.

(Heiterkeit bei der SPD)

Das ist gewissermaßen eingepreist, wenn wir anfangen, so etwas zu schreiben; das ist normal für uns.

Weshalb ich mich gemeldet habe, ist, dass ein gravierendes Missverständnis vorliegt. Dieses Missverständnis haben verschiedene Rednerinnen und Redner hier präsentiert, angefangen bei Frau Vértes-Schütter. Es geht keineswegs um irgendetwas, was von oben staatlich oktroyiert werden soll. Es geht um so etwas wie ein Angebot, Sie können auch sagen, ein Beratungsangebot, und jedes Museum kann das nutzen oder nicht.

Weshalb ich das hier vorgeschlagen habe, ist – ich war in den letzten Jahrzehnten in sehr vielen Museen in verschiedenen Ländern der Welt –, weil sie alle in einem Punkt immer schlecht sind, und schlecht heißt nicht, dass sie woanders besser sind als in Hamburg, und zwar gilt für ganz viele Museen, dass sie keine adäquate Hinführung, Vermittlung, Erklärung haben. Und manchmal sind es sehr simple Tools. Denn es gibt ja bestimmte Museen, die machen das – oder einen Teil – ganz gut, und andere machen es eben nicht gut. Ich würde auch niemals behaupten, dass in Hamburg die Museen schlecht sind; das würde ich niemals denken. Insofern ist jeder Verdacht, ich würde die Hamburger Museen schlechtmachen wollen, völlig daneben. Ich möchte sie eher noch besser machen. Und das ist nicht nur eine Frage des Geldes, Herr Wersich, sondern das ist auch eine Frage von Konzepten, die man häufig auch im Sinne einer, ich würde einmal sagen, effizienten Vergemeinschaftung von Know-how nutzen kann, und die einzelnen Museen können sich entscheiden, das zu nutzen oder nicht. Aber es soll ein Angebot sein.

Das war die Intention meines Antrags als jemand, der ein Museumskonsument ist. Wenn Sie jetzt sagen, die Museumsleiter sind ja ganz gut, dann sage ich: Ja, das sind sie bestimmt auch. Aber sie sind halt Museumsleiter, also gebildete, intellektuelle Leute, die sich in so einen simplen Museumsbesucher, den man erst gewinnen will – denn die Museumsbesucher sind ja schon eine andere Klasse als die, die nicht ins Museum gehen –, gar nicht gut hineindenken können. – Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Professor Kruse. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen also zur Abstimmung.

Wer möchte nun zunächst die Drucksache 21/11075 an den Kulturausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.

Wir kommen dann zur Abstimmung in der Sache.

Wer möchte den Antrag der AfD-Fraktion aus Drucksache 21/11075 annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 14 und 16, Drucksache 21/11020, Senatsantrag: Evaluation des Hamburgisches Seniorenmitwirkungsgesetzes und Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …

(Zurufe: 34!)

Entschuldigung.

Ich möchte mich entschuldigen. Wir sind natürlich bei Tagesordnungspunkt 34, Drucksache 21/11069, Antrag der Fraktionen der SPD und GRÜNEN: Städtebauliche Potenziale der neuen Schnellbahnlinien von S4 und S21 analysieren und vorausschauend entwickeln.

[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Städtebauliche Potenziale der neuen Schnellbahnlinien von S4 und S21 analysieren und vorausschauend entwickeln – Drs 21/11069 –]