Herr Tjarks, das war ja ein netter Versuch, unsere Aktuelle Stunde nach hinten hinauszuzögern; leider schlecht gelungen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg ist im Jahr 2017 politisch nicht vorangekommen und Olaf Scholz und sein Senat tragen dafür die Verantwortung.
Wir stellen fest, Stillstand ist die höchste Geschwindigkeit, die dieser Senat aus eigenem Antrieb entwickelt. Wir haben große Projekte in dieser Stadt und wir haben keine Ergebnisse. Anfang 2017, wir erinnern uns, hatten wir die Hoffnung, dass wir bald mit der Elbvertiefung beginnen können. Ende 2017 erzählt uns der Senat, er hat die Hoffnung, dass wir bald mit der Elbvertiefung beginnen können. Der gleiche Senator, von dem der Satz stammt, Anfang 2012 rollen die Bagger, sagt uns jetzt, im Jahr 2018 sei er optimistisch, dass die Bagger tatsächlich kommen würden.
Anfang 2017 hatten wir die Hoffnung auf eine Verbesserung der Verkehrssituation in dieser Stadt. Ende 2017 ist leider gar nichts geschehen in diesem Bereich.
Anfang 2017 hatten wir die Hoffnung, dass der Senat das Thema Digitalisierung beherzt anpackt. Ende 2017 sagt uns der Senat, wir können die Hoffnung haben, dass er das Thema Digitalisierung in Zukunft beherzt anpackt.
Der Senat tritt in so vielen Bereichen auf der Stelle, dass wir als FDP-Fraktion schon überlegen, ob wir einen stillstandspolitischen Sprecher dafür benennen.
Wir stellen fest, die Welt hat sich noch nie so schnell gedreht wie im Jahr 2017 und noch nie hat ein Senat so langsam sich bewegt wie dieser.
Und wenn gute Entscheidungen überhaupt getroffen werden in diesem Haus, wenn überhaupt gute Entscheidungen von Ihrem Senat getroffen werden, dann nur auf Druck von außen. Es ist ein Erfolg, wenn in dieser Stadt keine zusätzliche Reinigungsgebühr eingeführt wird. Es ist ein Erfolg für die Opposition. Es ist eben kein Erfolg, wenn wir Ihnen und Ihrem Senat erst auf den rechten Weg helfen müssen.
Und den angestrengtesten Eindruck in diesem ganzen Szenario, und das haben wir ja eben auch wieder erlebt, machen mittlerweile die beiden Fraktionsvorsitzenden von SPD und GRÜNEN. Haben Sie sich eigentlich einmal gefragt, wofür das A in A-Team überhaupt steht? Angestrengt, weil Ihnen Senatspolitik mittlerweile regelmäßig um die Ohren fliegt. Aushilfe, weil diesem Senat regelmäßig ausgeholfen werden muss. Und außen, weil dieser Senat überhaupt erst reagiert, wenn es Druck von außen gibt, erst auf die Fraktionen, dann auf diesen Senat. Das A-Team ist angestrengt, es ist eine Aushilfstruppe und es reagiert nur auf Druck von außen.
Aber neben dieser schwachen inhaltlichen Performance und dem mangelnden politischen Orientierungsvermögen, das wir im Jahr 2017 aufseiten des Senats haben sehen können, ist es auch immer augenscheinlicher geworden, dass Olaf Scholz immer seltener das richtige Gespür für die Situationen hat. Das begann im Jahr 2017 schon im Januar mit der Elbphilharmonie. Da hat er es nicht einmal fertiggebracht, seinen Amtsvorgänger für dessen Engagement rund um das Konzerthaus zu würdigen. Das ist kleinkariert.
Das setzt sich fort mit den völlig hanebüchenen Sicherheitsgarantieen und Hafengeburtstagsvergleichen zu G20, bei dem dann hinterher die Verantwortung vom Bürgermeister verleugnet wird. Das ist führungsschwach und deswegen wird meine Kollegin Anna von Treuenfels-Frowein dazu gleich auch noch etwas sagen.
wochenlangen Schmierentheater innerhalb der SPD, bei dem Olaf Scholz zwar wie immer am Stuhl des Vorsitzenden sägt, ohne dann aber auch selbst zu springen als Bundesvorsitzender. Das ist hilflos und im Ergebnis auch nutzlos. Deswegen bleibt von Ihrer Leistung im Jahr 2017, Herr Scholz: Sie zündeln lieber in Berlin, als in Hamburg zu regieren,
und Sie sind zu kleinmütig, um die Leistungen anderer anzuerkennen. 2017 ist das Jahr, in dem das vielen Hamburgern klar geworden ist. Und deshalb ist 2017 das Abstiegsjahr Ihres Bürgermeisters Olaf Scholz.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben überhaupt keinen Bedarf daran, diese Debatte hinauszuzögern.
Im Gegenteil. Nach dieser Steilvorlage von Herrn Kruse, dass die FDP im Moment bereit ist, das Wort Verantwortung in den Mund zu nehmen, wenn sie in Berlin vor der Verantwortung so davongelaufen ist, ist peinlich und fällt auf Sie zurück.
Und wenn Herr Kruse jetzt meint, hier den MiniLindner für Arme zu geben, dann finde ich, muss er wirklich in Berlin noch einmal sehr in die Lehre gehen.
Wir kommen zum Thema. Sie sind in Berlin aus Jamaika ausgestiegen, Sie sind in Hannover aus der Ampel ausgestiegen und Sie sind, das zeigt diese Rede von soeben, aus der Realität dieser Stadt ausgestiegen.
Der einzige richtige Hinweis war, dass im Januar die Elbphilharmonie eröffnet wurde. Da haben Sie gesagt, der Bürgermeister hätte vergessen, dem Amtsvorgänger zu danken. Vielleicht hätten Sie noch einmal dem jetzigen Bürgermeister dafür danken können,