So viel bleibt nach diesem Jahr festzuhalten. Nun also wieder Hamburg, Herr Scholz. Ich meine, ein Bild sagt ja manchmal auch mehr als tausend Worte. Wo ist der Bürgermeister eigentlich? Wo war er in der letzten Sitzung? Warum kümmert er sich nicht um Hamburg? Warum löst er nicht die Probleme, die hier gelöst werden müssen? Diese Fragen müssen Sie stellen.
Brennt Herr Scholz überhaupt noch für Hamburg? Das ist die Frage, die sich die Menschen stellen. Auch andere Fragen stellen wir uns. Was ist Ihre Antwort darauf, dass Hamburg mittlerweile auf dem vorletzten Platz beim Wirtschaftswachstum angekommen ist?
Was ist Ihre Antwort darauf, dass der Hamburger Hafen immer mehr von seiner Wettbewerbsfähigkeit verliert? Wann kommen Elbvertiefung und die Planergänzungsfeststellung? All das fragen wir uns. Warum gibt es kein Gesamtkonzept für die
maritime Wirtschaft unserer Stadt? Was ist Ihre Antwort darauf, dass Hamburg so oft im Stau steht? Was ist Ihre Antwort darauf, dass unsere Polizei so belastet ist, dass schon mehrere tausend Straftaten nicht mehr bearbeitet werden können?
Ob Flüchtlingsunterbringungen, Inklusion, Ganztag, Kita-Betreuungsschlüssel oder Flächenfraß, nicht zuletzt auch die Müllgebühr, noch nie, seitdem Sie regieren, gab es so viel Widerstand in dieser Stadt gegen Ihre Politik. Merken Sie das eigentlich gar nicht, Herr Dressel?
Die Hamburgerinnen und Hamburger wollen jetzt wissen, wie es weitergeht, zum Beispiel mit dem Fernwärmekonzept. Bleibt Energie bezahlbar? Was passiert mit der Roten Flora nach Ihren markigen Ankündigungen? Wird der Linksextremismus in unserer Stadt endlich bekämpft?
Welchen Kurs soll die Stadt nehmen, damit wir auch in Zukunft Wohlstand, Wachstum und Lebensqualität sicherstellen können? Alle diese Fragen und noch viele mehr könnte man heute stellen. Deshalb erwarte ich vom Bürgermeister, dass er Anfang des kommenden Jahres hier in diesem Haus eine Regierungserklärung vor unserer Bürgerschaft, vor unserem Parlament, abgibt, damit er uns und der Öffentlichkeit mitteilt, was die Hamburgerinnen und Hamburger von ihm überhaupt noch erwarten können.
Einen Wunsch habe ich am Ende auch noch: Gehen Sie endlich souveräner und angebrachter mit Kontrolle und Kritik um, Debatten offen zu führen ohne die gewohnten reflexartigen schnellen Ablehnungen von Oppositionsideen,
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich muss sagen, ich finde, wir haben keine Zeit zu verschwenden, wir hätten auch sofort zum zweiten Thema übergehen können, denn ehrlicherweise ist das Thema, ein verlorenes Jahr 2017, eine große Vorlage für die Regierungsfraktionen. Man muss Ihnen einfach den Spiegel vorhalten und sagen, 2017 war viel
leicht ein verlorenes Jahr für die Bundesregierung, weil es da einen Stillstand eines politischen Sprechers gibt, nämlich Herrn Lindner, aber das ist der eigentliche Grund, warum Politik in Deutschland stillsteht und nicht in der Freien und Hansestadt Hamburg.
Davon zu reden, dass es ein verlorenes Jahr war, wenn man bedenkt, dass dieses Jahr mit der Eröffnung der Elbphilharmonie begonnen hat,… Dass man mit der Eröffnung der Elbphilharmonie ein Abstiegsjahr für Hamburg einläutet, was für eine grandiose Fehlwahrnehmung, kann man nur an der Stelle sagen. Das gilt aber nicht nur für die Elbphilharmonie, sondern man kann das weitertreiben. Wir haben im Sommer die zentrale stadtentwicklungspolitische Vision für Hamburg vorgelegt. Wir haben gesagt, wir wollen den Sprung über die Elbe verwirklichen, wir wollen, dass Hamburg auf dem Kleinen Grasbrook wächst. Wir wollen, dass da innerstädtisch verdichtet 3 000 Wohnungen entstehen, 1 000 öffentlich geförderte in guter verkehrlicher Anbindung. Wir wollen, dass dort 16 000 Arbeitsplätze entstehen. Das ist eine Vision für Hamburgs Zukunft, weil es darum geht, wo Hamburg Wachstum, Herr Trepoll, Ihre Frage, und Lebensqualität in den 2020er-Jahren entwickeln wird. Genau das haben wir vorgelegt, genau das nehmen Sie nicht zur Kenntnis.
Von den üblichen Themen, die wir sowieso machen, dass wir 12 471 Baugenehmigungen erteilt haben, dass wir 3 000 Sozialwohnungen bauen und damit mehr als jedes andere Bundesland pro Kopf, davon reden Sie schon gar nicht mehr. Aber auch auf Ihre Fragen kann man weiter antworten, Herr Trepoll.
Was ist denn mit dem Wirtschaftswachstum dieser Stadt? Das Entscheidende ist doch: Schaffen wir sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze? Und da kann ich nur sagen, das waren solide 35 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze im letzten Jahr mehr, die wir geschaffen haben. Das ist das Ergebnis dieser Politik des Senats und das ist das Ergebnis unserer Politik.
Das geht ja bis tief in die Kernbereiche der FDP hinein. Für den Mini-Lindner hier einmal: Hamburg ist die Gründungshauptstadt in Deutschland und Hamburg ist diejenige Stadt, die …
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Tjarks, also ich bitte, auch in der Anrede von Kollegen im Parlament den nötigen Respekt zu bewahren.
Abgesehen davon, das andere Thema, was Sie hier immer wieder umdrehen: Selbst die HapagLloyd-Aktie hat im letzten Jahr 50 Prozent zugelegt. Ich sage Ihnen auch etwas: Trotz aller Unkenrufe, wir werden nächstes Jahr die HSH Nordbank verkaufen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre das Ding schon längst pleite und Hamburg mit.
Was ist denn in der zweiten Jahreshälfte passiert? In der zweiten Jahreshälfte haben wir die wichtigste Forschungseinrichtung Europas in Hamburg eingeweiht, den European XFEL. Das ist ein Abstiegsjahr? In welcher Realität leben Sie eigentlich? Vier von fünf Clustern unserer Universität sind in die zweite Runde gekommen. In welcher Realität leben Sie eigentlich? Unser Bildungssystem robbt sich in Englisch auf Platz 1 in Deutschland, in Deutsch ins Mittelfeld trotz einer heterogenen Schülerstruktur. Selbst in Mathe kommen wir voran. Das ist die Politik dieses Senats.
Nur für Herrn Lenders noch einmal so nachträglich: Dass Ihre Polizei uns aufgeschrieben hat, dass weniger Straftaten in Hamburg begangen werden, obwohl wir mehr Menschen haben und dass Ihre Soko Castle doch auch sehr gut arbeitet, nämlich 13 Prozent weniger Einbrüche als 2011, als Sie das letzte Mal den Innensenator gestellt haben,
Wenn man jetzt die Rede von Herrn Trepoll hier ziseliert, gibt es einen Punkt, den man auch fairerweise ansprechen muss. Natürlich war G20 nicht gerade ein Erfolg. Wir reden darüber ja morgen auch noch einmal hoffentlich sehr ausführlich. Aber ich möchte an dieser Stelle auch einmal sagen: Wenn Sie hier immer an die Verantwortung des Bürgermeisters erinnern, ich habe noch nicht ein Wort der Verantwortung der Bundeskanzlerin zu diesem Thema gehört. Sie hat das weder zum Breitscheidplatz richtig hinbekommen
Ich glaube, in der Summe muss man doch einfach feststellen: Je länger es dauert, eine Bundesregierung in Deutschland zu bilden, für die Sie die Verantwortung tragen, dass es nicht funktioniert, desto länger freuen sich die Menschen darüber, dass es in Hamburg eine funktionierende, gut harmonierende Landesregierung gibt. Wir werden alles tun, um Hamburg vernünftig weiterzuentwickeln. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tjarks. – Als Nächste erhält Sabine Boeddinghaus von der Fraktion DIE LINKE das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollege! Herr Kruse, ich muss sagen, Ihre Klamaukrede war wirklich ziemlich peinlich. Ich fürchte, dass Sie gerade verzweifelt an einem Marketingauftritt für Ihre neue Doppelspitze arbeiten.