Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Özdemir, je öfter ich Ihren Antrag gelesen habe, umso ärgerlicher bin ich geworden.
Die #MeToo-Debatte, in der es um Vergewaltigung, Nötigung und unangemessenes Verhalten geht – alles zu Recht strafbar –, und sexistische Werbung zu vergleichen, das zieht mir eigentlich die Schuhe aus. Sexistischer Werbung eine Mitschuld an der Bildung von Gesellschaften zu geben, in denen sexualisierte Gewalt und Vergewaltigung verbreitet sind und weitgehend toleriert werden, das geht mir entschieden zu weit.
Wenn sich so etwas in Deutschland etabliert, dann hat das andere Gründe. Ja, sexistische und frauenfeindliche Werbung ist geschmacklos. Dass auch Männer von Sexismus betroffen sein können, ist der LINKEN gar nicht in den Sinn gekommen.
Sexistische Werbung muss nicht sein und natürlich sind Kinder vor der manipulativen Werbeindustrie so gut wie möglich zu schützen. Allerdings müssen Kinder eher nicht vor Fitnessstudios und Schrotthändlerwerbung geschützt werden, sondern vor Werbung, die gezielt auf sie als Zielgruppe abstellt. Neben dem Werberat gibt es zahlreiche Möglichkeiten, sich zu wehren: Beschwerden bei der Werbeagentur, dem werbenden Unternehmen und eben, die Leistungen des Unternehmens nicht in Anspruch zu nehmen.
Zu Recht legt das Bundesverfassungsgericht hohe Hürden an das Verbot von kommerziellen Werbeanzeigen. Meinungs- und Pressefreiheit sind ein hohes Gut. Sittenwidrige Werbung hingegen ist bereits verboten. Vertrauen wir also dem mündigen Staatsbürger und gängeln wir ihn nicht durch Verbote. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Volksvertreter! Pornografie aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, warum reicht Ihnen das nicht? Sex und Werbung gehören zusammen, nicht wie Sie denken, sondern Werbung ist entstanden zu Diensten des Sex. Im Januar sehen wir Vögel, die zeitig zur Paarung ihr Prachtkleid tragen.
Männchen werben so um die Gunst der Weibchen. Mit dem Verlust der Tarnung riskieren sie gar ihr Leben. Werbung, die Alternative zum Zwang, weil sie Weibchen die Wahl gibt, was nach Darwin die Evolution antreibt. Andere Arten, andere Balzen. Da übernehmen Weibchen die Mühe des Herausputzens, um Männchen zum Buhlen einzuladen. Werbung ist die Freiheit der Weibchen im Gegensatz zur Vergewaltigung zur Zwangsehe.
Der Antrag offenbart zwei Ihrer Probleme. Eins haben Sie mit allen Prüden gemeinsam: das Problem mit Sex, mit Verkehr zwischen Mann und Frau, Ihr Problem mit allem, was biologisch richtig und gesund und für 96 Prozent der Menschen das Schönste ist. Davon abweichende Praktiken feiern Sie.
Ihr zweites Problem, das mit Freiheit. Woher die Unverfrorenheit, Lappalien zu skandalisieren – der hat mir vor 20 Jahren ans Knie gefasst! –, und gleichzeitig gleichgültig und gefühlskalt wie ein Fisch bei brutalsten Vergewaltigungen und immer enger getakteten Frauenmorden? Wollen Sie nur krampfhaft die Augen zukneifen vor dem dramatischen Scheitern der Willkommenskultur oder sind den Nachfolgern der Bauernmörderpartei Zwang und Gewalt ein so hohes Gut, dass eine zünftige Vergewaltigung einen kaltblütigen Sexualmord nach sich zieht?
Indem Ihre Genossen den Hinterbliebenen gewaltsam das Recht zu trauern verweigern, feiern Sie den Täter gar als Helden, der Ihrer zynischen Verachtung von Frauenrechten und Ihrer sozialistischen Verachtung des Rechts auf körperliche Unversehrtheit Ausdruck schenkt. Das verbrämen Sie mit diesem läppischen Antrag. Ich danke fürs Zuhören und fürs Verständnis, dass mein Wählerauf
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Flocken, auf Ihre wirren Gedanken möchte ich gar nicht eingehen.
Aber ich möchte auf die Rede von Frau Nicolaysen und auch auf die Rede von Frau Oelschläger kurz eingehen. Wir werden ja eine längere Debatte im Ausschuss haben und ich gehe auch davon aus, dass sie sehr konstruktiv sein wird.
Ich glaube, Frau Oelschläger und Frau Nicolaysen, Sie haben zum einen nicht verstanden, was die #MeToo-Debatte überhaupt ist und was die Message sein soll. Ich glaube, Sie haben auch nicht verstanden, was wir eigentlich mit unserem Antrag bezwecken. Es geht hier gar nicht um Sittenwächter oder um Verbote oder um gewisse Regeln, sondern es geht um eine Sensibilisierung, um eine langfristige Sensibilisierung in unserer Gesellschaft. Denn es geht eben nicht nur darum, dass sexistische Werbung dargestellt wird, sondern es geht auch darum, dass in Werbung auch sexualisierte Gewalt dargestellt wird. Ich finde einfach, wir leben in einer Gesellschaft, in einer Zeit, in der man auch einmal sagen kann: Es reicht jetzt und wir möchten uns mit dem Thema befassen.
Frau Grunwaldt, zu einem Punkt. Sie haben kritisiert, dass wir uns auf die Hamburger Organisation Pinkstinks beschränkt haben. Wir haben hier angegeben, dass man beispielsweise die Hamburger Organisation einbeziehen kann, weil die Rednerin der GRÜNEN, Frau Engels, deutlich gemacht hat, dass diese Organisation sich seit Jahren schon damit befasst und hier für uns als Ansprechpartnerin und als Expertin einen wichtigen Input geben kann.
Von daher freue ich mich auf die Debatte, die meiner Auffassung nach sehr konstruktiv sein wird. Ich denke, wir werden bei diesem Thema auch gewisse Fortschritte erreichen.
Ich möchte an den Wortbeitrag von Frau Nicolaysen anknüpfen. An den Beitrag von Herrn Flocken kann man, glaube ich, einfach gar nicht mehr anknüpfen.
Frau Nicolaysen, Sie haben gefragt, warum wir denn nicht auch gleich die Größe der Plakate vorgeben wollen. Das wollen wir nicht, weil das nicht die Menschenwürde tangiert, sexistische Werbung und sexualisierte Gewalt aber eben schon. Deswegen gibt es eine Reihe von Parteien und Fraktionen in diesem Haus, die es als ihre politische Aufgabe ansehen, die Menschenwürde zu verteidigen. Das inkludiert eben auch die Menschenwürde der Frauen. Das tun wir durch verschiedene Maßnahmen. Das wird auf Bundesebene sicherlich auch in Zukunft weiter bewegt werden.
Ich finde es schon dramatisch, dass Sie das dann auf so einen Kontext reduzieren, indem Sie fragen, warum wir nicht die Größe der Plakate vorgeben.
Jetzt habe ich noch eine Meldung der FDP gesehen. Ist das richtig? – Frau Nicolaysen, dann haben Sie das Wort.
Als Antwort darauf möchte ich nur sagen, dass die Erklärung über die Geschlechterrolle in der Tat bei der Familie anfängt, dass man die Kinder über Mann, Frau, Geschlechterrollen, Gleichstellung und so weiter aufklärt. Das obliegt nicht der Stadt. – Vielen Dank.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/11506 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung erfolgt.
Wir waren Ihnen noch das Wahlergebnis schuldig. Es liegt uns jetzt vor. Bei der Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung sind 108 Stimmzettel abgegeben worden. Davon waren alle Stimmzettel gültig. Frau Tanja Chawla erhielt 78 Ja-Stimmen, 23 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Frau Chawla gewählt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 56, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pilotprojekt "Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte".
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Pilotprojekt "Resozialisierung durch Internetzugang für Inhaftierte" – Drs 21/11509 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der LINKEN als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Und weil die Debatten so kurz und schnell sind, bitte ich doch um etwas mehr Aufmerksamkeit.