die den Punktrichter spielt, die Haltungsnoten vergibt und von der sich ein schwindender, aber immer noch wahlentscheidender Teil der Bevölkerung sagen lässt, was sie zu denken haben. Diese Journaille – und diese Aussage werde ich gleich begründen, also sagen Sie nicht reflexartig, sie sei zu pauschal – hält keine Distanz zu linksfaschistischer Gewalt und kann so den Rechtsstaat paralysieren.
So sagt ein Journalist des Staatsfernsehens zu einem Rechten über die Polizisten am Rande einer Demo – Zitat –:
"Die sind dazu da, euch den Arm zu retten, weil ihr ja sonst von den schwarzen Freunden dort einen auf die Kresse bekommen würdet."
Wobei die Worte Arm und Kresse natürlich meine Veränderungen sind, um die Ausdrucksweise der maßstabsgerechten Hetzer von der staatlichen Propagandaabteilung und die Worte der Fraktionsvorsitzenden diesem Hause nicht zuzumuten.
"Dahinten sind welche, die sind gewalttätig intolerant, weil sie euch Rechten auf die Kresse hauen wollen, und ich finde, die Jungs haben recht."
die gewaltverherrlichende Szene einzublenden und das Publikum damit zu einem hämischen Lachen zu verführen.
Ja, ich bin beim Thema. Ich will erklären, warum Frau Friederichs recht hat, warum man eben Angst vor diesen Solidarisierungseffekten haben muss.
Kann von diesen Journalisten auf andere geschlossen werden? Bei Interviewanfragen deutscher Journalisten – Ausländer sind nach meiner Erfahrung ausnahmslos alle rechtsstaatlich orientiert und professionell –, und davon hatte ich gerade in den letzten Wochen einige, antworte ich, dass ich nur mit solchen rede, die sich von jedem distanzieren, der Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung einsetzt oder gutheißt. Gelegentlich kommen dann allgemeine Phrasen. Spätestens, wenn ich frage:
Distanzieren Sie sich schriftlich von der vorhin zitierten Aussage des Herrn Kabelka? Dann heißt es: "Ich distanziere mich grundsätzlich nicht von Kollegen." Deshalb nochmals meine pauschale Aussage, die ich gern zurücknehme, falls ich eine relevante Anzahl entsprechender Stellungnahmen von Journalisten bekomme. Frau Friederichs hat deshalb recht, weil beim Lähmen des Rechtsstaates spielentscheidend ist, dass Journalisten im Allgemeinen volksmanipulierend aufseiten linksfaschistischer Gewalttäter stehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Dr. Flocken, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, insbesondere für diese letzte Äußerung. – Das Wort hat Herr Dr. Wolf für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der Kampf gegen politischen Extremismus leitet sich aus dem Grundgesetz ab. Er gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Verfassungsorgane des Bundes und der Länder. Am Beispiel Rote Flora zeigt sich, wie die politisch Verantwortlichen in Hamburg den Auftrag des Grundgesetzes und der Landesverfassung missachten und unsere Demokratie und unsere Bürger immer wieder der Gefahr linksextremistischer Gewaltaktionen aussetzen. Dabei ist die Rote Flora nur die Spitze des Eisbergs. Ich frage: Warum unterstützt der Senat mit den Steuern seiner Bürger den Schandfleck Rote Flora, obwohl
diese seit vielen Jahren vom Verfassungsschutz als wichtigster Treffpunkt der Hamburger autonomen Szene beobachtet wird und darüber berichtet wird, dass dort linksextremistische Propaganda verbreitet und Straftaten vorbereitet werden?
Der Hamburger VS widmet in seinem Verfassungsschutzbericht 2016 – vor den Gewalttaten also –, veröffentlicht in der ersten Hälfte 2017, der Roten Flora drei Seiten und insbesondere auch der mutmaßlich gewalttätigen Vorbereitung des G20-Gipfels. Warum unterstützt der Senat, ich frage weiter, mit den Steuern seiner Bürger linksextreme Studenten und von ihnen besetzte Räume, in denen die G20-Randale vorbereitet wurde? Ich könnte noch eine Reihe weiterer Beispiele nennen; das würde aber den Rahmen hier sprengen.
Was muss in dieser Stadt und in diesem Land noch passieren, damit Sie Ihrem Verfassungsauftrag gerecht werden und der Förderung linksextremistischer Strukturen in dieser Stadt ein Ende setzen? Wie viele Krawallnächte, wie viele verletzte Polizisten muss es noch geben, bevor Sie Ihrem Verfassungsauftrag nachkommen? Wie viele zerstörte Häuser, geplünderte Geschäfte und abgebrannte Autos muss es noch geben, bevor Sie Ihrem Verfassungsauftrag nachkommen? Wie viele Ankündigungen, wie viele Nebelkerzen, wie viel Beschwichtigung müssen die Bürger dieser Stadt von ihrem Bürgermeister, Herrn Scholz, noch ertragen, bis hier endlich wieder Ordnung geschaffen wird? Herr Scholz, beenden Sie unverzüglich die Unterstützung linksextremer Strukturen in dieser Stadt, das ist Ihr Verfassungsauftrag! Machen Sie endlich die Rote Flora dicht! – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was die AfD und auch die CDU hier machen, hat mit dem, was ansteht an Diskussion und Klärung, was in dieser Stadt stattfinden muss, relativ wenig zu tun.
Und ich will Ihnen das auch einmal ganz konkret in Ihre Richtung, Herr Nockemann, vorhalten. Sie waren vom August 2003 bis März 2004, schlimm genug, Innensenator dieser Stadt. Sie haben in dieser Sache nichts gemacht. Aber jetzt hier große Töne spucken, das, muss ich sagen, das fällt auf Sie zurück.
war, glaube ich, eine Anfrage, die Herr Gladiator eingereicht hat, gucken wir einfach einmal 30 Jahre, da waren irgendwie auch gefühlt zehn Jahre CDU-Zeit dabei. Auch da große Reden, nichts passiert, aber jetzt hier die großen Ratgeber spielen. Auch das fällt auf Sie zurück.
Ich darf nur einmal daran erinnern: Wir haben uns in einem Sonderausschuss gemeinsam mit Ihnen und der FDP auf einen Fahrplan verständigt, wie wir vorgehen wollen, in dem genau steht, wann wir uns auch mit Fragen zur Roten Flora beschäftigen, wo es darum geht, welche Tatbeteiligung es da gegeben hat, welche logistische Unterstützung es dabei gegeben hat. Wie ernst meinen Sie dann einen Auftrag für einen Sonderausschuss, wenn für Sie das Urteil schon vorher feststeht? Das kann doch auch nicht richtig sein.
Da möchte ich dann sagen, es hat mir sehr gut gefallen, Herr Jarchow, was Sie gesagt haben. Sie haben sich diese Sache nämlich differenziert angeguckt und viele der Fragen, die Sie gestellt haben, sind auch welche, mit denen wir uns im Sonderausschuss weiter auseinandersetzen müssen.
Und da komme ich zur linken Seite des Hauses. Das ist ja super, lieber Norbert Hackbusch, dass hier noch einmal eine große Soli-Adresse für die Rote Flora abgegeben wird. Kollege Tjarks und ich waren auch im Quartier unterwegs und natürlich haben wir wahrgenommen, dass es dort auch Solidarität mit der Roten Flora gibt. Ja, aber es gibt dort keine Solidarität mit Gewalt und das ist Teil der Veranstaltung, der geklärt werden muss.
Das haben dort alle gesagt, dass wir sagen, wir wollen, dass die Flora auch eine Zukunft hat. Aber es muss ein Abschwören von Gewalt geben.
Das muss der Anspruch dieses Hauses insgesamt an die Beteiligten vor Ort sein. Genau das werden wir auch einfordern und durchsetzen.
Dazu läuft die Arbeit in der Soko Schwarzer Block, dazu läuft die Arbeit im Sonderausschuss. Das sind alles Teile von parlamentarisch-rechtsstaatlicher Aufarbeitung. Wenn Sie sagen, die Rote Flora sei nicht das Problem, sage ich noch einmal: Die
linke Szene in dieser Stadt hat ein Problem, weil sie diese Phase dazu nutzen muss, ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Es muss am Schluss dieser Aufarbeitung in der linken Szene, in der Roten Flora und drum herum klar sein: Gewalt ist kein Mittel der Politik. Das ist die Erwartung und die formulieren wir hier alle deutlich und Sie alle sollten das auch tun. – Vielen Dank.