Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegt ein Rekordjahr linker Gewalt hinter uns. Rechtsfreie Räume, Brände und Plünderungen waren in unserer stolzen Stadt für jedermann sichtbar. Den autonomen Gewalttaten am Rande des G20-Gipfels hatte dieser rot-grüne Senat – der Bürgermeister ist ja leider nicht da und die stellvertretende Bürgermeisterin auch nicht –
für jedermann sichtbar nichts entgegenzusetzen. Zu allem Überdruss verhöhnten Autonome und Sympathisanten der Roten Flora öffentlichkeitswirksam die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg, die Unversehrtheit ihres Lebens, ihres Hab und Gutes. So hieß es dann vonseiten des Bürgermeisters Scholz noch vor einem halben Jahr, Herr Dr. Dressel, dass ihm der Geduldsfaden gerissen sei. Ich warte seit einem halben Jahr auf diesen Faden, ich sehe ihn nicht.
Im September bezeichneten die Medien unseren Bürgermeister noch als angriffslustig; die Rote Flora habe ein Problem und es sei nun an der Zeit zu handeln. Es wurde nicht gehandelt, wir warten auf den Faden. Wo ist er denn?
Doch was ist seitdem passiert? Wer hätte das gedacht? Nichts, es wurde lediglich um den heißen Brei herumgeredet, regierungsmäßig wurde sich weggeduckt. Widerstand gegen autonome Gewalt ist naturgemäß nicht leicht. Auch ich durfte es dreimal als Vorsitzender des Innenausschusses in sieben Jahren am eigenen Leib erfahren, was meine Familie und ich ertragen haben, nachweisbar von der Roten Flora durch Bekennerbriefe nachgewiesen. Das war Vandalismus, Bedrohung, wie es nicht schlimmer geht.
Aber der gegenwärtige Zustand ist nicht länger haltbar. Der Senat darf die Problematik nicht länger aussitzen, soweit er überhaupt vorhanden ist. Bislang stehen die Signale leider auf Straffreiheit für die linke Gewalt.
Sie wissen, dass Sie das niemandem in dieser schönen Stadt guten Gewissens erklären können. Eine solche Rote Flora darf nicht weiter Bestand haben – ich sage es noch einmal: darf nicht weiter Bestand haben –, auch wenn dies zunächst für Krawalle sorgen sollte. Vielleicht schützen Sie in einem solchen Moment erst die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die Messehalle. Ich bin gespannt, verehrte Frau Friederichs und Senat, was nach der G20-Sondersitzung geschieht. – Vielen Dank.
Das Wort hat dann Herr Nockemann, meine Damen und Herren. – Herr Nockemann, wenn Sie Ihre Meldung noch aufrechterhalten, dann haben Sie das Wort.
Herr Dr. Dressel, ich halte Sie für einen grundvernünftigen Menschen und auch für einen glaubwürdigen Politiker; das meine ich wirklich ehrlich. Aber ich frage mich, wie ein Mensch wie Sie auf so eine absurde Idee kommen kann, dass da irgendjemand aus der Roten Flora der Gewalt abschwören könnte. Wer soll denn das sein? Wie soll denn das aussehen? Fahren Sie da mit Dr. Tjarks als A-Team in die Schanze und Herr Boldt und Herr Blechschmidt knien vor Ihnen nieder und sagen:
Entschuldigung, wie lange soll denn so etwas halten? Kennen Sie das, was da häufig passiert? Die machen dann wieder Plenum und sagen: April, April, die Gewaltverzichtserklärung von gestern war nichts als Schall und Rauch und wir machen weiter. Also wie man so absurde Vorstellungen hier äußern kann, gerade von Ihrer Seite, werde ich nie begreifen, es tut mir leid.
Dann haben wir noch ein anderes Thema. Apropos, Herr Hackbusch, die Rolling Stones würden heute verboten werden. Ich glaube, das haben Ihre Rechtsvorgänger damals in der DDR gemacht; die haben verboten. Das, was Sie hierzu zum Besten gegeben haben, hörte sich so ein bisschen an wie Erich Mielke in der Endphase.
Ich möchte gern von Ihnen wissen, wie es denn dazu kam, dass in all den Jahren und Jahrzehnten in der Roten Flora überhaupt keine Kontrollen stattgefunden haben, keine baupolizeilichen Abnahmen von baulichen Veränderungen. Warum zahlen die keine Steuern wie jeder andere normale Mensch auch? Warum werden diese Leute subventioniert? Das haben andere Redner auch schon gesagt. Wie kann man die Augen so sehr verschließen?
Herr Dr. Dressel, die Jahre 2003, April oder Juni, bis 2004, das waren acht Monate. In acht Monaten war das zu bewegen, was man bewegen konnte. Wir haben damals über 1 000 Polizeibeamte nach Hamburg geholt, das wissen Sie, das war ein erster Schritt und das wäre auch eine Vorbereitung für diesen Akt gewesen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auf ein paar Punkte muss man doch noch eingehen und ich will bei Ihnen beginnen, Frau Möller, assistiert von Herrn Hackbusch.
Sie haben bewusst und wahrheitswidrig gesagt, die CDU wolle keine Ermittlungen und keine Aufklärung. Das finde ich insofern spannend, denn es unterscheidet uns gewaltig. Wir als CDU wollen strafrechtliche Ermittlungen,
(Martina Friederichs SPD: Die sind aber un- abhängig! wir stehen auch hinter den Sicherheitsbehörden. Sie sind doch die Erste, die, wenn es um Öffent- lichkeitsfahndung geht, Bedenken anmeldet. Sie sind gemeinsam mit Frau Schneider und Herrn Dolzer die, die da im Unterschied von Menschen- jagd sprechen. Wir unterstützen die Polizei, die Justiz bei der Ermittlung, (Mehmet Yildiz DIE LINKE: Das merkt man schon!)
um die Straftäter zu erwischen. Denn wir wollen, dass jeder Einzelne, der bei diesen Ausschreitungen Straftaten begangen hat, dafür auch vor Gericht steht und die Konsequenzen tragen muss.
Heute aber haben wir uns auf das bezogen, was der Erste Bürgermeister gesagt hat, Herr Dressel. Es war Ihr Bürgermeister, der von diesen Konse
quenzen gesprochen hat. Nichts könne so bleiben wie es war, hat er hier gesagt. Und an seinen Worten, das haben Sie vielleicht schon aufgegeben, messen wir ihn. Vielleicht versuchen Sie es gar nicht mehr. Nur, wenn man so etwas ankündigt, muss man auch liefern. Die Erkenntnisse über die Beteiligung der Roten Flora, Frau Möller, können Sie nachlesen; ich habe einen Lesetipp: Verfassungsschutzbericht. Lesen Sie einmal darin nach, was da über die Rote Flora und die Protagonisten steht, die eben nicht auf Gewalt verzichten, die Gewalt als legitimes Mittel ansehen, um unsere Staatsform, unseren Rechtsstaat zu überwinden.
Lesen Sie sich die Interviews von Herrn Boldt und Herrn Blechschmidt doch einmal durch. Was wollen Sie da eigentlich noch an Erkenntnissen haben, um endlich einmal zu handeln
und zu sagen, egal, ob von rechts, von links, von religiös Motivierten, wir verteidigen unseren Rechtsstaat gegen Ideologen, gegen Terroristen und Extremisten?
Herr Dressel, wie soll das aussehen, wenn Sie jetzt über Gewaltverzicht verhandeln? Wer soll Ihnen das überhaupt erklären?
Das Plenum mit Zweidrittelmehrheit, das erklärt, Gewalt finde man nicht mehr gut? Sollen Ihnen das Herr Boldt und Herr Blechschmidt erklären? Wem glauben Sie da überhaupt? Wie soll das aussehen?
Ich stelle mir echt die Frage: Wie kommt man auf die Idee zu sagen, wir verhandeln darüber, ob ihr auf Gewalt verzichtet? Da muss man doch nicht mehr als einmal drüber reden. Wir haben von den Rotfloristen und den anderen Linkextremisten dieser Stadt jedes Jahr am 1. Mai und zu anderen Anlässen gesehen, dass sie eben nicht auf Gewalt verzichten. Wie lange wollen Sie sich von diesen Extremisten auf der Nase herumtanzen lassen? Sie machen sich lächerlich, aber Sie schaden damit der Stadt und das ist das Problem.
Anders als die Regierungsfraktionen haben wir im letzten Jahr einen sehr umfassenden Maßnahmenkatalog vorgelegt, präventiv, repressiv, um den Linksextremismus in dieser Stadt nachhaltig angehen zu können. Da haben Sie nicht die Kraft ge