Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht wundern, dass ich auch hier einen etwas anderen Akzent setzen möchte. Jahrelang forderten die Vertreter des linken politischen Lagers eine bunte, weltoffene Gesellschaft und sahen in jedem Ausländer, der den Weg nach Deutschland durch die offenen Grenzen fand, per se eine Bereicherung: Multikulti als Glücksverheißung.
Kritiker, die auf kulturelle Unterschiede und vor allem die Gefahren eines importierten Islam und vor allem des dann militanten Islamismus hinwiesen, wurden regelmäßig diffamiert, häufig auch mit der Totschlagsvokabel "rassistisch".
Nun werden die Vertreter dieses Multikulturalismus immer häufiger mit der bitteren Realität konfrontiert, zuletzt auch Joachim Gauck. Die Fraktion DIE LINKE beklagt jetzt eine wachsende politisch-religiöse Radikalisierung an Hamburgs Schulen und fordert einen massiven Ausbau der Präventionsarbeit. Das sagen diejenigen Vertreter, die sich gerade in den letzten zwei Jahren für eine bedingungslose unkontrollierte Zuwanderung von Millionen Armutsmigranten aus zumeist islamischen Ländern eingesetzt haben.
fläche. Für Prävention ist es in manchen Hamburger Lerngruppen und Schulen leider fast zu spät, denn da, wo der muslimische Schüleranteil bereits 70, 80 oder 90 Prozent beträgt, wäre es blauäugig,
Ihr Antrag ist inhaltlich richtig, aber nicht ausreichend. Effektiver wäre die konsequente Abschiebung abgelehnter und straffälliger Asylbewerber. Solange Sie sich dort nicht zu einer geänderten Politik durchringen, bleiben Ihr Wirken und Ihr Antrag unglaubwürdig. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich kann das Argument überhaupt nicht verstehen. Auch wenn die Evaluierung erst nach der Sommerpause stattfinden soll, kann der Antrag doch trotzdem überwiesen werden, auf der Liste der offenen Punkte bis Herbst warten und dann erst aufgerufen werden. Von daher verstehe ich das Argument nicht. Wir setzen uns sehr viel im Sozialausschuss mit der Radikalisierung auseinander. Es gibt das Präventionsnetzwerk, es gibt das Präventionsprogramm. Aber trotz allem müssen wir doch sehen, und das haben wir in der Beratung im Sozialausschuss auch festgestellt, dass die Zahl der Radikalisierung in der Stadt trotz Präventionsnetzwerk und Maßnahmen immer weiter steigt. Herr Abaci, Sie sprechen von dem Projekt Oase. Genau das fordern wir ja auch in diesem Antrag, nämlich dass dieses Projekt ausgeweitet wird, weil wir mit unserem vorherigen Antrag auch ganz deutlich gesagt haben, dass die Schülerinnen und Schüler einen Raum brauchen, um über diese Fragen zu diskutieren und zu sprechen, um sich die Antworten eben nicht bei dschihadistischen, salafistischen Gruppen zu suchen.
Ich möchte als letzten Punkt auch noch einmal deutlich erwähnen: Umso mehr der Islamische Staat und auch die anderen islamistischen Gruppen Territorium im Irak und in Syrien verlieren, desto mehr Rückkehrer haben wir, und unter diesen Rückkehrern sind viele Kinder und Jugendliche, die im Endeffekt dann auch wieder an deutschen Schulen unterrichtet werden. Von daher ist es eine Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Deshalb, finde ich, ist es nicht zielführend, dass Sie noch nicht einmal dazu bereit sind, den Antrag mit uns im Ausschuss zu diskutieren.
Zu diesem Antrag: Es ist schon ein richtiges und wichtiges Thema angesprochen worden. Da sind wir mit der Zielrichtung dieses Antrages auch konform.
Aber ich möchte davor warnen, dieses Thema Radikalisierung konzentriert als ein Thema der Schule zu sehen. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema.
Wir haben uns im Sozialausschuss, das haben Sie auch gesagt, sehr ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und an diesen Beratungen nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter der Schulbehörde teil.
Wir haben auch im Schulausschuss immer wieder einmal über das Thema Prävention gesprochen. Wir verweigern uns dieser Beratung nicht. Aber, das wurde schon gesagt, wenn die Evaluation kommt, können wir uns auf der Grundlage dieser Evaluation noch intensiver mit dem Thema beschäftigen.
Was das Thema Rückkehrer angeht, ist es so, dass wir beim Thema Radikalisierung gesagt haben, Prävention ist ein wichtiges Thema, aber auch Sicherheitsbehörden spielen in diesem Zusammenhang eine Rolle. Deshalb geht es in diesem Zusammenhang um Prävention, aber ebenso auch um die sicherheitspolitische Thematik. Ich möchte noch einmal davor warnen, diese Debatte nur in Bezug auf die Schulen zu führen; das führt uns nicht weiter.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Das möchte ich hier jetzt so nicht stehen lassen. Wir haben nicht gesagt, dass man nur den Aspekt Schule betrachten solle. Deshalb habe ich ja auch das Präventionsnetzwerk erwähnt, weil es verschiedene Säulen gibt. Es gibt unterschiedliche Bereiche und auch Orte, wo Radikalisierung stattfindet. Aber ich glaube, einer der
wichtigsten Orte ist die Schule. Das ist der Ort, wo viele junge Menschen die meiste Zeit ihres Tages verbringen. Und von daher haben wir dort angesetzt. Wir setzen auch an verschiedenen Bereichen an, die betrachtet werden müssen. Deshalb kann ich Ihr Argument wirklich überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich glaube eher, dass Sie sich der Debatte verweigern wollen, weil Sie wissen, dass es an den Schulen Probleme in Sachen Radikalisierung gibt. Es gibt Probleme, weil Schulen auch darum fürchten, wenn sie Fälle öffentlich machen, dass ihre Schule stigmatisiert wird und dass Eltern nicht mehr ihre Kinder an bestimmten Schulen haben möchten oder dass ihr Ruf dadurch ruiniert werden könnte. Von daher sehe ich einen großen Bedarf. Und ich finde es wirklich sehr, sehr schade, dass Sie sich mit so billigen Argumenten versuchen herauszureden, weil Sie keine Debatte darüber führen möchten. Dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Wir stellen denselben Antrag dann, wenn die Evaluierung stattfindet. Wir werden da wirklich nicht lockerlassen.
Vielen Dank, Frau Özdemir. – Jetzt sehe ich aber wirklich keine Wortmeldungen mehr und wir kommen zur Abstimmung.
Wer also möchte nun die Drucksache 21/11844 an den Schulausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 33, Drucksache 21/11845, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Gebührenordnung für öffentlich veranlasste Unterbringungen gerecht und sozial gestalten – Drs 21/11845 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Auch dieser Tagesordnungspunkt ist vonseiten der LINKEN als Kurzdebatte angemeldet worden, sodass wiederum jeder Rednerin und jedem Redner
Wer wünscht das Wort? – Frau Ensslen, Sie haben das Wort für zwei Minuten und für die Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Ich habe Verständnis dafür, dass Hamburg seine Kosten für öffentliche Unterbringung senken und mehr Geld vom Bund erhalten möchte. Dabei darf aber die Gerechtigkeit nicht auf der Strecke bleiben. Genau da hakt es. Es geht dem Senat nur darum, Kosten zu decken. Wo aber bleibt das Äquivalenzprinzip, wo das Gleichheitsprinzip? Der Senat sagt auf Nachfrage, die Gebühren seien angemessen,
der Nutzen für die Bewohnerinnen und Bewohner sei, die Obdachlosigkeit zu vermeiden, dafür sei jeder Preis äquivalent. Ich meine, das ist zynisch.
587 Euro für einen halben Raum sind nicht äquivalent, sondern Wucher. Das Gleichheitsprinzip verlangt, dass man zumindest typengerechte Gebühren erhebt und nicht alles über einen Kamm schert. Container und feste Bauten sind aber eben nicht vergleichbar.
Bei der Kostenkalkulation wird der Senat dann völlig undurchsichtig. Man muss sich Informationen aus fünf bis sechs Anfragen verschiedener Fraktionen zusammenklauben, um immer noch vor Rätseln zu stehen. Frau Senatorin, legen Sie eine transparente, den Grundsätzen für Gebührenerhebungen entsprechende Kalkulation vor.
Abgesehen davon herrscht nach wie vor in den Unterkünften Aufregung und Verunsicherung. Das Gefühl, dass Arbeit sich nicht mehr lohnt, breitet sich aus. Ehrenamtliche Patinnen und Paten geraten an die Grenze der Belastbarkeit, weil Härtefallanträge zum Regelfall werden. Mein Appell geht daher an die Sozialsenatorin: Bessern Sie diese Gebührenordnung nach, machen Sie sie rechtmäßig und gerecht. – Vielen Dank.