rungen und Rahmenbedingungen der Hamburger Agrarwirtschaft noch besser für die Zukunft begegnen. Hierbei gilt es, wichtige Fragestellungen noch intensiver zu bearbeiten. Entsprechend müssen die Auswirkungen des Klimawandels, die auch schon von vielen angesprochen wurden, noch stärker in diesen einzelnen Projekten beleuchtet werden. Genauso haben der Erhalt und die Förderung der Biodiversität eine hohe Priorität in diesen programmatischen Ausrichtungen. Wir wollen auch spürbare Reduzierungen des chemischen Pflanzenschutzmitteleinsatzes, eine sehr wichtige Voraussetzung, in Zukunft weiter aktiv vorantreiben.
Einen anderen Schwerpunkt, mit dem künftig Forschungsprojekte realisiert werden können, bildet in umfassendem Maße die Digitalisierung. Gerade hier wollen wir in einem umfassenden Digitalisierungsprozess von unterschiedlichen Anwendungsclustern in Hamburg dieses auch in der Agrarwirtschaft intensiv zur Anwendung bringen und somit innovative und effektive Produktionssysteme entwickeln.
Zur Finanzierung der Projekte werden wir daher im Rahmen des Forschungskonzeptes die Fördermittel ab 2019 von bisher 300 000 Euro … und der Hintergrund ist diskutiert … Aber ich sehe diese 500 000 Euro jährlich als eine sinnvolle Investition an und auch als eine für die gegenwärtig festgelegten Projekte ausreichende.
Das kann sich sehen lassen, meine Damen und Herren, und setzt entsprechende Impulse und auch die Bereitschaft in der Agrarwirtschaft für die Zukunft.
Ich möchte Ihnen letztendlich für dieses bürgerschaftliche Ersuchen in der Sache grundsätzlich danken. Ich bin mir sicher, dass wir mit dem Forschungskonzept, gerade auch für die Landwirtschaft mit der Bedeutung für Landwirtschaft als Produktion und in dem regionalen Aspekt und auch der Beschäftigung, eine hoch innovative Agrarwirtschaft auf den Weg bringen, die für Hamburg gut aufgestellt ist. – Vielen Dank.
Wer also möchte nun die Senatsmitteilung aus Drucksache 21/11820 an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag einstimmig angenommen
der Fraktion DIE LINKE: Prävention beim Umgang mit religiös-politischer Radikalisierung an Schulen konsequenter ausbauen.
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Prävention beim Umgang mit religiös-politischer Radikalisierung an Schulen konsequenter ausbauen – Drs 21/11844 –]
Ich weise darauf hin, dass dieser Tagesordnungspunkt von der Fraktion DIE LINKE als Kurzdebatte angemeldet worden ist, sodass jeder Rednerin und jedem Redner pro Debattenbeitrag jeweils zwei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen.
Wir haben an unseren Schulen eine große kulturelle und soziale Vielfalt, und das, um das gleich zu Beginn klar zu sagen, halten wir für einen großen Schatz, der aber auch gehoben und gepflegt werden muss.
Die Schulen machen einen guten Job und stellen sich jeden Tag ihren Aufgaben mit hohem Engagement. Sie brauchen aber definitiv mehr Unterstützung, Beratung und Fortbildung auch in Bezug auf so heikle Themen wie religiös motivierte Radikalisierung.
Wir haben immer wieder junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen Interesse und Gefallen an fundamentalen islamistischen Ideen entwickeln, etwa durch gezielte Anwerbung durch dschihadistische und salafistische Gruppierungen, an öffentlichen Orten, an Schulen oder im Netz. Auch hier möchte ich gleich jeglichen populistischen Reflex im Keim ersticken. Die deutsche Staatsangehörigkeit in der Gruppe Salafismus und gewaltbereiter Dschihadismus überwiegt bei Weitem mit 60 Prozent. Wir erleben zudem eine generelle Zunahme der Identifizierung mit ausgrenzenden fundamentalen Überzeugungen, die bereits Formen einer Jugendsubkultur angenommen haben. Deshalb möchten wir mit unserem Antrag eine sachlich geführte Debatte anstoßen, in der genau hingeschaut werden muss, was es an Fortbildungen, an Beratungs- und Unterstützungsangeboten gibt, wo konzeptionell nachgesteuert, aber auch vielleicht umgesteuert werden muss. Die Fakten und Zahlen deuten aus unserer Sicht darauf hin, dass der Senat etliche Instrumente zusammen mit dem LI entwickelt hat, das eine hervorragende Arbeit leistet, die Wirkungsweise und Nachhaltigkeit aber in den Schulen sehr unterschiedlich ist und nicht gleichermaßen bei den jungen Menschen ankommt. Wich
tig ist uns dabei ausdrücklich, den Schwerpunkt noch mehr auf die Prävention zu legen und nicht erst aktiv zu werden, wenn das berühmte Kind in den Brunnen gefallen ist.
Dass Rot-Grün den Antrag nicht überweisen will, macht mich wirklich sprachlos und grenzt an Realitätsverweigerung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch schon bekannt, dass einige Schülerinnen und Schüler anfällig für islamistische Indoktrinierung sind. Das Problem ist insofern nicht neu. Die Schulbehörde reagiert schon seit Jahren auf diese Gefahrenlage. Das Landesinstitut für Lehrerbildung hat bereits im Jahr 2015 ein Präventionskonzept entwickelt und dieses Konzept wird fortlaufend den aktuellen politischen Entwicklungen und Bedarfen der Schulen angepasst.
In Ihrem Antrag werden Standards für Unterrichtsund Ganztagsinhalte gefordert. Diese haben aber schon längst in den Schulalltag und über das Schulgesetz auch in den Bildungsplänen stattgefunden. Das LI unterstützt die Schulen zum Beispiel mit Beratungen, zentralen und schulinternen Fortbildungen und präventiven Angeboten. Diese Veranstaltungen sind im Rahmen von Ganztagsschulen angepasst. Deshalb können Lehrkräfte und Schüler an allen Veranstaltungen teilnehmen. Bei Verdachtsfällen religiöser Radikalisierung interveniert das Referat Prävention der Schulbehörde in den allgemeinbildenden Schulen und für die Berufsschulen ist das Beratungszentrum Berufliche Schulen zuständig. Die Konzepte und Maßnahmen sind insofern gut erprobt, werden ausgebaut, wenn nötig, wird auch Kinder- und Jugendhilfe mit eingebunden.
Da Problemlagen in den Standorten unterschiedlich sind, müssen schul- und standortbezogene Lösungen entwickelt werden. Dazu hat auch die Stadtteilschule Öjendorf ein Konzept entwickelt und erprobt. Es gilt, dieses auch auf andere Bereiche auszuweiten. Die Nachfrage an Bedarf an Schulen ist zum Glück aber nicht so hoch, wie wir vor einiger Zeit befürchtet haben. Die derzeit vorhandenen Angebote und Ressourcen des LI sind aus unserer Sicht ausreichend. Eine Bilanzierung der gesamten Maßnahmen wird im Sommer 2018 vorgestellt. Insofern sehen wir diesen Antrag nicht als angemessen an und lehnen ihn in diesem Zusammenhang ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. DIE LINKE spricht mit ihrem Titel des Antrages "Prävention beim Umgang mit religiös-politisch motivierter Radikalisierung an Schulen" ein wichtiges Thema an. Herr Abaci, ich bin sehr erstaunt, wie Sie das hier so einfach abbügeln.
Ich hätte mir definitiv gewünscht, dieses in den Ausschuss zu bekommen, weil dieses Thema einfach vom Titel her schon eines ist, wo Sie ja auch selbst gesagt haben, es sei ein Thema in Hamburg und Sie kennten die Problematik. Also müssten wir eigentlich darüber sprechen. Ich habe ansonsten mit dem Antrag inhaltlich so meine Probleme und wünschte mir, dass er in den Ausschuss kommt. Vielleicht überlegen Sie sich ja noch einmal, ob Sie nicht doch einer Ausschussüberweisung stattgeben. Denn wir als CDU sehen das ein bisschen so, dass es nicht primär Aufgabe der Schule ist, Radikalisierung zu unterbinden, sondern dass Schule hier definitiv nur unterstützend wirken kann. Denn primär wäre ja die Aufklärung des einzelnen Schülers und dann allerdings auch des Elternhauses und der Lehrer irgendwo möglich. Also ich fände hier eher ein mehrstufiges Verfahren richtig
und zu überlegen, ob man dieses etablieren kann. Ich hätte viele Fragen. Deswegen wäre ich sehr, sehr glücklich, wenn wir es an den Ausschuss überweisen könnten, ob die Arbeit beim LI ausreichend ist, ob sie wirklich auf die aktuellen Situationen immer richtig reagiert. Das wären meine Fragen; die würde ich gern im Ausschuss beraten wollen. Sonst kann ich, wie gesagt, mit der Prosa oder mit einigen Inhalten des Antrages nicht so gut leben. Also wir werden diesen Antrag bei Nichtausschussüberweisung nicht mitgehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Frau Boeddinghaus, also Realitätsverweigerung betreiben wir wirklich nicht. Wir wissen sehr wohl um Radikalisierungsfälle in den Schulen, jeglicher Art übrigens, und darum hat das Landesinstitut das Konzept aufgelegt, das im Sommer 2015 an die Öffentlichkeit gegangen ist. Der Grund, warum wir das jetzt nicht überweisen, ist schlicht der, dass dieses Konzept erst im Sommer 2018 diesen Jah
res evaluiert wird und es wirklich tatsächlich erst dann Sinn macht zu gucken, was läuft, was läuft noch nicht gut und wo kann man noch nachsteuern. Von daher macht es tatsächlich keinen Sinn, das jetzt an den Ausschuss zu überweisen.
Meine Wahrnehmung davon, wie das Landesinstitut mit den Stellen arbeitet, die dort verankert sind, ist, dass sie sehr gut vernetzt sind, dass sie sehr gut wissen, wie es in den Schulen vor Ort ist, dass sie Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner haben und auch sehr schnell und sehr flexibel reagieren, wenn es zu Problemlagen in den Schulen kommt. Und das zeigt mir, dass erst einmal der Weg so, wie wir ihn jetzt mit dem Konzept gehen, der richtige ist.
Langfristig ist mir immer noch das Wort von Kurt Edler, als wir das einmal im Schulausschuss hatten – wir hatten es ja durchaus schon einmal im Ausschuss –,
im Ohr, wo er sagte, Radikalisierung entstehe da, wo spirituelle Wüste sei. Das meinte er sehr weit gefasst – nicht religiöse Wüste, sondern spirituelle Wüste im Sinne von da, wo Orientierungslosigkeit ist. Unsere Aufgabe ist, in den Schulen für Orientierung zu sorgen, auch für Ziele zu sorgen, für eine Perspektive zu sorgen. Das hat mit breiter Bildungsbeteiligung zu tun, das hat aber auch sehr viel mit Demokratiepädagogik zu tun. Das ist jetzt noch einmal etwas ganz Grünes. Ich finde, wir sollten in unseren Schulen wirklich viel Augenmerk darauf legen, in vielerlei Hinsicht Demokratiepädagogik zu betreiben. Ansonsten bedanke ich mich sehr beim Landesinstitut, das eine wirklich hervorragende Arbeit macht. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass religiöser Extremismus in Hamburg überhaupt nirgendwo Platz hat, darüber sind wir uns, glaube ich, hier wirklich alle einig. Und ich finde es sehr richtig, dass der beste Ort für Prävention natürlich auch an Schulen ist. Wir haben diesem Antrag jetzt deswegen nur eine Enthaltung gegeben, weil wir das, was Sie da gefordert haben, auch nicht so ganz verstanden haben, wie man das Ihrer Meinung nach finanzieren soll. Bei Ihrer Forderung, die wir zum Teil richtig finden – deswegen das Thema auch gern im Schulausschuss hätten –, hatten wir so ein bisschen das Gefühl: Wie soll das jetzt bezahlt werden? Das hört
sich vielleicht ein bisschen knickerig an; natürlich muss man das bezahlen. Aber das war mir ein bisschen zu unkonkret, dazu hätte ich dann vielleicht entweder von Ihnen jetzt hier oder im Ausschuss auch gern etwas dazu gehört.
Ich sehe, ehrlich gesagt, auch keinen Grund, selbst wenn das jetzt noch nicht evaluiert ist und das LI hier plötzlich die Krönung der Kronen ist, das nicht im Ausschuss zu besprechen. Das ist nun einmal ein wichtiges Thema. Und wenn wir dann immer alle schreien, wenn hier wieder etwas passiert oder der Salafismus hier zunimmt, finde ich es schon ein bisschen schwierig, dass Sie noch nicht einmal so etwas an den Ausschuss überweisen und wir vielleicht dann wieder irgendwie als Annex eine Selbstbefassung machen. Ich finde es schon besser, wenn Sie sich da vielleicht noch einmal eines Besseren besinnen, das ist ja nicht so schlimm. Dann haben wir so einen Antrag im Ausschuss und können einmal darüber reden. Liebe SPD, geben Sie sich vielleicht noch einmal einen Ruck und machen Sie es doch. – Vielen Dank.