Aber wir wollen, dass dieser Stadtteil Maßstäbe setzt. Er soll Maßstäbe setzen dahin gehend, dass man es an prominenter Stelle in Hamburg schafft, Wohnen, Arbeiten und Forschung miteinander zu verbinden. Er soll Maßstäbe setzen, dass man es schafft, in einer doch sehr komplexen Lage mit dem Hafen, mit den ganzen Verkehrsströmen hier einen lebenswerten und lebendigen Stadtteil entstehen zu lassen, dass wir es aber auch schaffen, an dieser prominenten Stelle einen Stadtteil für alle Menschen zu schaffen. Ich glaube, gerade vor dem Hintergrund der Diskussion, dass es in manchen Metropolen immer schwieriger wird, dass Menschen mit normalem Einkommen auch lebenswerte Umstände finden, dass sie auch im Innenstadtbereich Wohnungen finden, dass wir es an dieser Stelle schaffen können, den Drittelmix zu realisieren, dass wir es an dieser Stelle schaffen können, dass sich Menschen auch mit geringem Einkommen Wohnen mitten in der Stadt an einer hervorragenden Lage leisten können. Das ist unser sozialer Anspruch und hier können wir ihn realisieren.
Es wird weitergehen. Das Thema Sport und Freizeit soll besser als im Rest der HafenCity untergebracht werden.
Das wird nicht ganz einfach sein, weil die Entwicklungskosten in diesem Bereich enorm sind. Aber ich glaube, wir werden nicht mehr diesen Fehler wie bei der HafenCity machen können, dass das
Thema Sport irgendwie hinten runterfällt und man dann mühsam versucht, das zu reparieren. Hier muss das von vornherein mitgedacht werden. Damit das alles so geschehen kann, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig mit einbeziehen. Wir müssen einen transparenten Entwicklungsprozess ermöglichen, in dem sich alle beteiligen können, in dem die Bürgerinnen und Bürger auf der Veddel und in Wilhelmsburg angesprochen werden, in dem aber auch ganz unterschiedliche Zielgruppen angesprochen werden: Forschungsinstitutionen, Unternehmen, national, international.
Die alle sollen sich einbringen, liebe Frau Sudmann, damit wir hier dieses Besondere schaffen können: einen Stadtteil für Bürgerinnen und Bürger aus Hamburg, aber einen Stadtteil, der gleichzeitig insgesamt auf Deutschland oder auf Europa ausstrahlt, wo wir gemeinsam zeigen können, dass wir in einem Partizipationsprozess, in einem Beteiligungsprozess
(Heike Sudmann DIE LINKE: Nicht alles totsabbeln, Herr Kienscherf, rechtzeitig auf- hören! – Glocke)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Kienscherf, Ihr Dankeschön nehmen wir mit einem Dankeschön entgegen. Natürlich haben wir Ihnen bei dem Finanzierungsbeschluss in der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses gern geholfen, überhaupt kein Problem, denn das Projekt steht ja nun an und dann unterstützen wir es selbstverständlich auch konstruktiv so, wie wir das immer machen, gar keine Frage.
Ja, richtig – Frau Sudmann wird Ihnen das sicherlich gern noch genauer erläutern –, gescheitert war vorher zu unserem großen Bedauern leider die Olympia-Bewerbung der Stadt und des Bürgermeisters. Diesem Projekt vorausgegangen war ebenfalls ein gebrochenes Wort des Ersten Bürgermeisters – auch nichts Neues, das haben wir ja
auch heute wieder diskutiert und gehört. Damals die klare Ansage: Nein, das bleibt Hafengebiet. Gut, das waren Worte der Vergangenheit. Einem Reisenden soll man ja auch nicht allzu viel Negatives hinterhersagen; insofern sei es dann geschenkt.
Ihrem Antrag kann ich allerdings auch nicht allzu viel Positives abgewinnen, denn im Wesentlichen enthält er nur Selbstverständlichkeiten. Diese allerdings, und da sind wir in der vorherigen Debatte, in einer Art und Wortsprache, Frau Kollegin Dobusch – sie erholt sich wahrscheinlich gerade von der letzten Debatte und hat den Raum verlassen – hätte dazu gesagt: Sprache und Kultur, das gehöre eben dazu. Da frage ich mich: Was ist das für eine Sprache? Aber ich sehe, das ist gar nicht Ihr Antrag. Sie können sich sonst viel deutlicher und besser ausdrücken. Das ist der Antrag der GRÜNEN, des Kollegen Olaf Duge. Das ist natürlich auch – und insofern sind wir wirklich ein Stück in der letzten Debatte – durchaus klassisches GRÜNENSprech, wenn ich mir Absatz 1 oder Petitum 1 hier einmal so durchlese.
Zur Entwicklung des neuen Innovationsstadtteils Grasbrook: Ach, soll das Ding jetzt Innovationsstadtteil Grasbrook heißen? Ist das jetzt Ihre neue Vorstellung, zur Entwicklung des neuen Innovationsstadtteils Grasbrook einen transparenten und partizipativen Prozess durchzuführen, der neben den reinen Fragen des Städtebaus vor allem den oben skizzierten Rahmenbedingungen und Entwicklungszielen im Sinne eines innovativen, nachhaltigen und inklusiven Stadtteils gerecht werden kann?
Ja, da fehlt doch nur das Wort gerecht. Was ist denn mit dem Wort gerecht? Spielt Gerechtigkeit in Ihrer Partei keine Rolle mehr?
Was sind das für Formulierungen? Können Sie nicht einfach einmal klar und deutlich ausdrücken, was Sie möchten? Meine Tochter in der achten Klasse, 14 Jahre alt, hat auch Deutschunterricht; die würde dazu sagen: Das, was hier formuliert wird, ist ganz klar eine Hyperbel, nichts anderes, eine klassische Hyperbel. Oder, Herr Lehrer, wenn es von den GRÜNEN kommt, müsste ich eigentlich sagen: ein Oxymoron, nichts anderes. Aber mit deutscher Sprache hat das alles relativ wenig zu tun. Jedenfalls kann ich hier überhaupt keinen Neologismus erkennen.
"bei dem Planungsverfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit auch moderne digitale Instrumente und Methoden ein[zu]setzen"
Dann würde meine Tochter jetzt sagen: Hey, cool, moderne digitale Instrumente, darauf wäre ja noch niemand gekommen. Hervorragend. Ich frage mich wirklich: Wer schreibt einen solchen Antrag und wer bei Ihnen denkt sich so etwas im Einzelnen aus?
Unterm Strich kann ich hierzu nur sagen: Wenn ich jetzt eine Periphrase bilden möchte, ist das nichts anderes als eine Selbstdarstellung. In einer verständlichen Sprache ausgedrückt heißt das: nicht reden, einfach tun. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hamann, wenn Ihnen nichts weiter einfällt, als an den Formulierungen herumzukritisieren, muss ich sagen, das ist nicht sehr viel. Und gerade wenn wir über das Digitale sprechen und ich an Ihre Regierungszeit denke, waren diese Methoden bei Ihnen wahrscheinlich noch nicht einmal irgendwie schriftsprachlich zu fassen, geschweige denn, dass Sie das im Weiteren vorangetrieben haben. Dann sind solche Instrumente zum ersten Mal im Zusammenhang mit der HafenCity Universität entwickelt worden. Ich finde, dass wir gerade im Rahmen der Digitalisierung diese Aspekte auch immer wieder nach vorn stellen müssen und deutlich machen müssen, dass die Digitalisierung, hier ein wichtiges Element, auch die Planung des Kleinen Grasbrooks betreffen wird.
Der Kleine Grasbrook wird, und das muss man sich vor Augen halten, das wahrscheinlich erste zentralgelegene Quartier in Hamburg sein, das im 21. Jahrhundert von der Planung bis zur Realisierung vollständig umgesetzt wird.
Auf dem Kleinen Grasbrook wird sich dann auch zeigen, dass sich die Gesellschaft, auch die Stadtgesellschaft, gewandelt hat und dass wir den neuen Herausforderungen in der Digitalisierung, aber auch in der, ich sage mal, neuen Zusammensetzung einer globalisierten Welt einer anderen Stadtbevölkerung entsprechen müssen. Wo kann das eigentlich besser hinpassen als gerade hier in Hamburg, hier im Hafen? Ich glaube, das ist ein prädestinierter Ort, um so etwas umzusetzen. Wir werden dort die Antworten finden, die für die zukünftige Stadtplanung notwendig sind, und ich bin sicher, das wird ein Beispiel auch für andere Orte und vielleicht auch für andere Städte sein.
Wir ergreifen hier also die Chance, einen solchen Innovationsstadtteil eben genau zu entwickeln. Das ist eine Herausforderung und das kann natürlich nicht nur, wie es früher häufig gemacht wurde, von Stadtplanern durchgeführt werden.
Uns geht es darum, von Anfang an an einem transparenten Verfahren bei der Planung und Entwicklung dieses neuen Stadtteils Bürgerinnen und Bürger ebenso wie Forschungseinrichtungen, Sport, Kultureinrichtungen, Hafenwirtschaft, Architekten zu aktivieren und einzubeziehen. Dabei können wir einerseits auf die Erfahrung zurückgreifen, die wir zum Teil schon in anderen Projekten gesammelt haben, beispielsweise Trabrennbahn Bahrenfeld. Aber wir werden auch neue Verfahren entwickeln müssen, die die Lage und die Herausforderung dieses speziellen Gebietes besonders berücksichtigen, in dem jetzt noch gar keine Menschen wohnen, im Gegensatz zu anderen Quartieren, wo wir ja auch schon Wohnbevölkerung gehabt haben. Das ist eine Herausforderung und deswegen brauchen wir auch neue Methoden, neue Hilfsmittel, um diese öffentliche Beteiligung umsetzen zu können.
Außerdem haben wir ganz gute Erfahrungen bei den anstehenden Wettbewerbsverfahren gemacht, die dort auch durchgeführt werden, so weit wie möglich Bürgerinnen und Bürger in den Jurys einzubinden und die Entwürfe vor den Jury-Sitzungen durch die teilnehmenden Büros öffentlich durch Büros vorstellen zu lassen. Das trägt auch zu einer Akzeptanz bei und die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich stärker mitgenommen. Ich glaube, das ist eine wichtige Erfahrung, die wir in der letzten Zeit gemacht haben.
Uns freut besonders, dass wir hier nicht nur eine Fläche in der inneren Stadt haben, wo wir gar keine Grünräume antasten, sondern wo wir sogar fast hundert Prozent versiegelte Fläche auch wieder mit Grünflächen belegen können. Ich denke da nicht nur an die Uferzonen – das ist natürlich ein sehr wichtiger Bereich –, sondern auch an den inneren Bereich. Wir müssen Stadtplanung auch gerade dort, gerade von den öffentlichen Freiräumen her, denken, wenn wir dieses Quartier entwickeln – eine sehr wichtige Sache.
Für Hamburg, denke ich, ist der Kleine Grasbrook ein Meilenstein ins 21. Jahrhundert, ein Wegweiser für weitere Quartiere, vielleicht auch für andere Städte. Deswegen ist es so wichtig, dass diese Prozesse übersichtlich, transparent, innovativ, wie Sie es auch immer bezeichnen wollen, durchgeführt werden. Ich bitte Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Lassen Sie uns gemeinsam dieses rot-grüne Feuerwerk genießen, mit transparenten und partizipativen Planungs- und Entwicklungsprozessen zu einem Innovationsstadtteil Grasbrook zu kommen. Herr Hamann hat es schon wunderbar beschrieben: Sie haben alle Worte aufgezählt; das Leben dahinter fehlt so ein bisschen. Wenn der Rauch verzogen ist und wir genauer gucken, stellen wir fest: Niemand, wirklich niemand hat etwas gegen Beteiligung. Aber was heißt denn Beteiligung? Was heißt eigentlich für Sie …? Irgendwie hat Herr Duge gerade etwas von ganz neuen Methoden beschrieben. Sie schreiben in Ihrem Antrag ganz klar, Sie wollen auf dem aufbauen, was Sie in verschiedenen Stadtentwicklungsgebieten in Hamburg erlebt haben, Neue Mitte Altona, Wilhelmsburg. Dann frage ich mich: Worauf bauen Sie da auf? Erinnern Sie noch das Koordinierungsgremium Neue Mitte Altona, was die Ihnen ins Stammbuch geschrieben haben?