Deshalb ist es einfach wichtig zu sagen, dass wir diesen hohen Schaden haben. 1 Milliarde Euro Kaufpreis ist bezogen auf diese hohen Milliardenschäden, die wir haben, ein kleiner Betrag. Aber 1 Milliarde Euro für sich genommen ist ein sehr großer Betrag für die Haushalte der Länder, auf den wir nicht verzichten dürfen. Mit diesem Betrag, mit der Fortführung der Bank schützen wir uns vor einer Inanspruchnahme aus der Restgewährträgerhaftung, die noch besteht, für die wir bei einer Abwicklung der Bank mit höchster Wahrscheinlichkeit einstehen müssten, und wir tragen dazu bei, dass viele Arbeitsplätze erhalten bleiben.
Das ist ein sehr gutes Verhandlungsergebnis. Ich hoffe, dass Sie dem Vertrag zustimmen und wir den Verkauf sobald wie möglich durchführen können. – Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, abweichend von der Reihenfolge, die Sie jetzt möglicherweise erwarten, erteile ich Herrn Dr. Flocken das Wort, der sich regulär gemeldet hat, den ich aber übersehen habe, was nicht meine Absicht war.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Volksvertreter! Steuerhinterziehung wird bei uns verfolgt. Dabei bewegen sich die Methoden des Staates am Rande und zuweilen jenseits der Grenzen der Legalität. Steuerverschwendung dagegen betreiben Politiker wie ein Gesellschaftsspiel. Keine der Altparteien will das grundsätzlich ändern. Das Geld aus der Mitte der Gesellschaft wird dabei an beide Ränder verteilt, wo keiner für das eigene Wirtschaften Verantwortung trägt. Anders als der Mittelständler, der Freiberufler und der Kleingewerbetreibende kann der verantwortungslose Banker auf das Einspringen des Steuerzahlers vertrauen. Er wird dadurch geradezu zu Hochrisikogeschäften verlockt, wie zum Beispiel dem größenwahnsinnigen Ziel, der größte Schiffsfinanzierer der Welt zu werden. Anstatt sich hier gegenseitig die Schuld von einer Seite des Parlaments zur anderen zuzuschieben, sollten Sie sich an eine umfassende Kri
tik des übergriffigen Staates heranbändigen. Der Einzelne zahlt Steuern, und zwar gern, um vom Staat beschützt zu werden, nicht, um die Verluste von spielberauschten Zockern zu übernehmen, und auch nicht, um erzogen und entmündigt zu werden.
Abschließend eine Episode aus Wien: Vor sechs Jahren gab es eine Gerichtsverhandlung wegen einer Forderung der BAWAG an einen Freiberufler. Der Anwalt der BAWAG gesteht, dass für die Berechnung der Forderung seines Auftragsgegners ein Taschenrechner nicht ausreicht. Als der Anwalt sich aus dem Saal entschuldigt, um mit seinem Auftraggeber zu telefonieren, sagt der Anwalt des Freiberuflers, ein Fachanwalt für Wirtschaftsrecht, zur Richterin: Meist kann man ja die Forderungen von Banken nicht nachvollziehen. Darauf antwortet die Richterin, ebenfalls eine hochqualifizierte Fachfrau: Nein, diese Forderungen kann man nie nachvollziehen. Ich frage mich hier die ganze Zeit: Hat die Freie und Hansestadt Hamburg Fachleute, die mehr davon verstehen als besagter Anwalt und besagte Richterin aus Wien? – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es gab den vielfachen Wunsch, auch mich noch einmal dazu zu hören; dem komme ich sehr gern nach.
Wenn ich mir den Verlauf der Debatte anschaue, dann muss ich sagen, Herr Dr. Dressel, kann man von Ihren Reaktionen wirklich nur enttäuscht sein. Wenn man sich Ihre Pressemitteilungen anschaut, wenn man sieht, was Sie hier als Erstes geäußert haben, diese gegenseitigen Schuldzuweisungen, dann ist das genau das, was die Menschen in so einer Situation sich eigentlich nicht wünschen. Ich glaube, dass das nicht richtig ist. Ich fand, Herr Kleibauer hat die aktuelle politische Situation ausgesprochen gut bewertet.
Das hat Sie überrascht, was natürlich meine Fraktion von Ihrer unterscheidet. Wir sind nicht nur in der Spitze, sondern auch in der Breite gut aufgestellt.
Das hat Herr Kleibauer eindrucksvoll bewiesen. Herr Dr. Dressel, wenn man sich Ihre Worte so anhört, dann muss ich auch in Anbetracht der aktuel
len Situation und dem, was auf Sie, auf uns in Hamburg vielleicht zukommt, sagen: Wenn Sie immer nur die Verantwortung bei anderen sehen, dann haben Sie auf diesem Stuhl nichts zu suchen. Das war heute so ein Moment, in dem Sie das bewiesen haben.
Das Desaster um die HSH Nordbank nähert sich nun seinem Ende. Die Gründung der HSH Nordbank war stets ein Gemeinschaftswerk zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein und wurde überparteilich vorangetrieben. Dieser Verantwortung müssen wir uns auch in diesen schwierigen Zeiten stellen und ich sage ausdrücklich: Einseitige politische Schuldzuweisungen helfen heute niemand. Wir haben es ja schon erlebt: Die FDP hat 2001 bis 2003 oder 2004 hier mitregiert, die GRÜNEN von 2008 bis 2011, in Schleswig-Holstein Frau Simonis und so weiter und so fort. Herr Dr. Dressel, wir beide hatten noch kein Regierungsamt inne und wir saßen hier seit 2004, glaube ich, zeitgleich im Parlament, immer in unterschiedlichen Fraktionen.
Schauen Sie es sich doch noch einmal an bei dem ganzen Prozess HSH Nordbank: Wie oft haben CDU und SPD unterschiedlich abgestimmt bei all den Fragen, die zur Entscheidung anstanden? Wie oft ist das eigentlich passiert? Können Sie mir das beantworten? Sehr oft haben wir in unterschiedlichen Konstellationen – wir einmal in der Opposition, Sie einmal in der Opposition – dann gemeinsam, manchmal auch mit Bauchgrummeln, solche schwierigen Entscheidungen mitgetragen. Ich habe den entschiedenen Widerstand der SPD-Fraktion, den Sie uns hier zu suggerieren versuchen, dass sie zum Beispiel sagt, die HSH Nordbank müsse weiterhin in die Schiffsfinanzierung gehen, das sei für Hamburg wichtig, nicht erlebt. Das habe ich nicht erlebt, das habe ich im Prinzip bei keinem hier erlebt und das sage ich auch selbstkritisch in unsere Richtung. Da muss man doch an einem Tag wie heute in der Lage sein, das auch einmal deutlich zu machen.
Herr Tjarks, Ihre Rede hat mir besonders Spaß gemacht, also die Art und Weise, wie Sie uns von sittlich-moralischer Politik berichtet haben.
Das muss man sich einmal vorstellen: Schon 1998 im Geschäftsbericht der damaligen schleswig-holsteinischen Landesbank war im Vorwort auf Seite 6, auf Seite 12 klar aufgeschrieben, man gehe in das Investmentbanking, baue es zügig aus, da stecke viel Potenzial drin. Das war der Geist der Zeit, das muss man doch deutlich sagen. Wer von
uns, der heute hier und auch dort sitzt – Frau Leonhard hat das letztes Mal gemacht –, kann denn behaupten, dass man das alles damals vorausgesehen hätte, oder, wenn wir in dieser Situation gewesen wären, anders entschieden hätte? Das war doch genau das Problem der letzten Debatte, bei der wir alle gezuckt haben, als Frau Leonhard sagte, wäre Olaf Scholz schon 2007/2008 da gewesen, hätte er die Weltfinanzkrise vorhergesehen. Diese Hybris ist das Problem, diese Hybris ist das Problem.
Dass Herr Tjarks sich hier zum Kettenhund, zum Minizerberus der SPD macht, war ja nun wirklich erstaunlich.
Der Lehrer von der Klosterschule, der sich hier als internationales Finanzgenie in einer Rede entpuppt – beeindruckend, beeindruckend. Warum haben wir Sie nicht früher gehabt?
Warum haben wir Sie nicht früher gehabt? Nein, dieses Hin- und Herschieben von Verantwortung können wir bei dieser Dimension, 5,4 bis 7 Milliarden Euro, glaube ich, nicht mehr machen. Deshalb ist es klar und richtig, zu sagen, dass die HSH Nordbank Opfer vieler Fehlentscheidungen ihrer Vorstände geworden ist – das hat Herr Tjarks allerdings als Einziger angesprochen, da habe ich von Ihnen gar nichts gehört, Herr Dr. Dressel –, Opfer der weltweiten Finanz- und Schifffahrtskrise und der mangelnden Kontrolle der Politik. Alle haben Schwächen zu spät erkannt und Fehler bei der Bewältigung gemacht.
Beim Verkaufsprozess nun muss der Senat im Interesse aller Fraktionen, aber insbesondere der Steuerzahler, volle Transparenz gewähren, um noch größeren Schaden von der Stadt abzuwenden. Bei den riesigen Summen, um die es hier geht, um Geld, das die Hamburger, die SchleswigHolsteiner Steuerzahler hart erarbeitet haben, muss es uns um die Sache gehen. Das ist, glaube ich, wirklich unsere gemeinsame Verantwortung, auch die Verantwortung, Herr Dr. Dressel, Herr Tjarks, die unsere Politikergeneration zu leisten hat.
Wir alle, auch wenn nicht unbedingt jeder persönlich, wir alle als Parteien, als Fraktionen tragen eine Mitverantwortung für die Entwicklung der HSH Nordbank. Ich glaube, das gehört in der Demokratie auch dazu, das gilt nicht nur in guten Zeiten, sondern auch in schlechten Zeiten. Deshalb
Das ist es auf jeden Fall nicht, glaube ich, sondern heute sollte der Tag der Selbstkritik und der gemeinsamen Verantwortung für unsere Stadt sein. In diesem Sinne wollen wir Ihnen noch einmal ausdrücklich die Hand reichen für die weiteren Beratungen, um diese und all das, was Herr Kleibauer geäußert hat, zügig umzusetzen; das ist wichtig. Vielleicht kriegen wir dann mit dieser Debatte auch einen Schlusspunkt hin, was die Fragen der politischen Schuldzuweisung und der Bewertung angeht. Denn aus damaliger Sicht haben sich alle vom Börsengang und vom Geschäftsmodell der HSH Nordbank hohe Renditen versprochen. Die Wahrheit ist, dass auch abseits der weltweiten riskanten sogenannten Kreditersatzgeschäfte das Geschäftsmodell der HSH Nordbank nicht krisenfest war.
Auch die Losung, sich auf das Kerngeschäft der Schiffsfinanzierung zu konzentrieren, ging nur so lange gut, bis die Frachtraten aufgrund des Einbruchs der Weltwirtschaft rückläufig wurden und sich auch nicht wesentlich erholt haben. Es ist also nicht nur damit getan, jetzt wilde Finanzspekulationen anzuprangern, von denen angeblich auch immer jeder abgeraten haben will. Nein, auch die Schiffsfinanzierung selbst hat entscheidend zum Niedergang der HSH Nordbank beigetragen. Das dürfen wir hier nicht vergessen und nicht immer bei der Argumentation in dieses Schwarz-Weiß-Bild fallen, es gebe einen Bösen, der das alles zu verantworten hat. Das waren demokratische Prozesse – viele von uns sitzen hier und haben diesen Prozess jahrelang begleitet –, bei denen wir hier gemeinsam die Hand gehoben oder auch manchmal nicht gehoben haben. Das ist nicht über uns gekommen wie eine Lawine, sondern da geht es um Verantwortlichkeit.
Selbstverständlich trifft das auch zu, das ist doch überhaupt keine Frage. Ich verstehe nicht, warum Sie sich an dieser einen Person immer so abarbeiten. Das kann ich einfach nicht verstehen.
Noch einmal: Sie haben die Argumentation gar nicht verstanden. Das hat sich doch nicht einer allein ausgedacht, sondern das ist doch getragen, beraten worden und Ähnliches plus dem Zeitgeist. Wir haben doch die Entwicklung der Weltfinanzsi