Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 13, zum Senatsantrag: Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften.
[Senatsantrag: Gesetz über das Hamburgische Resozialisierungs- und Opferhilfegesetz und zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften – Drs 21/11906 –]
Diese Drucksache möchten die Fraktionen der SPD, CDU, GRÜNEN und FDP federführend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen. Wie gesagt, es gibt keine Debatte, wir kommen also direkt zur Abstimmung.
Wer möchte also nun den Senatsantrag aus Drucksache 21/11906 federführend an den Ausschuss für Justiz, Datenschutz sowie mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung einstimmig erfolgt.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 41 und zum Antrag der CDU-Fraktion: Perspektiven für Landzeitstudenten entwickeln.
Die CDU-Fraktion möchte diese Drucksache an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen.
Wer möchte die Drucksache 21/12023 an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 38, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen: Förderung von Stadtteilaktivitäten und -initiativen im Zuge der Errichtung neuer Stadtquartiere.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Stadtplanung von heute für die Stadtentwicklung von morgen (II): Förderung von Stadtteilaktivitäten und -initiativen im Zuge der Errichtung neuer Stadtquartiere – Drs 21/12019 –]
Die Fraktionen der LINKEN und der FDP möchten diese Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte die Drucksache 21/12019 an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wer nun dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD aus Drucksache 21/ 12019 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einer Gegenstimme angenommen worden.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 45, Antrag der Fraktion DIE LINKE: Transparenz herstellen: Die Bewerbung Hamburgs für die Fußball-EM 2024 offen gestalten!
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Transparenz herstellen: Die Bewerbung Hamburgs für die Fußball-EM 2024 offen gestalten! – Drs 21/12027 –]
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich hätte euch diese Debatte gern erspart, aber da die SPD
(Dirk Kienscherf SPD: Weil das blödsinnig ist, haben wir dir doch gesagt! und ihn hier ablehnen wird, haben wir ihn zur De- batte angemeldet. Ich möchte begründen, warum das wichtig ist. Seit der Olympia-Debatte sind zwei Jahre vergan- gen. (Unruhe im Plenum)
Es sind zwei Jahre vergangen und wir haben wieder eine Debatte, bei der es um eine große Sportveranstaltung geht. Wir haben nichts dagegen, im Gegenteil. Wir haben unseren Antrag extra so formuliert, dass jeder von Ihnen mitgehen kann. So einen Antrag haben wir auch gemeinsam während der Olympia-Bewerbung erarbeitet. Die Überschrift lautet:
Es geht nicht, dass der Senat dem europäischen Fußballverband und dem deutschen Fußballverband einen Blankoscheck ausstellt, ohne zu wissen, was am Ende herauskommt.
Es kann nicht sein, dass wir hier etwas unterschreiben, wo jede kleine Jugendhilfeeinrichtung für jeden Cent Rechenschaft ablegen muss, der europäische Fußballverband aber einen Blankoscheck bekommt, ohne zu wissen, was am Ende herauskommt. Das geht nicht.
Ich möchte Ihnen erläutern, warum, und bitte Sie, das sachlich zu diskutieren. Wer von Ihnen mir vorwirft, dass es hier darum geht, dass wir gegen etwas sind … Ich habe mich mit diesem Thema befasst. Demnächst werden Sie eine Broschüre wie bei Olympia in der Hand haben. Es geht hier um eine sachliche Debatte. Nur die EM-Spiele für München 2020 kosten die Münchener 11 Millionen Euro und allein die Stadionsanierung für die EMSpiele 2016 in Frankreich hat 1,65 Milliarden Euro gekostet; neue Stadien wurden saniert, pro Stadion wurden 185 Millionen Euro ausgegeben. Das sind keine Zahlen von mir, Sie können ins Internet gucken, Sie können lesen, das sind Fakten. Wir möchten Sie bitten, gemeinsam offen damit umzugehen.
(Milan Pein SPD: Warst du mal in Frankreich zum Fußballgucken? Die Stadien in Frank- reich und hier?)
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Yildiz, bitte halten Sie sich an den parlamentarischen Sprachgebrauch.
Ich finde, es ist ein Unding, dass wir nicht einmal im Ausschuss über so einen Antrag beraten, sondern eine Selbstbefassung machen. Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Selbstbefassung und Beratung ist? Das hängt von dem Inhalt ab, den Sie uns sagen. Hier haben wir konkrete Punkte und bitten den Senat, darauf zu reagieren. März ist fast der letzte Zeitpunkt, wo der Senat mit dem europäischen Fußballverband darüber verhandeln kann, dass die Host-City-Verträge anders gestaltet werden, dass die Inhalte so gestaltet werden, dass die Hamburger Wirtschaft davon profitiert, dass die Menschen und nicht nur die Sponsoren davon profitieren. Wissen Sie, dass in den Verträgen steht, dass der europäische Fußballverband eine Steuerbefreiung für die Sponsoren haben möchte, dass in Fanzonen, wo wir Millionen ausgeben … Frankreich hat nur für die Sicherheit der Fanzonen 25 Millionen Euro ausgegeben. Bei 25 Millionen Euro machen die Sponsoren und die UEFA die Gewinne, aber die Menschen haben nichts davon. Das geht nicht, sondern wir müssen die Spiele so gestalten, dass alle etwas davon haben.
Daher empfehle ich Ihnen, von diesem Blankoscheck und von den ständigen Unterstellungen wegzukommen und sich sachlich damit zu befassen. Das war übrigens einer Ihrer größten Fehler während der Olympia-Bewerbung. Mit Stigmatisierungen, mit inhaltlosen Argumenten kommen Sie nicht weiter, sondern ich bitte Sie, inhaltlich zu diskutieren.
Jede inhaltliche Kritik von uns wurde im Nachhinein 1:1 bestätigt. Daher haben viele Länder Olympia-Bewerbungen abgelehnt. Ich wünsche mir, dass wir bei der EM-Bewerbung eine gemeinsame Linie finden und sachlich miteinander diskutieren. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Herr Yildiz, es ist schade, dass der heutige Tag nach vielen Debatten, die sehr kontrovers, aber doch sehr sachlich stattgefunden haben – Unsachlichkeit lasse ich mir von Ihnen schon mal gar nicht vorwerfen –, so enden muss.
Ich würde sehr gern zwei Sachen sagen. Es haben sich, gerade jetzt nach den Olympischen Winterspielen, viele Gemeinsamkeiten gezeigt. Die Zweite Bürgermeisterin ist beim Eishockey nachts aufgestanden;