Hinsichtlich der artgerechten Haltung hat auch der Veterinärdienst – und das sind anerkannte Fachleute und keine selbsternannten Experten – wiederholt bestätigt, dass es beim Ponyreiten nichts zu beanstanden gibt. Die Stallungen sind hinter dem Geschäft; man kann sie sich angucken. Zwischen und während des Doms werden die Tiere auch auf Koppeln gehalten. Also insofern wird hier mit sehr wenig Sachverstand sehr viel Unwahres
berichtet und deswegen wäre es doch angemessen, wenn man sich einmal an die Wahrhaftigkeit halten würde. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, man hätte es jetzt natürlich auch einfach auf sich beruhen lassen können. Herr Schmidt hat sich hier noch einmal zu Wort gemeldet und die Positionen noch einmal deutlich gemacht. Ich möchte sagen: Der Dom ist ein Traditionsbetrieb; das ist richtig. Aber wir müssen auch einmal sehen, dass der Dom zu einer Zeit gegründet wurde, als die Fahrgeschäfte noch ganz andere waren, als sie es heute sind, und ein Ponykarussell – Tradition ist eine Vergangenheit – ist eben einfach nicht mehr zeitgemäß unter diesen Bedingungen, wie heute der Dom mit den lauten Fahrgeschäften geführt wird.
Ich will mich jetzt gar nicht dazu versteigen zu sagen, hier würden Tiere gequält. Das will ich gar nicht sagen, Herr Schmidt. Aber alles, was wir wollten, ist, dass wir uns einmal real im Ausschuss mit dem Thema Ponykarussell befassen, dass wir einmal gucken, wie denn die rechtlichen Bedingungen sind, wie es andere Städte …
Ach, Herr Thering, hören Sie auf. Ich habe es Ihnen doch eben erklärt. Wir stehen zur Koalition und deswegen stehen wir auch zum Koalitionsvertrag, da können Sie jetzt dahinten rumschreien.
Ich denke aber, es ist wichtig, an dem Thema weiterzuarbeiten. Das werden wir GRÜNE auch tun. Wir möchten für das Ponykarussell eine rechtssichere Lösung haben und dazu gehört natürlich auch der Blick auf die Schausteller und auch der Blick auf die Besitzer der Ponys in dem Ponykarussell; da gebe ich Ihnen ja völlig recht. Nur, wir müssen doch einfach einmal alle zusammen hier gemeinsam beraten, wie wir mit diesem Ponykarussell umgehen, das für die Tiere nicht artgerecht ist. Und da hat es nichts damit zu tun – das habe ich vorhin schon gesagt –, dass man den Kindern die Freude am Ponyreiten nehmen will. Das wollen wir nicht und ich habe Ihnen die Alternativen aufgezählt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da Herr Schmidt so schnell vom Rednerpult verschwunden ist, sodass ich keine Zwischenfrage mehr stellen konnte, hier noch eine kleine Anmerkung. Der Schaustellerbetrieb, der dieses Ponykarussell betreibt, dessen Existenz ist nicht dieses Karussell, das ist ein Großbetrieb mit diversen Unternehmungen und von daher reden wir hier auch nicht über Existenzen. Wenn ich höre, dass hier anscheinend die Zukunft des Doms an diesem Ponykarussell, an dem Leid von Tieren hängt, dann bin ich wirklich erschüttert über diese Interpretation.
Nicht artgerechte Tierhaltung – und ich glaube, das können wir an dieser Stelle wirklich für ein Ponykarussell feststellen – ist Tierquälerei. Wenn es das Gesetz nicht hergibt, dann ist das Gesetz an dieser Stelle falsch.
Abschließend möchte ich nur sagen: Eine solche Diskussion kommt genau dann zustande, wenn Wirtschaftspolitiker über Tiere reden. – Danke.
Jetzt sehe ich aber keine weiteren Wortmeldungen mehr. Herr Kienscherf, das war keine Meldung, oder?
Wer diese Drucksache nun an den Gesundheitsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
Wer dem Antrag der LINKEN aus Drucksache 21/12643 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich abgelehnt.
kungen der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona auf Altona und Ottensen sowie auf den Diebsteich.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Auswirkungen der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofs Altona auf Altona und Ottensen sowie auf den Diebsteich – Drs 21/12195 –]
Hierzu liegt ein korrigiertes Überweisungsbegehren der Fraktion DIE LINKE an den Stadtentwicklungsausschuss vor; das ist richtig so.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, ohne Debatte direkt zur weiteren Abstimmung zu kommen.
Wer die Drucksache an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig überwiesen.
Dann rufe ich Punkt 28 der Tagesordnung auf: Gemeinsamer Bericht des Schulausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung zur Reform der Lehrerbildung in Hamburg und deren Fortschreibung.
[Gemeinsamer Bericht des Schulausschusses und des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung zum Thema: Reform der Lehrerbildung in Hamburg (Selbst- befassungsangelegenheit) sowie über die Drucksache 21/11562: Fortschreibung der Reform der Lehrerbildung in Hamburg (Senatsmitteilung) – Drs 21/12582 –]
[Antrag der Fraktion DIE LINKE: Reform der Lehrer-/-innenbildung in Hamburg: Perspektiven für eine demokratische, soziale und inklusive Ausbildung – Drs 21/12789 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Hamburgs Irrweg stoppen – Geplante Reform der Lehrerbildung überarbeiten, bevor es zu spät ist – Drs 21/12811 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Einheitsschullehrer verhindern – Unterschiedliche Schulprofile brauchen eine differenzierte Lehrerausbildung! – Drs 21/12814 –]
Hierzu liegen Ihnen mit den Drucksachen 21/12789, 21/12811 und 21/12814 Anträge der LINKEN, der CDU sowie der FDP vor.
Die Fraktion DIE LINKE möchte ihren Antrag aus Drucksache 21/12789 federführend an den Ausschuss für Wissenschaft und Gleichstellung sowie mitberatend an den Schulausschuss überweisen. Wird hierzu das Wort gewünscht? – Frau von Treuenfels für die FDP-Fraktion erhält das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserem Zusatzantrag heute geht es uns um eine sehr entscheidende Frage: Wie hält Rot-Grün es in Wirklichkeit mit dem Schulfrieden? Unsere Analyse ist: Rot-Grün lässt zwar keine Gelegenheit verstreichen, den Schulfrieden zu verkünden, steuert in Wirklichkeit aber langfristig auf das Ziel der Einheitsschule zu.
Heutiges Beispiel: die Vereinheitlichung der Lehrerausbildung. Eigentlich ist es doch sehr einfach. Wir haben in Hamburg zwei verschiedene Schulformen mit unterschiedlichen Profilen und Bildungsaufträgen und dafür brauchen wir eine differenzierte Lehrerausbildung. Das sagt die vom Senat selbst eingesetzte Expertenkommission, das sagen Fachleute, das sagen besorgte Eltern in der öffentlichen Anhörung. Diese mussten wir übrigens gegen Rot-Grün per Minderheitenrecht durchsetzen. Herrn Rabe – heute auch nicht vorhanden – ist das natürlich egal, denn er steuert ja ein langfristiges Ziel an. Das gibt er zwar öffentlich nie zu und sagt der Opposition, sie sehe Gespenster, doch das Ziel und den Weg dahin hat er im Jahr 2009 auf seiner Homepage klar benannt. Ich zitiere daraus:
"Und wir wollen diese neue Stadtteilschule zu der Schulform Hamburgs entwickeln. Gymnasien können nach Zustimmung der Eltern direkt in die Stadtteilschule einbezogen werden. Die anderen Gymnasien sollen durch innere Schulentwicklung (individuali- sierten Unterricht, Fördern statt Abschulen) weiterentwickelt werden."
Das Zitat hat er ein paar Jahre später auf seiner Homepage gelöscht. Wer Böses dabei denkt, na ja … Der Plan aber, die beiden Schulformen Schritt
für Schritt zusammenzuführen, wird, wie angekündigt, umgesetzt. Das geschieht in erster Linie durch ein Absenken des Niveaus.
Erster Schritt: Die Bildungspläne werden zulasten fachlicher Inhalte auf Kompetenzorientierung ausgerichtet. Beispiel: Sekundarstufe I, das Fach Geschichte, 29 Seiten Kompetenz, 3 Seiten Inhalte. Beispiel aus dem Fach Deutsch, Sekundarstufe II: Hier findet man gar keine Inhalte, sondern nur Kompetenzen und dann sogenannte Mindestanforderungen. Also wollen Sie den Schülern vielleicht überhaupt gar kein Wissen mehr beibringen? Das geht gar nicht.