Ihre Argumentation, Fahrradstadt erwünscht, heißt doch im Grunde genommen nur, Autoverkehr raus aus der Innenstadt. Das ist Ihr Grundsatz; den versuchen Sie zu umschreiben, er ist aber so. Und wenn Sie sich diese Stadt heute angucken, ist es ja so, dass wir keine Fahrradstadt sind und auch in Zukunft keine Fahrradstadt im eigentlichen Sinne werden, sondern wir sind eine Wirtschaftsstadt mit einem Hafen, mit einem hohen Logistikaufkommen. Das heißt, wir müssen im Grunde genommen alle Verkehrsträger ordnungsgemäß in dieses Konzept einbauen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen im Grunde genommen nur eines: Sie wollen den Fahrradverkehr und sonstige grüne Aktivitäten erweitern und dadurch anderen Menschen das Fahren oder das Beliefern vermiesen. Das ist nicht richtig.
Was wir in dieser Stadt brauchen, ist eine Verkehrsstrategie für die ganze Stadt, die keinen Verkehrsteilnehmer benachteiligt oder übervorteilt. Und außerdem: Regieren Sie bitte nicht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei. Derzeit fahren 12 Prozent der Hamburger mit dem Fahrrad und jedes …
Wir haben in den letzten Jahren einen Zuwachs von 60 000 Autos. Das ist im Grunde genommen, wenn Sie heute die Fahrradstadt verlangen, praktisch ein Schuss in den Ofen, denn Sie vergessen wichtige Teile des Verkehrs in Hamburg.
Außerdem sind alle flankierenden Maßnahmen, die dazugehören, um Fahrradfahren in Hamburg attraktiver zu machen, um überhaupt auch die Luft in Hamburg besser zu machen, von Ihnen mehr oder minder konterkariert worden. Es fängt beim Abbau von Parkplätzen an mit dem daraus folgenden Parksuchverkehr, es geht um die Parkgebühren, die Sie ständig erhöhen, Sie machen P+R-Anlagen kostenpflichtig. All das führt dazu, dass immer
Im Grunde genommen ist es so: Es gibt eine ADAC-Studie, die im letzten Jahr festgestellt hat, dass Hamburgs Radwege bundesweit die schlechtesten sind. Bevor Sie nun neue große Strategien entwickeln, machen Sie es doch einfach folgendermaßen, indem Sie den Rückstand, der in Hamburg zu verzeichnen ist, um eine fahrradfreundliche Stadt zu werden, aufholen und dafür sorgen, dass es ein faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer gibt.
Herr Bill, ich habe noch eine kurze Anmerkung zu Ihnen. Mit großem Interesse habe ich am Wochenende in der "Bild"-Zeitung eine sehr interessante Kolumne über Sie und Ihre Politik gelesen und möchte Sie im Grunde genommen auch einmal fragen: Warum verachten Sie die Autofahrer in Hamburg eigentlich so?
Welchen Grund haben Sie, diesen Menschen ständig vorzuwerfen, dass sie die miesen Umweltsünder und alle anderen, die mit dem Fahrrad fahren, die Guten sind? Das, finde ich, ist falsch und führt in die falsche Richtung.
Zum Schluss will ich Ihnen sagen, wie es in Hamburg aussieht. Wir haben einen grünen Umweltsenator, der will oder vielleicht sogar gar nicht will, dass Hamburg eine Weltmetropole ist oder wird,
und einen Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, der aus Hamburg eine Fahrradstadt machen will. Die Aussichten für unsere Heimatstadt sind nicht die besten. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich hatte an dieser Stelle schon einmal erwähnt, dass die Erfinder des Tagesordnungspunktes Aktuelle Stunde diesen sicherlich dafür gedacht haben, hier Themen zu diskutieren, welche zum Beispiel kürzlich kontrovers entschieden wurden, in einer Aktualität zum Tagesgeschehen oder in der öffentlichen Diskussion stehen und strittig sind.
Das ist richtig, das ist meine Meinung, noch kann ich sie äußern und genau dieses Recht nehme ich in Anspruch. Das machen Sie natürlich nicht. Wie
immer missbrauchen Sie die Aktuelle Stunde für Ihre eigene Selbstdarstellung, werfen schon mal die Wahlkampfmaschine an.
Bei allen Fraktionen besteht eine grundsätzliche Übereinstimmung darin, dass der Fahrradverkehr auszubauen ist, weil es vernünftig ist, den Fahrradverkehr auszubauen. Die Zielsetzung ist also völlig unstrittig, höchstens deren Ausführung. Wie billig und wie durchsichtig ist es daher, dieses Thema zur Aktuellen Stunde vor vollen Rängen und laufenden Kameras anzumelden. Wahlkampf.
Wir sollen jetzt also über diesen kleinen Teilaspekt Fahrradpolitik sprechen, nicht darüber, dass es immer noch keinen ganzheitlichen Generalverkehrswegeplan von Ihnen gibt. Wir hätten auch darüber sprechen können, wie es unserer Hafenwirtschaft geht – nämlich schlecht. Wir haben sinkende Wachstumsraten, während sie in Antwerpen und Rotterdam steigen. Wir hätten über MOIA sprechen können.
Da machen Sie gerade den Taxifahrern mächtig Existenzängste. Das sind strittige Themen. Oder, falls Sie es verpasst haben: Vor knapp 14 Tagen wurde eine junge Frau mit Kind am Jungfernstieg erstochen.
Das sind alles Themen, die im Sinne der Aktuellen Stunde hier hätten angesprochen werden können, und Ihre Reaktion zeigt, dass es völlig richtig gewesen wäre. Und was machen Sie? Sie verstecken sich feige, ich muss es so deutlich sagen, hinter dem Tagesordnungspunkt Fahrradpolitik.
Gehen wir einmal ins Detail zu Ihrem brandaktuellen Thema Fahrrad. Lesen wir einmal Ihre Überschrift: Die Mehrheit wünscht mehr Fahrrad. Das wollen alle hier sitzenden Fraktionen auch.
Lesen wir einmal, wie gesagt, Ihre Überschrift. Da wollen wir jetzt übers Fahrrad sprechen. Ja, das Fahrrad fördern wollen alle hier sitzenden Fraktionen auch; das ist, wie gesagt, unstrittig. Das haben Sie einer Umfrage entnommen und als Grundlage für die Aktuelle Stunde genommen. Auf so dünnes Eis stellen Sie sich hier. Welche Zahlen liegen denn da zugrunde? Wer wurde denn da gefragt? Vielleicht Radfahrer, die an der roten Ampel im Univiertel warten?
Im Übrigen verhält es sich mit Umfragen so, dass sie wie Statistiken sind. Man glaubt ja auch nur der Statistik, die man selbst gefälscht hat.