Vielen Dank, Frau Sparr. – Frau Sudmann, Sie haben nun das Wort für zwei Minuten für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Thering, was wirklich erstaunlich ist, was bei Ihnen überhaupt nicht vorkommt: Wollen Sie eigentlich eine ökologische Verkehrswende? Wollen Sie eine Mobilität erreichen, bei der es weniger Abgasbelastung gibt?
Und haben Sie irgendwo einmal davon gesprochen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass wir gerade eine Situation haben, wo viele Menschen sich in gutem Glauben ein Auto gekauft haben
und gemeint haben, sie würden alle möglichen Abgasnormen erfüllen? Die sind wirklich betrogen worden. Darüber reden Sie nie, sondern Sie versu
chen sich hier darzustellen in Ihren veröffentlichten Darstellungen und sagen dann, es seien ja nur ein paar Hundert Leute betroffen. Das, finde ich, ist eine Politik, die niemand in dieser Stadt gutheißen kann.
Da haben Sie gesagt: Es sind ja nur … 265 waren es, glaube ich, an der Max-Brauer-Allee betroffen, ist das dann gerecht, wenn ich dort ein Durchfahrtverbot mache?
Also kurzgefasst: Frau Sparr hat alle Argumente genannt. Ich kann mich dem nur anschließen. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, aber gern diskutieren wir ihn im Verkehrsausschuss, denn da wäre er richtig angebracht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen, weil er im Grunde genommen vollkommen richtig ist, weil er realitätsnah ist und weil er eben nicht ideologisch ausblendet,
Die betroffenen Millionen Autofahrer dürfen nicht bestraft werden dafür, dass sich Autohersteller und die Bundesregierung bei diesem Dieselskandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Dafür dürfen sie nicht bestraft werden. Das hat Senator Horch meiner Ansicht nach auch vollkommen richtig erkannt und deshalb ist die Einführung einer Blauen Plakette der falsche Weg. Denn dieser Weg würde nur die Käufer von Dieselfahrzeugen bestrafen, die gutgläubig Fahrzeuge gekauft haben. Mittelständische und kleine Handwerksbetriebe würden darunter leiden. Sie müssten ihre gebrauchten Fahrzeuge verschrotten oder stilllegen und das können sie sich finanziell und betrieblich überhaupt gar nicht leisten. Verbote sind daher unserer Meinung nach keine Lösung für dieses Problem, sondern wiederum wie immer reine grüne Symbolpolitik.
Daher sollte der Senat seine Kapazitäten, gerade auch, wenn Sie sich die Situation an der MaxBrauer-Allee und in der Stresemannstraße angucken, die ja gerade kafkaeske Formen annimmt, indem dort, bevor überhaupt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts vorliegt, schon Schilder aufgestellt werden. Das ist im Grunde genommen ein Beitrag, den Sie wahrscheinlich demnächst im "Hohlspiegel" des "Spiegels" lesen werden.
Wir brauchen kreative, alternative Innovationen. Daher ist es notwendig, dass die schwachsinnigen Durchfahrtbeschränkungen in der Max-Brauer-Allee
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Alle wollen die Umwelt schützen und das ist gut und wird in Hamburg auch erfolgreich betrieben; die stetig sinkenden Luftverschmutzungswerte zeigen dies an. Jede weitere Maßnahme, die zum Schutz der Umwelt jetzt geplant wird, ist begrüßenswert, solange sie dem Zweck dient, ohne starke Nebenwirkungen zu haben oder gar das Gegenteil zu produzieren. Ist das derzeit in Hamburg in Bezug auf die Verkehrspolitik der Fall? Nein. Warum nicht?
Erstens: Die EU normt und regelt zum Teil den größten Blödsinn, aber wie und mit welchen Methoden oder Geräten unter welchen Bedingungen welche Luftmesswerte erhoben werden, überlässt sie der kleinsten Gemeinde selbst, leitet aber aus diesen unwissenschaftlich erhobenen Messwerten dann Grenzwerte und einschränkende Maßnahmen ab und gibt als Norm an 40 Mikrogramm pro Kubikmeter; in Amerika leben sie zum Beispiel mit 100.
Zweitens: Was sagen im Bereich des Auspuffs erhobene Messwerte darüber aus, welche Luft jemand im zweiten Stockwerk atmet? Nichts. Und das ist keine menschenverachtende Frage, sondern resultiert aus Logik und unter anderem aus
dem Zusatz auf der Seite der Behörde für Umweltschutz, die sagt, dass die an den Messstationen der Kategorie S erhobenen Messwerte – ich zitiere –
Drittens: Darauf Bezug nehmend und bei ohnehin stetig sinkender Luftverschmutzung soll jetzt eine Blaue Plakette nebst Durchfahrverbot in Hamburg eingeführt werden. Blinder Aktionismus, der was bewirkt? Zehntausende von Dieselfahrzeugen verlieren auf einen Schlag beträchtlich an Wert.
Gewerbetreibende Anwohner können diese Straßen nicht mehr befahren, die individuelle Mobilität des Einzelnen wird beschnitten. Der Senat sagt dazu: Nicht mein Problem, wenn die sich kein anderes Fahrzeug leisten können. Dem Unbedarftesten ist klar, dass mit diesem Aktionismus Umfahrungsverkehr produziert wird, der wieder mehr statt weniger Abgase produziert. Es wird das Gegenteil des Gewünschten erreicht. Das Verhältnis von Nutzen und Aufwand ist nicht nur schlecht, es wird konterkariert, weshalb wir die Blaue Plakette samt Durchfahrtverboten ablehnen. Statt Rahmenbedingungen zu schaffen und sich beim Bund dafür einzusetzen, dass für den Besitzer eine kostenneutrale Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen ermöglicht wird, werden populistische Pseudoumweltaktionen gestartet, um die Wählerseele des grünen Anhängsels zu massieren. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die AfD verbreitet wieder Fake News. In Hamburg wird keine Blaue Plakette eingeführt. Das sollten Sie, Herr Ehlebracht, auch schon einmal mitbekommen haben.
Wenn Sie in den Luftreinhalteplan hineingesehen hätten, hätten Sie festgestellt, dass auch das durchgerechnet ist. Es ist nicht der Fall. Im Übrigen, das klang ja teilweise an, würden wir keine schlechte Luft in Hamburg haben, wenn die Automobilindustrie ihre fehlerhaft gelieferten Fahrzeuge endlich mit der entsprechenden Filtertechnik nachrüsten und der Bundesverkehrsminister entspre