Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte drei wesentliche Punkte in den nächsten drei Minuten ansprechen.
Der erste Punkt: Sie haben uns kürzlich eine sehr lange Innovationsdrucksache vorgelegt, die wir auch im Wirtschaftsausschuss beraten haben. Einzig, wer war nicht da? Es war derjenige nicht da, der in dieser Stadt in seiner Behörde sogar den Bereich Innovation verantwortet. Es mutet schon etwas merkwürdig an, wenn Ihr Senator Horch auch jetzt bei dieser Debatte nicht da ist. Entweder hat er so umfangreich an dieser Innovationsdrucksache gearbeitet, dass er dann erst einmal Urlaub machen musste, oder aber war ihm das Thema Innovation nicht wichtig genug, sodass er jetzt die Debatte im Ausschuss und hier in der Bürgerschaft versäumt.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Der hat noch andere Sachen zu tun!)
Mein zweiter Punkt betrifft die Themen, die Sie im Bereich Gründungspolitik angemeldet haben. Da können Sie sich wirklich nicht mit Ruhm bekleckern. Gucken wir doch einmal auf Ihre Zahlen, gucken wir doch einmal auf das, was Sie hier bisher abgeliefert haben. Wichtige Indikatoren in diesem Bereich sind erstens: Unternehmensgründungen pro Einwohner gehen zurück. Zweitens: Chancengründungen in Hamburg gehen zurück. Drittens: Anteil weiblicher Gründer – auch ein wichti
ger Indikator in der Fragestellung, ob man in diesem Bereich vorankommt – geht zurück. Vierter Bereich: Anteil hochinnovativer Gründungen an Unternehmensgründungen geht zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, wenn Sie mit so einer Debatte hier nach vorne kommen, dann müssen Sie es ertragen, dass Sie in wesentlichen Bereichen in diesem Punkt überhaupt nichts abgeliefert haben.
(Beifall bei der FDP und vereinzelt bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Das sagen Sie ja immer! – Glocke)
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Kruse, ich halte die Zeit an. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Tode?
Das weiß ich nicht. – Herr Kruse, ist Ihnen bekannt, welchen Spatenstich wir am Montag in Harburg feiern werden? Nämlich den für den Hamburg Innovation Port.
Welchen Spatenstich wir an diesem Montag haben werden. Deswegen haben wir dieses Thema in der Aktuellen Stunde.
Der Hamburg Innovation Port, das weiß ich. Ich bin ja eingeladen und habe mich auch angemeldet, Herr Kollege.
Super. Finden Sie 20 000 Quadratmeter Grundfläche und 60 000 Quadratmeter, die für künftige Forschung und Innovation mit Start-ups sind, nicht erwähnenswert?
Aber trotzdem muss man erst einmal konstatieren, dass Sie in den letzten dreieinhalb Jahren Ihrer Politik in diesem Bereich nichts abgeliefert haben.
Sie haben abgeliefert: Unternehmensgründungen gehen zurück, Anteil hochinnovativer Gründungen geht zurück, Chancengründungen gehen zurück. Wir können dann nur feststellen: Alle Ihre Bemühungen haben offensichtlich nichts getaugt, das heißt, Sie sind nicht gut genug am Markt orientiert.
Aber lassen Sie uns gern noch ein bisschen über Aktuelles reden, Herr Kollege. Ich bin dankbar für den Einwurf. Sie haben heute Ihre Eckpunkte für den nächsten Haushalt vorgestellt.
Da kann ich nur feststellen: Sie schmücken sich damit, dass Sie 10,5 Millionen Euro in die Cluster investieren. Da kann ich nur sagen: Donnerwetter, 10,5 Millionen Euro, jetzt sogar zweistellig. Dann habe ich ein bisschen weiter geguckt und dann steht da, Sie investierten 13 Millionen Euro in die Landwirtschaft. Wenn die Innovationspolitik so wichtig ist, wie Sie es gerade vorgetragen haben, dann müssen Sie es schon ertragen, dass Sie auch die Mittel dahin umschichten sollten. Das tun Sie mit Ihrem Haushalt für die Jahre 2019 und 2020 genau nicht und das ist falsch.
Aber die Zeit ist ja noch nicht um, hier laufen noch zwei Minuten. Also, Frau Präsidentin, ich rede jetzt weiter, es sei denn, Sie stoppen mich.
Der dritte Punkt, den ich heute Abend gern machen möchte, ist, dass Sie sich mit fremden Federn schmücken.
Beim Projekt Hammerbrooklyn haben Sie das Projekt verzögert und nicht ermöglicht und das ist genau die falsche Politik. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt, Punkt 1a, Drucksache 21/13331: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen – Drs 21/13331 –]