(Dirk Kienscherf SPD: Das Petitum ist wich- tig, das ist das Entscheidende! – Uwe Loh- mann SPD: Man muss das Petitum auch mal lesen!)
Daher frage ich mich, warum Sie sich weigern, an den Ausschuss zu überweisen, damit man darüber diskutiert, aber jetzt der Opposition unterstellen, dass wir uns weigern.
Liebe Volksinitiative! Von vornherein waren wir hier in der Bürgerschaft die Einzigen, die Sie unterstützt haben. Wir stehen hinter Ihnen, wir stehen hinter Ihren Forderungen, wir stehen auch hinter dem Beschluss. Aber wie der Senat und die Regierungsfraktionen mit der Opposition umgehen, das wollen wir nicht akzeptieren und das möchten wir im Ausschuss beraten.
Wenn Sie Transparenz tatsächlich ernst nehmen, dann überweisen Sie das, bevor Sie beschließen, damit man über die Fachlichkeit diskutiert, über die Einigung diskutiert und auch Detailinformationen bekommt.
Das ist ein Verhandlungsergebnis. Aber die Opposition hat die Aufgabe, dazu Nachfragen zu stellen, lieber Wolfgang, und nicht nur mit dem Kopf zu nicken zu dem, was ihr uns vor die Nase packt.
Und wenn das tatsächlich gewollt ist, können wir es morgen auf die Tagesordnung setzen und dann bei der nächsten Bürgerschaftssitzung gemeinsam beschließen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Kita-Initiative, erst einmal auch von unserer Seite vielen Dank für die Arbeit der letzten Wochen und Monate. Der Senat bewegt sich ja leider in Hamburg immer vor allem dann, wenn er von Volksinitiativen zum Jagen getragen wird, und Sie hatten in diesem Fall besonders schwer zu tragen. Insofern noch einmal vielen Dank an Sie für den Einsatz der letzten Monate.
Aber, meine Damen und Herren, auch die Freude über die Einigung kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet. Die erste Frage, und die wurde eben schon aufgeworfen: Was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht, uns diesen Gesetzentwurf 24 Stunden vor Beginn der heutigen Sitzung vorzulegen, und dann als Zusatzantrag zu einem eigentlich völlig themenfremden anderen Kita-Antrag? Selbst Herr Lohmann hat sich eben vorn hingestellt und gesagt, er wolle jetzt erst einmal das Chaos entwirren. Überlegen Sie das noch einmal. Ständig fordern Sie die Oppositionsfraktionen dazu auf, konstruktive Arbeit zu leisten, Sie selbst machen aber Regierungsarbeit wie Sonnenkönige. Das ist parlamentarisch gesehen echt unterste Schublade.
Ich kann dann auch wirklich verstehen, wenn einige Abgeordnete heute die zweite Lesung verweigern werden. Herr Kienscherf, das ist etwas ganz, ganz anderes als ganz kleines Karo nach einem Vorgehen,
wie Sie es hier gewählt haben. Da sollten Sie wirklich etwas vorsichtiger argumentieren. Wir haben uns heute dafür entschieden, dass wir die nachträgliche Überweisung des Antrags an den Familienausschuss beantragen, um den Gesetzentwurf dort diskutieren zu können.
Zweite Frage, und jetzt komme ich zu dem Gesetz selbst: Was rechtfertigt eigentlich die Aussage von Herrn Kienscherf aus der Pressemitteilung oder auch von Herrn Lohmann gerade eben, die eigentlichen Gewinner dieser Einigung seien die Eltern und die Kinder? Sie verpflichten sich doch mit diesem Gesetz nur auf das, was Sie eigentlich selbst schon lange versprochen haben.
(Dirk Kienscherf SPD: Das haben wir vorge- zogen, es gibt einen Rechtsanspruch! – An- na Gallina GRÜNE: Da haben wir gerade drüber gesprochen!)
Es gibt keine Sofortmaßnahmen, keine Verbesserungen, nichts. Und wenn es jetzt ein Gewinn ist für Eltern und Kinder, dass Sie gesetzlich verpflichtet werden, sich an Ihre eigenen Versprechen zu halten, dann ist das ein Armutszeugnis für Sie und für alle anderen Dinge, die Sie auch versprochen haben und die noch in Ihrem Koalitionsvertrag stehen.
Die dritte Frage ist die, was eigentlich passiert, wenn Sie 2020/2021 nicht in der Lage sind, die zusätzlichen Erzieher zu finden.
Danke schön. – Ich hatte ja eben in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass wir im Elementarbereich einen Schritt vorziehen und zum 1. Januar 2024 auf 1:10 kommen wollen. Das ist im Vergleich zur Eckpunktevereinbarung und im Vergleich zu dem, was im Koalitionsvertrag steht – 2025/2026 – deutlich früher, also jedenfalls in meinem Zeitverständnis. Würden Sie das nicht als Verbesserungsschritt betrachten?
Das ist eine Verbesserung im Rahmen der nächsten Dekade. Ich habe gesagt, es gibt keine Verbesserungen sofort.
(Dirk Kienscherf SPD: Es gibt laufend Ver- besserungen, falls Sie das nicht mitgekriegt haben! Jahr für Jahr!)
Es ändert sich dadurch, dass wir heute dieses Gesetz beschließen, erst einmal für die Eltern und die Kinder überhaupt gar nichts. Und dabei bleibe ich auch.
Ich hatte die dritte Frage ja eben schon einmal aufgeworfen: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie bis 2021 gar nicht in der Lage sind, die zusätzlichen Erzieher zu finden, die notwendig sind, um den dann gesetzlich verpflichtenden Betreuungsschlüssel zu gewährleisten? Wollen Sie dann Kinder nach Hause schicken? Das wollen Sie nicht.
Wollen Sie dann die Beitragsfreiheit wieder abschaffen? Das wollen Sie sicher auch nicht. Und Sie werden auch sicher keinen Trägern kündigen, die die 1:4 nicht umsetzen können, denn dann wären noch weniger Plätze da.
Am Ende bleibt Ihnen nur eine Stellschraube: Sie werden an der Qualifikation der Fachkräfte drehen müssen. Und, Frau Gallina, ich sage Ihnen eines: Was Sie eben gesagt haben, widerspricht zumindest den Angaben, die der Senat auf meine Anfrage 21/13932 gemacht hat. Dort hat der Senat nämlich eindeutig ausgeführt, dass diese Kräfte, von denen Sie gerade gesprochen haben – also die, die nur eine 160-stündige Kurzausbildung haben –, zu 90 Prozent in den Fachkräfteschlüssel mit ein
gerechnet werden. Wenn das, was Sie gerade gesagt haben, stimmt, hat sich in den letzten zwei Wochen grundsätzlich im Senat etwas geändert. Wenn nicht, dann sind Sie vielleicht nicht gut informiert gewesen – sage ich einmal so.
Vierte Frage: Wie dreist muss man eigentlich sein, sich dann noch für das Petitum in Ihrem Antrag feiern zu lassen, dass das Geld, das über das GuteKita-Gesetz von der Bundesebene nach Hamburg kommt, auch wirklich für die Kita-Qualität eingesetzt wird? Das muss ja wohl selbstverständlich sein. Wir haben da natürlich in der Vergangenheit mit Ihnen einige Probleme gehabt; die BAföG-Mittel sind ja auch irgendwo untergegangen. Insofern kann ich mir vorstellen, dass Sie das hier auch geplant hatten. Vielleicht ist das also ein großer Vorteil des heutigen Petitums:
dass Sie sich verpflichten, dieses Geld, das für die Qualität vorgesehen ist, auch wirklich in die Qualität zu stecken, wenn auch zähneknirschend.
Meine Damen und Herren! Unabhängig von den Umständen des heutigen Gesetzes und der Debatte, die wir gerade führen: Am Ende wird über das abgestimmt, was vorgelegt wird, und heute ist vorgelegt die Verankerung eines Betreuungsschlüssels im Gesetz, der auf jeden Fall besser ist als der, den wir momentan haben. Außerdem beendet dieses Gesetz die Verhandlungen und Auseinandersetzungen mit der Kita-Initiative und verhindert auf jeden Fall, dass wir möglicherweise einen Volksentscheid bekommen, der dann unbezahlbare Maximalforderungen zum Inhalt gehabt hätte.
(Dr. Sven Tode SPD: Das ist doch eigentlich gar nicht so schlecht, oder? – Dirk Kien- scherf SPD: Das finden Sie doch gut, oder?)
Und das sind die Gründe, warum wir heute gesagt haben: Ja, wir stimmen dem zu. Aber in der Umsetzung muss der Senat die Fragen dringend beantworten. Wir freuen uns daher, dass das dann nachträglich an den Familienausschuss überwiesen werden soll, damit wir dort …