Und das sind die Gründe, warum wir heute gesagt haben: Ja, wir stimmen dem zu. Aber in der Umsetzung muss der Senat die Fragen dringend beantworten. Wir freuen uns daher, dass das dann nachträglich an den Familienausschuss überwiesen werden soll, damit wir dort …
Jetzt habe ich leider nur noch acht Sekunden für die ursprünglich angemeldete Drucksache, aber die hat in Ihrer Argumentation ja heute auch keine herausragende Rolle gespielt. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst unser Dank an die Bürgerinitiative, die sich eingesetzt hat. Wir finden es gut, dass es einen Kompromiss gegeben hat. Dinge bewegen sich, auch in Hamburg. Grundsätzlich ist der Antrag und der Gesetzentwurf von der SPD und von den GRÜNEN ein Werk, das in die richtige Richtung geht. Allerdings will ich mich an der Kritik von Herrn Oetzel und Herrn Heißner beteiligen. Ohne alles zu wiederholen: Es gibt überhaupt keinen Druck, zeitlich irgendetwas wirklich über den Zaun zu brechen oder was auch immer zu tun.
Grundsätzlich sind wir aber der Meinung, dass das in die richtige Richtung geht. Wir sind dafür, sind aber auch dafür, die zweite Lesung erst in drei Wochen zu haben, denn das sollten wir doch noch einmal entscheiden. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch aus Senatssicht ist es ausdrücklich sehr erfreulich und wirklich positiv für die gesamte Stadt, dass es gelungen ist, mit den Initiatoren der Volksinitiative, dem Kita-Netzwerk, zu einem, wie ich finde, guten Kompromiss zu kommen. Die Grundlage dieses Kompromisses ist das gemeinsame Verständnis darüber, dass ein wichtiger Beitrag zur Qualität – übrigens nicht der einzige, auch darüber gibt es ein gemeinsames Verständnis – in der Kindertagesbetreuung das Verhältnis Fachkraft/Kind ist. Darüber haben wir ein gemeinsames Verständnis entwickelt. Weiterhin haben wir ein gemeinsames Verständnis darüber entwickelt, dass es dabei auch darauf ankommt, dass wir in Hamburg den weiterhin sehr hohen Standard beibehalten, was eine Fachkraft ist. Das ist in anderen Bundesländern durchaus anders.
Ein drittes gemeinsames Verständnis, was wir erreicht haben, ist, dass wir gemeinschaftlich gesagt haben, dass es richtig ist, dass wir das gebühren
freie Grundangebot von fünf Stunden plus Mittagessen haben und dass wir es auch erhalten wollen. Gleichwohl galt das Interesse der Initiative unter diesen Rahmenbedingungen, eben trotzdem Verbesserungen für die Fachkraft-Kind-Relation zu erreichen.
Und die vierte wirklich sehr bedeutende gemeinsame Erkenntnis war, dass wir das nur schaffen können, wenn wir uns einen guten zeitlichen Horizont nehmen, das schrittweise angehen, und zwar nicht nur wegen der hohen finanziellen Folgen, sondern weil wir unseren hohen Anspruch an unsere Fachkräfte haben und die eben limitiert sind. Und in einem so großen Kita-Markt wie Hamburg, der ja weiter wachsen soll – wir wollen die Betreuungsquoten in manchen Stadtteilen noch einmal entschieden ausbauen –, geht das eben nur, wenn man sich eine lange Zeitschiene nimmt.
Das war wesentlicher Erfolg dieser gemeinsamen Gespräche, die wir hatten, dass wir über diese vier Punkte ein gemeinsames Verständnis erreicht haben, und dieses gemeinsame Verständnis finden Sie auch in dem vorliegenden Antrag und in der Gesetzesinitiative wieder.
Es ist ja gefragt worden: Warum verpflichten Sie sich gesetzlich, wenn Sie mehr könnten als 1:4? Der Grund, warum es der Initiative so wichtig war, dass es Verbindlichkeit im Gesetz gibt, ist, weil sie gerade auch schon andere Erfahrungen mit Regierenden in dieser Stadt gemacht haben. Die wollten nämlich sicher sein, dass sie, auch wenn sie es einmal nicht mehr mit uns zu tun haben sollten, darauf vertrauen können, dass an diesen Betreuungsschlüssel nicht wieder herangegangen wird oder dieser Aufbaupfad womöglich verlassen wird. Diese Erfahrung, und das ist ausdrücklich zitiert worden, haben sie in den Jahren 2004 und 2005 nämlich gemacht, und die wollten sie nicht wiederholt wissen an dieser Stelle.
Deswegen ist es nicht nur ein großer Schritt hinsichtlich Transparenz und Verbindlichkeit, dass man sich mit einem Gesetz zu einer bestimmten Qualitätsgrundlage verpflichtet, unbeschadet der Tatsache, dass das natürlich eine große Herausforderung ist, das dann auch einzulösen in den entsprechenden Jahren. Deswegen haben wir uns ja zu einem schrittweisen Vorgehen verständigt. Wir werden viel tun müssen, um das zu schaffen an der Seite, Fachkräfte auszubilden. Wir werden uns noch mehr überlegen müssen, übrigens auch auf Bundesebene, was das Thema der Finanzierung im dritten Jahr der Umschulung betrifft, vielleicht doch Voranbringen von dualer Berufsausbildung und vieles mehr. Aber wir werden auch viel hier in Hamburg tun und beweisen müssen.
Aber: Es kommt verbindlich und nicht mehr so eben änderbar. Und ich glaube, vor diesem Hintergrund ist es dann auch in Ordnung, wenn die Initiative noch zwei Wochen länger auf diese Verbindlichkeit warten muss.
Das ist der Hintergrund, warum denen das so wichtig ist, und ich finde, das muss man als CDU auch einmal zur Kenntnis nehmen.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Vi- zepräsidentin Christiane Schneider über- nimmt den Vorsitz.)
Das Dritte ist, dass wir uns jetzt verpflichtet haben, jährlich einen Fortschrittsbericht vorzulegen, wie wir vorankommen. Auch das soll transparent sein für alle Beteiligten und eben auch, und das ist ein neuer Aspekt der Initiative, für die Beschäftigtenvertreter, die bisher in die Gesprächsprozesse – im Landesrahmenvertrag zwischen Kita-Anbietern und der Behörde oder mit Ihnen, der Politik, in den Familienausschüssen oder im Rahmen der Haushaltsberatungen – nicht eingebunden waren. Insofern ist das ein großer Erfolg für die Initiative.
Man kann nur sagen an dieser Stelle: Dank allen Beteiligten, dass es gelungen ist, sich im gemeinsamen Verständnis zu den Fakten, wo wir aus sehr unterschiedlichen Richtungen gekommen sind, hier auf diese wichtigen Punkte und die Verbindlichkeit eines Gesetzes zu verständigen. Das ist ein großer Schritt und das ist in Wahrheit auch der Vorteil für die Eltern, Kinder und Menschen dieser Stadt. Die können künftig darauf zählen, dass das gesetzlich fixiert ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Initiative! Ja, wir haben lange gerungen miteinander. Wir haben viele Gespräche geführt, auch sehr kontrovers diskutiert, aber ich glaube, was wir immer gespürt haben, ist, dass wir alle dasselbe Ziel hatten, das Ziel nämlich, dass wir die Betreuungsqualität in Hamburg für unsere Kinder verbessern wollen und dass wir auch die Beschäftigungsqualität, die Beschäftigungssituation für die Menschen, die als Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in der Stadt, verbessern wollen. Das war das Ziel, das hat die Verhandlungen getragen und es hat sie letztendlich zum Erfolg gebracht, und darauf sind wir stolz. Vielen Dank.
trag, sondern es hat sich auch an diesem heutigen Tag vor acht Jahren etwas abgespielt in diesem Parlament, und zwar im Jahr 2010, und das zeigt den riesigen Unterschied zwischen heute und damals. Zum damaligen Zeitpunkt, genau heute vor acht Jahren, hat der damalige Senator Wersich verkündet, die Kita-Gebühren erheblich anzuheben auf bis zu 500 Euro pro Monat und gleichzeitig die Subvention des Mittagessens zurückzuführen. Das zeigt doch mehr als deutlich den Unterschied zwischen heute, einer sozialdemokratisch-grün geführten Regierung,
die zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Beschäftigten den Kita-Bereich voranbringen will, und Ihrer Politik, meine Damen und Herren von der CDU.
Und ja, liebe Opposition, ja, liebe CDU, es ist ein Verhandlungsprozess gewesen zwischen uns, der Regierung, und einer Volksinitiative, und ich verstehe überhaupt nicht, wo da jetzt die Kritik ist, wenn man nach diesen langen, langen, langen Verhandlungen zu einem Ergebnis gekommen ist, bei dem die Volksinitiative sagt: Ja, da haben wir etwas abgerungen. Da sorgen wir erstmals dafür, dass es einen gesetzlichen Anspruch gibt. Da passiert tatsächlich real etwas. Da wird etwas vorgezogen. Und das ist ja das entscheidende Element, dass wir sagen: Es gibt eine Möglichkeit, wo Parlament, wo Regierungsfraktionen direkt mit einer Volksinitiative in Verhandlungen eintreten, und wenn die Vertrauensleute, aber auch die Volksinitiative insgesamt der Meinung ist, es sei ein guter Kompromiss erzielt worden, wird das dem Parlament vorgelegt. Und ich glaube, dann ist es doch gut, dass dieses Parlament sich dem anschließt und nicht versucht, das zu blockieren und runterzureden.
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Damit hat das doch gar nichts zu tun! – Zuruf von Hei- ke Sudmann DIE LINKE)
Natürlich, liebe Frau Sudmann, hat es etwas damit zu tun, wenn Herr Heißner jetzt so tut, als ob man neu drüber verhandeln müsse.
Ich verstehe auch Ihre Kritik nicht. Was wir hier machen, ist doch, dass wir Schritte vorziehen und mehr Verbindlichkeit bekommen. Das ist ein großer Wert. Dass wir das jetzt relativ schnell beschließen wollen,
dass das auch eine Anerkennung der Initiative ist und dass wir sagen, wir können das gern noch nachträglich beraten, hat doch nichts damit zu tun,