Es ist schon entlarvend, wenn Sie auf der einen Seite sagen, dieser Schlüssel von 1:4 im Krippenund 1:10 im Elementarbereich sei eigentlich gar nichts Dolles, und auf der anderen Seite jetzt fragen: Was ist denn, wenn das nicht eingehalten wird? Aber genau das ist doch der entscheidende Punkt. Hier wird nicht mehr angestrebt, hier wird sich nicht mehr bemüht, sondern das Signal, das heute von der Bürgerschaft ausgeht, ist: Nein, hier gibt es eine gesetzliche Verpflichtung der Stadt. Hier haben die Eltern einen Anspruch darauf, dass wir es schaffen. Und das bedeutet doch, dass sich Träger, Stadt, alle Beteiligten noch viel mehr anstrengen müssen und werden. Das ist doch das Entscheidende, was wir mit diesem Gesetz bezwecken wollen, meine Damen und Herren.
Ich sage es noch einmal: Vor acht Jahren haben Sie beschlossen, dass die Kita-Gebühren deutlich erhöht werden. Wir als Sozialdemokraten, als GRÜNE, als Volksinitiative dagegen geben heute ein klares Signal für bessere Betreuungsqualität,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dieser Debatte stelle ich mir die Frage: Was will die Opposition eigentlich inhaltlich in diesem Bereich? Das ist mir unklar geblieben. Zum einen wird die Initiative von allen gelobt, das sei ein großer Verhandlungserfolg. Wenn das so ist, dann müssen Sie sich auch keinen Zacken aus der Krone brechen, um einfach diesem Gesetzentwurf – es ist ein Zwei-Artikel-Gesetz, es ist nicht so schwer zu verstehen,
(Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Nicht so arrogant, Herr Tjarks! – Den- (Dirk Kienscherf)
das ist Teil der Debatte, die wir seit langer Zeit in der Stadt führen – zuzustimmen. Dann werden Sie der Initiative auch gerecht, die dann heute nach Hause gehen und sagen kann: Wir haben das erreicht. Meine Damen und Herren, das wäre dann ehrenhaft.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Mi- chael Kruse FDP: Erzähl doch nicht immer nur, was jemand aufgeschrieben hat, wir stimmen doch zu! Was ist denn das für eine Rede? Das ist doch Quatsch!)
Na, es ist doch schön, dass wenigstens eine Fraktion zustimmt, nachdem sie die ganze Zeit dagegengeredet hat. Herr Oetzel hat eigentlich die ganze Zeit erzählt, es funktioniere nicht. Wenn man ihn sonst reden hört, denkt man immer, er wolle noch viel mehr. Und dann sagt er auf der anderen Seite: Aber wo kommen die Fachkräfte her? Und bezahlen könne man es auch nicht. Es geht hier hin und her.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie heute einfach zu – das geht an Sie als Fraktion, das geht an DIE LINKE als Fraktion –, dann sind wir heute klar, können alle nach Hause gehen und die Erzieherinnen und Erzieher in dieser Stadt haben endlich Verbindlichkeit.
Herr Yildiz, Sie haben, als Sie hier geredet haben, die Frage aufgeworfen, welche Verbindlichkeit das hat. Sie haben davon gesprochen, dass das nur anzustreben sei, Sie haben allerdings dabei die Formulierung der Volksinitiative vorgelesen. Ich darf Ihnen sagen, wenn Sie in das Gesetz selbst schauen, steht dort in Artikel 1:
Und so steht es im Übrigen auch in Artikel 2. Sie hatten die Bedenken aufgeworfen, ob das irgendwie nur anzustreben und damit ein weicher Paragraf sei. Nein. In dem Gespräch mit der Volksinitiative haben alle Beteiligten darauf geachtet, dass es eine Verpflichtung für die Freie und Hansestadt Hamburg ist, dies zu erreichen. Das steht da auch genau so drin, und zwar genau mit den Worten, die Sie dort haben wollen. Auch aus diesem Grund könnten Sie heute zustimmen. Sie müssen einfach nur den Paragrafen lesen.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Oberlehrer Tjarks!)
Das zweite Thema. Herr Heißner hatte ja gefragt: Nehmen wir uns eigentlich nichts davon, dass wir den Krippenbereich nicht noch weiter verbessern? Dazu kann ich Ihnen sagen: Die Initiative hat sehr
darauf gedrungen, dass nach dem Krippenbereich unverzüglich der Elementarbereich auch von den Verbesserungen profitieren soll. Das war ein großes Anliegen der Initiative. Und genau deswegen steht es auf Seite 4 im zweiten Absatz genau so in der Drucksache, dass damit unverzüglich zu beginnen ist, wenn das im Krippenbereich fertig ist.
Ja, das steht in der Begründung des Gesetzes und genau das ist doch der Grund, warum es da drinsteht.
Wenn Sie das nicht lesen, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen, aber genau das ist hier das Thema. Das war der Wunsch der Initiative, und zwar der ausdrückliche Wunsch. Sie müssen ihn nicht teilen, aber wir werden nach dem 1. Januar 2021, wenn wir damit fertig sind, unverzüglich damit beginnen, den Elementarbereich besser auszustatten. Genau das ist das Ziel.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tjarks, gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage der Abgeordneten Sudmann?
Vielen Dank, Herr Tjarks. – Ich habe der Debatte jetzt sehr intensiv gelauscht und ich habe zwei Punkte nicht verstanden. Ich habe nicht verstanden, was Ihr Problem ist, wenn Sie das mit dem Parlament, also mit allen Fraktionen, morgen im Ausschuss diskutieren. Ich habe nicht verstanden, was das Problem ist, wenn wir am 26. September abschließend darüber abstimmen. Das ist mir nicht klar geworden und ich höre nur eine Arroganz heraus: Ihr hättet das lesen können – was innerhalb von zwei Tagen kaum möglich ist.
Also, erst einmal habe ich diese Rede hier angefangen mit der Frage: Was gibt es eigentlich inhaltlich an diesem Gesetz zu bemängeln?
Und ehrlicherweise habe ich von drei Rednerinnen und Rednern der Opposition dazu ziemlich wenig gehört. Das ist mal die erste Feststellung, und das ist ziemlich wenig dafür, dass man hier die ganze Zeit rummeckert.
(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Gladiator CDU: Sie haben das De- mokratieverständnis verloren!)
Wir haben einen Antrag auf der Tagesordnung, dazu gibt es einen Zusatzantrag. Den kann man abstimmen. Dazu kann man sich verhalten. Da wird sich auch zu verhalten.
Da kann man auch die zweite Lesung verweigern. Auch das ist ein vernünftiges Verfahren. Wenn Sie das so wollen, dann ist das ein reguläres Verfahren, an das wir uns natürlich halten werden. Ich kann nur sagen: Wir finden das nicht richtig.
Vizepräsidentin Christiane Schneider (unterbre- chend): Herr Dr. Tjarks, Sie haben das Wort, und zwar möglichst nur Sie. Zwischenrufe bitte ein bisschen beschränken. Danke.
Also ich finde das richtig. Und wenn Sie das aufhalten wollen und diesen Qualitätsschritt für Hamburgs Erzieherinnen und Erzieher nicht machen wollen, wenn Sie zusätzliche Unsicherheit für die Volksinitiative – die Sie hier alle gelobt haben – in die Welt setzen wollen, dann ist das genau das Thema. Aber das ist dann Ihre Entscheidung und nicht meine Entscheidung. Wir werden die Entscheidung des Parlaments selbstverständlich respektieren.
(Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Gladiator CDU: Wie kann man nur so abgehoben sein?)
Am Ende des Tages ist es so: Ich glaube, dass wir 3 000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher in die Qualität der Hamburger Kindertagesstätten bringen werden. Ich glaube, dass es ein großer Erfolg ist, und ich glaube, dass alle in diesem hohen Haus dem zustimmen sollten. – Vielen Dank.