Dieser Antrag sagt explizit etwas anderes. Dieser Antrag sagt, dass es Erbpacht geben soll, und das ist etwas anderes als das Landlord-Prinzip. Das wissen Sie ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit und Sie täuschen das Parlament und wollen es noch nicht einmal diskutieren.
(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der CDU und bei Ewald Aukes und Carl-Edgar Jarchow, beide FDP)
Ich will Ihnen sagen, was das Wesentliche ist. Der Unterschied ist: Bisher wurde die Infrastruktur von der HPA hergestellt. Die Erbpachtregelung wird dazu führen, dass das praktisch an den Investor gegeben werden kann – eine große Veränderung im Hamburger Hafen, eine wichtige Veränderung, die unter anderem die HPA-Beschäftigten direkt betreffen wird, die dafür zuständig waren. Und Sie debattieren das hier noch nicht einmal. Ein Zweites ist, dass noch nicht einmal die Art und Weise der Beschäftigung auf dem neuen Gelände geklärt wird. Aber das ist mir jetzt erst einmal das Wichtige.
Ich will Ihnen nur sagen: Man kann das diskutieren, man kann sich darüber streiten. Aber das noch nicht einmal hier zur Debatte anzumelden, es noch nicht einmal in den Ausschuss zu setzen und eine so wesentliche Veränderung des Hafens durchzuführen, das nenne ich einen Putsch.
Also, Kollege Hackbusch, Sie sind ja immer sehr engagiert in Sachen Hafen. Das zeichnet Sie aus und das ist auch völlig richtig. Aber es ist in Wahrheit, glaube ich, ein großes Missverständnis, um es vorsichtig auszudrücken, was Erbbaurechte angeht. Natürlich bleibt das Landlord-Prinzip erhalten. Bei einem Erbbaurecht bleibt das Grundstück im Eigentum der Stadt Hamburg – Punkt. Das schreiben wir hier am Anfang des Antrags noch einmal ganz klar fest. Das Erbbaurecht bringt zwei entscheidende Vorteile für die Hafenwirtschaft mit, und zwar auch gerade für die mittelständischen Unternehmen – und dieser Antrag ist auch entstanden aus vielen Rücksprachen mit den Unternehmen und auch den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern. Es sagt nämlich zum einen: Die HPA, die Stadt, ist anders als bisher in der Lage, auch langfristige Verträge über 30 Jahre abzuschließen. Das ist von ganz hoher Relevanz für viele Betriebe, die natürlich dann in dem Moment ihre Investitionen entsprechend langfristig planen können über die Abschreibung. Und das Zweite ist: Erbbaurechte sind auch beleihbar, was bisher nicht möglich war. Deswegen gibt es viele Fälle, wo wir dann entsprechend Garantien geben mussten. Das ist der Grund, warum wir das machen. Das ist überhaupt kein Putsch, das ist eine ganz normale Fortentwicklung der Flächenpolitik der Stadt. Neben den bisherigen Mietverträgen gibt es dann auch die Möglichkeit, Erbbaurechtverträge abzuschließen. Das ist richtig und wichtig, und deswegen hoffe ich auf einen breiten Konsens hier im Parlament. – Danke.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann das vielleicht nicht ganz so deutlich und emotional vortragen wie der Kollege Hackbusch, aber ich möchte daran erinnern, dass wir hier vor zwei Wochen gestanden haben und über alle Fraktionen hinweg zu dem Ergebnis gekommen sind, dass wir für den Hafen ein neues Konzept brauchen, ob das mehr Industrialisierung ist, ob wir hier oder da ein bisschen mehr tun wollen. Deswegen finde ich den Ansatz, das einmal im Wirtschaftsausschuss zu debattieren, gemeinsam Lösungen zu erarbeiten – und darüber waren wir uns vor zwei Wochen
auch einig –, eigentlich sehr angebracht. Ich rege einmal an bei den beiden Fraktionen, die hier die Regierung tragen, noch einmal sehr intensiv darüber nachzudenken, da vielleicht auch Input von Leuten, die schon lange dabei sind – und damit meine ich nicht nur Herrn Hackbusch, sondern viele, die im Wirtschaftsausschuss arbeiten – einmal mitzunehmen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das meiste ist gesagt. Nur ganz kurz: Herr Westenberger, wir werden uns, glaube ich, insgesamt als Parlament mit dem Hafen stärker beschäftigen im zweiten Halbjahr. Das ist eine Zusage für Sie, dass wir das aufnehmen können.
Und das zweite Thema ist, ich sage einmal so: Die Wortwahl Ihrer Rede, Herr Hackbusch, war falsch. Es ist kein Putsch, sondern es ist in Wahrheit – und das sagt Petitum 1, erster Kullerpunkt – die Bestätigung des Hafenentwicklungsgesetzes so, wie es jetzt ist. Dieser Punkt ist eine Reaktion auf die Debatte in der Stadt, dass Leute das ändern wollten beziehungsweise behauptet haben, dass einige Leute es ändern wollen. Wir stellen hier ausdrücklich klar, dass das nicht so ist. Das Zweite ist, zu sagen, dass es gerade keine grundschuldrechtliche Beleihung geben darf, aber eine grundschuldrechtliche Beleihung des Erbbaurechts. Das ist etwas, was in Einzelfällen durchaus jetzt schon so gehandhabt wird und den Unternehmen ermöglicht – das habe ich auch in der letzten Bürgerschaftssitzung gesagt –, mehr finanziellen Spielraum für ihre eigene Investition zu bekommen. Deswegen ist das, glaube ich, etwas, was sehr im Sinne des Hafens, seiner Betriebe und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist. Wo das jetzt genau ein Putsch sein soll, kann ich im Ernst nicht wirklich erkennen.
Wir haben diesen Antrag, weil wir das eigentlich für selbstverständlich hielten in der Frage, nicht zur Debatte angemeldet. Wenn wir – vielleicht für das nächste Mal – so viel Vorbehalte vorher zu hören bekommen,
hätten wir durchaus darauf reagieren können. Aber wenn man sich hinstellt und uns fast persönlich angreift und sagt, wir würden putschen, dann wird das jetzt schwierig. Gern können wir das, wenn Sie das nächste Mal auf uns zukommen, dann auch anders berücksichtigen.
Und ich frage, wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN aus Drucksache 21/14137 seine Zustimmung geben möchte? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Punkt 32, Antrag der FDP-Fraktion: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen.
[Antrag der FDP-Fraktion: Aufhebung des Feiertagsfahrverbotes an nicht bundeseinheitlichen Feiertagen – Drs 21/14138 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache auch im Verfassungsausschuss beraten, die FDP-Fraktion lieber im Europaausschuss.
Ich frage also zunächst, wer an den Verfassungsausschuss überweisen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte die Drucksache im Europaausschuss beraten? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann hat auch dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich dem Antrag anschließen? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Wer schließt sich dem an? – Wer stimmt gegen das Überweisungsbegehren? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung abgelehnt.
Wer möchte dem Antrag seine Zustimmung geben? Herr Trepoll, Ihr Antrag. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit größerer Mehrheit abgelehnt.
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Herr Hamann bekommt das Wort für maximal drei Minuten nach Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Worüber wir hier im Ausschuss und auch in der Bürgerschaft diskutieren sollten, ist eines der größten Schulbauprojekte, das wir in Hamburg in den letzten Jahrzehnten umgesetzt haben, nämlich der Bau eines Gymnasiums und einer Stadtteilschule, mit durchaus innovativen Überlegungen, über die man im Einzelnen sicherlich diskutieren kann, aber doch mit dem klaren Ziel, die schulische Versorgung nicht nur für die HafenCity, sondern auch für umliegende Stadtteile wie Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort deutlich zu verbessern. Geplant ist ein Projekt für 1 500 Schulen, eine Schule für 1 500 Schüler.