Als wehrhafte Demokratie verstanden ist sie nicht nur eine Herrschaftsform, sie ist eine Lebensform, die auf die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen und gesellschaftlichen Fragen und Prozessen zwingend angewiesen ist. Dies ist umso unmissverständlicher, wenn, wie in den vergangenen Tagen geschehen, eine rechtsextremistische Ideologie ihr abscheuliches Gesicht zeigt, die unsere Demokratie und die mit ihr verbundenen Werte ablehnt, wenn nicht gar verachtet, und wenn Rechtsradikale auftreten, die sich nicht schämen, den furchtbaren, gewaltsamen Tod eines Menschen für ihre ideologischen Zwecke zu instrumentalisieren. Antidemokraten, die mit dem Hinweis auf die demokratische Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit das Recht beanspruchen, ihre menschenverachtenden rechtsradikalen Parolen zu verbreiten und ihnen mit verbaler, körperlicher Gewalt Nachdruck verleihen, halten wir das Grundgesetz entgegen, dessen Artikel 2 lautet:
"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte andere verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."
Deshalb sagen wir: Fremdenhass, Rassismus, Antisemitismus, Nazismus sind keine Meinungen, sondern Verbrechen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Sie sind Angriffe auf unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und auf unsere liberale, tolerante und weltoffene Gesellschaft, auf die wir stolz
sind, für die wir in weiten Teilen der Welt wertgeschätzt und um die wir von Milliarden von Menschen in aller Welt beneidet werden.
Das Motto des Konzerts in Chemnitz am Montag dieser Woche nennt eine wichtige Wahrheit: Wir sind mehr. Das stimmt und sollte auch immer verdeutlicht werden. Aber die Mehrheit zu haben reicht nicht. Die Mehrheit muss sich auch Gehör verschaffen. Daher ist die Zivilgesellschaft gefordert. Wie wir in den letzten Tagen nicht nur in Chemnitz gesehen haben, verstehen das immer mehr Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland und so hoffentlich auch heute Nachmittag auf den Gegendemonstrationen gegen die schreckliche Demonstration "Merkel muss weg".
Und selbstverständlich ist der Rechtsstaat gefordert, seinen Feinden mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln das zerstörerische Handwerk zu legen. Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit sind niemals ein für alle Mal errungen. Gerade in den letzten Jahren ist dies weltweit zu beobachten. Lassen Sie uns gemeinsam mit den demokratischen gesellschaftlichen Kräften in unserem Land beweisen, dass der Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft in Deutschland dem Rechtsextremismus keine Chance geben.
(Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜ- NEN, der LINKEN, der FDP und bei Neba- hat Güçlü fraktionslos)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind besondere Grundrechte. Sie sind wesentlicher Kern unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, und sie zu verteidigen ist daher nicht nur eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, sondern es ist eine Aufgabe, die wir Demokraten gemeinsam vorzunehmen haben. Dabei geht es nicht nur darum, die Werte an sich zu verteidigen, sondern die Grundrechte auch vor dem Missbrauch durch Verfassungsfeinde und Extremisten zu schützen. Das ist eine der zentralen Aufgaben unserer wehrhaften Demokratie. Ich bin dem Verfassungsschutz daher sehr dankbar, dass er in aller Deutlichkeit vor der Anti-Merkel-Demo gewarnt hat, denn bei den Organisatoren handelt es sich um Personen, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben, und das eben nicht nur teilweise, sondern weit überwiegend. Wir haben ja auch mitbekommen, dass einer dieser Organisatoren mittlerweile selbst als Anmelder fungiert. Deshalb finde ich es richtig und notwendig, in aller Deutlichkeit darauf hinzuweisen, dass es bei den neuen Mittwochsdemos ganz offenbar Rechtsextreme gibt, die die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit dafür missbrauchen wollen, um Hass
Ich will es sehr deutlich sagen: Wer gegen Menschen hetzt, wer Hass verbreitet, der ist alles, aber wahrlich kein deutscher Patriot. Und deshalb muss unsere Antwort, deshalb muss die Antwort aller Demokraten klar sein: Für Rechtextremisten gibt es keinen Platz in Hamburg.
Und wir müssen genauso deutlich sagen: Wer sich den Rechtsextremisten anschließt und mit ihnen zusammen marschiert, der macht sich mit ihnen gemein. Dann geht es eben nicht mehr um eine friedliche Demonstration, dann geht es eben nicht mehr um das Äußern von Kritik und Sorgen, sondern dann geht es um die Unterstützung von Verfassungsfeinden.
Hamburg ist eine offene, weltoffene und tolerante Stadt. Wir sind stolz darauf, dass hier jeder seine Meinung frei äußern kann. Und natürlich ist auch Kritik an der Bundesregierung zulässig, das ist ja Kern unserer Demokratie, anders als in anderen Staaten. Wir werden aber nicht zusehen und zulassen, wie Extremisten die Freiheitsrechte missbrauchen, um ihre Hetze und Propaganda auf die Straße zu bringen.
Deshalb rufen wir alle Demokraten auf: Schließen Sie sich nicht den Extremisten an. Treten Sie für unsere Freiheit und unsere Grundrechte ein. Seien Sie kritisch, aber verteidigen Sie unsere Verfassung.
Zur Wahrheit gehört aber auch – wir haben es gestern im Innenausschuss gehört –, dass die Gegendemonstrationen auch von Linksextremisten missbraucht werden. Sie sind ebenfalls eine große Gefahr für unsere Demokratie und Zivilgesellschaft. Zur Wahrheit gehört eben auch: Es gibt keinen guten Extremismus.
Man muss es so deutlich sagen: Der Zweck heiligt eben nicht die Mittel. Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist richtig und es ist notwendig. Dieses Ziel legitimiert aber nicht das Vorgehen und die verfassungsfeindlichen Ideologien der Linksextremisten. Und deshalb ist es genauso richtig, dass der Verfassungsschutz auch vor den linksextremen Gegendemonstranten gewarnt hat.
dass diejenigen, die sich Linksextremisten anschließen und nicht von ihnen distanzieren, eben nicht für unsere Demokratie kämpfen, sondern auch sie machen sich gemein mit Verfassungsfeinden.
Meine Damen und Herren, wenn wir über unsere Verfassung, über unsere Grundwerte und Grundrechte reden, dann ist für uns zumindest klar: Wir lehnen jede Form von Extremismus ab, ob er von links, von rechts oder religiös motiviert ist.
Das muss unsere Botschaft sein, das muss unsere Antwort an alle Extremisten sein. Gerade in diesen Tagen, mit den Bildern aus Chemnitz vor Augen, sind wir als Demokraten über alle Parteigrenzen hinweg gefordert. Unsere Haltung muss klar und deutlich sein: In Hamburg und nirgendwo in Deutschland darf es Raum und Verständnis für Extremismus geben. Der Staat darf auf keinem Auge blind sein. Deshalb wünsche ich mir den Schulterschluss aller Demokraten gegen jede Form von Extremismus, hier in Hamburg und überall, denn Freiheit braucht immer jemanden, der sie verteidigt. Lassen Sie uns das gemeinsam, lassen Sie uns das entschlossen tun. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 26. August wurde Daniel H. in Chemnitz getötet. Mutmaßliche Täter sind junge Männer aus dem Irak und Syrien. Nichts kann diese schlimme Tat
rechtfertigen, die traurig macht, wie jede Tötung eines Menschen traurig macht. Am gleichen Tage rotteten sich rund 800 Rechte aus der Hooliganund Kampfsportszene und andere Rechtsextreme sowie Mitläuferinnen und Mitläufer in Chemnitz zusammen. Teilweise kam es zu Jagdszenen auf anders aussehende Menschen. Am Montag darauf versammelten sich bis zu 6 000 Nazis – diese hatten bundesweit mobilisiert – und andere Rechte. Auch diese Zusammenrottung war sehr aggressiv: immer wieder Hitlergruß, immer wieder Übergriffe auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Gegendemonstration.
Tags darauf, am Dienstag, hatte die AfD-Fraktion einen Herrn Klonovsky ins Rathaus geladen, persönlicher Referent von Herrn Gauland. Die AfD hat das Video dieser Veranstaltung auf ihre FacebookSeite gestellt. Hören Sie, was Herr Klonovsky sagt, zwei Tage nach dem Mord und einen Tag nach dem rechten Aufmarsch. Zitat:
"Wir erleben momentan vielleicht den Kipping Point […]. Aber vielleicht erleben wir ihn auch nicht. Wir haben das ja öfter gehofft,"
"dass endlich durch dieses Ereignis der Punkt erreicht sein könnte, wo der alltägliche Unfug enden muss, wo irgendwie ein Ereignis eintritt, das signalisiert: Wir machen jetzt Schluss mit dem neudeutschen Wahnsinn."
"Wir hoffen, dass Chemnitz so ein Signal sein könnte. Aber wir müssen auf das nächste warten und auf das übernächste, bis die Hexe endlich tot ist."