Was machen wir außerdem? Wir bauen neue Weichentrapeze, neue Signaltechnik, wir bauen die Schienen aus, sodass wir bald … Und da gibt es
Leute, die sagen: Ihr macht das gar nicht, ihr sagt das nur. Wir machen die S32 wirklich. Wir können also demnächst im Zehnminutentakt drei Züge von Harburg nach Hamburg fahren lassen. Ich als Harburger finde das schon eine dolle Sache. Ich denke, da sehen wir ganz deutlich, dass der Senat hier eine offensive Politik macht und das auch aus einem Guss passiert. Ich bin darüber sehr zufrieden und würde darüber gern auch im Ausschuss weiter reden. Deshalb stimmen wir der Überweisung gern zu. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Czech, immer wieder schön zu sehen, wie toll Sie wieder dabei sind und dass das mit dem Rednerpult alles so klappt; unbedingt weiter so.
Nichtsdestotrotz komme ich nicht umhin, das fällt mir dann immer etwas schwer, auch kritisch mit dem Senat hier ins Gericht zu gehen.
Seit einem Jahr hören wir nämlich immer wieder den Slogan: Dekade des Schnellbahnausbaus. Was aber wirklich eigentlich dahintersteht, das weiß keiner so genau, gerade wenn wir uns den Slogan anschauen vor dem Hintergrund der ständigen Kapazitätsprobleme und der Störungsanfälligkeit der Bahn in unserer Stadt. Auch die U5, die S4, die S21 sind alles Themen, die wirklich von diesem Senat nicht vernünftig vorangebracht werden. Bei der U5 wissen wir bis heute nicht, was sie kostet, ob sie überhaupt irgendwann einmal kommt und wenn ja, wann sie kommt.
Lieber Herr Kienscherf, da können Sie jetzt nicht wieder, wie Sie es gerade versuchen, mit dem Finger auf andere zeigen, auf Vorgängersenate, auf die Bundesregierung. Das ist ganz allein Ihr Problem, Ihre Hausaufgabe, die Sie zu erledigen haben, und daran werden Sie die Bürgerinnen und Bürger 2020 messen.
Wenn wir uns die Pendlersituation im Hamburger Süden anschauen: Wir haben große Infrastrukturprojekte, die vor der Tür stehen, die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, der Bau der Hafenquerspange oder die A1, die A7, all das sind Punk
te, die die nächsten Monate und Jahre angegangen werden und die dazu führen werden, dass immer mehr Menschen im Stau stehen und versuchen, mit den Bahnen reinzupendeln. So, wie Sie das jetzt aber machen, wird das nicht funktionieren. Was ist Ihre Antwort auf diese Pendlermassen, die wir bei den Bahnen zwischen Harburg und Hauptbahnhof erwarten? Ihre Antwort ist – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen –: Sie wollen den Fünfminutentakt bis 21 Uhr verlängern. Damit ist doch niemandem geholfen. Wir brauchen Entlastungen in der Rush Hour und sicherlich nicht bis 21 Uhr. Da hat man einmal wieder gesehen, dass Sie nicht verstanden haben, wie es funktioniert.
(Beifall bei der CDU – Dirk Kienscherf SPD: Wissen Sie eigentlich, wie voll das abends ist? Sie sollten da mal Bahn fahren!)
Aber, Herr Kienscherf, was Sie par excellence machen und was Sie auch wirklich gut verstanden haben, ist nämlich, Vorschläge der CDU zu übernehmen. Jetzt stöhnen Sie wieder; ich werde Sie darüber aber auch noch einmal kurz aufklären.
Sie erinnern sich vielleicht: Es war genau der 1. Juli dieses Jahres, wo wir als CDU-Fraktion mit einem Antrag vorangegangen sind und gesagt haben, wie wir uns vorstellen, Busse und Bahnen in unserer Stadt deutlich leistungsstärker zu machen. Wir haben gesagt, es dürften nur noch Gelenkbusse eingesetzt werden, es dürften nur noch Vollund Langzüge eingesetzt werden, keine Kurzzüge mehr. Es müssten die Taktfrequenzen reduziert werden, wir brauchten einen 24-Stunden-Betrieb bei Bussen und Bahnen auch unter der Woche. Alles gute Ideen, die deutlich dazu beitragen würden, dass der ÖPNV entlastet werde. Was ist zwei Tage später passiert? Wir sind aus allen Wolken gefallen. Der Bürgermeister Peter Tschentscher stellt sich hin und verkündet genau das, was wir vorgeschlagen haben,
Fakt ist, und das können Sie, glaube ich, auch nicht wegwischen, Herr Kienscherf: Es muss hier jetzt endlich etwas passieren.
Mit markigen Worten Ihrerseits ist es hier nicht getan, und so wird es Ihnen auch nicht gelingen, den Umstieg vom Auto auf die Bahn zu forcieren, das Ganze schneller zu machen. Sie müssen die U5, die S4, die S21 schnell auf die Gleise bringen. Danach sieht es aber zurzeit leider überhaupt nicht aus. Sie müssen den Hauptbahnhof entlasten. Da
warten wir schließlich seit 2016 auf eine Personenstromanalyse und auf eine Umfeldanalyse; da passiert überhaupt nichts. Sie müssen die Takte deutlich reduzieren, wie wir es vorgeschlagen haben, und nicht nur reden und nicht nur bis 21 Uhr zwischen Hauptbahnhof und Harburg. Sie müssen endlich – und das sagt Ihnen, glaube ich, jeder inzwischen in dieser Stadt, ich verstehe nicht, warum Sie da so hartleibig sind – die P+R-Gebühren abschaffen. Wir müssen nämlich am Ende des Tages dafür sorgen, dass die Pendler bereits an den Stadttoren ihr Auto abstellen und reinpendeln, damit es eben nicht zu diesen unerträglichen Stausituationen kommt.
Wir müssen den 24-Stunden-Betrieb, den die CDU damals schon für das Wochenende eingeführt hat, auch unter der Woche einführen, weil wir in Hamburg eine Entwicklung haben, dass immer mehr Menschen gerade auch nachts arbeiten, in Schichtdiensten arbeiten. Von daher ist es wichtig, dass hier jetzt endlich auch etwas passiert.
Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und GRÜNEN, gehen gern voran, sind auch gern weiterhin für Sie Ideengeber und Taktgeber,
damit die guten Punkte da noch umgesetzt werden. Wir werden auch weiterhin eine Verkehrspolitik machen, die sachorientiert ist im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne der Pendlerinnen und Pendler. Gern können wir das zusammen gestalten. Ich freue mich auf die weitere Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Thering, wenn man dieselbe Rede immer wieder hält, wird sie dadurch nicht richtiger,
Ja, da kommen Sie, haben ein Papier irgendwo erhalten, wo drinsteht, Sie machten eine große Angebotsoffensive im ÖPNV, sagen, das sei jetzt Ihr
Vorschlag. Wissen Sie, wie lange es dauert, so etwas zu planen? Glauben Sie ernsthaft, dass der Bürgermeister nach zwei Tagen von Ihnen abgeschrieben hat und das alles schon dabei ist? Das ist doch total dumm Tüch. In Wahrheit ist es doch so: Wir haben das die ganze Zeit geplant, wir haben das gemacht. Sie haben rumgeplappert, aber wir handeln und Sie labern, und das ist der Unterschied.
Dann ist doch die Frage: Wie stehen Sie eigentlich zur U5? Da kommen Sie doch immer und sagen: Mensch, was ist denn die Zahl?
Ja, super. Wenn du mich so aktiv danach fragst, wie wir zur U5 stehen: Wir haben das schon in allen Pressemitteilungen sehr deutlich gemacht. Auch wir sind für die U5, aber wir wollen, damit das ganze Projekt am Ende des Tages auch zum Erfolg kommt, endlich wissen, was das Ganze kostet. Ihr sprecht ja immer noch von 3,5 Milliarden Euro. Wir gehen davon aus, dass es deutlich teurer ist. Deshalb könntest du uns vielleicht einmal aufgleisen und sagen, was das Ganze kostet und wann wir damit rechnen können, dass die U5 dann auch endlich fertig ist.
Also, ich glaube, erstens muss man doch einmal Folgendes festhalten: Dadurch, dass Sie immer wieder eine Zahl in den Raum stellen, wird diese Zahl nicht richtiger. Aber das ist doch Teil der Strategie. Es ist doch so, das wissen Sie doch auch: Eine UBahn, wie jedes andere Bauwerk, muss man in Ruhe planen, und wenn man fertig geplant hat, dann macht man eine Kostenaufstellung und dann gibt es auch eine Zahl. Dann kann man auch anhand der Zahl entscheiden.
Aber das Entscheidende ist doch, dass Sie eigentlich nur eine Strategie fahren, dass Sie die ganze Zeit hier eine Zahl in den Raum stellen, die niemand jemals genannt hat, aber dass Sie dann gleichzeitig sagen, wir würden Ihnen keine Zahl liefern, und dass Sie deswegen sagen können, Sie wollen die U5 dann vielleicht doch nicht.