Protokoll der Sitzung vom 26.09.2018

Aber das Entscheidende ist doch, dass Sie eigentlich nur eine Strategie fahren, dass Sie die ganze Zeit hier eine Zahl in den Raum stellen, die niemand jemals genannt hat, aber dass Sie dann gleichzeitig sagen, wir würden Ihnen keine Zahl liefern, und dass Sie deswegen sagen können, Sie wollen die U5 dann vielleicht doch nicht.

(Dennis Thering CDU: Haben doch gesagt, dass wir sie wollen!)

(Dennis Thering)

Das ist der eigentliche Grund für Ihre Strategie und deswegen müssen Sie einmal gucken, ob Sie am Ende des Tages wirklich für eine U5 stimmen werden. Das kann ich mir bei Ihnen ehrlicherweise noch nicht richtig vorstellen.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD)

Das Spannende ist ja immer, wenn wir das Thema S-Bahn-Ausbau nach Harburg anmelden, dann landen Sie immer wieder bei irgendwelchen Parkgebühren beispielsweise oder bei der Staustadt oder so etwas in der Art, aber eigentlich war das Thema, dass 130 000 Pendlerinnen und Pendler jeden Tag von Harburg in die Stadt und wieder zurück wollen. Genau das ist natürlich ein Thema, wo wir sagen: Erstens, Langzüge auf der S3, zweitens, S32 für den dritten Zug in zehn Minuten. Ja, ich weiß, Sie haben das alles schon einmal vorgeschlagen, alles, was in Hamburg passiert, haben Sie auch schon einmal vorgeschlagen. Jeden Tag lese ich irgendetwas in der Zeitung, was Sie schon einmal vorgeschlagen haben, und meistens sind das irgendwelche komischen Statistikanfragen, die Sie mit Herrn Meyer-Rehrmann zusammen veröffentlichen, wo man sich fragt, wo eigentlich der Neuigkeitswert dieser Statistik sei.

(Vereinzelter Beifall bei der SPD)

Dann fragt man sich auch, wenn man einmal ehrlich ist, wir hatten das mit den Verkehrsunfallzahlen. Die Verkehrsunfallzahlen gehen massiv zurück. Nur jedes Mal, wenn ich einen Titel über Ihre Anfrage lese, steigen die, oh wundersamer Weise, in irgendeiner Kategorie um 1 Prozent irgendwo, und dann kommen Sie wieder und sagen: Alles sehr schlimm. Das versteht doch kein Mensch mehr, das ist auch nicht redlich.

(Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Dennis Thering CDU: Sie wollen es nicht verstehen!)

Jedenfalls bauen wir die S-Bahn nach Harburg aus. Der Kollege Czech hat das sehr ausführlich erwähnt, das muss ich nicht alles wiederholen. Ich glaube, wir diskutieren das dann weiter im Verkehrsausschuss, denn die Harburgerinnen und Harburger haben es verdient, dass wir uns genau um diese S-Bahn-Linie besonders kümmern. Das ist eine sehr hochbelastete S-Bahn-Linie, und genau das wollen wir dann auch weiterhin tun. – Vielen Dank.

(Beifall bei den GRüNEN und der SPD)

Für die Fraktion DIE LINKE bekommt nun Frau Sudmann das Wort.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wollen wir versuchen, einmal ein bisschen hier den Waldnebel zu lichten, wer alles wann getan hat und wer wie toll ist? Seit 2011 bin

ich wieder in der Bürgerschaft und seit 2011 sprechen wir darüber, dass wir die S3 verstärken müssen. Wahrscheinlich haben Sie es auch schon vorher gemacht. Herr Thering versucht immer vorzuweisen, dass er alles eher erfunden hat; die SPD versucht zu sagen, was sie gut macht. Aber seit 2011 haben wir über die S32 gesprochen. Wir haben sie heute noch nicht. Herr Czech hat gesagt, sie komme demnächst. Wann wird sie kommen? Wann haben wir vor allem das Wagenmaterial dafür? Also viele Punkte, die offen bleiben. Da hat Herr Thering ja recht mit seiner Kritik, auch wenn er immer versucht, das etwas anders darzustellen, und sich ab und zu doch eher hinter den Zug schmeißt als vor den Zug, aber egal.

Sie haben nicht darüber gesprochen, dass wir im Mai das gleiche Thema hier in der Bürgerschaft schon hatten. Da haben Sie sich auch schon selbst ein bisschen beweihräuchert. Es ist ja gut, dass jetzt etwas passiert und dass Sie den Fünfminutentakt machen wollen. Wunderbar, hätten wir schon vor zehn Jahren haben können. Sie haben aber nicht darüber gesprochen, wie die aktuelle Situation ist. Es gab bei dem Krisengipfel … Bin ich zu leise? Du guckst gerade so.

Es gab den sogenannten Krisengipfel für den Bahnersatzverkehr, wo man sich fragt: Warum muss man dafür einen Gipfel machen, um festzustellen, dass man eine völlig falsche Kapazität gehabt hat? Die S3 und die S31 befördern, was Sie ja selbst sagen, jeden Tag so viele Menschen. Sie haben da ein paar Busse hingestellt, die nie im Leben reichen konnten. Das haben Sie den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern und den Harburgerinnen und Harburgern zugemutet. Darüber könnten wir auch einmal gern reden.

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Ich war dabei!)

Genau. Frau Boeddinghaus war dabei und andere waren ja auch sehr betroffen und haben keine Bahn erreichen können.

(Beifall bei Ewald Aukes FDP)

Ja, leider, genau. Ich danke Ihnen, Herr Aukes.

In einem Punkt muss ich Herrn Thering heute noch einmal recht geben. Es ist mir völlig klar: Sie können heute keine genauen Zahlen benennen für den Ausbau bei S-Bahn und bei U-Bahn, aber Sie benennen uns überhaupt nicht, wie Sie eigentlich sicherstellen wollen, dass in fünf, in sechs, in sieben Jahren dieses Geld auch irgendwann da sein wird. Wir haben immer wunderbare Planungen. Ich habe ja auch ein bisschen Skepsis, ob wir es nachher wirklich hinkriegen. Und da müssten Sie doch sagen: Wir haben die und die Vorratsplanung gemacht, wir haben das sichergestellt. Das macht die Sache einfach sehr schwierig. Da ich es heute mit Herrn Thering habe, würde ich gern einen Punkt

(Dr. Anjes Tjarks)

ansprechen, aber nicht debattieren. Herr Thering …

(Glocke)

(unterbrechend) : Frau Sudmann, lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Tjarks zu?

Natürlich, immer. Aber nur, wenn die Uhr anhält.

Ihnen ist schon bewusst, dass wir im Haushalt und in den Haushaltsberatungen, wo wir jetzt sind, auch Geld eingestellt haben für das Thema UBahn?

Mein lieber Herr Tjarks, ich bin im Verkehrsausschuss und ich habe zigfach nachgefragt, wie die langfristige Planung ist. Das Geld, das Sie eingestellt haben, reicht nicht für die Realisierung. Genau das ist der Punkt, den ja auch Herr Thering anspricht. Es muss dafür auch Geld da sein. Das nennt man, glaube ich, mittel- und langfristige Finanzplanung; das fehlt.

(Beifall bei der LINKEN, vereinzelt bei der CDU und bei Ewald Aukes FDP)

Aber in einem Punkt, muss ich sagen, ist Herr Thering weiter als Sie.

(Sabine Boeddinghaus DIE LINKE: Jetzt wird es spannend!)

Die Spannung steigt.

Herr Thering hat hier heute einen Antrag eingebracht zur Harkortstraße, wo er alles vergessen hat, was er früher gesagt hat. Herr Thering ist für Tempo 30, Herr Thering ist für Radfahrstreifen, er hat es gelernt, dafür hat er Applaus verdient.

(Beifall bei der LINKEN – Dennis Thering CDU: Selbst das wollen Sie nicht anneh- men! – Glocke)

(unterbrechend) : Das ist insgesamt eine vom Sprachgebrauch und von der Stimmung her sehr lockere Debatte. Ich bitte, fahren Sie fort, Frau Sudmann.

Ich habe aber nichts Böses gesagt. Egal, ich will nur sagen: Dafür hat Herr Thering Applaus verdient. Und was macht Rot-Grün? Rot-Grün stellt heute einen Antrag, der von Herrn Thering hätte kommen können. Sie machen einen Rückschritt. Sie müssen doch nur einfach einmal Ja sagen; das, finde ich, ist wirklich traurig.

Aber wir kommen zurück zum Schienenausbau. Wir werden das im Verkehrsausschuss gut diskutieren. Ich freue mich darauf und ich stimme heute dem Antrag von Herrn Thering zu, was wirklich Seltenheitswert hat. – Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN und vereinzelt bei der FDP)

Für die FDP bekommt nun Herr Dr. Duwe das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Über dieses Thema habe ich schon einmal in diesem Hause vor ein paar Monaten gesprochen, und ich sage mal, ich jubele auch ein bisschen mit. Ich finde es nämlich gut, was da gemacht wird. Das war der positive Teil. Allerdings muss ich sagen, dass Harburger es schon gewohnt sind, dass erst etwas passiert, wenn schon zehn Jahre lang die Leute wie Ölsardinen in den S-Bahnen stehen. Zum Glück war ich in den zwei Wochen nicht da, wo der Schienenersatzverkehr eingerichtet war. Das zeigte eigentlich, das ist der Unterschied zwischen dem, was man annimmt, und dem Potenzial an Fahrgästen, die vorhanden sein könnten, wenn das Angebot stimmen würde. Das Angebot stimmt schon erst einmal gar nicht bei den Bussen. Da wird zwar ab und zu wieder ein neuer Bus eingesetzt, ich kenne das, aber da wird auch immer gewartet, bis die ganzen Busse voll sind, und dann wird einmal wieder eine kleine Verstärkerlinie eingesetzt. Das heißt, man arbeitet dem Trend hinterher.

Was man für den Hamburger Süden bräuchte, ist ein Potenzial, um zu sehen, wie viele eigentlich vom Auto beziehungsweise auch vom Fahrrad in den Bus und in die S-Bahn umsteigen sollten. Das sind keine 130 000, das sind weitaus mehr. Wenn Sie sich dann noch den südlichen Bereich anschauen, die nicht nur aus Cuxhaven kommen – da haben wir ja zum Glück eine S-Bahn –, sondern auch aus dem Süden kommen und sich in Metronome hineinzwängen müssen, in denen es noch schlimmer ist als in den S-Bahnen, wenn man in die S-Bahn in Harburg Rathaus einsteigen will morgens früh oder abends. Da ist nämlich halb Stade und halb Buxtehude schon drin. Darüber müsste man sich einmal Gedanken machen. Es braucht weitaus mehr als das, was hier vorgeschlagen wird.

(Beifall bei der FDP)

Wenn der Senat schon die Spendierhosen anhat – das hat er scheinbar jetzt –, kann er ja einmal im Verkehrshaushalt schauen, wo er die Prioritäten setzt. Es ist an der Zeit, auch im Hamburger Süden noch viel mehr Prioritäten zu setzen und sich auch mit Niedersachsen zusammenzusetzen, um das, was an Pendlern aus Niedersachsen kommt, eben auf die Bahn zu bringen und sie nicht zu zwingen,

(Heike Sudmann)

über die Wilhelmsburger Reichsstraße oder die Autobahn in die Hamburger City zu fahren. Das wäre zukunftsfähige Verkehrspolitik. – Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP – Vizepräsidentin Chris- tiane Schneider übernimmt den Vorsitz.)

Vielen Dank, Herr Dr. Duwe. – Für die AfD-Fraktion erhält nun Herr Ehlebracht das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! November 2016, Drucksache 21/6734. Da hat die AfD beantragt, die S-Bahn-Züge der Baureihe 472 nicht auszumustern, sondern neben der jetzt kommenden Baureihe 490 weiterhin im Betrieb zu lassen, um die Kapazität auf besagten Strecken Hamburg–Harburg auszuweiten und die Attraktivität dort zu steigern. Wir haben es eben schon gehört, von den zehn meistbefahrenen Strecken in Hamburg liegen vier davon genau auf dieser Route. In der Spitze sind es nicht 130 000, sondern sogar 150 000 Fahrgäste, Drucksache 20/3312 aus dem Bezirk.

Wenn wir vor zwei Jahren in unserem Antrag solche Kapazitätssteigerungen gefordert haben, dann werden wir heute keine andere Meinung haben. Wir begrüßen das daher, wobei sich noch herausstellen wird, ob die Ablehnung unseres Antrags, diese alten Züge nicht auszumustern, sich nicht als Bumerang erweisen wird, denn Züge bekommt man nicht einmal eben auf die Schnelle. Bombardier ist stark ausgelastet. Die Warteliste dort beträgt Jahre, nicht Monate. Hoffen wir das Beste.

So erfreulich die Angebotsverbesserung ist, ist auch festzustellen, dass Sie damit im Grunde genommen die letzten Reserven auf diesen besagten Strecken mobilisieren, um die gestiegene Nachfrage, die wir uns ja alle wünschen, zu befördern und zu befriedigen, und dabei versuchen, die Beförderungsqualität noch einigermaßen zu halten. Aber eine echte Kapazitätserweiterung ist das nicht, denn der Gleiskörper bleibt unberührt.

Daher zum x-ten Mal an dieser Stelle die Aufforderung, endlich konkret mit der Planung der Verlängerung der U4 über die Elbe zu beginnen, über den Grasbrook, über Veddel nach Wilhelmsburg bis in Richtung Harburg. Das wäre eine echte Kapazitätserweiterung. Nebenbei würden Sie damit auch endlich einmal Ihrem Leitmotiv gerecht werden, nämlich dem Sprung über die Elbe, indem Sie tatsächlich einen neuen Verkehrsweg schaffen, der dann auch solche Zwischenfälle, wie sie jetzt mit diesem Busersatzverkehr passiert sind, zumindest abmildern kann.