Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Da sehe ich jetzt aber kein Drittel. Ein, zwei, drei … Doch, ist es. Das ist ein Drittel. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 4 unserer Tagesordnung, Große Anfrage der CDU-Fraktion: Projekt 23+ Starke Schulen – Muss jetzt der Bund dem Senator unter die Arme greifen?
[Große Anfrage der CDU-Fraktion: Projekt 23+ Starke Schulen – Muss jetzt der Bund dem Senator unter die Arme greifen? – Drs 21/13975 –]
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Zahlung von Kindergeld an ausländische Empfänger (II) – Drs 21/14035 (Neufassung) –]
Die AfD-Fraktion möchte die Drucksache an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hier die Frage, ob Besprechung beantragt wird. – Wird auch das unterstützt? – Dann sehen wir auch hier die Besprechung für die nächste Sitzung vor.
Aufruf Punkt 6, Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einsatz von Security in der Hamburger Kinder- und Jugendhilfe.
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Einsatz von Security in der Hamburger Kinderund Jugendhilfe – Drs 21/14054 –]
Diese Drucksache möchte die Fraktion DIE LINKE an den Familien-, Kinder- und Jugendausschuss überweisen.
Wer folgt diesem Überweisungsbegehren? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Auch hier die Frage, ob Besprechung beantragt wird. – Ja. Wird das unterstützt? – Dann wird auch hier die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.
Punkt 8, Große Anfrage Fraktion DIE LINKE: Sozialintegrative Fördermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe – Wer kann wo und zu welchem Zweck eine Förderung beantragen?
[Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE: Sozialintegrative Fördermöglichkeiten in der Flüchtlingshilfe – Wer kann wo und zu welchem Zweck eine Förderung beantragen? – Drs 21/14056 –]
Diese Drucksache soll an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überwiesen werden auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE.
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt.
Und auch hier die Frage, ob Besprechung beantragt wird. – Wird auch das entsprechend unterstützt? – Dann haben wir auch hier das erforderliche Quorum erreicht, und die Besprechung wird für die nächste Sitzung vorgesehen.
Wir kommen zu Punkt 10, das ist der Senatsantrag: Sanierungsfonds 2020 – Umgestaltung und Sanierung der Rathauspassage, zugleich Stellungnahme zum Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juli 2016.
[Senatsantrag: Sanierungsfonds 2020 – Umgestaltung und Sanierung der Rathauspassage Zugleich Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 14. Juli 2016 "Sanierungsfonds Hamburg 2020" Planungsmittel zur Sanierung und Erweiterung der Rathauspassage (Drucksache 21/5072) – Drs 21/14307 –]
Wer möchte den Senatsantrag annehmen? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Gibt es hier Widerspruch aus dem Hause? – Den sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN möchten die Drucksache nachträglich an den Stadtentwicklungsausschuss überweisen.
Sind Sie auch damit einverstanden? – Wer ist nicht einverstanden? – Enthaltungen? – Dann haben wir das nachträglich überwiesen.
Punkt 23, Gesundheitsausschuss: Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes sowie Schutz von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksachen 21/13125 und 21/13242: Evaluation und Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes (Se- natsantrag) und Schutz von pflegebedürftigen Menschen sicherstellen – Hamburgisches Wohnbetreuungsqualitätsgesetz und Wohn-Pflege-Aufsicht verbessern (Antrag der Fraktion DIE LINKE) – Drs 21/14259 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Effizientere Regelkontrollen erfordern keine Aufgabenübertragung an den MDK – Drs 21/14450 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Gute Pflege braucht gute Arbeitsbedingungen – Arbeitsschutzmängel und eklatante Arbeitszeitüberschreitungen in Pflegeeinrichtungen müssen dem Amt für Arbeitsschutz gemeldet werden – Drs 21/14469 –]
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wer möchte diesen annehmen? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Hier zunächst die Frage, wer sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlungen anschließen und das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Wohn- und Betreuungsqualitätsgesetzes aus Drucksache 13125 beschließen möchte. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Gegenstimmen, etlichen Enthaltungen so beschlossen worden.
Der Senat ist einverstanden mit einer sofortigen zweiten Lesung. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Noch einmal die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Damit ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Und ich frage Sie, wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen worden.