Und ich frage Sie, wer Ziffer 2 der Ausschussempfehlungen folgen möchte. – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 mehrheitlich so beschlossen worden.
Punkt 25, ein Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/18: Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO und Mitteilung des langjährigen Trends der Steuererträge.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13971 (Neufassung): Haushaltsplan 2017/18: Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung und Mitteilung des langjährigen Trends der Steuererträge für das Jahr 2018 (Senatsantrag) – Drs 21/14342 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Rot-Grün verteilt großzügig das "Sommergeld" – Massive Ausgabensteigerung und Blankoschecks bei Reservepositionen begrenzen – Drs 21/14456 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Fortschreibung des Haushaltsplans 2018 für gewachsene Bedarfe und erfolgreiche Integrationsarbeit nutzen – Drs 21/14468 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Konsequenzen aus der Aufarbeitung der gewalttätigen Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel im Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft Hier: Finanzielle Unterstützung der Konsequenzen zur Stärkung der Akademie der Polizei sowie zur Stärkung der Extremismus- und Gewaltprävention – Drs 21/14470 –]
Hier haben wir als Drucksachen 21/14456, 21/14468 und 21/14470 einen Antrag der CDUFraktion und zwei Anträge der Fraktionen der SPD und GRÜNEN.
Die CDU-Fraktion möchte die Drucksache 21/14468 an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte das auch? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist dieses Überweisungsbegehren abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache und beginnen mit dem Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/14456, der auf Wunsch der LINKEN ziffernweise abgestimmt wird.
Wer möchte Ziffer 1 annehmen? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann hat Ziffer 1 keine Mehrheit gefunden.
Wer möchte sich Ziffer 2 anschließen? – Auch hier die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 2 abgelehnt.
Wer möchte Ziffer 4 beschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat auch Ziffer 4 keine Mehrheit gefunden.
Und schließlich die Frage, wer Ziffer 5 seine Zustimmung geben möchte. – Auch hier die Gegenstimmen. – Und die Enthaltungen? – Dann ist auch Ziffer 5 abgelehnt.
Wer möchte sich hier der Ausschussempfehlung anschließen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen worden.
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen? – Noch einmal die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Dann ist das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Wer nimmt diesen Antrag an? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Und wir kommen zum weiteren gemeinsamen Antrag der SPD und GRÜNEN, Drucksache 21/14470, den wiederum die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen möchte.
Wer möchte zunächst Ziffer I annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig, meine Damen und Herren.
Wer möchte auch Ziffer II seine Zustimmung geben? – Auch hier die Gegenprobe. – Und die Enthaltungen? – Das ist bei einigen Gegenstimmen, einigen Enthaltungen dann auch so beschlossen worden.
Die Fraktionen der SPD und GRÜNEN möchten diese Drucksache nachträglich federführend an den Innenausschuss, mitberatend an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Integration überweisen.
Wer möchte so verfahren? – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann haben wir den Antrag entsprechend überwiesen.
Punkt 28, Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz: Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.
[Bericht des Ausschusses für Justiz und Datenschutz über die Drucksache 21/14036: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsantrag) – Drs 21/14256 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in der Freien und Hansestadt Hamburg aus Drucksache 21/14036 beschließen? –
Der Senat ist mit einer sofortigen zweiten Lesung einverstanden. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung beschließen? – Und wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung einstimmig und endgültig beschlossen.
Punkt 31, Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung: Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Bernhard-NochtInstitut für Tropenmedizin".
[Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Gleichstellung über die Drucksache 21/13045: Änderung des Gesetzes über die Errichtung der Stiftung "Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin" (BNI-Gesetz) (Senatsantrag) – Drs 21/14325 –]
Wer möchte hier der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Änderung des BNI-Gesetzes aus Drucksache 21/13045 mit der vom Ausschuss empfohlenen Änderung beschließen? – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das einstimmig so beschlossen.
Der Senat ist einverstanden, dass wir die sogleich durchführen. Widerspruch aus dem Hause sehe ich nicht.
Wer möchte dann das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz auch in zweiter Lesung so beschließen? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann haben wir das auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Punkt 32, Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie: Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen, Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten und Für mehr Anwohnerschutz und eine hohe Akzeptanz des Flughafens in der Bevölkerung – Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen ausweiten.
[Bericht des Ausschusses für Umwelt und Energie über die Drucksachen 21/10746: Volkspetition für eine konsequente Nachtruhe am Hamburger Flughafen (Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft) sowie 21/10688: Jährlicher Bericht der Fluglärmschutzbeauftragten über die Entwicklung der Fluglärmsituation in Hamburg und über ihre Tätigkeit und Jährlicher Bericht des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft aus Drucksache 20/14334 (16-Punkte-Plan) gemäß Drucksache 21/4209 (Senatsmitteilung) und 21/10554: Für mehr Anwohnerschutz und eine hohe Akzeptanz des Hamburger Flughafens in der Bevölkerung – Anspruch auf passive Lärmschutzmaßnahmen ausweiten (Antrag der CDU- Fraktion) – Drs 21/14341 –]
[Antrag der FDP-Fraktion: Fluglärmschutz erhöhen: Einzelausnahmegenehmigungen prüfen für Landungen nach 23.30 Uhr am Flughafen Hamburg – Drs 21/14457 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/14457 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. – Meine Damen und Herren, es ist echt unruhig. Vielleich können Sie mit Ihren Gesprächen noch ungefähr acht Minuten warten, dann sind wir hier fertig. Das wäre super.