Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/14457 ein Antrag der FDP-Fraktion vor. – Meine Damen und Herren, es ist echt unruhig. Vielleich können Sie mit Ihren Gesprächen noch ungefähr acht Minuten warten, dann sind wir hier fertig. Das wäre super.
Okay. Wir fahren fort. Also, wir haben einen Zusatzantrag der FDP-Fraktion zu dem Bericht des Umweltausschusses, und die Fraktionen der CDU und LINKEN haben die Rücküberweisung des Berichts an den Umweltausschuss beantragt.
Ich frage zunächst, wer dem Überweisungsbegehren folgen möchte. – Wer nicht? – Enthaltungen? – Dann ist das Überweisungsbegehren abgelehnt worden.
Haben wir noch den Wunsch auf einen Beitrag nach 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung? – Den haben wir. Herr Jersch, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.
Danke schön, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Art und Weise, wie dieser Bericht hier eingebracht worden ist, lässt mich tiefe Sorgen sowohl um die politische wie die demokratische Kultur haben, und zwar mit allen Folgen, die damit verbunden sind; wir alle wissen, was Politikverdrossenheit in unserem Land anrichtet. Ich habe grundsätzliche Bedenken, und ich glaube, den Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen geht es genauso, bezüglich der Wirksamkeit der Maßnahmen dieses Beschlussvorschlags, den wir am Tag der Ausschusssitzung um 13.28 Uhr zugemailt bekommen haben mit Worten des Bedauerns, dass das so
Die Volkspetition war im Oktober 2017 erfolgreich. Wir haben eine Expertenanhörung gehabt. Wir haben eine Senatsanhörung gehabt. Zweimal ist ein Votum darüber verschoben worden mit der Begründung, es gebe noch Beratungsbedarf. Das war ein hoffnungsvolles Zeichen, das wir hatten und das auch die Initiativen gegen Fluglärm hatten. Herausgekommen ist allen Ernstes eine 21-Punkte-Kapitulationserklärung, die wenig Konkretes hat und vor allen Dingen im Ausschuss jeder Faktendiskussion entbehrt hat. Das kann keine zuverlässige Diskussionsgrundlage für eine solche Entscheidung sein.
Es ist kein souveränes Nutzen der Chancen eines Umweltausschusses gewesen, sondern ein HilflosStatement, das mich in weiten Teilen daran erinnert hat, wie Bezirksversammlungen sich gegenüber der Bürgerschaft positionieren – sie bitten und sie flehen und mehr kann man dann auch nicht wirklich tun.
Sehen wir uns die Fakten an. 550 Flugverspätungen sind als Kennzahl definiert. Der Kollege Tjarks hat letzten November hier in der Bürgerschaft angekündigt, man wolle auf 450 Flugverspätungen kommen. Und diese Drucksache empfiehlt allen Ernstes, die Zahl von 2017, nämlich 1060, als Grundlage zu nehmen.
Und angesichts der Diskussion, die seit über zehn Jahren in dieser Stadt geführt wird, kann ich nur sagen, ist das mehr als enttäuschend. Da hätte deutlich mehr mit dieser Beratungsgrundlage herauskommen sollen.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir im Umweltausschuss über die Faktenlagen noch einmal diskutieren können. Das ist leider in einer Art Handstreich verhindert worden, und das finde ich mehr als traurig, auch für die Menschen draußen in Hamburg, die sich vom Fluglärm betroffen fühlen.
Das ist "Wasch mich, aber mich nicht nass" gegenüber dem Flughafen, und vor allen Dingen ist es nichts Handfestes. Das erinnert mich daran, als wenn man als Maßnahme für die Bewohnerinnen und Bewohner der Max-Brauer-Allee ankündigt,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit nun über sechs Jahren diskutieren wir sehr intensiv und sehr emotional über das Thema Fluglärmschutz. Wir als CDU-Fraktion haben ja auch ganz maßgelblich am 10- und 16-Punkte-Plan mitgearbeitet. Das hat damals überfraktionell sehr gut geklappt und vor allem hat es auch im engen Austausch mit dem Flughafen und den Fluglärminitiativen geklappt. Aber was Sie sich jetzt erlaubt haben, man muss es so deutlich sagen: Anstatt die vorigen Pläne erst einmal vernünftig abzuarbeiten, die Sie seit Jahren blockieren, kommen Sie jetzt mit einem 21-Punkte-Plan um die Ecke, der eigentlich null und nichtig ist. Ein vernünftiger Punkt ist darin – der basiert ja auch auf unserem Antrag –, aber ansonsten fallen Sie mit Ihrem 21-Punkte-Plan meilenweit hinter den bereits beschlossenen 10- und 16-Punkte-Plan zurück. Das ist ein Schlag ins Gesicht der lärmgeplagten Hamburgerinnen und Hamburger.
Liebe Kollegen von SPD und GRÜNEN, Sie verschärfen die Situation rund um den Flughafen mit diesem Vorgehen und mit diesem Punkte-Plan immer weiter. Sie schaden der Akzeptanz des innerstädtischen Großflughafens in Hamburg. Die haben noch große Pläne vor, sie wollen sich erweitern. Aber wenn es Ihnen noch nicht einmal gelingt, vernünftig in der Kommunikation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern auf eine Linie zu kommen, dann wird das deutlich schwerer. Sie sind wirklich in dem Fall weiterhin Brandstifter anstatt Feuerwehrmann. Das ist schlecht, und wir erwarten hier eine deutliche Kursveränderung bei diesem Senat.
Sie setzen seit Jahren eigentlich auf das Prinzip Hoffnung. Ich erinnere mich, im letzten Jahr hieß es vonseiten der SPD: Na ja, bald kommt easyJet nicht mehr nach Hamburg geflogen oder nur noch sehr selten, und dann werden sich die Verspätungszahlen schon von ganz allein reduzieren. Aber ganz im Gegenteil ist das passiert: Es gibt deutlich mehr Verspätungen. Wir haben einen Rekord nach dem anderen. Die Verspätungen sind immer deutlicher und auch die Beschwerden sind immer deutlicher. Es wird deutlich lauter an Ham
Für uns als CDU ist aber auch klar, und das sage ich in aller Deutlichkeit: Wir sind gegen die Reduzierung der Betriebszeiten zwischen 6 und 23 Uhr. Das haben wir in jeder Diskussion auch so deutlich gemacht, weil wir wissen, welche Bedeutung der Hamburger Flughafen hat. Das ist gar keine Frage. Aber wir wissen auch – im Gegensatz zu Ihnen –, welche Bedeutung es hat, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort vernünftig vor Lärm geschützt werden.
Zu den GRÜNEN komme ich jetzt auch noch. Also das ist eigentlich der größte Witz, wie Sie sich hier verhalten. Ich erinnere mich noch, in der letzten Legislaturperiode, lieber Anjes Tjarks, haben wir gemeinsam gekämpft. Davon ist überhaupt nichts mehr zu sehen. Hier wird alles mitgemacht. Hier werden irgendwelche Punkte-Pläne unterstützt, die den Menschen vor Ort nicht helfen, sondern die Situation immer verschärfen. Das ist wirklich beschämend.
Sowohl SPD als auch GRÜNE werden diese Verweigerungshaltung bei den nächsten Bezirks- und Bürgerschaftswahlen schmerzlich zu spüren bekommen, das verspreche ich Ihnen.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Unsere Hand ist weiter ausgestreckt. Wir wollen weiterhin intensiv mit Ihnen über das Thema debattieren und diskutieren,
wie es deutlich besser werden kann für die Menschen. Lassen Sie den Antrag zurück an den Ausschuss überweisen, dann können wir mit den Initiativen und interfraktionell zusammen einen Antrag auf den Weg bringen, der den Menschen vor Ort wirklich hilft
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Thering, es ist interessant: Uns eint offensichtlich die Position, dass auch Sie nicht der Volkspetition folgen.
Wir sind auf Sie zugegangen. Sie haben es verweigert, jetzt noch weiter zu sprechen. Was wir beschlossen haben, ist nicht ein Ersatz für dieses 16-Punkte-Papier, das wir 2016 hatten, sondern wir haben gemerkt, es wirkt nicht, wir müssen in etlichen Maßnahmen nachsteuern. Das tun wir mit diesen 20 Maßnahmen, die wir vorgelegt haben. Und dann gucken wir uns einmal an, ob das Ganze wirkt, dann kommen wir vielleicht weiter. Jetzt noch einmal darüber reden ist nicht. Jetzt sind andere am Zug, die das umsetzen müssen, und das müssen wir beobachten. Denn eins ist klar: Wir sind auch nicht zufrieden mit der Situation.