Herr Kruse, Sie müssten nur einmal erklären, was Sie und Ihre Partei daran hindert, wie alle anderen hier im Hause verschiedene Argumente zu lesen, nachzudenken und dann zu einem sinnvollen Schluss zu kommen. Das würde mich echt interessieren.
Wer möchte dem Antrag gern seine Zustimmung geben? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte sich hier zunächst der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 526/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mehrheitlich so beschlossen worden.
Wir kommen dann zu den Empfehlungen aus den Eingaben 238, 239, 525, 549, 553 und 584, alle aus 2018.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann war auch das einstimmig.
Wer möchte sich hier der Empfehlung anschließen, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 280/18 abgegeben hat? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das mit Mehrheit so beschlossen worden.
Und wir haben über die Empfehlungen zu folgenden Eingaben abzustimmen: 488, 722, 884, 887 – alle aus 2017 – sowie 68, 201, 446, 481, 499, 503 und 580, alle aus 2018.
Wer schließt sich hierzu den Empfehlungen des Eingabenausschusses an? – Wer nicht? – Und wer enthält sich? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer möchte sich den Empfehlungen anschließen, die der Eingabenausschuss zu den Eingaben 167, 380 und 513, alle aus 2018, abgegeben hat? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das mehrheitlich so beschlossen worden.
Wer möchte dann den Empfehlungen zu den Eingaben 381, 402, 421 und 432, alle aus 2018, folgen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Das war dann einstimmig.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war auch einstimmig.
Wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 439/18 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war eine große Mehrheit.
Und wer folgt der Empfehlung zur Eingabe 591/ 18? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Mit ebenfalls großer Mehrheit beschlossen.
Und wer möchte der Empfehlung zur Eingabe 565/18 und 643/18 folgen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann wiederum einstimmig so beschlossen worden.
Wer schließt sich den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben an? – Wer nicht? – Wer enthält sich? – Das war einstimmig.
Wer schließt sich der Empfehlung an, die der Eingabenausschuss zur Eingabe 464/18 abgegeben hat? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann ist das mit großer Mehrheit so beschlossen worden.
Und ich frage, wer den Empfehlungen zu den Eingaben 296, 337, 367, 383, 411, 444, 448, 467, 472, 490, 493, 533, 534 und 559, alle aus 2018, folgen möchte. – Wer möchte das nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann ist das bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen worden.
Und ich frage, wer den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben folgt. – Gibt es hier Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das war wiederum einstimmig.
Wer möchte den Überweisungsbegehren unter B zustimmen? – Wer nicht? – Gibt es Enthaltungen? – Dann haben wir das alles einstimmig so überwiesen.
[Große Anfrage der AfD-Fraktion: Gewalt gegen Ärzte und medizinisches Fachpersonal – Drs 21/13891 –]
Wer möchte das auch? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann hat das Überweisungsbegehren keine Mehrheit gefunden.
Wird Besprechung beantragt? – Wird das unterstützt? – Da sehe ich jetzt aber kein Drittel. Ein, zwei, drei … Doch, ist es. Das ist ein Drittel. Dann wird die Besprechung für die nächste Sitzung vorgesehen.