Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Möller, Sie haben von politischer Verantwortung gesprochen und gesagt, Sie würden sie übernehmen. Sie haben dann aber nur über die Belastungen durch den Polizeieinsatz gesprochen. Ich finde das wirklich, auch im gegenseitigen Respekt, bedenklich,
weil Sie nicht über diejenigen sprechen, die die Ursache gesetzt haben. Und das sind die Linksextremisten aus Hamburg, die auch andere aus anderen Ländern eingeladen haben, die unsere Stadt angegriffen haben, die unsere Polizisten angegriffen haben. Und darauf musste die Polizei reagieren.
Ich möchte das gern klarstellen. Ich habe nicht über die Belastung durch die Polizei gesprochen, sondern ich habe über die parallelen und konkurrierenden Aufgaben, die an die Polizei gestellt worden sind durch die Politik, gesprochen. Das ist, glaube ich, ein Unterschied.
Sowohl in Ihrem Bericht als auch in Reden haben Sie davon gesprochen, wie belastend der Polizeieinsatz für die Bürger war. Und, ja, natürlich war er für die Bürger belastend, mit den Sperrungen, auch mit den Hubschraubern, die sicherlich störend sind. Aber Sie beschäftigen sich zu wenig mit der Frage, warum dieser Polizeieinsatz in dieser Größenordnung überhaupt erforderlich sein musste. Die Ursache haben diejenigen gesetzt, die unseren Rechtsstaat ablehnen und angreifen. Deswegen kritisie
ren wir, dass Sie sich der politischen Verantwortung im Umgang mit dem Linksextremismus hier nicht stellen.
Wir haben das im Ausschuss gehört von der Soko "Schwarzer Block", die ja eben gelobt wurde: Ohne diese Strukturen in Hamburg wäre diese Gewalt so nicht möglich gewesen. Und da erwarten doch viele Hamburger zu Recht, dass Sie, Herr Innensenator, nicht nur sagen, wir verfolgen jetzt Straftäter – das macht der Rechtsstaat ohnehin, auch ohne dass Sie Senator sind –, sondern die Bürger erwarten auch, dass Sie politisch eine Antwort darauf geben, wie Sie mit dem Linksextremismus in dieser Stadt umgehen wollen. Und da kommt außer Reden, außer Worten von Ihnen nichts, und das ist einfach zu wenig. Mit dem, was Sie hier vorgestellt haben, könnten Sie eine Wiederholung dieser Gewalt nicht verhindern. Das ist das Fatale.
Frau Möller, wenn Sie über Prävention sprechen, haben Sie uns fest an Ihrer Seite. Wir werden übrigens diesen Teilen Ihrer Anträge zustimmen. Ich frage mich nur, warum Sie erst nach dem G20-Gipfel auf die Idee kommen, auch den Linksextremismus in die Präventionsarbeit einzubeziehen. Seit Jahren stellen wir Anträge in diesem Haus für umfassende Präventionsprogramme; sie sind regelmäßig an Rot-Grün gescheitert. Erst musste die Stadt brennen, bevor Sie aus dem Quark kommen.
(Beifall bei der CDU – Farid Müller GRÜNE: Das ist aber ein bisschen überzogen, Herr Kollege! – Gegenruf von Joachim Lenders CDU)
Nein, das ist nicht überzogen, Herr Müller. Sie haben die Anträge hier abgelehnt. Sie hätten seit Jahren etwas gegen den Linksextremismus machen können. Der Linksextremismus ist keine Neuigkeit, der ist nicht neu entstanden. Sie hätten etwas tun können – Sie haben es nicht getan. Und das hat sich bitterböse gerächt.
Herr Innensenator, wenn Sie sagen, die Situation der Roten Flora sei offen, dann möchte ich Ihnen darauf antworten mit einem Zitat:
"Ich kann nur allen raten, nicht zu glauben, dass alles so wie vorher sein wird, wenn man nur lange genug wartet."
Das hat Ihr ehemaliger Chef, der ehemalige Bürgermeister gesagt. Ich finde es schon bezeichnend, dass Sie genau das machen, wovor er gewarnt hat. Sie warten ab, obwohl Sie wissen, ob
wohl die Rotfloristen erklärt haben, dass sie nicht auf Gewalt verzichten werden. Die waren auch in den letzten 30 Jahren nicht friedlich. Ich finde es schon abenteuerlich, wie Sie die Geschichte der gewalttätigen Auseinandersetzungen hier verharmlosen, damit das jetzt irgendwie in Ihr Weltbild passt und Sie nicht handeln müssen.
Deshalb ganz deutlich, Herr Innensenator: Es reicht nicht, wenn Sie hier über die Strafverfolgung reden, Sie müssen politische Haltung zeigen, nicht nur gegen rechts, sondern auch gegen den Linksextremismus. Das erwarte ich von Ihnen, das erwarte ich von allen Fraktionen dieses Hauses. Das ist zumindest Rot-Grün bisher schuldig geblieben.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich dachte, dass ich nach der Rede des Innensenators und den Worten von Frau Möller vielleicht doch nicht mehr in die Debatte eingreifen muss, aber ich möchte mir jetzt erlauben, als derjenige, der den Vorsitz in diesem Ausschuss geführt hat und sich 13 Monate lang auch etwas zurückhalten musste, ein paar persönliche Worte zu sagen.
Herr Gladiator und Herr Nockemann, ich finde, Sie haben sich in Ihren letzten beiden Wortbeiträgen vollkommen im Ton vergriffen,
(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Dennis Gladiator CDU: Das sagen Sie jetzt aber nicht als Vorsitzender, oder?)
und ich finde, dass das der bisherigen Debatte überhaupt nicht gerecht wird – und im Übrigen auch nicht der Arbeit im Sonderausschuss, das möchte ich noch dazu sagen.
Es ist so, dass wir versucht haben, in dem Sonderausschuss einen der komplexesten Sachverhalte, den diese Stadt in den letzten Jahren hatte, aufzuarbeiten. Und das ist uns auch gelungen.
All denjenigen, die sich dafür interessieren, komplexe Sachverhalte aufzuarbeiten und auch Antworten zu bekommen, kann ich nur sagen: Sehen Sie sich die Wortprotokolle an. Sehen Sie sich die Berichte an. Machen Sie sich Ihr eigenes Bild davon. Sie werden dann allerdings feststellen, dass es eins nicht gibt: Es gibt nicht die eine Erklärung, es gibt nicht den einen Schuldigen, und es gibt nicht die eine Lösung für das Problem.
Aber das versuchen Sie in dieser Debatte so hinzustellen. In Ihren Berichten sind Sie durchaus etwas differenzierter,
aber in dieser Debatte versuchen Sie wieder, zuzuspitzen auf einen Punkt. Sie sagen: Schließt ein Gebäude, dann sind alle Probleme erledigt.
Sie machen eins, und im Falle von Herrn Gladiator glaube ich nicht, dass das mit Absicht erfolgt, sondern dass das aus der Verve heraus entsteht; bei Herrn Nockemann bin ich da anderer Meinung, weil ich sehe, Herr Nockemann, wie Sie sich erregen am Rednerpult – das ist ein rhetorisches Mittel –
und im Ausschuss durchaus ganz ruhig vortragen. Und dann kann ich Ihnen nur eins dazu sagen: Sie wollen damit eine Klaviatur spielen, die weiter zur gesellschaftlichen Spaltung beiträgt, und das dürfen wir an dieser Stelle nicht machen. Ich könnte auch etwas zu Frau Schneider sagen und zu der LINKEN, die das auch macht, aber das ist jetzt gar nicht der Punkt an dieser Stelle. Ich möchte das wirklich einmal an dieser Stelle ausführen, weil es heute ja sehr um Linksextremismus ging.
Erlauben Sie mir diese Ausführung für sehr viele, und da sage ich jetzt: aus allen Fraktionen. Ich glaube, in diesem Haus gibt es ganz viele Betroffene von linksextremistischer Gewalt. Und dann finde ich es sehr fahrlässig, wenn wir uns gegenseitig unterstellen, dass wir auf diesem Auge blind sind. Ich verspreche Ihnen, dass ich das Ihnen gegenüber nie machen werde; tun Sie es mir gegenüber auch nicht.
Es gab einen Morgen, vor drei Jahren ist es, glaube ich, gewesen – ich bin noch gar nicht Abgeordneter gewesen, aber schon Kreisvorsitzender der SPD in Eimsbüttel –, da bin ich mit meiner Frau und mit meinem Sohn aus meiner Wohnung gegangen und dann war dort alles beschmiert mit roter Farbe und es sah aus wie Blut. Und mein Sohn hat mich gefragt: Was ist das? Da habe ich gesagt: Ach, das ist gar nichts, da ist jemandem was ausgekippt. Hinterher haben wir herausgefunden, dass nicht nur ich einen solchen Farbbeutelanschlag an meiner Wohnung hatte, sondern auch Melanie Leonhard und Karl Schwinke. Wir waren