Es gab einen Morgen, vor drei Jahren ist es, glaube ich, gewesen – ich bin noch gar nicht Abgeordneter gewesen, aber schon Kreisvorsitzender der SPD in Eimsbüttel –, da bin ich mit meiner Frau und mit meinem Sohn aus meiner Wohnung gegangen und dann war dort alles beschmiert mit roter Farbe und es sah aus wie Blut. Und mein Sohn hat mich gefragt: Was ist das? Da habe ich gesagt: Ach, das ist gar nichts, da ist jemandem was ausgekippt. Hinterher haben wir herausgefunden, dass nicht nur ich einen solchen Farbbeutelanschlag an meiner Wohnung hatte, sondern auch Melanie Leonhard und Karl Schwinke. Wir waren
damals alle drei parteipolitisch aktiv. Es ging um die sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge. Dass man mir, der bekanntermaßen in meiner Partei eher dem linken Flügel angehört, von linksextremer Seite unterstellt, ich würde etwas gegen Flüchtlinge machen, hat mich sowieso empört. Dass man mir dann Farbe vor die Wohnung kippt und meine Nachbarn – ich bin nur Mieter – alle denken: Wer macht denn das jetzt eigentlich weg und wie kommen die dazu und wollen die auch zu uns demnächst? Das wissen Sie doch alle, und es gibt in jeder Fraktion Betroffene, denen das auch geschehen ist. Und uns dann gegenseitig zu unterstellen, wir würden diese Gefahren nicht ernst nehmen, oder, noch schlimmer, wir hätten diese Gefahren heraufbeschworen, das ist ein persönlicher Angriff, den ich mir nicht gefallen lasse, und ich möchte auch nicht, dass wir so weiter in diesem Haus miteinander umgehen. Deswegen hoffe ich darauf, dass wir wieder zu einem sachlichen Ton zurückfinden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Pein, ich habe Ihnen mehr als einmal bestätigt, dass Sie ein hervorragender Ausschussvorsitzender sind und dass Sie sich wirklich bemüht haben, dass jede Fraktion dort ausreichend zu Wort gekommen ist. Das wiederhole ich noch einmal. Ich habe Ihnen auch nicht vorgeworfen, dass Sie persönlich gar nichts gegen Linksextremismus machen. Der Vorwurf, der im Raum steht, ist, dass man zu wenig tut und zu wenig konsequent dabei ist. Und da gilt durchaus dieser Satz: Es gibt einen Grundkonsens gegen rechte, gegen rechtsextremistische Gewalt, und ich vermisse, dass es ihn bisher nicht gegen linksextremistische Gewalt gegeben hat. Ich schließe Sie da jetzt einmal ausdrücklich aus; ich habe Sie in den 15 Sitzungen verdammt gut kennengelernt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Polizeiseelsorger hat im Ausschuss vorgetragen, er habe noch nie in den Augen eines Protestlers oder Chaoten einen derartigen Hass gegenüber Polizeibeamten gesehen. Unsere Polizeibeamten müssen diesen Hass bei vielen Demonstrationen ertragen, und ich glaube, sie können diesen Anblick auch nicht einfach ablegen. Da ist unser Beistand gefragt. Was ist eigentlich los mit den Jugendlichen, die sich selbst so zum Hass hochschaukeln? Wo fängt das an? Diese Fragen haben wir leider im Ausschuss nicht ausreichend beantwortet, und ich muss mir auch den Vorwurf selbst machen; ich habe da nicht hinreichend nachgefasst.
Ich kann Ihnen aber sagen: Wenn wir so etwas dulden wie das, was ich von dieser Stelle schon öfter kritisiert habe, nämlich Hasstexte gegen die Polizei, die regelmäßig, Herr Kienscherf, auf dem Hafenfest aufgeführt werden, wo Polizeibeamten eine verunmenschlichte Behandlung angekündigt wird – das kann ich hier nicht wiedergeben, sonst würde ich das Wort entzogen bekommen –, wenn wir so etwas dulden, dann ist das der erste Schritt auch hin zur Verharmlosung und zur Radikalisierung. Wir werden den Antrag zum nächsten Hafenfest wieder stellen,
die Gruppe Feine Sahne Fischfilet dort nicht auftreten zu lassen, und ich erwarte von Ihnen eigentlich, dass Sie diesem Antrag nach den Erfahrungen des G20 endlich einmal zustimmen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Pein, ich will Ihnen gern zustimmen, dass das, was viele in diesem Hause erlebt haben, wenn ihre Büros, ihre Wohnhäuser angegriffen werden, unerträglich ist. Da stehen wir zusammen. Aber trotzdem muss es möglich sein, im politischen Diskurs auch die politischen Fehler der Regierung zu kritisieren. Und ich habe es gesagt: Wir haben seit Jahren Anträge in dieses Haus eingebracht, mit denen wir Präventionsprogramme auch gegen links gefordert haben, nie zulasten der Programme gegen rechts oder religiösen Extremismus.
Diese sind abgelehnt worden von Rot-Grün, weil man gesagt hat, es gäbe keine Erforderlichkeit dafür. Wenn man seit Jahren also zu wenig gegen dieses Problem tut und es einem dann bei einem solchen Gipfel auf die Füße fällt, dann wird man sich dieser Verantwortung schon stellen müssen und sich selbstkritisch fragen müssen, ob wir genug dafür getan haben, in dem Wissen, wie gefährlich diese Szene ist, in dem Wissen, dass ein Teil dieses Hauses mehr dagegen tun möchte. Haben wir alles dafür getan, um das zu verhindern? Das ist die Kritik, die wir im Ausschuss und hier vorgetragen haben und auch leider weiter aufrechterhalten müssen, weil eben jetzt mit den Konsequenzen viel zu wenig in dem Bereich getan wird.
es nur um die Rote Flora. Im Ausschuss haben Sie zugehört, das weiß ich, weil Sie neben mir saßen, aber dann haben Sie das hier entweder bewusst verdreht, oder Sie haben unsere Anträge nicht gelesen. Ich will es Ihnen einmal kurz sagen.
Meine Fraktion hat neben dem Abschlussbericht drei Anträge in dieses Haus eingebracht. Ein Antrag beschäftigt sich mit der Schließung der Roten Flora aus den Gründen, die ich genannt habe.
Ein Antrag beschäftigt sich damit, wie Bürger, die Opfer dieser Gewalt werden, künftig besser und einfacher entschädigt werden können, damit die Lasten, die sie erleiden müssen, zumindest besser aufgefangen werden können.
Ein dritter Antrag beschäftigt sich grundsätzlich mit dem Umgang mit dem Linksextremismus, aber auch allen Extremismusformen, in 20 Punkten, sowohl Präventionsmaßnahmen zu entwickeln als auch den Rechtsstaat zu stärken und repressiv tätig zu sein.
Entweder haben Sie als ehemaliger Vorsitzender dieses Ausschusses die Anträge in diesem Haus, die es dazu gibt, nicht gelesen und hier unwissend etwas behauptet, was ich schade fände, oder Sie haben in dem Wissen, dass sich meine Fraktion sehr umfangreich – ich glaube auch, mit umfangreicheren Punkten, als es Ihre Fraktion tut – mit diesem Thema beschäftigt, hier wissentlich die Unwahrheit gesagt und wollten, um von sich selbst und der eigenen Fraktion abzulenken, einen falschen Eindruck erwecken. Das finde ich unanständig.
Ich sage es noch einmal, wir als CDU-Fraktion werden weiter gegen jede Form des Extremismus aktiv eintreten. Wir fordern den Schulterschluss aller Demokraten. Heute haben Sie 23 konkrete Maßnahmen von uns vorgelegt bekommen. Nach Ihren Reden erwarte ich jetzt auch die Zustimmung.
Ich habe noch einmal aufmerksam in die Runde geguckt und keine weiteren Wortmeldungen mehr gesehen. Dann kommen wir zu den Abstimmungen.
Wer also nun zunächst die Drucksachen 21/14350 und 21/14454 federführend an den Innenausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Justiz und Datenschutz überweisen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das Überweisungsbegehren abgelehnt, und wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache.
Wir beginnen mit dem Antrag der FDP-Fraktion aus der Drucksache 21/14451. Wer diesen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzei
Wir kommen dann zum Antrag der CDU-Fraktion aus der Drucksache 21/14452. Wer sich diesem anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Nun kommen wir zum CDU-Antrag aus der Drucksache 21/14453. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum CDU-Antrag aus der Drucksache 21/14454. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, der darf das jetzt zeigen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zum gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN aus der Drucksache 21/14466. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.
Wer sodann unter Ziffer I den Punkt 1 annehmen möchte, der darf sich jetzt entscheiden, das zu tun. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist Punkt 1 mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte sich dann unter Ziffer I dem Punkt 2 anschließen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist auch mit Mehrheit angenommen.
Wer nun unter Ziffer I dem Punkt 3 zustimmen möchte, der darf das jetzt tun. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist auch mit Mehrheit angenommen.
Wer möchte dann unter Ziffer I dem Punkt 4 folgen? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit Mehrheit angenommen. Die Beteiligung könnte besser sein, aber okay.
Wer nun unter Ziffer I dem Punkt 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer sodann unter Ziffer I den Punkt 6 annehmen möchte, der darf das jetzt tun. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nun unter Ziffer I dem Punkt 7 folgen möchte, der darf das jetzt tun. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer nun schließlich auch das Berichtsersuchen unter Ziffer II beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun abschließend zum Bericht des Sonderausschusses: "Gewalttätige Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg", aus der
Drucksache 21/14350. Ich stelle hierzu fest, dass die Bürgerschaft von den Empfehlungen des Sonderausschusses Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Punkt 24 unserer heutigen Tagesordnung, Drucksache 21/14130, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Haushaltsjahr 2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 der Landeshaushaltsordnung: Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für städtische Kulturimmobilien. Das betrifft die Einzelpläne 1.3, 3.3, 9.1 und 9.2. Und wir kommen zum Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Beratung der Drucksache 21/13127, dem Änderungsantrag gemäß Paragraf 16 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 21/13127: Haushaltsplan 2017/2018 Haushaltsjahr 2018 Nachbewilligung nach § 35 LHO: Einführung eines Mieter-Vermieter-Modells für städtische Kulturimmobilien; Einzelpläne 1.3, 3.3, 9.1 und 9.2 (Senatsantrag) – Drs 21/14130 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Beratung der Drs. 21/13127 – Änderungsantrag gemäß § 16 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drs 21/14242 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Seit 2011 ist die Instandhaltung und Sanierung öffentlicher Infrastruktur wieder Regierungspolitik. Wir bringen Hamburg Schritt für Schritt in Ordnung.
In die Stadtstraßen haben wir seit 2011 über 750 Millionen Euro investiert, in Brücken seitdem über 210 Millionen Euro und für die Schulen, für neue Schulen und Sanierung von Schulen, werden wir über 2,5 Milliarden Euro investieren. Im Doppelhaushalt 2019/2020, den wir gerade beraten, sehen wir für Sanierung und Instandsetzung der städtischen Infrastruktur über 2,3 Milliarden Euro vor. Mit der hier vorliegenden Drucksache rücken einmal mehr die Kulturimmobilien in unseren Fokus.
In den letzten Jahren haben wir bereits viel über den Sanierungsfonds 2020 der Bürgerschaft für die Kultureinrichtungen getan. Allein in die Deichtorhallen haben wir so über 20 Millionen Euro