tung, dem Volksentscheid an dieser Stelle Geltung zu verschaffen. Das war der Maßstab, den wir bei der Entscheidung angelegt haben, und deshalb haben wir auch in dieser Hinsicht eine gute Entscheidung getroffen.
Zu dem technischen Konzept hat der Umweltsenator auch schon das Nötige gesagt. Zu dem wirtschaftlichen Konzept – und da wird auch immer gesagt, es gäbe das Gutachten der Umweltbehörde –: Wir haben uns auch da genau, nach dem Maßstab des kaufmännischen Vorsichtsprinzips, dazu entschieden zu sagen, wir wollen das einmal aus zwei Perspektiven beurteilen. Es ist völlig in Ordnung, dass eine Umweltbehörde auf Basis des Klimapolitischen eher einen chancenorientierten Ansatz wählt, aber wir haben, weil es eine beteiligungspolitische Frage ist, gesagt, wir wollen das auch von PwC, die auch die Wirtschaftsprüfer sind für die HGV, begutachtet haben. Schauen Sie einmal in die Drucksache, die habe ich Ihnen gestern in den Haushaltsausschuss mitgebracht. Alle, die im Ausschuss sitzen, konnten seit gestern Abend schon einmal hineinschauen, und Sie sehen, dass wir das auf die sehr konservative, sehr vorsichtige Grundlage von PwC gestützt haben, genau die Werte hergeleitet auf Basis der Werte, und auch deswegen ist es eine wirtschaftlich vernünftige Entscheidung, die wir hier getroffen haben.
Und wir haben gesagt, es gibt jetzt die Möglichkeit, direkt die Option zu ziehen. Es geht doch immer darum, haushalterisch das mildeste Mittel zu wählen. Eine Variante ist, wir setzen es nicht um, oder wir bleiben bei 25, oder wir werfen Vattenfall den Anteil wieder vor die Füße. Das sind alles Varianten, die nicht zur Verfügung standen, sondern es ging, genau wie der Bürgermeister vorhin gesagt hat, nicht um das Ob der Umsetzung, sondern um das Wie der Umsetzung.
Und es gibt zum Zweiten die Möglichkeit zu sagen, finden wir einen einvernehmlichen Weg der Umsetzung mit Vattenfall?
Ich glaube, da sind alle hier auf der Bank sehr fein. Die sind im Moment dabei, Sie auch noch ein bisschen ins Boot zu holen, da geben wir nicht auf, dass wir Sie an der Stelle auch am Schluss davon noch überzeugen können.
Wir haben nämlich gesagt, wir wollen versuchen, ob es einen einvernehmlichen Umsetzungsweg mit Vattenfall gibt, einen gestreckten Umsetzungsweg, der am Schluss ganz klar auch zur Ausübung der Option führen muss. Nur Vattenfall war an den entscheidenden Stellen nicht zu den Zugeständnissen bereit, die nötig gewesen wären.
Na ja, es muss doch darum gehen, eine Volkswillensbildung, ein Volksentscheid muss an der Stelle auch klar eine Umsetzungsperspektive haben.
Wenn wir keine Klarheit darüber haben, dass wir über die Frage von Preisen in jedem Fall mitentscheiden können, dass wir keine klare Perspektive haben, wann kommen wir wirklich in die Mehrheit beim Unternehmen, mit der Perspektive, auch die alleinige Eigentümerschaft zu haben.
Der dritte Punkt ist, dass wir nachher, nach einer gestreckten Umsetzung nicht wieder Mindestpreise da stehen haben, wo wir dann in mutmaßlich zehn Jahren mit Ihren Nachfolgern hier darüber hätten diskutieren können.
Aber daran sehen Sie doch, dass dieser Weg nicht gangbar gewesen ist. Und daran sehen Sie, wir haben wirklich jeden Stein umgedreht, um da einen guten Weg zu finden, der die haushalterischen Rahmenbedingungen wirklich erfüllt, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die rechtlichen Rahmenbedingungen. Deswegen haben wir das auch in der Drucksache so ausgeführt. Und an der Stelle ist es gut, dass wir versuchen, auch mit Vattenfall in einem größtmöglichen Einvernehmen diesen Weg zu gehen, das ist auch für den Weg, der jetzt vor uns steht, ein wichtiger Punkt, dass wir uns genau diese Mühe gegeben haben.
Das will ich abschließend noch sagen, es wird kein einfacher Weg. Wir werden jetzt erst einmal gemeinsam in den Ausschüssen diskutieren. Dann werden wir fristgemäß auch die notwendigen Entscheidungen treffen. Es wird kein einfacher Umsetzungsweg, keine Frage. Doch es ist nun einmal das, was der Volksentscheid uns als Aufgabe gegeben hat.
Aber ich bin sehr zuversichtlich nach den Gesprächen mit Vattenfall in den letzten Wochen, dass wir hier auch einen einvernehmlichen Umsetzungsweg für das Carve-out und so weiter erreichen. Denn das ist wichtig, weil es nachher auch um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht, mit denen wir übrigens auch begleitend zu diesem Prozess sehr intensiv gesprochen haben. Und die gehen diesen Weg mit, wenn wir ihre Interessen wahren. Das ist, glaube ich, auch noch einmal eine wichtige Botschaft: Wir werden dafür sorgen, wie bei Strom,
wie bei Gas, dass auch bei Fernwärme diese Entscheidung nicht auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgetragen wird, sondern mit ihnen gemeinsam gegangen wird.
Insofern lade ich Sie sehr herzlich ein, dass wir das im Ausschuss weiter diskutieren und dass gerade auch CDU und FDP diese Lernkurve schaffen, die wir auch hatten als diejenigen, die vor 2013 in der Tat auch für einen anderen Weg eingetreten sind,
im Sinne des demokratischen Miteinanders in dieser Stadt, und dass sie diesen guten, wirtschaftlich tragfähigen, rechtlich machbaren, technisch sinnvollen Umsetzungsweg mitgehen. Ich glaube, dieser Weg ist richtig, und am Schluss zahlt es sich für Sie politisch nicht aus, an der Stelle gegen den Volksentscheid zu agieren. Bedenken Sie das noch einmal. In den Ausschusssitzungen haben Sie Gelegenheit dazu. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Senator Dressel. Gibt es sonst noch weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Das ist nicht der Fall, dann sind wir mit der Regierungserklärung am Ende und kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.
Das ist der Tagesordnungspunkt 28, Drucksache 21/14442, Bericht des Stadtentwicklungsausschusses: Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens, zugleich Stellungnahme zu "Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse – Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Metropole fortsetzen! Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fortführen".
[Bericht des Stadtentwicklungsausschusses über die Drucksache 21/14113: Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften im Bereich des Wohnungswesens, zugleich Stellungnahme zu Petita 7 und 12 der Drucksache 21/7012, "Wir schaffen das moderne Hamburg: Wohnungsbau, Mieterschutz, Stadtentwicklungsimpulse – Erfolgreiche Stadtentwicklungspolitik im Sinne einer sozial gerechten, lebenswerten und bezahlbaren Metropole fortsetzen! 10.000 plus: Wohnungsneubau und Wohnraumförderung auf hohem Niveau längerfristig fortführen" (Senatsantrag)
[Antrag der AfD-Fraktion: Wohnungsbauförderung vorantreiben – Jedoch nicht über das Ziel hinausschießen – Drs 21/14630 –]
Und die Frage ist, wird jetzt hierzu das Wort gewünscht? – Ja, Frau Koeppen, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns kennt diese Fälle. Einer Mieterin oder einem Mieter wird ein langjähriges Mietverhältnis gekündigt, um die Wohnung anschließend als Ferienwohnung zu vermieten. Oder es gibt den Mieter, der seine Wohnung zweckentfremdet vermietet, obwohl er gar nicht mehr dort seinen Lebensmittelpunkt hat. Nun mag der eine oder andere argumentieren, dies seien Einzelfälle, aber addiert man diese vermeintlichen Einzelfälle, dann summieren sie sich zu einer großen Anzahl von Wohnungen, die dem freien Wohnungsmarkt in Hamburg nicht mehr zur Verfügung stehen. Die Beweggründe, regulären Wohnraum als Ferienwohnung zu vermieten, sind aus finanzieller Sicht nachvollziehbar. Eine Vermietung pro Nacht bringt natürlich mehr Geld als eine Dauervermietung nach dem Hamburger Mietenspiegel. Dies führt sogar dazu, dass preisgünstig angemietete Genossenschaftswohnungen über Internetportale ausschließlich als Ferienwohnung weitervermietet werden. Dieses unsoziale Gebaren muss unterbunden werden.
Leider gibt es immer wieder schwarze Schafe, die aus einer vermeintlich smarten Idee ein lukratives Geschäftsmodell machen und nur ihren eigenen Vorteil sehen. Und genau darum geht es, diesen schwarzen Schafen muss jetzt das Handwerk gelegt werden.
Gerade gestern hat uns das Internetportal Airbnb eine Auswertung seiner Unterkünfte in Hamburg zugeschickt. Mit Stand Ende 2017 gab es 9 000 aktive Unterkünfte in Hamburg, wovon 62 Prozent ganze Wohnungen oder Häuser waren. 720 Unterkünfte wurden mehr als sechs Monate im Jahr über das Portal vermietet, weitere 720 waren vier bis sechs Monate vermietet. Und einmal ehrlich, die Grundidee ist gut, aber wenn eine Wohnung über sechs Monate vermietet ist, dann ist sie ausschließlich als Ferienwohnung genutzt worden.
Die Idee ist richtig und zeitgemäß, aber das ist auch nach der Gesetzesänderung möglich. Allerdings wird die zeitliche Ausnahmeregelung von sechs Monaten auf zwei Monate verkürzt. Für Vermietungen über diese zwei Monate hinaus bedarf es einer gesonderten Genehmigung, jeder Anbieter muss sich künftig registrieren lassen und einen Belegungskalender führen. Tut er das nicht, kann eine Ordnungswidrigkeit oder ein Bußgeld von bis zu 500 000 Euro erhoben werden.
Und dieses Gesetz und dessen Umsetzung wird kein zahnloser Tiger sein. Zeitgleich werden mit der Änderung den Bezirken acht zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt und zwei vorhandene Stellen werden verstetigt. In anderen Städten wie Berlin, München, Köln, Amsterdam, Wien, Barcelona, Paris, London oder New York sind diese oder ähnliche Verfahren bereits gängige Praxis. Die Änderung des Wohnraumschutzgesetzes ist keine rückwärtsgewandte Regulierung, sondern ein weiteres Instrument zur Sicherung von bezahlbarem Wohnraum in Hamburg.
Der Wohnraumschutzbericht zeigt deutlich auf: Im Jahr 2017 wurden von den Bezirken 9 800 Wohnungen auf ihre ordnungsgemäße Nutzung hin überprüft, 710 Wohneinheiten mit fast 44 000 Quadratmetern Wohnfläche dem Wohnungsmarkt wieder zugeführt. Und seit 2011 waren es insgesamt 4 208 Wohneinheiten. Diese Zahlen belegen eindrucksvoll, das Gesetz schafft Mietwohnungen.
Denn jede Wohnung, die nicht mehr zweckentfremdet genutzt wird, ist eine weitere zusätzliche Wohnung für alle Hamburger Mieterinnen und Mieter.
Noch ein Hinweis: Seit 2011 wurden 50 000 neue Wohnungen in Hamburg fertiggestellt. Auch diese Wohnungen müssen langfristig dem freien Markt zur Verfügung stehen. Jede Mieterin und jeder Mieter in Hamburg muss die Gewissheit und die Sicherheit haben, dass ihr oder ihm die Wohnung nicht gekündigt wird, nur um sie dann als Ferienwohnung weiterzuvermieten. – Vielen Dank.