Wer schließt sich der Ausschussempfehlung unter C an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war auch einstimmig.
Jetzt kommt Punkt 3, Drucksache 21/14344, Große Anfrage der FDP-Fraktion: Entwicklung der Unternehmensbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg – Wie geht es weiter in Hamburgs Beteiligungsdschungel?
[Große Anfrage der FDP-Fraktion: Entwicklung der Unternehmensbeteiligungen der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) – Wie geht es weiter in Hamburgs Beteiligungsdschungel? – Drs 21/14344 –]
Wer möchte diesem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieses Überweisungsbegehren keine Mehrheit bekommen.
Wer unterstützt das? – Das reicht; mindestens ein Drittel der anwesenden Abgeordneten müssen dies verlangen.
Dann kommen wir zum Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 21/14540, Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses: Einigung der Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative "Mehr Hände für Hamburger Kitas".
[Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses zum Thema "Einigung der Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative 'Mehr Hände für Hamburger Kitas'" (Selbstbefassungsangelegenheit) – Drs 21/14540 –]
Hierzu ist mir mitgeteilt worden, dass aus den Reihen der CDU-Fraktion gemäß Paragraf 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird. Herr Heißner, Sie haben das Wort für maximal drei Minuten.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hatten über diesen Gesetzentwurf und insbesondere über das Verfahren, wie es zu dem Beschluss kam, ja sehr kontrovers diskutiert, und nun lassen Sie mich doch auch einmal lobend zu Protokoll geben, dass es die Regierungsfraktionen noch ermöglicht haben, diesen Gesetzentwurf vor der zweiten Beratung im Ausschuss tatsächlich dann auch zu diskutieren, das kurzfristig auf die Tagesordnung zu nehmen. Das wollte ich einfach noch einmal anerkennend sagen.
Gleichzeitig müssen Sie mir aber die Bemerkung gestatten, dass im Nachgang zu dieser Debatte, wo LINKE und CDU die sofortige zweite Lesung verweigert haben, ein E-Mail-Verkehr der Justizbehörde unsere Fraktion erreichte, in dem die Justizbehörde den in erster Lesung beschlossenen Gesetzentwurf als in formeller Hinsicht stark korrekturbedürftig bezeichnet hat.
Vor der zweiten Lesung konnten deswegen also noch Dinge wie Überschrift, Fundort und so etwas korrigiert werden. Insofern haben LINKE und CDU in seltener Einigkeit SPD und GRÜNE davor bewahrt, ein formell stark korrekturbedürftiges Gesetz zu beschließen. Und das ist doch so ein schöner Fakt, dass ich ihn zumindest einmal hier zu Protokoll geben wollte. – Vielen Dank.
Ich sehe jetzt keine Wortmeldung und stelle dann abschließend fest, dass die Bürgerschaft vom Bericht des Familien-, Kinder- und Jugendausschusses aus Drucksache 21/14540 Kenntnis genommen hat.
Ich kann das auch allein vorlesen; sobald Sie nicht dagegen stimmen, ist das immer angenommen. Ich kann auch langsamer reden, das habe ich schon einmal bewiesen.
So, jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 17, der Drucksache 21/14655, Bericht des Haushaltsausschusses: Haushaltsplan 2017/2018, Nachbewilligung nach Paragraf 35 LHO für 2018 im Einzelplan 3.2: Modernisierung und Erweiterung des Philosophenturms auf dem Campus der Universität am Von-Melle-Park.
Haushaltsplan 2017/2018 Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung (LHO) für das Haushaltsjahr 2018 Einzelplan 3.2 der Behörde für Wissenschaft, Forschung und Gleichstellung Modernisierung und Erweiterung des Philosophenturms auf dem Campus der Universität Hamburg am Von-Melle-Park und Stellungnahme des Senats zum Bürgerschaftlichen Ersuchen vom 15. Dezember 2014 "Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 Einzelplan 3.2 – Hamburg 2020: Wir investieren in die Wissenschaft (I) Bau- und Sanierungsanstrengungen für die Hamburger Hochschulen weiter verstärken – Innenmodernisierung des Philosophenturms – Planungsmittel aus dem 'Sanierungsfonds Hamburg 2020' Drucksache 20/13941" (Senatsantrag) – Drs 21/14655 –]
Wer sich hier der Ausschussempfehlung anschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war einstimmig.
Wer den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss auch in zweiter Lesung fassen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das war dann auch einstimmig und ist damit auch in zweiter Lesung beschlossen worden.
So, jetzt kommt Tagesordnungspunkt 19, Drucksache 21/14544, Antrag der CDU-Fraktion: Gängelung von Gewerbetreibenden und Besuchern beenden – Unwuchten beim Bewohnerparken sowie dem Parkraummanagement auf St. Pauli und Altona-Altstadt ausgleichen.
[Antrag der CDU-Fraktion: Gängelung von Gewerbetreibenden und Besuchern beenden – Unwuchten beim Bewohnerparken sowie dem Parkraummanagement auf St. Pauli und Altona-Altstadt ausgleichen – Drs 21/14544 –]
Den CDU-Antrag aus Drucksache 21/14544 möchte die Fraktion DIE LINKE an den Verkehrsausschuss überweisen.
Wer möchte dem Überweisungsbegehren folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist diesem Überweisungsbegehren nicht gefolgt.
Dann kommen wir zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem Antrag der FDPFraktion aus Drucksache 21/14829.
Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit erhalten.
Schließlich zum Antrag der CDU-Fraktion aus Drucksache 21/14544. Diesen möchte die Fraktion DIE LINKE ziffernweise abstimmen lassen.
Wer möchte nun zunächst den Ziffern 1.a bis 1.c sowie 1.e seine Zustimmung geben? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist das abgelehnt.
Wer möchte sich den Ziffern 1.d und 2 anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist auch das abgelehnt worden.