Aber jetzt möchte ich gern noch einmal auf Frau Martin und auf Herrn Bill eingehen. Frau Martin sprach von Fake News. Frau Martin, wenn Sie uns Fake News vorwerfen, dann muss ich das direkt weitergeben an den Staatsrat Rieckhof, weil die Informationen, die ich in der ersten Rede kundgetan habe, 1:1 aus den Senatsantworten von Herrn Rieckhof stammten. Es kann sein, dass Sie die von gestern Abend nicht kennen. Die ist neu, das ist richtig. Und deshalb wussten Sie vielleicht auch noch nicht, dass zu SPD-Regierungszeiten vor 2001 – das haben wir nämlich auch abgefragt, wenn Sie sich die Antwort anschauen, werden Sie das sehen – so gut wie gar keine Baustelle auf Hamburgs Straßen war. Mit Regierungsübernahme der CDU ist das sukzessive gestiegen.
Herr Kienscherf, jetzt halten Sie sich doch mal ein bisschen zurück. Ich weiß, dass das Thema Sie belastet und dass es am Ende auch wahlentscheidend sein wird und Sie wertvolle Stimmen kosten wird. Aber das haben Sie sich selbst zuzuschreiben, Herr Kienscherf.
Lieber Herr Bill, Sie stellen sich hin und sagen: Na ja, es kann sein, dass mal ein Stau kommt und man mal an einer Baustelle steht. Ich glaube, Sie verkennen hier total die Realität. Leben Sie in Hamburg oder leben Sie irgendwo auf dem Land, wo es wirklich "mal" zu einem Stau kommt?
Hier in Hamburg erlebt man jeden Tag Stausituationen, die man woanders nicht kennt. Ich habe es gesagt, 44 Stunden pro Jahr steht jeder Autofahrer im Stau, und das ist nicht mal eben so zufällig im Stau stehen.
Und wenn wir uns auch die weiteren Ausführungen ansehen von Frau Martin und Herrn Bill, zeigt es doch sehr deutlich, dass Sie immer noch nicht erkannt haben, dass wir ein ernsthaftes Problem mit dem Stauchaos und der Staubelastung in unserer Stadt haben. Sehen wir uns einmal den Antrag an, den Sie uns vorgelegt haben, den Sie groß feiern als die große Gegenoffensive gegen die Staus. Da gucken wir uns die Punkte 1 bis 6 und 7 an. Das ist eigentlich ein Sammelsurium von Selbstverständlichkeiten, und das sind alles Punkte, wo Sie den Stau nur weiter verwalten wollen, aber nicht,
wo Sie den Stau und das Baustellenchaos verbessern wollen. Und da müssen Sie ran. Es ist eben nicht mehr damit getan, die Verantwortlichkeiten von A nach B zu schieben, sondern es ist damit getan, endlich das Übel an der Wurzel zu packen und dafür zu sorgen, dass es weniger Staus in unserer Stadt und weniger Baustellen gibt, und vor allem: kürzere Baustellen. Aber dafür liefert Ihr Antrag leider überhaupt keine Antworten.
(unterbrechend) : Herr Thering, einen Moment bitte. – Meine Damen und Herren! Es ist zu laut. Herr Thering hat das Wort, und ich bitte doch um mehr Aufmerksamkeit.
Das sollten Sie sich vielleicht einmal anhören, dann können Sie es auch in die Realität umsetzen und dann wird es vielleicht in unserer Stadt auch besser.
Und wenn wir uns die Punkte 6 bis 8 angucken, ist das eigentlich die Forderung, oder es ist noch nicht einmal eine Forderung, es ist nur ein Prüfen: Wir können ja einmal prüfen, ob es vielleicht möglich ist, was in anderen Bundesländern und im Bund gang und gäbe ist, dass man im Mehrschichtbetrieb arbeitet. Der zweite Punkt ist: Man könnte auch einmal gucken, ob es überhaupt möglich ist, ein Bonus-Malus-System einzuführen. Das wird in anderen Bundesländern und im Bund überall praktiziert, läuft dort hervorragend. Warum wir das in Hamburg noch prüfen müssen? Sie spielen hier weiterhin auf Zeit, und deshalb werden Sie das Problem in absehbarer Zeit auch nicht in den Griff bekommen.
Es verwundert mich schon, wie Sie innerhalb von wenigen Tagen Ihre Meinung geändert haben. Wenn wir uns Frau Martin oder auch den Senat und die Antworten auf meine Große Anfrage angucken, da wird eigentlich immer nur argumentiert, warum kein Mehrschichtbetrieb oder warum kein Bonus-Malus-System gehe. Und jetzt wollen Sie es auf einmal prüfen, obwohl Sie vorher schon festgestellt haben, dass es nicht funktioniere. Sie geben hier ein Bild ab, das ist wirklich ein Trauerspiel, und das zeigt sich auch auf den Hamburger Straßen. Das ist wirklich deutlich zu wenig. Da müssen Sie ran, ansonsten wird sich die Situation in unserer Stadt weiter verschärfen.
Und wir haben Ihnen aufgezeigt, wie es besser gehen kann. Es ist bei der CDU gute Tradition, dass wir nicht nur meckern, sondern auch konkret sagen, wie es besser gehen kann.
Wir brauchen einen wirklichen Mehrschichtbetrieb in Hamburg, an dem regelhaft bis 18 Uhr gearbeitet wird. Wo es möglich ist und mit Lärmschutz et cetera, das ist klar, auch gern bis 22 Uhr oder im 24-Stunden-Betrieb. Das ist möglich. Wir brauchen ein Bonus-Malus-System bei allen Straßenbaumaßnahmen. Sie müssen die Ampelschaltung optimieren. Sie müssen konsequent gegen ZweiteReihe-Parker an den Ausweichverkehren vorgehen. Das machen Sie nicht. Ihre Antwort sind sieben Baustellenkoordinatoren in den Bezirken. Auch das ist deutlich zu wenig. Aber …
Letzter Satz. Aber ich sage auch deutlich: Unsere Hand ist weiterhin ausgestreckt. Wir möchten gern weiterhin mit Ihnen an diesem wichtigen Thema arbeiten. Kommen Sie auf uns zu, überweisen Sie unsere Anträge an den Ausschuss,
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Herr Thering, auf Haltungsreden und oberlehrerhafte Benotungen
Ich finde es immer noch total albern, dass wir uns hier gegenseitig Statistiken vorlesen. Ich hätte da auch noch ein paar:
2007 waren es 1 067 Baustellen, 2002 waren es 886 Baustellen. Jeder kann hier noch ein bisschen was vorweisen. Aber darum geht es doch gar nicht. Ich habe vorhin schon versucht zu erklären und ich mache es noch einmal: Baustelle ist nicht gleich Baustelle.
Fahrbahnsanierung, ob das Bushaltestellen sind. Das sind alles notwendige Maßnahmen, wo Sie wahrscheinlich fünf Baustellen gemacht haben. Das machen wir nicht. Das ist wirtschaftlich
Und wenn Sie es nicht glauben wollen, Herr Thering, wissen Sie, was ich Ihnen nicht mehr glaube? Dieses ganze mit weißer Kreide gegessene Gerede von wegen Sie wollen uns die Hand reichen. Sie wollen uns nicht die Hand reichen.
Sie sind immer noch in der Siebzigerjahre-Verkehrs-Auto-Ideologie und Sie sind immer noch nicht in der modernen Mobilitätswende angekommen. Sie sind nicht mehr glaubwürdig.
Und wo ich gerade bei Ideologie bin – das Wort kam ja vom Kollegen Aukes –, einmal der Schlenker zu Heike Sudmann. Sie haben gesagt, wir wollten eigentlich gar keine Mobilitätswende haben oder den Stadtraum neu verteilen. Doch, genau das wollen wir. Und genau das ist auch ein Maßnahmenpaket, weswegen wir Straßen sanieren, weswegen wir wie keine andere Stadt in Deutschland in ÖPNV investieren. Wir haben letzte Woche gerade die Angebotsoffensive im ÖPNV besprochen. Das alles trägt zu einer Entlastung von Straßen bei. Aber wir sagen eben, dass wir keinen Verkehrsteilnehmer, dass wir kein Mobilitätsangebot ausschließen. Wir wissen sehr wohl, dass viele Menschen auf ihr Auto angewiesen sind, die brauchen vernünftige Straßen. Die Hamburger Wirtschaft braucht vernünftige Straßen. Das ist ein Gesamtpaket, was wir mit aller Kraft weiter vorantreiben wollen.