Noch zwei Sätze zu dem viel beschworenen Bonus-Malus-System und dem Mehrschichtbetrieb. Herr Thering, ich glaube, Sie und Ihr Wahlkreis im Alstertal sind die Allerersten, die ganz laut aufschreien, wenn wir dort die 24-Stunden-Baustellen einführen werden. Vor allem Sie.
Und zum Bonus-Malus-System: Das klingt auch erst einmal total überzeugend – Herr Ehlebracht, Sie sind sehr darauf eingegangen –, aber die Praxis zeigt eben, dass es auch hinderlich sein kann
die eigentlich Rechtsabteilungen sind mit Bauabteilungen dahinter. Andere Bundesländer wie Frankfurt zum Beispiel haben es wieder abgeführt.
Wir prüfen das gern. Wir sind sogar offen, uns das noch einmal anzugucken. Aber wir müssen immer auch schauen: Legen wir damit Baustellen eigentlich still oder verfolgen wir das Ziel damit, schnellere Baustellen zu bekommen? Wie gesagt, wir schauen uns das an, aber ein Allheilmittel ist das auch nicht.
Der Senator hat es gesagt: Wir werden nicht mehr aufhören, Straßen zu sanieren, bis wir eine vernünftige Infrastruktur haben. Sie sind dabei nicht hilfreich, Herr Thering. Insofern glaube ich, die Debatte führen wir hier nicht mehr weiter. – Vielen Dank.
So, meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen habe ich jetzt nicht vorliegen. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer also möchte nun zunächst den SPD- und GRÜNEN Antrag aus Drucksache 21/14968 an den Verkehrsausschuss überweisen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen zu den Abstimmungen in der Sache. Wir beginnen mit dem gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNEN.
Wer möchte sich diesem anschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag angenommen.
Anschließend stelle ich dann noch fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage aus der Drucksache 21/14500 Kenntnis genommen hat.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 34, Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen.
[Antrag der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD: Verkehrssicherheit erhöhen und ein besseres Verkehrsklima schaffen – Drs 21/14847 –]
[Antrag der CDU-Fraktion: Taten statt Worte – Konkrete Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit statt blumig, unverbindlicher Versprechen – Drs 21/14983 –]
Die Fraktion DIE LINKE möchte den Hauptantrag an den Verkehrsausschuss überweisen, die FDPFraktion möchte nur den CDU-Antrag dort beraten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! 1970 – etwas zurückgeschaut – starben im Straßenverkehr in Deutschland 19 193 Menschen, eine erschreckend hohe Zahl. 2017, also im letzten Jahr, waren es aber auch noch 3 180 Menschen, die ihr Leben im Straßenverkehr ließen. Das sind deutlich mehr Menschen, als beispielsweise Verbrechen zum Opfer fallen, und diese Zahl zeigt deutlich, dass hier ein enormer Handlungsbedarf besteht. Deswegen hat sich die Koalition zum Ziel gesetzt, die Vision Zero zu erfüllen, also eine Vision, dass wir keine Verkehrstoten mehr in Hamburg haben. Denn auch in Hamburg starben im vergangenen Jahr 28 Menschen im Straßenverkehr. Meine Damen und Herren, das sind genau 28 zu viel.
Wir wollen dagegen etwas tun. Dann ist es immer gut, sich die Unfallursachen einmal genauer anzuschauen, und die Hauptunfallursache war leider 2017 überhöhte oder nicht angepasste Geschwindigkeit. Allein im ersten Halbjahr 2018, also in diesem Jahr, wurden an stationären Geschwindigkeitsüberwachungen über 260 000 Anzeigen wegen überhöhter Geschwindigkeit registriert und ausgesprochen, an den mobilen über 132 000. Erschreckende Zahlen, sie sind viel zu hoch. Denn, meine Damen und Herren, das muss man einmal so klar sagen: Rasen und gerade auch Rasen in einer Großstadt ist kein Kavaliersdelikt. Es ist ein Angriff auf das Leben desjenigen, der im Auto sitzt, aber auch der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer darum herum. Deswegen geht diese Koalition entschieden gegen Raserinnen und Raser vor.
Wir haben in der Vergangenheit die mobilen und auch die stationären Geschwindigkeitskontrollen ausgeweitet, und wir werden das in diesem und im nächsten Jahr weiter intensivieren. Und um diesen Vorwurf gleich vorwegzunehmen: Das hat nichts mit Abzocke zu tun. Kontrollen geschehen an Unfallschwerpunkten. Ich persönlich würde mich freuen, wenn die Kontrollen dazu führen, dass es überhaupt keine Anzeigen wegen überhöhter Ge
schwindigkeit gibt. Aber leider zeigen die Erfahrungen etwas anderes, und deswegen ist es notwendig, weiterhin zu kontrollieren.
Ein zweiter Punkt ist das Falschparken. Auch Falschparken ist kein Kavaliersdelikt, sondern kann gravierende Folgen haben. Wenn beispielsweise Rettungswege in Wohngebieten blockiert werden, dann hat das zur Folge, dass die Feuerwehr in einigen Bereichen enorme Schwierigkeiten hat, durch diese Wohngebiete zu fahren. Und wenn auf Schulwegen falsch geparkt wird, hat das für den Schulweg der Kinder gravierende Auswirkungen und gefährdet diese. Deswegen werden wir auch in diesem Bereich weiter aktiv werden. Neben dem Landesbetrieb Verkehr, der zuständig ist, wird die Polizei 100 zusätzliche Stellen für Angestellte im Polizeidienst bekommen, die erhöht Präsenz vor Ort zeigen, um beispielsweise gegen falsch parkende Autos vorzugehen.
In der Diskussion heißt es dann immer: die anderen. Oder: die Radfahrer. Oder: die Autofahrer. Ich glaube, dass wir uns nichts Gutes damit tun, mit dem Finger auf andere zu zeigen und die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeneinander auszuspielen. Die Statistiken zeigen, dass alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer noch Nachholbedarf bei den Verkehrsregeln haben. Wenn man durch Hamburg fährt, hat man manchmal das Gefühl, dass Blinken beispielsweise zum Luxusgut geworden ist; das machen die wenigsten noch. Natürlich gibt es auch Radfahrende, die sich nicht an Verkehrsregeln halten. Ich sehe manchmal Radfahrer, die verkehrt herum auf einem Radfahrstreifen fahren. Ich frage mich immer, wie man überhaupt auf so eine Idee kommen kann. Ich würde mich da total unwohl fühlen. Deswegen haben wir in unserem Antrag aufgenommen, dass wir natürlich auch die Radfahrerinnen und Radfahrer verstärkt kontrollieren und beispielsweise die Fahrradstaffel der Polizei ausbauen.
Wir wollen aber nicht nur repressiv tätig werden, sondern auch präventiv. Wir setzen auf das Miteinander und die Vernunft der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Hamburg. Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht, mit einer Kampagne den Dialog zwischen den Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern zu fördern und insbesondere auf respektvollen und rücksichtsvollen Umgang miteinander hinzuweisen, denn es hilft, wenn man einmal miteinander redet im Straßenverkehr statt immer nur über- und gegeneinander. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Leben in einer Großstadt wie Hamburg verlangt Rücksicht. Das gilt für viele Lebensbereiche. In einigen ist es nur lästig oder ärgerlich, wenn keine Rücksicht ausgeübt wird, im Straßenverkehr ist es lebensgefährlich.
Die Bürgerschaft hat daher im Jahr 2017 auf Initiative der rot-grünen Koalition ein Konzept für mehr Verkehrssicherheit beschlossen. Unser Ziel heißt Vision Zero. Wir wollen, dass kein einziger Mensch mehr in unserer Stadt im Straßenverkehr zu Tode kommt.
Mit dem heute von uns eingebrachten Antrag wollen wir diesem Ziel ein Stück näherkommen. Daher wollen wir erstens die Kontrollen von Falschparkern vor allem auf Geh- und Radwegen intensivieren, zweitens mehr Anlagen für Geschwindigkeitsüberwachung installieren und drittens den Radverkehr verstärkt kontrollieren. Wir wollen verdeutlichen, dass die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung keine Option ist, die nach Belieben gezogen werden kann.
Sie gilt für alle gleichermaßen, denn wer sie nicht einhält, gefährdet seine Mitmenschen ebenso wie sich selbst. Falschparken, das den Verkehr behindert, die Sicht verstellt, Fahrradfahrer zu gefährlichen Ausweichmanövern veranlasst oder gar die Durchfahrt von Rettungsfahrzeugen verunmöglicht, wollen wir verstärkt ahnden. Radfahrer werden dabei nicht ausgenommen. Auch sie haben sich an die Regeln zu halten, sowohl was das Fahren angeht als auch was die Ausstattung der Fahrräder betrifft.
Besonders wichtig sind uns die Geschwindigkeitsüberwachungen. Wir alle wissen, auch in Hamburg wird gerast. Dieser Eindruck wird durch die Ergebnisse der bereits jetzt durchgeführten Kontrollen bestätigt. Raserei ist weder schick noch urban noch weltstädtisch. Es ist lebensgefährlich, unverantwortlich und eine Hauptursache für Unfälle.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb möchten wir die Anzahl der Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen weiter ausbauen. Besonders von der Inbetriebnahme zusätzlicher mobiler Anlagen, die an unterschiedlichen Orten aufgestellt werden können und selbstständig ohne begleitendes Personal arbeiten, versprechen wir uns viel.
Genauso wird sich die Arbeit der zusätzlichen Angestellten im Polizeidienst, die ab Beginn nächsten Jahres auch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr ahnden werden, nach unserer Überzeugung positiv auswirken. Wir gehen davon aus, dass mit den im Antrag genannten Maßnahmen die Verkehrssicherheit in Hamburg erhöht und das Ver
kehrsklima zum Wohle aller verbessert wird, und hoffen sehr, dass der im Petitum genannte Bericht des Senats dies bestätigen wird. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Straßenverkehr in Hamburg ist weiterhin ein gefährliches Pflaster. Die Zahl der Verkehrsunfälle ist weiterhin erschreckend hoch, und die Zahl der Leicht- und Schwerverletzten im Hamburger Straßenverkehr ist ebenfalls erschreckend hoch. Da muss sich dringend etwas tun. Für uns als CDU-Fraktion ist klar, Verkehrssicherheit muss immer die oberste Priorität haben bei allen Straßenbaumaßnahmen, die in Hamburg getätigt werden.
Dass wir in Hamburg bei dem Thema Verkehrssicherheit noch ziemlich hinterherlaufen, hat uns gerade erst die Studie Mobilität und Umwelt schonungslos aufgezeigt. Die haben nämlich unter anderem kritisiert, dass es in Hamburg gar kein Konzept für die Verkehrssicherheit gibt. Das ist ein Punkt, den wir schon seit mindestens vier Jahren immer wieder fordern. Hamburg braucht endlich ein Verkehrskonzept, ein Verkehrssicherheitskonzept – ein Verkehrskonzept auch, aber auch ein Verkehrssicherheitskonzept –, damit die Zahl der Unfälle und der Verletzten deutlich reduziert wird.