Dass wir in Hamburg bei dem Thema Verkehrssicherheit noch ziemlich hinterherlaufen, hat uns gerade erst die Studie Mobilität und Umwelt schonungslos aufgezeigt. Die haben nämlich unter anderem kritisiert, dass es in Hamburg gar kein Konzept für die Verkehrssicherheit gibt. Das ist ein Punkt, den wir schon seit mindestens vier Jahren immer wieder fordern. Hamburg braucht endlich ein Verkehrskonzept, ein Verkehrssicherheitskonzept – ein Verkehrskonzept auch, aber auch ein Verkehrssicherheitskonzept –, damit die Zahl der Unfälle und der Verletzten deutlich reduziert wird.
Stattdessen sprechen Sie immer von Vision Zero. Der Ansatz ist gut. Zu sagen, wir wollen keine Verkehrstoten, wir wollen keine Schwerverletzten im Verkehr mehr haben, all das ist gut, aber wie Sie das Ganze erreichen wollen, diese Antwort bleiben Sie uns schuldig.
Das zeigt auch der vorgelegte Haushalt. In keiner Kennzahl und in keiner konkreten Gegenmaßnahme ist irgendwie hinterlegt, wie Sie den Verkehr in unserer Stadt sicher machen wollen.
Maßnahmen, die Sie in Ihrem Antrag aufgeführt haben, sind entweder eine Selbstverständlichkeit oder es sind einfach abgeschwächte Kopien von Oppositionsanträgen. Die haben Sie alle einmal zusammengelegt, dann daraus etwas gemacht, aber am Ende des Tages ist es alles viel zu unkonkret. So werden wir die Verkehrssicherheit in Hamburg leider nicht nach vorn bringen.
Und wissen Sie, was das Beste ist, meine Damen und Herren von SPD und GRÜNEN? Wie es auch hier gute Tradition ist, nicht nur bei den Baustellen, auch bei der Verkehrssicherheit, bieten wir Ihnen gleich mit unserem Zusatzantrag eine Alternative
Ich führe Sie da einmal durch. Das ist in Punkt 1, Hamburg braucht endlich eine Taskforce Unfallbekämpfung.
Wir brauchen eine Stelle, die sich den ganzen Tag – ja, das ist extrem wichtig – nur damit beschäftigt, wie wir Baustellen so einrichten können, dass sie nicht die Menschen gefährden. Wie können Straßenbaumaßnahmen so getätigt werden, dass es zu möglichst wenigen Unfällen kommt? All das passiert in Hamburg nicht.
Der zweite Punkt betrifft die Verkehrssicherheit von Kindern. Immer noch verunglücken viel zu viele Kinder im Hamburger Straßenverkehr. Deshalb haben wir als CDU-Fraktion auch sehr klare Maßnahmen aufgezeigt, wie wir das besser machen wollen. Wir wollen die Verkehrslehrerstellen von 71 auf 90 erhöhen. Wir wollen vor allem auch die Lerninhalte der Verkehrserziehung deutlich moderner gestalten, weil die heutige Zeit auch hier längst weiter fortgeschritten ist, als die Lerninhalte es zurzeit widerspiegeln.
Und wir wollen jährlich mindestens – und diese konkreten Zahlen bleiben Sie uns leider schuldig – 6 000 Messeinheiten der mobilen Geschwindigkeitskontrollen. Das wollen wir nicht irgendwo, sondern das wollen wir vor Kitas, Schulen, Altenheimen und an Verkehrsunfallschwerpunkten. Sie jedoch gehen weg von den mobilen Geschwindigkeitskontrollen hin zu den stationären Geschwindigkeitskontrollen. Das ist natürlich günstiger. Am Ende des Tages hilft das der Verkehrssicherheit aber nicht weiter, weil nach einer Woche jeder Hamburger, der da lang fährt, weiß, dass dort ein stationärer Blitzer steht, und dies am Ende des Tages überhaupt nichts bringt. Für uns ist sehr klar – und das vermissen wir bei Ihnen auch –, Verkehrsgeschwindigkeitsüberwachung ist dafür da, den Verkehr sicherer zu machen, und nicht, die Staatskasse zu füllen.
Die Verkehrssicherheit und auch die Radverkehrssicherheit muss erhöht werden. Das kommt bei Ihnen leider auch immer wieder zu kurz. Deshalb wollen wir die Radverkehrskontrollen auf 15 000 Personalstunden erhöhen. Das ist eine konkrete Zahl. Wir müssen die Personalstunden für Radverkehrskontrollen auf 15 000 erhöhen.
Auf Hauptverkehrsstraßen – das ist auch sehr wichtig, das haben Sie leider immer noch nicht verstanden –, auf denen über 15 000 Pkws pro Tag fahren, müssen die Fahrradwege regelmäßig auf Hochbordradwegen geführt werden. Auf gut ausgebauten Hochbordradwegen sind die Menschen deutlich sicherer als auf Hauptverkehrsstraßen, auf der Straße, wo wir einen hohen Schwerlastverkehr haben. Da haben Fahrradfahrer nichts zu suchen. Da müssen Sie endlich ran.
Auch müssen die Präventionsaktionen der Polizei deutlich ausgebaut werden, nämlich auf 1 500 Aktionen pro Jahr. Das ist auch zu wenig.
wie man den Verkehr in Hamburg sicherer machen kann. Unterstützen Sie unseren Antrag. Nehmen Sie ihn an. Dann wird unsere Stadt auch ein Stück sicherer. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD und der CDU! Sie können sich gleich einmal draußen vielleicht auch streiten. Ich will noch einmal etwas zum Thema Verkehrssicherheit sagen. Ich glaube, jede und jeder hier im Haus wird sagen: Ja. Ja zu mehr Verkehrssicherheit. Selbst Herr Thering hat Ja gesagt zu mehr Geschwindigkeitskontrollen.
- Ja, anders, das habe ich gerade sehr wohl verstanden. Sie sagen, es sei eine Abzocke für die Staatskasse, wenn Menschen zu schnell fahren und dabei geblitzt werden.
Liebe Frau Sudmann, das ist doch nun völlig absurd. Wir haben doch gerade gefordert, dass wir die Geschwindigkeitskontrollen erhöhen, nämlich die mobilen Geschwindigkeitskontrollen, weil die effektiv sind, und die stationären sind nicht effektiv. Und ich habe gesagt, Abzocke ist es da, wo ein stationärer Blitzer aufgestellt wird, wo es abschüssig ist und wo keine Menschen gefährdet werden. Wir müssen vor Kitas, Schulen und ganz allgemein deutlich die Geschwindigkeitskontrollen erhöhen. Das hat aber nichts mit Abzocke zu tun, sondern mit Verkehrssicherheit.
Vielen Dank, Herr Thering. Sie haben genau das bestätigt, was ich hören wollte. Ihre Worte heißen, jede und jeder kann selbst entscheiden, wo er vielleicht etwas schneller fährt, denn da wird kein Mensch gefährdet. Genau das ist ein Punkt, warum diese Stadt nicht sicher ist und warum wesentlich mehr getan werden muss.
Aber was interessant ist in dieser Debatte – nicht in diesem Haus, aber in der Öffentlichkeit –: Alle sagen, es gibt Raser und Raserinnen, es gibt die sogenannten Radfahrrambos, und alle sagen immer, aber das bin nie im Leben ich. Es sind immer die anderen, die sich falsch verhalten. Mittlerweile ist es doch normal im Straßenverkehr. Da, wo 50 Kilometer pro Stunde steht oder auch 30, scheint es eher so zu sein, aha, ich muss mindestens so schnell fahren und ich kann auch – ich weiß gar nicht genau – wahrscheinlich 63 Kilometer pro Stunde fahren und bekomme keine Punkte, nur 15 Euro Bußgeld. Ich kann auch 35 Kilometer pro Stunde fahren. Das ist aber alles nicht so schlimm. Oder wenn die Ampel auf Gelb umspringt, scheint das für viele zu heißen, ach ja, kommt Gelb, ist ja noch Grün, also muss ich Gas geben, bevor Rot kommt. Genauso verhält es sich mit dem Blinken, das hat Herr Bill schon angesprochen,
was geht es andere Leute an, wo ich hinfahren will. Das ist doch ein Problem, immer zu sagen, die anderen seien die Bösen, denn wir machen das fast alle mit. Sie machen es mit, wenn Sie Auto fahren und auch denken, Mensch, wenn ich viel
Das heißt doch, wir müssen gucken, was eigentlich der Grund dafür ist. Ich glaube, die Analyse wird relativ tiefgreifend sein. Zum einen ist der Verkehr immer schneller geworden, auch weil die Autos schneller geworden sind. Mir fällt als Radfahrerin auf, dass die Autos so groß geworden sind. Ich habe oft das Gefühl, es kommt jetzt gerade ein Bus oder ein Lkw, ich drehe mich um, nein, es ist irgendein SUV mit solchen breiten Reifen, der auch so hochgelegt ist, dass viele glauben, es ist doch sicher, ich kann doch schneller fahren als sonst und ich kann auch viel schneller an Kreuzungen, an Zebrastreifen heranfahren, denn ich habe doch viel bessere Bremsen. Das stimmt auch, die Bremsen sind besser, aber es macht es wesentlich aggressiver.
Wenn wir wollen, dass der Verkehr in Hamburg entspannter wird, dann müssen wir wirklich zu einer Entschleunigung beitragen. Das heißt, wir brauchen flächendeckend in Hamburg Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit.