Nein, nein – Sie können noch so oft winken, Herr Abaci –, es geht nicht um Angstmacherei, sondern es geht um die Beleuchtung und die Aufhellung der Realität, vor der Sie eine mächtige Angst zu haben scheinen.
Dann noch etwas. Sie wissen, wenn Sie sich jetzt einmal beruhigt haben: Ihnen geht es einfach nur darum, dass die tatsächlichen Verhältnisse nicht ans Licht kommen.
Sie ziehen hier eine Show ab, Sie werden nachher wieder YouTube-Videos zusammenschneiden und wahrheitswidrig einen Eindruck von dieser Debatte erwecken. Das ist unanständig, das ist nicht einmal das Niveau, das ich Ihnen zugetraut hätte. Sie haben hier eben gesagt, das versammelte Haus würde keine Gesetzesänderungen wollen, um diese Erfassung möglich zu machen, weil wir keine Straftaten verhindern wollen. Herr Nockemann, noch einmal: Mit der Erfassung des Migrationshintergrunds in der PKS verhindern Sie keine einzige Straftat. Das ist bloße Bürokratie.
Im Gegenteil: Wenn Sie die gesetzliche Grundlage dafür schaffen, müssen unsere Polizisten deutlich mehr bürokratischen Aufwand betreiben,
ohne dass sich irgendetwas an der Sicherheitslage in diesem Land ändert. Sie behindern die Polizei bei der Ausübung ihrer Arbeit und schaffen keinen einzigen Mehrwert.
vertuschen. Ich glaube, wir reden in weiten Teilen dieses Hauses sehr offen auch über die Probleme, die die Flüchtlingskrise und die Zuwanderung mit sich bringen. Wir fragen auch regelmäßig den Anteil der Tatverdächtigen unter den Flüchtlingen ab. Das Ganze, um auch Klarheit zu schaffen, um das sachlich, ohne Schaum vorm Mund zu besprechen und zu schauen, was daraus folgt. Das, was Sie hier wollen, schafft aber kein Stück an Mehrwert, der in irgendeiner praktischen Arbeit zu einem Nutzen, zu einem positiven Effekt führt. Das ist reine Propaganda, die Sie auf Ihrem YouTube-Kanal vorantreiben wollen. Das hilft niemandem, das schadet der Polizei, das hilft nicht und damit sollten Sie hier auch nicht so einen Unfug verbreiten.
Herr Gladiator, warum machen Sie es denn so kompliziert? Warum behindert man denn die Polizei, wenn man die Erfassung zusätzlicher statistischer Daten fordert?
Entschuldigung, das muss doch kein ausgebildeter Vollzugsbeamter sein, der drei Jahre in irgendeiner Polizeihochschule gewesen ist. Das können Sie doch mit Leuten machen, die auch im Bereich von E6 Daten sammeln, Daten übertragen. Das gibt es.
Also das ist ein Scheinargument. Das habe ich Ihnen vorhin dargelegt zur Aufhellung und zur Beleuchtung des Bereiches.
Es geht doch gar nicht um die Arbeitserleichterung für die Polizei. Es geht doch schlicht und ergreifend darum, dass wir klar und fest dingfest machen können …
Ich schätze den Kollegen Lenders so wahnsinnig, aber heute jetzt nicht mehr. Mir fällt schon der geballte Widerstand hier aus dem Haus entgegen. Heute lassen wir das einmal.
(Sören Schumacher SPD: Welcher? – Anna- Elisabeth von Treuenfels-Frowein FDP: Sa- gen Sie doch mal, was Sie wollen!)
Wieso verstehen Sie das nicht, obwohl ich es dreimal wiederholt habe? Ich habe doch anhand dieses Beispiels von Dschihadisten deutlich gemacht, wie viele dort dem ausschließlich deutschen Bereich zugeordnet werden. Und wenn man eine andere Definition zugrunde legt, dann sind die Zahlenverhältnisse anders. Es hat etwas mit Wahrheit und Wahrhaftigkeit zu tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Gladiator, ich mache auch einmal etwas fürs YouTube-Video, Sie haben das ja gesagt.
Ich will es auch noch einmal erklären. Vielleicht ist es überraschend, aber Straftaten werden in diesem Land, in diesem Rechtsstaat ohne Berücksichtigung der Staatsangehörigkeit des vermutlichen Täters verfolgt. Das ist die Grundlage. Und dann auch vielleicht, um das Ihnen oder denen, die sich das Video angucken, noch einmal klarzumachen: Für die PKS gibt es bundesweit keine Rechtsgrundlage. Es gibt keine Befugnisse, da etwas zu ändern, sondern in die PKS kommen Daten hinein, die im Rahmen der Strafverfolgung nach der StPO von der Staatsanwaltschaft erhoben werden. Wenn diese mehr erhebt, dann hätte man auch mehr als Grundlage. Also, es geht nicht um eine Polizistin oder einen Polizisten, die sich noch zusätzlich etwas ausdenken können, sondern die Basis ist der Datenrahmen, der aus Sicht der Staatsanwaltschaft der Strafverfolgung dient. Damit haben wir eine Arbeitsgrundlage, und das ist Ihnen auch schon mehrfach gesagt worden, ich wiederhole es noch einmal, um sich in der Sozialwissenschaft, in der Kriminologie über Prävention, über Gefahrenabwehr und Erkenntnisse, über Kriminalitätshintergründe und so weiter Gedanken zu machen. Über die PKS macht es keinen Sinn.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir als Parlament machen genau das, was wir hier immer tun: Wir versuchen, uns mit sachlichen Anträgen auseinanderzusetzen. Ich habe eben schon in meiner ersten Rede gesagt: Wir sollten der AfD nicht auf den Leim gehen.
Der AfD geht es nicht um die PKS. Der AfD geht es auch nicht darum, festzustellen, ob es vielleicht hilfreich wäre, den Migrationshintergrund für die Kriminalitätsstatistik in unserem Staat zu erheben, und ob das einen Einfluss darauf hätte, Straftaten besser aufklären zu können. Darum geht es der AfD nicht.