Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Meyer, ich glaube, man muss einfach noch einmal über verschiedene Themen reden, denn Sie haben sich als Partei der Grundeigentümer eigentlich auf den Weg gemacht, wieder von oben an der 5-Prozent-Hürde zu kratzen.
Sie haben behauptet, wir würden mit dieser Maßnahme die Gesellschaft spalten und die Gesetze missachten. Es ist doch genau umgekehrt. Es sind doch diejenigen, die Mieter verdrängen, es sind doch diejenigen, die sich an die Soziale Erhaltungssatzung nicht halten. Das sind diejenigen, die die Gesellschaft spalten, nicht wir. Das müssen Sie einmal begreifen, dann würden Sie die 5-ProzentHürde auch wieder von oben sehen.
Ich glaube, das ist das nächste Thema, es ist ein Thema der Baupolitik. Herr Hamann, der jetzt schon gar nicht mehr im Raum ist, steht immer hier und sagt, wir wollen irgendwie bauen, aber nicht hier, er sagt, Instrumente für Mieterschutz, eine Mietpreisbremse, die soll so zahnlos bleiben wie immer, dafür würden wir gern in der Bundesregierung sorgen, den sozialen Wohnungsbau wollen wir vielleicht, aber auch irgendwie nicht hier. Baukindergeld, von dem der Mieterverband heute gesagt hat, es sei im Wesentlichen wirkungslos, aber das ist eigentlich die Baupolitik der CDU. Sich hier hinzustellen und zu sagen, wir haben ein Thema, das in den Griff zu bekommen – dazu muss ich sagen, das ist auch sehr wenig, was Herr Hamann hier an Alternativen aufgezeigt hat.
der Gerechtigkeit stehen, also Frau Sudmann. Wir haben eine Situation, dass wir 2011 – und das war doch die Frage von Herrn Duge – genau eine Soziale Erhaltungssatzung hatten, eine. Wir sind jetzt bei dem Thema, dass wir elf Soziale Erhaltungssatzungen haben, die übrigens auch für sich genommen etwas bringen. Der Kauf einer Immobilie ist doch das letzte Schwert, oder die Ultima Ratio, ich nehme an, das sehen Sie auch so. Wir haben nicht nur elf Gebiete, in denen mittlerweile 190 000 Menschen leben, sondern zwei weitere im Verfahren, wo wir das prüfen, und fünf Gebiete in der Beobachtung.
Die Senatorin hat zu Recht gesagt, dass es jetzt ein Fall war. Es gibt aber darüber hinaus weitere Fälle, die nicht öffentlich geworden sind. Wir haben, Sie wissen das auch, in der KFB vier weitere Fälle konkret beschlossen, und darüber hinaus können da noch Abwendungsvereinbarungen unterzeichnet werden, weitere Fälle beobachtet werden, weil es klar ist. Das war jetzt einmal, wo das als Signal öffentlich und klar geworden ist, aber es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir dieses Instrument anwenden.
Ich glaube, das ist das Wichtige in dieser Stadt, dass wir es nicht nur anwenden, sondern auch alle wissen, dass wir bereit sind, das zu tun, damit wir diejenigen, die als schwarze Schafe durch unsere Gesellschaft marschieren und unsere Gesellschaft spalten – Herr Meyer, da sollten Sie nicht drum herum reden –, aus dem Hamburger Wohnungsmarkt zurückdrängen und dass wir da die Interessen der Mieterinnen und Mieter schützen. Ich bin der Meinung, dass das der richtige Schritt ist, der richtige Schritt im Interesse der Menschen in unserer Stadt. Dafür kämpfen wir und dafür steht RotGrün. – Vielen Dank.
Es ist schon erstaunlich, dass weder die Senatorin noch der Vertreter der GRÜNEN, Herr Tjarks, auf meinen Vorwurf, weswegen von 2011 bis 2017 nichts passiert ist, eingegangen sind. Und der kleine Rettungsversuch von Herrn Duge ist ein bisschen in die Hose gegangen. Ich habe noch einmal die Zahlen nachgeschaut. 1995 war das erste Gebiet die südliche Neustadt. Aber in 2012, in 2013, in 2014, in 2016 sind jeweils zwei weitere Gebiete dazugekommen. Wir reden also über neun Gebiete, in denen der Senat sechs Jahre lang kein Vorkaufsrecht ausgeübt hat. Und wir alle wissen, dass in diesen Gebieten auch Verkäufe erfolgt sind an sogenannte Miethaie und Spekulantinnen und Spekulanten.
Das Vorkaufsrecht ist ein wichtiges Instrument, und ich wünsche mir, dass Sie es oft genug anwenden, wo Sie es anwenden können, und zwar dann auch – wie sagt uns Herr Warnholz immer – mit aller Härte des Gesetzes. Wenden Sie es an und machen Sie es. Aber das allein reicht nicht. Sie haben immer von der Mietpreisbremse gesprochen. Ich weiß nicht, ob Sie gestern die Veröffentlichung des Hamburger Mietervereins gesehen haben. Diese Mietpreisbremse, die Sie gerade in Berlin versuchen etwas anzuschärfen, die greift doch überhaupt nicht. Die Mietpreisbremse muss anders, viel schärfer gestellt werden. Sie muss sagen: Es gibt keine Mieterhöhungen, nur weil jemand auszieht. Sie muss ganz klar sagen: Wenn jemand da wohnen bleibt, maximal Mieterhöhung in Höhe der Inflationsrate, maximal und nicht mehr, am liebsten gar keine.
Ich kann es Ihnen noch einmal sagen: Sie sind jetzt dabei, etwas zu tun, Sie machen jetzt das Vorkaufsrecht, Sie üben es aus. Aber es wird nicht reichen, wenn Sie einen dauerhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter wollen. Bisher habe ich die SPD immer so verstanden, sie sei für die Mieterinnen und Mieter da. Sie brauchen einen Politikwechsel, Hamburg braucht einen Politikwechsel. Sie sind dafür da und sollen dafür da sein, dass die Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Es ist nicht Ihre Aufgabe, für die Investorinnen und Investoren dafür zu sorgen, dass sie schön in Betonbau investieren und Rendite machen können. Das ist nicht Ihre Aufgabe, das ist nicht die Aufgabe der Stadt, nicht der SPD und nicht der GRÜNEN.
Wenn günstige Wohnungen gebaut werden – das wollen Sie doch auch immer –, wenn Sie wollen, dass wir günstige Wohnungen haben, dann muss doch der Grundsatz gelten, einmal öffentlich gefördert, immer öffentlich zu belegen. Wir brauchen dauerhaft günstige Wohnungen, und mit dieser Politik kommen wir da nicht hin. Das wird uns noch lange um die Ohren fliegen, wenn Sie nicht endlich einmal eine andere Richtung einschlagen.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich wollte mich eigentlich gar nicht melden, aber, liebe Kollegin Sudmann, das ist natürlich viel, viel Blödsinn und viel Wahlkampfrede,
Ich glaube, es ist doch unumstritten – und das haben wir doch vorhin auch schon ausgeführt –, dass sich seit 2011 in der Wohnungspolitik in dieser Stadt deutlich etwas verändert hat. Wir haben eine soziale verantwortungsvolle Wohnungspolitik.
Es ist doch lächerlich, Kollegin Sudmann, dass Sie jetzt weismachen wollen, hier passiere nichts. Wer baut denn prozentual die meisten Sozialwohnungen in Deutschland? Das sind wir in Hamburg, Frau Sudmann. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Das haben wir doch jetzt schon mehrfach angesprochen: Wir kamen von 3 000 Menschen bei der Sozialen Erhaltungsverordnung im Jahre 2011, wir haben jetzt 220 000 Menschen geschützt. Wer hat das ermöglicht? Das waren wir Sozialdemokraten, es waren die GRÜNEN. Und das ist gut so.
Wer hat den Wohnraumschutz deutlich verschärft? Wer hat dafür gesorgt, dass Leerstand gemeldet werden muss? Wer hat dafür gesorgt, dass wir jetzt gegen Airbnb deutlich vorgehen? Das waren wir Sozialdemokraten und wir GRÜNEN. Wir machen soziale Wohnungspolitik.
Sie sind so großzügig, die Herren. Vielen Dank. Ich möchte nur gern wissen – es war meine Kritik und
mein Vorwurf –: Weshalb ist von 2011 bis 2017 kein einziges Mal das Vorkaufsrecht ausgeübt worden? Das war meine Frage, das war meine Kritik, und darauf hätte ich gern eine Antwort und möchte nicht Ihren ganzen Sermon noch einmal hören.
Aber man kann schon sagen, dass wir mehr Prüfer eingestellt haben, dass wir die Arbeit intensiviert haben. Und das ist eine der Früchte: Wir gehen jetzt härter gegen solche Leute vor, und das ist gut so.