Wir möchten es auch noch einmal deutlich machen. Natürlich fordern wir hier nicht zu einem Gesetzesbruch auf.
Ich glaube, das habe ich nicht in einer einzigen Zeile gesagt und ich habe es auch, ehrlich gesagt, nicht bei anderen gehört. Die Konsequenz daraus, dass Sie hier Kritik üben, das leiten Sie daraus ab, das ist aber falsch, eine falsche Schlussfolgerung. Was wir fordern, ist, dass Sie Ihre Scheinwelt verlassen. Raus aus der Scheinwelt, rein in die richtige Welt mit Zahlen, Daten, Fakten, die in dieser realen Welt auch passieren. Ja, und das hat Herr Kerstan zum Glück noch ergänzt, dass an Arbeitsplätzen 950 Mikrogramm pro Kubikmeter durchaus zulässig sind.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Ehlebracht! Herr Tjarks, wir haben es eben geschafft, dass das ganze Haus Ihnen zugehört hat. Meine Bitte ist, dass das auch für andere Abgeordnete gilt und eingehalten wird. – Herr Ehlebracht, fahren Sie fort.
Danke. – Sie als GRÜNE haben politisch daran mitgewirkt, dass wir heute diesen obskuren Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter haben.
Was wir fordern, um das einmal deutlich zu sagen, ist, dass ein Grenzwert erhoben wird auf Untersuchung, auf toxikologischer Untersuchung, nämlich auf schädigende Wirkung auf den Menschen. Das ist das, was wir fordern.
Dann bleiben Sie lieber in Ihrer Scheinwelt und wir retten diese zwei Mäuse. Das ist die Politik, die Realpolitik der GRÜNEN, herrliches Beispiel, ich danke Ihnen für dieses Stichwort, herrlich, herrlich.
Menschen, egal, Hauptsache, wir halten die Menschen schön unter Angst, unter Druck, dann kann man sie schön, schön viel einfacher handeln, kneten und man kann ablenken von den eigenen Versäumnissen, zum Beispiel von der Unfähigkeit, einen Hafenbetrieb zu leiten, von der Hilfslosigkeit, überall in Hamburg, Rechtssicherheit wirklich garantieren zu können
und im Geld zu schwimmen und dennoch keinen nennenswerten Schuldenabbau zu betreiben. Das sind alles wirklich wichtige Themen. Stattdessen möchten Sie sich lieber an diesem Possenspiel weiter aufrechterhalten und ergötzen, und das ist falsch.
Danke, Herr Präsident. Meine Damen und Herren! Ich musste mich noch einmal melden, weil dieses Possenspiel gerade von Ihnen, Herr Ehlebracht, wirklich unsäglich ist und dieser Debatte auch nicht würdig ist.
Sie werfen mit etwaigen Zahlen um sich, die auch noch falsch sind, wie der Senator gesagt hat. Was mir bei der Argumentation der Opposition viel zu kurz kommt, ist doch die eigentliche Kernfrage und das Kernthema, um das es hier geht, nämlich: Was können wir tun, wie schaffen wir es, dass in Hamburg insgesamt eine bessere Luft herrscht und wir damit auch bessere Luftqualität für alle Menschen hier haben? Da werfen Sie mit irgendwelchen Erhöhungen von Messwerten rum oder werfen uns falsche Sachen vor.
Das ist nicht unser Kernanliegen. Wir schauen uns an, welche konkreten Maßnahmen wir ergreifen können und müssen, immer auf der Basis von Recht und Gesetz, was die CDU offenkundig verlassen hat. Wir haben diesen Luftreinhalteplan, wir haben ein sehr konkretes Maßnahmenpaket gerade im Bereich Verkehr; dazu wurde schon viel genannt. Wir tun extrem viel im Bereich der Dekarbonisierung. Wir machen es wie keine andere Stadt, wir treiben den Ausbau der Elektromobilität voran und, weil es Herr Gamm vorhin erwähnte, dieses Förderprogramm des Bundes, das ist gut und richtig. Wir freuen uns auch, dass 54 Millionen Euro dieses Förderprogramms nach Hamburg fließen mit 18 konkreten Maßnahmen. Das ist so viel wie in keiner anderen Stadt und das ist der richtige Weg auch zur Vermeidung von weiteren Durchfahrtsverboten, die für uns immer die Ultima Ratio ist. Das Ziel muss sein: saubere Luft für alle Hamburgerinnen und Hamburger. Wir nehmen das ernst und wir arbeiten daran ohne Geschrei auf der Basis des Rechtsstaats und mit ganz gezielten, klaren Verbesserungen. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war jetzt kein gutes Schlusswort für diese Debatte.
Es war deshalb kein gutes Schlusswort, weil es den wesentlichen Inhalt, der heute zur Debatte angemeldet worden ist, überhaupt nicht aufgegriffen hat.
Die Kernfrage, die heute in den Raum gestellt worden ist, ist die Fragestellung: Halten wir die Durchfahrtsverbote für gut oder nicht? Wollen wir in dieser Stadt Durchfahrtsverbote, ja oder nein?
Wir stellen fest: Diese Seite des Hauses ist damit beschäftigt, den Hamburgerinnen und Hamburgern, die durch diese Stadt fahren müssen, Steine in den Weg zu legen. Sie haben heute nichts dazu beigetragen, zu sagen, wir Sie das wieder ausräumen möchten. Das ist der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Herr Kerstan, Sie haben jetzt zwei Runden hier darauf verwendet, um billigste parteipolitische Polemik zu präsentieren.
Wie kommen Sie denn darauf, dass jemand aus der FDP-Fraktion gefordert hätte, dass hier Recht gebeugt werden soll? Wie kommen Sie darauf, uns vorzuwerfen, wir hätten die bayerische Regelung auch für Hamburg gefordert? Das ist eine Frechheit, Herr Kerstan, und wir sind nicht bereit, uns von Ihnen so etwas vorwerfen zu lassen. Wir haben eine sehr sachliche Debatte geführt. Sie selbst haben in Ihrem ersten Beitrag unseren Redner Herrn Dr. Duwe gelobt. Und hier mit so einer billigen Polemik anzukommen, das ist echt zu wenig. Sie verdecken mit Ihrer billigen Polemik nur eines: Sie haben überhaupt nichts an konkreten Maßnahmen hier in den letzten dreieinhalb Jahren entwickelt,
was auch nur ansatzweise dazu geeignet wäre, die Probleme, die es an einigen Stellen mit der Hamburger Luft gibt, auch zu lösen. Jetzt verstecken Sie sich hinter Angriffen auf die Opposition. Das ist einfach zu wenig für eine Partei, die diesen Senat trägt.
Erster Vizepräsident Dietrich Wersich (unterbre- chend): Herr Kruse, die Zeit ist angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Monika Schaal für die SPD?
Frau Schaal, ich will Ihnen etwas erzählen. Vorhin auf der Treppe hier hoch bin ich einer Besuchergruppe begegnet. Die Besuchergruppe, das ist kein Märchen, das ist heute passiert, ist von der Schule, auf die ich früher gegangen bin. Damals sind wir abgefragt worden; da konnte mich der Lehrer noch fragen: Zählen Sie einmal die zehn Maßnahmen auf. Aber jetzt stehe ich hier vorn nicht, um Ihre Fragen zu beantworten. Sie haben vorhin geredet, ich rede auch. Ich habe den Luftreinhalteplan gelesen. Ich sage Ihnen, was das Spannende an diesem Luftreinhalteplan ist. Ich sage Ihnen, dass die Frage, wo die Stationen stehen, ob sie überhaupt richtig aufgestellt sind, dass genau diese Frage schon im Kleingedruckten Ihres Luftreinhalteplans steht. Deswegen sollten Sie sich nicht länger verweigern, die Aufstellung dieser Stationen endlich zu kontrollieren.
Aber Frau Schaal, da ich gerade bei Ihnen bin, ich wundere mich über die Rolle, die die SPD in dieser Debatte einnimmt. Wer sind denn die Menschen, die einen Diesel haben, der vielleicht nicht mehr so sauber ist? Das sind doch einmal Ihre Wählerinnen und Wähler gewesen. Warum vertreten Sie die Interessen dieser Menschen eigentlich gar nicht mehr?
Warum ist es Ihnen wichtiger, auf denen rumzuhauen, die vielleicht darauf angewiesen sind, durch diese Stadt zu fahren? Dann winken Sie hier gleich noch die Vorschläge der LINKEN durch, Lkw-Transitverkehr in dieser Stadt bitte gleich zu verbieten. Herr Hackbusch, dann können wir den Hamburger Hafen zumachen, dann haben wir hier saubere Luft, aber dann haben wir auch keine Menschen mehr, die Geld verdienen. Das ist doch alles keine sinnvolle Politik, da müssen Sie mehr Konzepte auf den Tisch legen. – Vielen Dank.
Die Links-Fraktion hat sich jetzt auf Frau Sudmann als Rednerin verständigt. Sie haben das Wort für dieselbige.