Die Links-Fraktion hat sich jetzt auf Frau Sudmann als Rednerin verständigt. Sie haben das Wort für dieselbige.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es ist schon sehr erstaunlich, alle sagen erst einmal: Es ist keine Parteipolitik hier, wir werfen es nur den anderen vor. Herr Kruse, was Sie gerade abgeliefert haben, das war schon echt erstaunlich. Sie reden davon, den Schutz von Menschen zu gewährleisten. Wir haben heute sehr viel gehört, dass es genau um die Gesundheit der Menschen geht. Sie scheinen nur daran zu denken, den Schutz von den Menschen, die mit einem Auto fahren wollen, den Schutz vor dem Lkw-Verkehr … Sie überlegen aber gar nicht, was Alternativen sind. Ich habe nichts von Ihnen gehört und auch nicht von der CDU, die mal für Radverkehr ist, aber den Autoverkehr nicht eingrenzen will. Sie stellen sich überhaupt nicht den Problemen. Wenn es ernst gemeint ist und Sie sagen, Sie wollten etwas tun für diese Stadt,
dann brauchen wir die Durchfahrtsverbote für die Lkws und wir brauchen eindeutige Maßnahmen, die dazu beitragen, die Belastungen, die wir mit den Luftschadstoffen haben, zu reduzieren.
Herr Kruse, glauben Sie, dass in den nächsten ein bis zwei Jahren die Autos, die durch diese Stadt fahren, sich so stark verändern werden, selbst wenn die Hardwarenachrüstung kommen würde, dass wir weniger Belastungen haben? Sie stellen sich überhaupt nicht den Problemen. Sie machen es sich sehr einfach und sagen, die einen seien ideologiegeleitet, die anderen seien es natürlich nicht. Ich glaube, der Unterschied, den wir als LINKE haben, ist, dass wir sehr klar sagen: Wir müssen geballt an den Individualverkehr heran. Herr Kerstan lobt sich jetzt, dass er ein kleines Durchfahrverbötchen gemacht hat. Wir sagen eindeutig: Sie müssen den Autoverkehr insgesamt in dieser Stadt verringern, sonst kriegen wir keine Gesundheit für alle Menschen. Da fehlen mir Ihre klaren Aussagen und da ist noch viel nachzuholen in dieser Bürgerschaft.
Damit sind wir nach 150 Minuten am Ende der Aktuellen Stunde angekommen; unsere normale Zeit ist 75 Minuten. Ich gehe also davon aus, dass wir durch einen zügigen weiteren Sitzungsablauf die Zeit wieder aufholen.
Deshalb rufe ich auch gleich den nächsten Punkt auf, die Wahlen, zwei Mitglieder für den Beirat für politische Bildung, Drucksachen 21/14765 und 21/14867.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14765 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Beirat für politische Bildung – Drs 21/14867 –]
Die Wahlen können wieder in einem Wahlgang durchgeführt werden. Die Stimmzettel haben Sie. Füllen Sie sie bitte aus nach dem üblichen Schema.
Bitte zeigen Sie die Stimmzettel noch einmal hoch. Herr Stoberock zum Beispiel. Herr Rosenfeld ist unter die Schriftführer gegangen, auch gut. Alles gut.
Sind alle Stimmzettel abgegeben? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann bitte ich, die Stimmzettel auszu
Ich rufe jetzt Punkt 27 der Tagesordnung auf, Antrag der CDU-Fraktion: Alsterpromenade – Eine Idee für Hamburg, Machbarkeitsstudie zur Aufwertung der Hamburger Innenstadt.
[Antrag der CDU-Fraktion: Alsterpromenade – Eine Idee für Hamburg Machbarkeitsstudie zur Aufwertung der Hamburger Innenstadt – Drs 21/15031 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN: Entwicklungsstudie zur nachhaltigen städtebaulichen Weiterentwicklung des Binnenalsterbereiches unter Wahrung der konturbildenden Prägung des Alsterlaufs für Hamburg – Drs 21/15140 –]
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 21/15140 ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN vor.
Die CDU-Fraktion möchte den Hauptantrag federführend an den Stadtentwicklungsausschuss sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien überweisen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit unserer Initiative Alsterpromenade – Eine Idee für Hamburg haben wir, glaube ich, den Nerv der Zeit getroffen.
Aber auch eine unausgesprochene Forderung salonfähig gemacht. Wir haben eine Diskussion angeschoben, die längst überfällig war. Und zwar haben wir darüber gesprochen, dass man auch einmal in Alsternähe etwas planen kann, ohne dafür gleich kritisiert zu werden. Denn unmittelbar nach unserer Präsentation gab es sehr viele Initiativen und auch Bürger in dieser Stadt, die gesagt haben, Mensch, hier möchte ich auch einmal etwas machen. Und genauso war es auch. Deswegen auch nun der Antrag der SPD und GRÜNEN, die in ihrer Zielsetzung genau in die gleiche Richtung gehen wie wir auch, was wir natürlich begrüßen. Wir merken, Sie haben auch den Nerv der Zeit gefühlt, so wie wir.
Die Belebung der Innenstadt ist eines der wichtigsten Themen in Bezug auf Lebensqualität, Handel, Tourismus und Kaufmannschaft.
Wir gehen natürlich sehr sensibel mit diesem Thema um. Wir haben nicht einfach einmal so gesagt, wir knallen da jetzt ein paar Imbisse rein oder ein paar Gastronomien und dann machen wir erst einmal ein bisschen Halligalli. Das war genau das, was Sie nämlich gewollt haben, Sie haben natürlich auch sofort, ich glaube, das war keine halbe Stunde nach unserer Pressekonferenz, den Begriff Ballermann oder Ballermannisierung gleich in den Raum geworfen durch Ihre Pressemitteilung.
Weder ich noch Herr Trepoll und, ich glaube, auch kein einziger Kollege oder Kollegin aus meiner Fraktion, hat jemals diesen Begriff benutzt. Sie waren das, Sie haben diesen Begriff hereingebracht,
haben ihn selbst wieder zitiert, haben ihn mit Ihren Kollegen besprochen, und das Ganze wurde immer wieder zitiert. Das war ziemlich unanständig von Ihnen. Wir haben es niemals gewollt, das ist nicht unser Credo. Wir wollen etwas Gediegenes, wir wollen etwas Stilvolles, etwas Anständiges.
Wir wollen etwas für die Familien, wir wollen, dass auch die Familien einmal in die Stadt kommen mit ihren Kindern, auch Familien aus dem Umland, dass sie einmal an einem Ort spazieren gehen können, der nicht menschenleer ist, Herr Kienscherf. Sie haben gesagt, es sei Kommerzialisierung.
Nur, weil vielleicht Restaurants an die Alster kommen sollen, was wir nun planen, wird es jetzt zur Kommerzialisierung, wir würden die Moral verlieren und wir wollten jetzt nur noch Party und Spaß. Das auch, aber das ist der falsche Begriff. Das wollen wir nicht. Wir wollen anständig mit diesem Thema umgehen, deswegen haben wir es Ihnen auch präsentiert, deswegen folgen Sie uns anscheinend auch.
Unser Vorschlag sieht tatsächlich eine reine Ponton- beziehungsweise Ponton-Beton-Konstruktion für beide Uferseiten vor. Wir haben in den letzten vier Jahren beziehungsweise seit der letzten Bürgerschaftswahl unendlich viele Gespräche gehabt mit Verbänden, Einzelhändlern, Kaufleuten, mit den Kammern, mit den Hotels und so weiter, und wir haben es mitgenommen, was sie uns gesagt haben. Wir haben es mitgenommen und haben es quasi in diesem Projekt vervielfältigt.
Die Bürger werden aber in ihrer Freizeit heute, wie man es verstehen kann, wie man es sehen kann, regelrecht ab 20 Uhr aus der Stadt rausgeschmissen. Quasi nach dem Motto, seht doch zu, wo ihr
bleibt. Wir haben aber ein Herzstück mitten in der City bei uns, und zwar unsere Alster. Warum sollen wir da nichts machen? Alle fordern es, und genau das war auch das, was die Kollegen aus den Verbänden und die Bürger uns gesagt haben. Das City-Sterben, es ist zu leer, die HafenCity, da kommt ein Rieseneinkaufszentrum hin, und wir haben Angst um unsere Umsätze. Und und und. All diese Sachen haben wir versucht, hier mit einzubringen.
Wir haben uns auch überlegt, was eigentlich in 10 oder 20 Jahren passiert. Was ist, wenn noch einmal zwei, drei, vier Millionen Touristen und Menschen mehr in die Stadt kommen? Wie lenken wir überhaupt diese Ströme der Touristen? Warum nicht die Innenstadt? Die bietet sich einfach an. Dort lebt niemand, und außerdem, so einen tollen Blick, den wir haben, warum nutzen wir den nicht? In anderen Städten, in anderen Ländern ist es gang und gäbe, sobald man Wasser hat, wird auch etwas präsentiert für die Bürger. Wir machen es nicht.
Also, wir haben die Alsterpromenade vorgestellt, wir möchten eine Machbarkeitsstudie. Wir freuen uns, dass Sie mitmachen. Und ich möchte zwei Sätze noch einmal dazu sagen; wir möchten es auf beiden Seiten haben, die Anzahl, ob es nun vier, fünf oder sechs Gastronomien sind, spielt keine Rolle. Wir möchten aber Hotspots haben. Und Ihre Idee, dass Sie den Ballindamm aufwerten möchten und einen größeren Gehweg und Fahrradweg haben möchten, wird keinen Erfolg haben, wenn dort keine Hotspots hinkommen. Momentan ist es doch auch schon leer, und es kann jeder dort lang gehen. Es wird aber erst ein Schuh draus, wenn Sie dort etwas hinstellen, was auch den Menschen nützt.
Wir werden eine Erhöhung der Lebensqualität haben, einen Ort des Wohlfühlens. Das City-Sterben nach 20 Uhr ist vom Tisch. Die Forderung nach mehr Gastronomie wird vom Tisch sein. Eine gastronomische Vielfalt wird entstehen, ähnlich wie Hamburg auch tickt, aus verschiedenen Kulturen und Ecken der Erde. Die Synergieeffekte und Belebung für den Einzelhandel der einzelnen Quartiere, Gänsemarkt, Mönckebergstraße, Jungfernstieg, alle werden davon profitieren. Und es ist natürlich auch eine touristische Attraktion. Wir werden höhere Steuereinnahmen haben. Und der Streit zwischen HafenCity und Innenstadt wird damit auch vom Tisch sein.
Wir werden also viele, viele Punkte haben. Vielen Dank. Und ich freue mich, dass Sie unserem Antrag zwar nicht folgen, aber Ihren eigenen machen, der in die gleiche Richtung geht. – Danke.