Protokoll der Sitzung vom 28.11.2018

Wir werden also viele, viele Punkte haben. Vielen Dank. Und ich freue mich, dass Sie unserem Antrag zwar nicht folgen, aber Ihren eigenen machen, der in die gleiche Richtung geht. – Danke.

(Beifall bei der CDU und bei Dr. Jörn Kruse fraktionslos)

Vielen Dank, Herr Erkalp. – Als Nächste erhält das Wort Martina Koeppen für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Erkalp, genau diese Rede hatte ich von Ihnen erwartet, denn schon beim Lesen Ihres Antrags war die Begeisterung, die Sie für das Projekt haben, in jeder Zeile nachlesbar. Und Ihnen liegt das Projekt am Herzen, aber trotzdem sollten wir bei aller Begeisterung hanseatisch gelassen in die Betrachtung gehen.

Denn der Grat zwischen Seriosität und Klamauk ist, gerade was die Alster betrifft, sehr, sehr schmal.

(Jörg Hamann CDU: Das hat man bei Herrn Kienscherf ja gemerkt!)

Und in diesem Zusammenhang erinnere ich nur, Herr Hamann, an das Schwimmbad, das Ole von Beust in der Alster errichten wollte.

(Beifall bei der SPD)

Denn Planung um und in der Alster und um die Alster herum als billigen Wahlkampfklamauk – und hier sage ich nur Stadtboote –, um es auf die Titelseite einer Zeitung zu schaffen, werden dem Ort nicht gerecht und sind hier fehl am Platze.

(Beifall bei der SPD)

Aber, lieber Herr Erkalp, ich hoffe, das ist nicht Ihr Ziel, denn Ihr Wunsch, mit Pontons eine Alsterpromenade

(André Trepoll CDU: Da unterscheiden wir uns ja von Ihnen!)

zu schaffen, die zum Flanieren einlädt, verbunden mit einem vielfältigen gastronomischen Angebot, klingt gut. Das ist eine erste Idee, und so nennen Sie es auch, und beim Zuhörer wird sofort die Assoziation erweckt, dass an einem lauen Sommerabend ein Mann und/oder eine Frau entlang der Alsterpromenaden schlendern und bei einem guten Essen einkehren mit Blick über die Alster. Auch SPD und GRÜNE begrüßen alle Bestrebungen, die im Bereich der Innenstadt eine behutsame Weiterentwicklung und Attraktivitätssteigerung im Auge haben.

Entsprechende Maßnahmen und Ideen müssen daher vorab sorgfältig geprüft und abgewogen werden. Die Rahmenbedingungen der Binnenalsterverordnung von 1949 sind sehr eng gesteckt, und die Geschmäcker sind verschieden.

Gerade an dieser Stelle in Hamburg darf eine Veränderung nur in einem breiten Konsens erfolgen,

(David Erkalp)

um den vielfältigen Nutzungsansprüchen in der Hamburger Innenstadt zu genügen und positivnachhaltig zu wirken. Denn stutzig, lieber Herr Erkalp, macht leider das Projekt, das Sie in Ihrem Antrag genannt haben, und zwar Tivoli in Kopenhagen. Unbestritten sehenswert und eine Touristenattraktion mit rund 37 Restaurants, abends romantisch beleuchtet, aber er ist seit seiner Entstehung 1843 ein Vergnügungspark mit über 20 Fahrgeschäften, und der Besuch ist kostenpflichtig. Gerade an diesem Beispiel kann man sehen, wie schmal dieser Grat ist.

Und Sie meinen sicher …

(Beifall bei der SPD und bei Dr. Anjes Tjarks GRÜNE)

Ja, da können Sie gern klatschen.

Aber Sie meinen sicherlich Nyhavn in Kopenhagen, das gerade im Sommer beliebt ist, mit den Kneipen und Restaurants. Aber auch dort wurden keine Pontons ins Wasser gebaut, sondern in den alten, vorhandenen Gebäuden Kneipen und Restaurants eingerichtet. Die Rheinterrassen, die auch keine Pontons haben, entstanden, weil man die B 1 überbaut und dadurch genutzt hat, also analog zu der Überdeckelung A 7 in Stellingen, Schnelsen oder Altona. Und eine reine Kommerzialisierung der Alsterflächen darf es nicht geben und wird von uns sehr kritisch gesehen.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei den GRÜNEN)

Ziel muss es sein, in einer Entwicklungsstudie auf Basis des Innenstadtkonzepts eine Weiterentwicklung rund um die Alster zu untersuchen, in der unter anderem die Machbarkeit und Verträglichkeit einer Gastronomie-Ponton-Anlage geprüft wird. Grundlage für diese Studie muss selbstverständlich die geltende Verordnung sein, verbunden mit einem öffentlichen Diskurs.

Eine Machbarkeitsstudie nur für ein festgelegtes Projekt ist zu eng gesteckt und wird dem Ort nicht gerecht. Wir werden daher den CDU-Antrag ablehnen und haben einen Zusatzantrag eingebracht, in dem wir eine ergebnisoffene Binnenalsterentwicklungsstudie auf Grundlagen der verschiedenen Perspektiven fordern. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und den GRÜNEN)

Jetzt erhält das Wort Olaf Duge für die GRÜNE Fraktion.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Im August 2017 hat der Bezirk Hamburg-Mitte die Umplanungen für die Umgestaltung des Ballindamms vorgestellt. Und dort dann dargestellt, dass der Fußweg an der Wasserseite über 7 Meter breit wird, dass an der Hausseite mehr als 6 Meter Breite vorgesehen sind und, das hatte

eben Herr Erkalp auch angesprochen, dass der freie Blick auf die Alster dadurch verbessert wird, dass im Mittelstreifen die Parkzonen weggenommen werden, die gerade von der Häuserseite aus den Blick immer wieder versperrt haben.

Ich glaube, das sind richtige und wichtige Schritte. Dazu kommt natürlich die Trennung des Radwegs vom Fußweg. Das verhindert dann die Konflikte zwischen diesen beiden Teilnehmern und ist, glaube ich, ein sehr wichtiger Schritt. Auch der Trägerverbund in der Innenstadt hat diesen Umbau unterstützt. Die Aufenthaltsqualität wird dort damit verbessert, und wir haben auch einiges an Geld, etwa 6 Millionen Euro, dafür in die Hand genommen.

Die gegenüberliegende Seite, Neuer Jungfernstieg, schaut darauf, wünscht sich auch, dass das entsprechend bald umgesetzt wird, und ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr mit dem Ballindamm dann auch dort weiterkommen.

Und um das einmal in der Reihenfolge darzustellen: Ein halbes Jahr später, 2018, sind Sie dann von der CDU gekommen mit Ihrem, ich sage es einmal, eher plakativen Vorschlag,

(Dennis Thering CDU: Das kann man doch gar nicht vergleichen!)

der noch nicht so bis ins Letzte durchdacht scheint. Man schaut sich die Bilder dann ein bisschen an. Es ist schön bunt …

(Dennis Thering CDU: Bloß kein Neid!)

Dafür brauche ich keinen Neid.

Schön bunt mit einem Ponton, der auf 15 Metern Breite mehrere Hundert Meter lang an der Binnenalster selbst

(Dennis Thering CDU: Das kam sehr gut an in der Bevölkerung!)

die Binnenalster zupontoniert. Das ist nicht unbedingt ein Zeichen eines sensiblen Umgangs mit Stadtplanung. Ich glaube, es ist eher ein Zeichen dafür, dass Sie, nachdem Sie festgestellt haben, dass wir umplanen, etwas vergessen haben und nun auch einmal etwas für die Stadtplanung liefern müssen.

(Beifall bei Martina Friederichs SPD und Dr. Anjes Tjarks GRÜNE)

Die Maße der Binnenalster sind doch nicht von ungefähr. Wenn man das mit den Häusern vergleicht, dann gibt es bestimmte Proportionen, die wasserbemessene Wasserfläche und die Häuserproportionen. Und wer dann die Binnenalsterverordnung, wie Sie es vorschlagen, zwecks einer steigenden Kommerzialisierung auf die Wasserfläche verlegen will, der will natürlich diese Binnenalsterverordnung dann aushebeln. Nichtsdestotrotz, was Sie behauptet haben, die Vergleiche, die sie gezogen ha

(Martina Koeppen)

ben, deuten doch schon ein bisschen auf SzeneAlster oder etwas in der Richtung hin.

(David Erkalp CDU: Genau das wollen wir doch nicht!)

Ich muss Ihnen sagen, diese Perle in der Innenstadt lassen wir uns nicht amputieren. Dadurch, dass Sie die Maße verändern, amputieren Sie die Binnenalster.

(Beifall bei den GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD)

Es freut mich, dass Sie jetzt endlich aufwachen.

Wir wollen also deshalb nicht diese eine Planung, wir wollen eine Entwicklungsstudie in Auftrag geben, die weit über den Tellerrand dessen, was Sie vorgeschlagen haben, hinausblickt

(Zurufe von der CDU)

und die den unverwechselbaren und für Hamburg prägenden Wert der Binnenalster dabei stärkt.

Dabei ist es in Verbindung mit anderen öffentlichen Räumen in der Innenstadt zu betrachten und auch das Innenstadtkonzept als Ganzes zu sehen, nicht nur eine reine Betrachtung eines Elements an dieser Seite der Binnenalster.

Wir wollen eine offene Diskussion darüber, und dabei sollen natürlich die rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso berücksichtigt werden wie auch die künftig zu erwartenden Veränderungen hier in der Innenstadt. Zum Beispiel in der Mobilität, in den Nutzungsprioritäten, beim Einzelhandel, bei Dienstleistungen, mit der Entwicklung des Wohnens in der Innenstadt, mit kulturellen Bedürfnissen der Begegnung. Deswegen brauchen wir nicht diesen Vorschlag, sondern wir brauchen eine Expertise, die mehrere Möglichkeiten aufzeigt, die Hamburgs Identität an dieser so wichtigen, prägenden Stelle sichert und die auch die Nutzungsmöglichkeiten, die wir in der Innenstadt brauchen, abwägt und zu einer vernünftigen Lösung beiträgt. – Danke.