Derzeit ist es das natürlich im Grunde genommen nicht, sondern, wenn Sie da durchgehen, sieht es so aus, wie man es nicht akzeptieren kann.
Wenn wir nichts tun, wenn wir die Situation so belassen, werden sicher bis 2030 die Systeme am Hauptbahnhof nicht mehr funktionieren, Sie können mit kleineren Verbesserungsarbeiten nichts machen.
Was hier angesprochen worden ist, das möchte ich noch einmal sehr intensiv sagen: Nutzen Sie stärker die anderen Fernbahnhöfe in Hamburg. Ich glaube, dass das Credo, das dahintersteht, dass alles über den Hauptbahnhof laufen muss, ohne Alternativen, nicht richtig ist. Es gibt, denke ich, eine Reihe von Alternativen, um den Hauptbahnhof zu entlasten, denn Sie wissen, die Möglichkeit, da große Dinge zu machen, sind eben aufgrund der baulichen Situation sehr beengt.
Wir werden uns bei dem Antrag, den Sie eingebracht haben, enthalten, weil er zwar auf der einen Seite einige Dinge ins Rollen bringt, auf der anderen Seite aber sehr unkonkret ist. Wir hoffen, da wir die Überweisung auch an den Verkehrsausschuss befürworten, dass wir dort noch einige konkrete Dinge machen können. Denn nur, wenn wir den Hauptbahnhof in nächster Zeit fit für die nächsten Jahre machen, werden wir weiterhin einen funktionsfähigen und guten Hauptbahnhof in Hamburg haben. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über die Weiterentwicklung und Erweiterung des Hauptbahnhofs reden, dann geht es in erster Linie darum, den seit Jahren überlasteten Hauptbahnhof zu entlasten. Das kann man jetzt auf zwei Arten machen, entweder, indem man den Verkehr aus diesem Bahnhof zieht, oder Durchgangsverkehr, den man dort nicht haben will, darum herumleitet, oder, indem man Kapazitäten dort in baulicher Form aufbaut. Zu beidem sind, wie gesagt, bauliche Maßnahmen erforderlich. Man muss also etwas tun, man muss bauen, man muss umsetzen, man muss etwas in der Praxis machen. Das wird auch zum Teil in Aussicht gestellt, und das schon seit Langem.
schaft soll begrüßen, dass Maßnahmen ergriffen werden sollen, damit der täglich kollabierende Hauptbahnhof endlich entlastet wird. Das können wir natürlich machen, es sind auch zum Teil gute Sachen dabei, die unterstützungswürdig sind. Das haben wir aber in der Vergangenheit fraktionsübergreifend auch schon diverse Male gemacht. Wir können das heute noch einmal machen, nur es bringt uns in der Sache keinen Millimeter weiter. Wünschen, Begrüßen, Erklären, Befürworten, Hoffen – kann man auch alles machen, hilft aber, wie gesagt, nicht, das Problem des Flaschenhalses Hauptbahnhof konkret anzugehen, wenn Taten statt Worte gefordert sind.
Beschließen von Maßnahmen mit Fristsetzung bei entsprechender Mittelausstattung, sehr wichtig, das müsste jetzt passieren. Dazu gilt es zum Beispiel, Schleswig-Holstein und den Bund an Bord zu holen, der daran ein vitales Interesse haben sollte, was er auch andeutet, indem er das Projekt S4 in den vorgezogenen Bedarf genommen hat, in den vordringlichen Bedarf der Knotenmaßnahmen gezogen hat. Vom Machen sind Sie aber im zweiten Teil Ihres Antrags immer noch ein Stückchen entfernt, da sind Sie erst beim Ersuchen. Sie ersuchen unter anderem den Senat, die Öffnung des Südstegs voranzutreiben, die Finanzierung beim Bund und Schleswig-Holstein bezüglich der S4 zu forcieren und die DB zu bitten, schnellstmöglich die neue Bahnsteigkante Gleis 9 zu errichten. Gegen die aufgeführten Punkte, die Sie hier ersuchen, ist nichts einzuwenden, die unterstützen wir. Aber es bleibt wieder festzuhalten, dass wir uns in dieser Legislaturperiode zum Beispiel seit dem 7. Januar 2016 im Verkehrsausschuss im Rahmen einer Sachverständigenanhörung damit ausführlich beschäftigt haben, also vor fast drei Jahren. Ein halbes Jahr später haben wir dann noch einmal in der Selbstbefassung ausführlich zu diesem Thema debattiert, aber das sind nur zwei Termine gewesen. Sie haben sich auch schon in der Legislaturperiode am 8. Februar 2013 in der Verkehrsausschusssitzung sehr ausführlich damit befasst. Es gibt diverse Sitzungen, Erklärungen, Drucksachen, die genau dieses Thema behandeln, die gehen alle in die richtige Richtung, und Sie ersuchen jetzt den Senat.
Das Entscheidende ist doch, dass zum Beispiel in dem wichtigsten Punkt, wenn nicht gar dem wichtigsten schienengebundenen Projekt Hamburgs, die Verlängerung der S4 nach Bad Oldesloe, acht Jahre später nichts Konkretes geschehen ist. Nicht einmal die notwendige Planung in ihrer Gesamtheit mit allen zu klärenden Punkten ist abgeschlossen. Die Realisierung dieser Maßnahme wäre eine Entlastung des Hauptbahnhofs um 52 Zugbewegungen pro Tag. Es bleibt als Fazit, dass folgende Ansinnen hinsichtlich Entlastung des Hauptbahnhofs fraktionsübergreifend gutgeheißen werden und wurden. Das ist die neue Bahnsteigkante, Gleis 9,
gute Sache, die Verlängerung der S4, wie schon gesagt, und Öffnung des Südstegs, alles geplante bauliche Maßnahmen, die Raum für Kapazitätserweiterungen schaffen. Aber was einen gleichzeitig resignieren lässt, ist, dass in der Praxis bisher noch nichts passiert ist. Ich wiederhole das redundant, um es eben noch einmal deutlich zu betonen, nicht Worte, sondern Taten helfen uns jetzt im Moment weiter.
2027, also in knapp neun Jahren, soll die 20 Kilometer lange Strecke der S4 nach Bad Oldesloe fertig sein. Da sind die zu erwartenden Klagen und die unsichere Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans noch nicht einmal eingepreist. Davon einmal abgesehen, dass ich auch nicht glaube, dass Griechenland seine Schulden in 100 Jahren zurückzahlen wird, glaube ich auch nicht, dass 2027 dort eine Bahn in diese Richtung fahren wird bei dem Tempo, das im Moment an den Tag gelegt wird. Tun Sie endlich etwas dahingehend, indem Sie gemeinsam mit Schleswig-Holstein Druck aufbauen. Sie haben Abgeordnete zum Beispiel im Bund sitzen, die haben jetzt etwas zu tun, die müssen hier tätig werden und arbeiten.
Stocken Sie gegebenenfalls aber auch die Kapazitäten auf, die personellen. Ich weiß, Fachkräfte schwierig, aber lassen Sie sich etwas einfallen, das ist Ihr Job, zum Beispiel in der Planung, damit die endlich zu Potte kommen. Betreiben Sie den Fortschritt in dieser Sache aktiv und verabschieden Sie sich vom Prinzip Hoffnung in Form von Ersuchen und Begrüßen. Hören Sie auf, solche Anträge zu stellen, die längst beschlossene und diskutierte Punkte noch einmal zwecks eigener Selbstdarstellung zur Abstimmung stellen. Das bringt uns in der Lösung der akuten Probleme nicht weiter,
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe jetzt einiges vernommen, auch von Wahrzeichen, und wir haben tatsächlich noch zwei weitere Wahrzeichen, nämlich einmal den Hamburger Hafen, der steht für das Tor zur Welt, und wir haben den Bahnhof, der steht für mich immer als Tor zur Stadt. Vor sechs Wochen, ich könnte auch fünf sagen, als ich täglich den Bahnhof frequentiert habe, stellt man sich natürlich die Frage, bei so vielen Pendlern, die wir dort haben und bei diesem Bauwerk, das über 100 Jahre alt ist, wie greifst du so
ein Infrastrukturprojekt an? Ich konnte doch nicht ahnen, dass ich heute vor Ihnen stehe und mir ein Bild darüber verschafft habe, wo wir eigentlich heute stehen.
Man muss natürlich nur noch einmal eines reflektieren, wir erneuern immer den Bestand. Das kann hier und da auch immer zu der Überlegung führen, was die nächsten Schritte sind. Ich komme aber gleich zu den Schritten. Dann müssen wir immer berücksichtigen, das erlebe ich tagtäglich, dass wir unsere Bevölkerung an der Stelle nicht zu sehr überlasten mit diesen Maßnahmen. Deswegen habe ich mich persönlich gefreut, dass schon im Sommer ein Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium hier war und sich einmal die Lage vor Ort angeschaut hat.
Dann war es im Oktober so weit, dass sich auch unser Erster Bürgermeister mit Herrn Pofalla die Situation noch einmal genau angeschaut hat, und daraus ist ein LOI entstanden. Siehe da, jetzt haben wir Gott sei Dank viele Dinge in den Bundesverkehrswegeplan 2030 einbringen können. Das war bis dato vorher nicht der Fall. Deswegen freut es mich umso mehr, dass ich wirklich definitiv sagen kann, die S4 kommt. Wenn ich von der rechten Seite dann die Frage höre, wann sie denn wirklich kommt, da kann ich Ihnen versprechen, wir arbeiten mit Hochdruck an weiteren Planungen, dass uns das Thema auch schnell gelingt.
Auch zur Fragestellung, wie wir den Bahnhof selbst entlasten können, ist schon eines formuliert worden: Wir werden einen weiteren Bahnsteig, ein Gleis 9, hoffentlich kurzfristig dann auch so umsetzen können, dass es zu Entlastungen führt. Die Zugänge über die Steintorbrücke wollen wir natürlich ebenfalls in Angriff nehmen, auch das würde zu einer Entlastung führen. Von daher, glaube ich, ist auch eines noch einmal sehr wertvoll, wenn wir uns die Machbarkeitsstudie des Umfeldes unseres Bahnhofs anschauen, und ich glaube, die Analyse und die darauf aufbauende Planung ist für mich der wesentliche Schritt. Dazu werden wir dann im Verkehrsausschuss ausreichend Gelegenheit haben, Frau Sudmann, das zu diskutieren.
Ja, weil ich einfach glaube, dass wir jetzt auf dem Weg sind, dass wir jetzt wirklich auf dem Weg sind, und ich kann das nur von meiner persönlichen Person reflektieren, dass ich es nicht geglaubt hätte, dass wir heute an den Stellen sehr gut sind, nicht nur in der Analyse, in der Vorbereitung, auch in der
Umsetzung, und wir haben die notwendige Unterstützung vonseiten des Bundes. Am Ende des Tages, muss man auch immer noch sagen, müssen wir das Ganze finanzieren. Deswegen bleibe ich dabei, wir schreiben nicht nur, wir machen auch.
Erlauben Sie mir noch den Schlusssatz, weil es auch immer unser Thema ist, wie wir unsere U-Bahn weiterentwickeln. Da sind wir gut unterwegs. – Für Ihre Aufmerksamkeit bedanke ich mich, danke.
Erstens: Zur S4 hat der Senator eben schon etwas gesagt, es wird mit Hochdruck daran gearbeitet. Vielleicht nun noch ein paar Informationen dazu: Für alle drei Planungsabschnitte sind die Planungen fertig und liegen beim Eisenbahnbundesamt zur Genehmigung. Für den ersten Planungsabschnitt hat auch schon die öffentliche Auslegung stattgefunden, der Erörterungstermin. Wir rechnen damit, dass der Planfeststellungsbeschluss im ersten Quartal nächsten Jahres kommt. So weit zur Planung.
Verschiedentlich sind Überweisungen beantragt für die verschiedenen Anträge, die vorliegen. Die werden wir ablehnen, nicht, weil wir nicht wollen, dass darüber im Verkehrsausschuss geredet wird, sondern weil wir im Verkehrsausschuss, darauf wurde auch schon Bezug genommen, uns seit Längerem mit dem Thema Hauptbahnhof beschäftigen, der Selbstbefassungsbeschluss ist offen.
Wir müssen ihn nur aufrufen, und das haben wir vor, Anfang nächsten Jahres werden wir uns mit den Themen beschäftigen, die dann spruchreif sind zum Thema Hauptbahnhof.
Zum Schluss der Deutschlandtakt und die Antwort an DIE LINKE: Letztendlich stellen Sie doch die Frage …
Vielen Dank, Herr Buschhüter. Können Sie mir erklären, weshalb eine Überweisung der Anträge die Selbstbefassung im Verkehrsausschuss verhindern würde? Wenn es nicht der Fall sein sollte, dann spricht doch nichts dagegen, in der Selbstbefassung auch die Anträge mitzudiskutieren.